Tschentscher: In der aktuellen Haushaltskrise reicht allein der Blick in die Vergangenheit nicht aus
„Wenn Haushaltskonsolidierung das Gebot der Stunde ist, reicht es nicht, sich auf die Bilanzierung der Vergangenheit zu konzentrieren.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Finanzexperte Dr. Peter Tschentscher auf die Vorstellung der Konzernbilanz für das Jahr 2007durch den Finanzsenator reagiert.
„Für die Verbesserung des ausgewiesenen Eigenkapitals sind überwiegend die öffentlichen Unternehmen und nicht die von Herrn Freytag zu verantwortende Finanzpolitik verantwortlich“, sagte Tschentscher. „Die Belastung der städtischen Unternehmen durch das Verschieben von Aufgaben aus dem Haushalt im großen Stil wird sich erst in der im Jahre 2010 vorgelegten Bilanz für 2009 niederschlagen.“
Senator Freytag habe erklärt, die Konzernbilanz solle „die politischen Entscheidungsträger in die Lage versetzen, die finanziellen Auswirkungen ihres Tuns abschätzen zu können“. Das genau scheine beim Finanzsenator selbst aber nicht zu klappen. „Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau lässt er die Ausgaben derart galoppieren zulassen, dass das Haushaltsdefizit 2009 auf über eine Milliarde Euro steigt“, sagte der SPD-Finanzexperte.
Die Bilanz mache die Vergangenheit lediglich ein wenig transparenter. Die Planungen des Senats und der wahre Zustands der Hamburger Staatsfinanzen werde weiterhin vernebelt und verschleiert. Tschentscher verwies ferner darauf, dass bei der Vorstellung der letzten Bilanz noch eine Ergebnisvorschau auf das laufende Jahr vorgenommen wurde. „Es ist interessant, warum der Finanzsenator sich die Vorschau auf die Jahre 2008 und 2009 erspart“, erklärte Tschentscher. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das deutlich steigende Defizit im Haushalt von 244 Millionen Euro auf voraussichtlich über eine Milliarde Euro.
Bei aller Freude über die erste Konzernbilanz sei es schon erstaunlich, sagte Tschentscher, „dass auf 156 Seiten nun volle Klarheit geschaffen sein soll, was auf rund 4.000 Seiten des Haushalts nicht gelungen ist.
Tschentscher kündigte an, die Zahlen der Konzernbilanz näher zu hinterfragen. So stiegen 2007 die Verbindlichkeiten der Kernverwaltung (Haushalt) um knapp 600 Millionen Euro, obwohl Finanzsenator Freytag Anfang 2007 die Nullverschuldung verkündete. Auch seien bei den sonstigen Einnahmen Steigerungen von 532 Prozent zu hinterfragen.