Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2022: Auch im Straßenverkehr eine sichere Großstadt

Am Dienstag, d. 28.2.23, hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Statistik belegt damit, dass sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren jede Faser unseres Alltags durchdrungen und auch die Mobilität der Menschen verändert. Erst im Frühjahr 2022 konnten wir Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren. Mittlerweile sind alle beschränkenden Maßnahmen abgeschafft und viele Menschen nehmen wieder aktiv am Straßenverkehr teil. Obwohl das Verkehrsaufkommen leicht angestiegen ist, sind die Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 deutlich gesunken. Dies ist auch das Ergebnis sehr konsequenter Tempo-Überwachungen und der polizeilichen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellte Bilanz zeigt aber auch, dass sich viele Unfälle und Verletzungen durch besseren Eigenschutz und verantwortungsvolleres Verhalten der Verkehrsteilnehmenden vermeiden ließen. Unser Ziel ist mit der Vision Zero ganz klar: Jeder Unfall ist einer zu viel und wir müssen es schaffen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten drastisch zu reduzieren. Hierfür gilt es auch, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden für Verantwortung, Achtsamkeit und Rücksichtnahme noch weiter zu stärken.“

DiscoverEU – Bewirb dich für einen Travel Pass, um Europa kennenzulernen

Europa einen Monat lang allein oder mit Freunden bereisen und verstehen? Genau das ist jetzt wieder für viele 18-Jährige Europäerinnen und Europäer möglich. 35.000 junge Menschen erhalten von der EU-Kommission einen Travel-Pass (die Eltern kennen ihn noch als Interrail). Damit können sie maximal einen Monat lang Europa zwischen dem 15. Juni 2023 und dem 30. September 2024 bereisen, in der Regel mit der Bahn.

Die Idee hinter DiscoverEU ist, jungen Menschen eine Reise ermöglichen, die Vielfalt Europas, sein kulturelles Erbe, seine Geschichte zu erkunden, Menschen aus jedem Winkel des Kontinents kennenzulernen. So wachsen Europäerinnen und Europäer. Seit 2018 können Jugendliche solch ein Ticket gewinnen, mit dem sie allein oder als Gruppe durch Europa reisen können.

Die nächste Bewerbungsrunde dafür steht vor der Tür: Vom 15. März 2023 bis 29. März 2023 können sich diejenigen unter https://youth.europa.eu/discovereu_de bewerben, die zwischen zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 30. Juni 2005 (einschließlich) geboren wurden und Bürger bzw. Bürgerin eines EU-Mitgliedstaats oder Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien oder der Türkei oder sich in einem dieser Staaten rechtmäßig aufhalten.

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Harburger Politik-Mentoring – Gemeinsam Politik erleben und verstehen

Nach dem Erfolg des ersten Politik-Mentoring, das die beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher im vergangen Jahr durchgeführt haben, findet nun ein zweiter Durchgang statt. Für interessierte Harburgerinnen und Harburger besteht die Möglichkeit, sich für das nächste Mentoring-Programm „Gemeinsam Politik erleben und verstehen“, das am 30. März 2023 beginnt, anzumelden.

Wer immer schon einmal verstehen wollte, wie Politik funktioniert und wie sie in der Praxis umgesetzt wird, wer sich mit dem Gedanken trägt, sich politisch zu engagieren, aber nicht weiß, was ihn oder sie erwartet, hat jetzt die Chance, Politik hautnah zu erleben, die Menschen dahinter kennenzulernen und sie bei ihrer politischen Arbeit zu begleiten.

Auf dem Programm stehen, neben einer gemeinsamen Auftakt- und einer Abschlussveranstaltung, ein Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. April inklusive Besichtigung des Hamburger Rathauses und ein Besuch der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 25. April. Daneben haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, aus den vielen politischen Fachgebieten, wie zum Beispiel Innen, Gesundheit, Europa, Jugendhilfe, Umwelt und vielen mehr, die für sie interessantesten auszuwählen und den Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung in ihren Ausschüssen über die Schultern zu schauen. Neben den beiden Bürgerschaftsabgeordneten stehen den Teilnehmenden auch Abgeordnete der SPD-Bezirksfraktion Harburg als Experten und Mentoren zu den jeweiligen Fachgebieten zur Seite. Das Mentoring enthält ca. sechs Veranstaltungen und endet mit der Abschlussveranstaltung am 27. April 2023.

Teilnehmen kann jede und jeder, die oder der mindestens 16 Jahre alt ist, etwas zeitliche Flexibilität mitbringt und sich rechtzeitig anmeldet. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anzahl der Mentoring-Plätze ist begrenzt. Anmelden kann man sich im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss (E-Mail: buero@claudia-loss.de, Telefon: 040-22927122). Anmeldeschluss ist der 19. März 2023.

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Rege Teilnahme: Rathausführungen im Februar ein voller Erfolg

Eines der schönsten Privilegien für Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft ist es, den Hamburgerinnen und Hamburgern das Rathaus zeigen zu dürfen. In den Führungen gibt es viel Historisches und ein bisschen Kurioses zu erfahren und eines der tollsten Gebäude Hamburgs zu bestaunen.

Das konnten auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Rathausführungen von Claudia Loss und Sören Schumacher erfahren. Über 50 Gäste nahmen an zwei Tagen an den Führungen teil. Die Führung am Samstag war in Windeseile ausgebucht, so dass eine zusätzliche Führung am Freitag von den Harburger SPD-Abgeordneten angeboten wurde. So konnten sie mit zwei Gruppen das Rathaus zu erkunden und Fragen zur Hamburger Politik, zur politischen Arbeit und viele andere beantworten.

Claudia Loss und Sören Schumacher werden weitere Führungen anbieten und freuen sich schon jetzt auf die nächsten interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Abdolnaser Qaderi: Weiterhin keine Neuigkeiten

Abdolnaser Qaderi, ein sunnitischer Kleriker, wurde am 27. Dezember 2022 vom Geheimdienst in Taybad inhaftiert. Seitdem gibt es keine Informationen über seinen Verbleib oder über seinen gesundheitlichen Zustand. Claudia Loss und Sören Schumacher haben gemeinsam die politische Patenschaft für Abdolnaser Qaderi übernommen.

Wir haben die iranische Botschaft angeschrieben und forderten seine sofortige Freilassung. Ebenso forderten wir Informationen zu seinem Verbleib und seinem Gesundheitszustand, dass er einen Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass unabhängige Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter zugelassen werden.

Bis heute haben wir keinerlei Informationen von der Botschaft erhalten. Wir bleiben weiterhin an seiner Seite. Sollte es Neuigkeiten geben, werden wir sie mit Euch teilen.

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Februar 2023)

Zu Beginn der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2023 fand ein Gedenken statt. Die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit erinnerte an die Opfer des Erdbebens am 6. Februar in der Türkei und in Syrien. Zehntausende Menschen starben bei den schweren Erdbeben, die eine Stärke von bis zu 7,5 auf der Richterskala erreichten. Noch immer gibt es viele Vermisste, weitere Zehntausende wurden verletzt, hunderttausende Menschen wurden obdachlos.

Eine wichtige politische Initiative, die in der Bürgerschaftssitzung debattiert wurde, war der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte zu ergänzen. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als wichtige Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa. Im letzten Jahr haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft in unserer Verfassung. Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.

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Wahlbeobachter des Kongress im Europarat beobachteten die Wiederholungswahlen in Berlin

Die Wiederholungswahlen in Berlin am 12. Februar 2023 fanden unter der Beobachtung durch Delegierte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats statt. Es war das erste Mal, dass Wahlen in Deutschland vom Kongress beobachtet wurden, Wahlbeobachtungen finden jedoch regelmäßig und in allen Mitgliedstaaten des Europarats statt.

Die 14 Delegierten aus 12 Staaten hatten sich bereits bei einem Online-Treffen am 2. Februar 2023 mit Vertretern der Berliner Verwaltung, NGOs und Mitgliedern der deutschen Delegation des Kongresses getroffen. Am 11. Februar 2023, am Tag vor der Wahl, tauschten sich die Wahlbeobachter persönlich mit Vertretern der politischen Parteien aus. Am Abend habe ich als Leiter der deutschen Delegation an einem Treffen teilgenommen und stand so den Wahlbeobachtern für Fragen zur Verfügung.

Am Sonntag, dem Wahltag, gingen sechs Teams in insgesamt 80 Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken, um sich vor Ort über die Abläufe von der Öffnung bis zur Schließung der Wahllokale zu informieren. Sie nahmen auch an der Auszählung der Stimmen in 6 Wahllokalen teil.

Die Wahlbeobachter äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl, denn sie hatten „eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt“, so Delegationsleiter Vladimir Prebilic. Er betonte, dass die Wiederholung der Wahlen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Akt des Wählens wiederhergestellt hat.

Die Wahlbeobachter schlugen aufgrund ihrer Beobachtungen auch Verbesserungen vor. So sollte der Wahlprozesses berlinweit vereinheitlicht werden. Die Wahlurnen sollten einheitlich versiegelt werden und transparent sein.

Der Berichtsentwurf und die Empfehlungen der Wahlbeobachter werden auf der kommenden Sitzung des Kongresses am 21. März 2023 in Straßburg verabschiedet.

Hamburger Gedenkveranstaltung für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien

Durch das schreckliche Erdbeben in der Türkei und in Syrien wurden tausende Menschen getötet, noch viel mehr Menschen wurden verletzt. Ihr Zuhause, ihr Hab und Gut, ihre Zukunft wurden zerstört. Die Menschen vor Ort benötigen unsere Hilfe und Unterstützung, praktisch, finanziell und ideell. Viele Hamburgerinnen und Hamburger helfen bereits tatkräftig mit Geld- und Sachspenden. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen.

Daher haben verschiedene Organisationen, unter anderem der Verein Unternehmer ohne Grenzen, der DGB Hamburg sowie das Interreligiöse Forum Hamburg, zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung aufgerufen. Auch wir Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion nahmen im Anschluss an unsere Fraktionssitzung an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Erdbebens vor dem Hamburger Rathaus teil. Die Hamburgerinnen und Hamburgern zeigten gemeinsam ihre stille Trauer. Es war sehr bewegend zu sehen, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre mitgebrachten Kerzen entzündeten und so Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen bekundeten.

Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses zu Ukraine, regionaler Demokratie in Europa und Wahlbeobachtungen

Der Monitoringausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats tagte am 9. Februar 2023 in Straßburg. Die Sitzung wurde mit einer Gedenkminute für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien eröffnet.

Aufgabe des Monitoringausschusses ist es, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, inwieweit die Regelungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden. In dieser Sitzung haben wir uns mit der regionalen Demokratie in Rumänien, in der Slowakei und in Frankreich beschäftigt. Ebenso tauschten wir uns über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Moldawien aus.

Natürlich stand auch der Austausch über die Situation in der Ukraine auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hörte die ukrainische Delegationsleiterin, Liliia Pashynna, zur Situation in den ukrainischen Städten und Regionen in Zeiten des Krieges. Die Ausschussmitglieder drückten ihre Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine aus.

Eine weitere Aufgabe des Monitoringausschusses besteht in der Beobachtung von regionalen und lokalen Wahlen. Diese Wahlbeobachtungen finden regelmäßig in allen Mitgliedstaaten des Europarates statt. Auch bei der Wahl in Berlin, die am 12. Februar 2023 stattgefunden haben, waren dieses Mal Wahlbeobachter des Kongresses vor Ort. Die Ergebnisse werden dann in einem Bericht zusammengefasst und dem Kongress vorgelegt. Außerdem haben wir die Berichte zu den Kantonswahlen in Bosnien und Herzegovina (02. Oktober 2022) und den lokalen Wahlen in Slowenien (20. November 2022) verabschiedet.

Besonders interessant war für mich der Entwurf für das Handbuch für Menschenrechte, das sich mit Künstlicher Intelligenz für lokalen und regionale Akteure beschäftigt.

Kongress zur Beobachtung der Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin

Eine zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats wird vom 11. bis 13. Februar eine Wahlbeobachtungsmission durchführen, um die Wiederholungswahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin (Deutschland) zu beobachten. Diese finden am 12. Februar 2023 als Wiederholung der Wahlen vom 26. September 2021 statt.

Vor dem Wahltag hielt die Delegation unter der Leitung von Vladimir PREBILIC (Slowenien, L, SOC/G/PD) am 2. Februar 2023 Online-Briefings mit Mitgliedern der Delegation Deutschlands im Kongress und Vertretern der Landtags- und Bezirkswahlen, sowie Verwaltungsorganen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Medien, ab.

Am 11. Februar wird sich die Delegation mit Vertretern und Kandidaten der politischen Parteien austauschen, die bei den Wiederholungswahlen antreten.

Am Wahltag werden sechs Kongressteams in allen zwölf Bezirken Berlins eingesetzt, um den Wahlablauf in den Wahllokalen zu beobachten.

Die vorläufigen Schlussfolgerungen werden vom Delegationsleiter auf einer Pressekonferenz in Berlin am Montag, den 13. Februar 2023 um 11.00 Uhr vorgestellt.

Kongressdelegation :
Herr Vladimir PREBILIC (L, SOC/G/PD), Slowenien, Delegationsleiterin
Frau Kirsten Morid Vincent ANDERSEN (R, SOC/G/PD), Dänemark
Herr Jean-Paul BASTIN (L, EPP/CCE), Belgien
Herr Stewart DICKSON (R, ILDG), Vereinigtes Königreich
Herr David ERAY (R, EPP/CCE), Schweiz
Frau Jana FISCHEROVA (L, ECR), Tschechische Republik
Frau Cecilia FRIDERICS (L, ECR), Ungarn
Herr Matija KOVAC (R , EPP/CCE), Serbien
Frau Natia SHELEGIA (R, EPP/CCE), Georgien

Sachverständige : Frau Christina BINDER, Mitglied der Gruppe unabhängiger Sachverständiger des Kongresses (Österreich)

Kontakt : Stéphanie Poirel , Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Original Mitteilung auf der Webseite des Kongresses im Europarat.