Sören Schumacher

Neumann begrüßt Einlenken: „Entscheidung nur bei Kenntnis der Fakten“

In einem Gespräch mit SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Kultursenatorin Karin von Welck heute erklärt, die Elbphilharmonie-Akten, die Aufschluss über die Mehrkosten bei der Realisierung des Konzerthauses geben, stünden den Abgeordneten der Bürgerschaft ab sofort zur Einsicht zur Verfügung.

„Ich begrüße diesen Schritt der Kultursenatorin ausdrücklich“, sagte Neumann. Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 19/1841) gebe zwar detailliert über die zusätzlichen Maßnahmen beim Bau der Elbphilharmonie Aufschluss. „Wichtige andere Fragen – etwa nach Abläufen in der Projektsteuerung und Verantwortlichkeiten – hat der Senat aber bislang nicht beantwortet. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Thema Elbphilharmonie kann die Bürgerschaft aber nur in Kenntnis der nötigen Fakten treffen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Der Senat hatte bereit am 9. Dezember letzten Jahres erklärt, den Abgeordneten der Bürgerschaft stünden die Elbphilharmonie-Akten zur Einsicht offen. Neumann hatte daraufhin den Bürgermeister schriftlich um Information darüber gebeten, wo und wie die Akteneinsicht erfolgen kann. Der Bürgermeister hat auf den entsprechenden Brief hin aber nicht reagiert.

SPD übt erneut scharfe Kritik an Amtsführung des Finanzsenators

SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat erneut scharfe Kritik an der Amtsführung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) geübt. „Das gesamte Finanzgebaren des Senats muss aufgeklärt werden: von der HSH Nordbank über die Mehrkosten der Elbphilharmonie bis zur Konzernbilanz, die dem Parlament bisher nicht vorgelegt wurde, und der Schaffung von „Sondervermögen“ mit Milliardenschulden“, sagte Tschentscher am Mittwoch.

Es sei „sehr merkwürdig“, dass Bürgermeister von Beust Freytag jetzt als „erfolgreichen Finanzsenator“ bezeichne. „Freytag hat den Hamburger Haushalt mit einem Defizit von 200 Millionen Euro übernommen und dieses Defizit auf rund eine Milliarde im kommenden Jahr gesteigert. Unabhängig vom Agieren Freytags in der Krise der HSH Nordbank stelle ich mir unter einem erfolgreichen Finanzsenator etwas anderes vor“, sagte Tschentscher.

Freytag wisse seit Monaten, „dass in seinem Haushalt ein Milliardendefizit besteht, und er spricht dennoch von Gewinnen und einem ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden. Das muss ein Ende haben“, sagte der SPD-Fraktionsvize. In der öffentlichen Diskussion um die HSH Nordbank habe sich Freytag noch vor wenigen Wochen über Finanzmarktspekulanten empört, die „auf den Cayman Islands Cocktails schlürfen. Stattdessen hätte er im Aufsichtsrat klären sollen, aus welchen Geschäften die Gewinne der HSH Nordbank stammen. Der Aufsichtsrat war eher ein Zustimmungsrat. Die Aufsicht ist Herrn Freytag und seinen Kollegen im Aufsichtsrat offensichtlich völlig entglitten.“ Niemand habe Freytag gehindert, als Aufsichtratsmitglied ähnliche Fragen zu stellen wie ein einfacher Abgeordneter, sagte der SPD-Finanzexperte weiter.

Abkehr vom Verwahrvollzug der CDU-Senatoren Kusch und Lüdemann – SPD zufrieden mit überarbeitetem Gesetz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Novellierung des Hamburger Strafvollzugsgesetzes begrüßt. „Mit der Novelle wird die von der SPD seit Jahren geforderte Abkehr vom CDU-Strafvollzug der Marke Kusch und Lüdemann einleitet. Und das ist gut“, sagte der Abgeordnete Rolf-Dieter Klooß.

Klooß, Vorsitzender des Rechtsausschusses, begrüßte, dass Hamburg nicht länger einen Alleingang beim Strafvollzug verfolge. „Die Zersplitterung des Strafvollzugsrechts und ein Wettlauf der Länder um das härteste und schärfste Gesetz dienten nur populistischen Zielen. Der Vollzug soll dazu dienen, dass die Gefangenen nach Verbüßung ihrer Haft ein Leben nach Recht und Gesetz führen können.“ Die CDU lobe heute plötzlich, was sie jahrelang diskreditiert hat. „Sie sollte eingestehen, dass sie mit ihrer Hinwendung zum reinen Verwahrvollzug – wie von der SPD vorhergesagt – gescheitert ist“, sagte Klooß.

Es sei auch gut, dass Hamburg jetzt ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz bekomme. „Hamburg beendet damit einen Sonderweg, der von Rechtsexperten aller Coleur kritisiert worden ist“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Von Beust und Goetsch fühlen sich erwischt
Schwarz-Grün sollte Kritik der Handelskammer ernst nehmen

Nach der Kritik von Handelskammer-Präses Frank Horch an der schwarz-grünen Schulpolitik hat SPD-Schulexperte Ties Rabe die Reaktion des Senats als „bemerkenswert dünnhäutig“ bezeichnet. „Bürgermeister von Beust und Schulsenatorin Goetsch zeigen mit ihrer Reaktion auf die Handelskammer-Kritik, dass sie sich erwischt fühlen“, sagte Rabe am Freitag. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte, Bürgermeister von Beust mache sich unglaubwürdig, wenn er die Handelskammer nun plötzlich auf Aussagen zur Wirtschaftspolitik beschränken wolle. „Denn auch in diesem Bereich – etwa bei den Themen Kraftwerk Moorburg und Möbel Höffner – müssten dem Bürgermeister eigentlich die Ohren geklingelt haben.“

„Als unsere Handelskammer die Fehler von Rot-Grün in der Innenpolitik kritisierte, ließ sich der Oppositionschef von Beust bei seinem Applaus von niemandem bremsen. Heute gibt von Beust der Kammer den dezenten Hinweis, ihn interessierten lediglich Aussagen zur Wirtschaftspolitik. Das passt nicht zusammen“, sagte Neumann weiter. Von Beust rede „den schwarz-grünen Schul-Murks“ schön, diskreditiere Gegner seiner Bildungspolitik als „Klientel“ und gerate immer mehr in eine Glaubwürdigkeitskrise.

SPD-Schulexperte Rabe sagte, die Kritik an der schwarz-grünen Schulpolitik werde nicht nur von Eltern, sondern verstärkt auch von der Wirtschaft geteilt. „Das Primarschul-Experiment ist verantwortlich dafür, dass auf vielen wichtigen Baustellen im Bildungsbereich nicht mehr gearbeitet wird – etwa beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Sprachförderung“, sagte der Abgeordnete. Schulsenatorin Goetsch zwinge Behörde und Schulen, sich mit Strukturfragen herumzuschlagen statt mit Plänen für mehr Unterrichtsqualität. Sie vergeude Ressourcen, die in wichtigeren Bereichen ihres Ressorts fehlen.

Rabe forderte die Schulsenatorin auf, die Kritik an ihrer Politik endlich ernst zu nehmen. „Die regionalen Schulkonferenzen zeigen, dass sich die Senatorin mit ihrer Sichtweise immer weiter von der Sichtweise von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern entfernt. Dass sie auf Kritik emotional und nicht mit Argumenten reagiert, bestätigt das“, sagte der SPD-Schulfachmann. Er verwies auf eine repräsentative Umfrage, nach der es in keiner Wählerschaft einen so großen Trend in Richtung der Privatschulen gebe, wie bei den Wählerinnen und Wählern der GAL. „Nicht einmal die eigene Partei scheint viel von der Schulpolitik ihrer Senatorin Goetsch zu halten. Ein Grund mehr, besonnener auf die Kritik der Handelskammer zu reagieren“, sagte Rabe.