Sören Schumacher

Hafenquerspange: Erneut Probleme bei wichtigem Infrastrukturprojekt
Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote hat die Absage des Senats an die bisherigen Planungen der Hafenquerspange als „Rückschlag für die Menschen in Wilhelmsburg, die Wirtschaft und den Hafen“ bezeichnet. Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte zuvor im Stadtentwicklungsausschuss unmissverständlich erklärt, dass der Bau der Strecke bis zum Jahr 2015 nicht mehr zu realisieren sei. „Wieder gibt es Probleme bei einem zentralen Infrastrukturprojekt – wie schon bei der U4, wie bei der Ortsumgehung Finkenwerder oder der Flughafen-S-Bahn. Ich habe große Zweifel, ob der Senat überhaupt verlässliche Rahmenbedingungen für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung gewährleisten kann“, sagte Grote.

Die Argumentation der Senatorin, es gebe keine Verzögerung, weil die bisherige Planung im Bundesverkehrswegeplan nicht als vordringlicher Bedarf eingestuft sei sei künstlich. „Denn unabhängig von der verfolgten Planungsvariante ist die Hafenquerspange aktuell nur im „weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen. Wenn es mit der Planung in Hamburg ernst wird, müsste der Senat beim Bund auf eine Hochstufung drägen. Die kalkuliert Senatorin Hajduk auch für ihre Planung ein – und dies wäre bei einer weiteren Verfolgung der alten Planung auch nicht anders“, sagte Grote. Es bleibe dabei: „So lange der Senat prüft und prüfen lässt, kann nicht gebaut werden“, sagte Grote. Nicht nur der Hafen und die Hafenbetriebe, auch die Menschen in Wilhelmsburg bräuchten Sicherheit, wie die größer werdenden Verkehrsströme in Zukunft bewältigt werden sollen.

Hajduk hatte gesagt, Verzögerungen bei der Planung der Hafenquerspange gebe es nicht. Sie hatte ihre Ansicht damit begründet, dass es Realisierungsoption gebe, die Planungen für das Verkehrsprojekt bis zum Jahr 2015 umzusetzen.

Antrag zielt auf transparente Straßenbauplanungen ab

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will beim Bau von Straßen oder Gehwegen eine moderne Bürgerbeteiligung. „Unser Ziel sind Straßenbauplanungen, die bei Anwohnern auf größtmögliche Akzeptanz stoßen. Hierzu sollen sie früh in den Planungsprozess mit einbezogen werden. Sie müssen über die auf sie zukommenden Kosten informiert werden“, sagt Ole Thorben Buschhüter, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, am Montag. In der morgigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird die SPD einen Antrag vorlegen, in dem Eckpunkte für eine Novellierung des Gesetzes formuliert sind. „Der Antrag der Koalitionsfraktionen, das Gesetz lediglich einer Prüfung unter Umwelt- und Verkehrsgesichtspunkten zu unterziehen, reicht nicht“, sagt Andy Grote, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Hintergrund: Die in vielen Wohnstraßen noch nicht erfolgte, aber vom Rechnungshof angemahnte so genannte endgültige Herstellung öffentlicher Wege führt oft zu Konflikten mit Anliegern – nicht zuletzt, weil sie bis zu 90 Prozent der Kosten zu tragen haben. „Wir wollen das ändern. Außerdem wollen wir bei Wohnstraßen den Ausbaustandard Kosten dämpfend auf das absolut notwendige Maß reduzieren.“

Konkret schlagen die Sozialdemokraten folgende Eckpunkte vor:

* Anlieger sollen bereits bei der Straßenbauplanung beteiligt werden. Die Wegeaufsichtsbehörde soll eine Planungsvariante vorstellen und hierzu möglichst auch günstige Alternativen benennen. Die Anwohner sollen – so will es die SPD – im Falle einer wesentlichen Änderung der Ausbauplanung die Planungsunterlagen einsehen können. „Wir wollen, dass diese Menschen Stellung zu dem nehmen können, was vor ihrer Tür geschieht“, sagte Grote. „Die Menschen sollen Einwände äußern und Vorschläge machen können. Die Resultate dieser Bürgerbeteiligung sollen in die Entscheidung über die Baumaßnahmen einfließen.“

* Wenn die Anlieger für die Kosten einer Straßenbaumaßnahme zahlen müssen, sollen sie rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten über die Details und über die Höhe der zu erwartenden Kosten informiert werden.

* Art und Umfang der ersten Anlage sowie des Ausbaues eines öffentlichen Weges sollen den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Der Aufwand für die technische Ausführung soll dabei so gering wie möglich gehalten werden. Es soll ein möglichst geringer Versiegelungsgrad angestrebt werden.

* Die zuständige Bezirksversammlung soll vor der Entscheidung über die Ausbauvariante beteiligt werden.