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Pionierkaserne: Unbemerkte Sanierung für viel Geld

Vorgehen des Senats teuer und dreist

An der seit 1995 leerstehenden ehemaligen Pionierkaserne Harburg sollen in dieser Zeit Sanierungsarbeiten für nahezu eine halbe Million Euro durchgeführt worden sein. Das ergibt eine Schriftliche Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD). Zu den Maßnahmen gehörten laut Antwort des Senats unter anderem Fensterinstandsetzungen, Sanierungen von Teilen des Mauerwerkes und des Daches. Die Kaserne wurde Anfang 1995 an die Freie und Hansestadt Hamburg verkauft und wird seitdem von der stadteigenen Sprinkenhof AG verwaltet, die auch die Instandsetzungsarbeiten in Auftrag gegeben und bezahlt hat. „Angesichts des maroden Zustandes des Gebäudes“, so Sören Schumacher, „ist mir schleierhaft, wo diese fast 500.000 Euro an Steuergeldern stecken sollen. Entweder hat der Senat sich bei der Angabe dieser Summe verrechnet oder es wurde viel zu viel Geld für viel zu wenig Sanierungsarbeit ausgegeben.“

Ein weiteres Ärgernis ist der Umgang des Senats mit dem Gutachten, das zu Beurteilung der Holz- und Mauerwerksschäden der Kaserne angefertigt worden war. Es liegt der Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Behörde für Kultur, Sport und Medien, der TU Harburg, dem Bezirksamt Harburg, sowie der Sprinkenhof AG vor. Den Bezirkspolitikern wurde es hingegen nicht vorlegt, was der Senat mit dem Umfang des Gutachtens begründet. Dazu meint Sören Schumacher:“Diese Begründung finde ich schon recht dreist. Ich denke, der Senat muss sich wirklich keine Gedanken um die Lesekompetenz unserer Bezirkspolitiker machen. Stattdessen sollte er dringend seine Informationspolitik überdenken. Dieses Vorgehen ist Politik nach Gutsherrenart. So geht es nicht.“

Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senates [PDF, 17,5 KB]

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Eins Möbel Höffner, zwei Elbvertiefung und drei Moorburg?

Gibt es auch beim Kohlekraftwerk in Moorburg geheime Nebenvereinbarungen zwischen CDU und GAL?

HARBURG – Nachdem der schwarzgrüne Senat in der vorletzten Woche einräumen musste, dass es neben dem Koalitionsvertrag eine geheime Absprache zur Verhinderung des in der Koalition umstrittenen Baus der Filiale von Möbel Höffner in Eidelstedt gibt, berichtet nun der „Focus“, dass es eine weitere Geheimabsprache zur Elbvertiefung geben soll. Aus einem Aktenvermerk der Umweltbehörde ergebe sich, dass die GAL sich die Aufgabe ihres Widerstands gegen die Elbvertiefung mit einem Verzicht auf den Ausbau der Oberelbe hat abkaufen lassen.

Nach diesen Enthüllungen fragt sich der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter, wie viele Absprachen es wohl noch geben mag. Richter:“ Das Vorgehen von CDU und GAL in Sachen Möbel Höffner und Elbvertiefung machen einen in Bezug auf das Kohlekraftwerk Moorburg sehr misstrauisch. Erst versprechen der Bürgermeister und insbesondere die GAL der Öffentlichkeit politische Transparenz und dann stellt sich nach und nach heraus, dass politisch brisante Themen unter der Hand geregelt worden sind. Der Koalitionsvertrag ist offenbar nur eine mehr oder weniger schöne Hülle, die bei politisch umstrittenen Themen schweigt oder Nebelkerzen wirft während hinter den Kulissen schon alles geregelt ist.“ Anfragen hierzu beantwortete der Senat in beredter Manier mit der Antwort, dass der Senat keine Kenntnis von Absprachen habe, die zwischen Parteien geschlossen werden. Gerade so als ob in den Verhandlungskommissionen der Parteien CDU und GAL nicht der Bürgermeister und Mitglieder seines Senats sondern Personen sitzen, die mit dem Senat überhaupt nichts zu tun haben. Richter weiter:„Die Bürger haben das Recht zu erfahren, ob es auch für das Kohlekraftwerk Moorburg geheime Nebenabreden gibt, in denen sich möglicherweise die GAL verpflichtet hat, dem Bau des umstrittenen Kraftwerks keine Steine in den Weg zu legen. Ich fordere Herrn von Beust und Frau Hajduk auf, insbesondere den unmittelbar betroffenen Harburgerinnen und Harburgern reinen Wein einzuschenken und zu erklären, ob es Absprachen der schwarzgrünen Koalition zum Bau des Kohlekraftwerks gibt und wie sie gegebenenfalls aussehen. Lüften Sie das Geheimnis der schwarzen Löcher in ihren Koalitionsvereinbarungen.“

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Mit Schumacher und Völsch den Reichstag erobern

Die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch (SPD) laden für den 27. September zu einer Berlinfahrt ein. Um 7:00 Uhr geht es am Bahnhof Neugraben los. Zweiter Treffpunkt in Harburg ist um 7:30 Uhr am Bushaltepunkt vor dem Helms-Museum in der Knoopstraße.

Zum Programm gehören eine Führung durch den Deutschen Bundestag und die Besichtigung des Reichstags mit seiner spektakulären Glaskuppel, sowie ein Gespräch mit dem Harburger Bundestagsabgeordneten Hans–Ulrich Klose.

Natürlich gibt es für alle, die einen kleinen Bummel durch Berlin-Mitte unternehmen möchten, noch Zeit, bevor es wieder auf die Rückfahrt in Richtung Harburg bzw. Süderelbe geht. Um ca. 22:00 Uhr endet die Fahrt dann in Neugraben.

Die Kosten pro Teilnehmer/in betragen 25 Euro, Anmeldungen sind unter Telefon 519 08 931 (Büro Thomas Völsch, Marktpassage 12) oder 68 98 43 39 (Büro Sören Schumacher, Schloßmühlendamm 8 – 10) möglich.

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Betreutes Wohnen – nötig sind verlässliche Mindeststandards

Anlässlich des einsamen Todes eines Rentners in der katholischen Seniorenwohnanlage Eißendorf fordert Dirk Kienscherf, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, von der Sozialbehörde Klärung und die Festlegung von Mindeststandards für „Betreutes Wohnen“.

„Die Umstände dieses konkreten Falls sind uns nicht vollständig bekannt, deshalb möchte ich kein vorschnelles Urteil fällen. Die Sozialbehörde ist aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären und dem Sozialausschuss am kommenden Dienstag darüber zu berichten“, so Kienscherf.

Die Tatsache, dass ein Mensch in einer Seniorenwohnanlage völlig unbemerkt sterben kann, veranlasst die SPD-Bürgerschaftsfraktion aber auch zu der Forderung, in Hamburg Mindeststandards für das sogenannte „Betreute Wohnen“ festzulegen, die allgemein verständlich und transparent sind. „Die Bewohner brauchen Klarheit, bevor sie einziehen. Nötig sind transparente Mindeststandards bzw. ein Gütesiegel, beispielsweise wie in NRW“, so Kienscherf weiter.

Ein funktionierendes Notrufsystem gehöre zur Grundausstattung einer Seniorenwohnanlage. „So ein Notrufsystem muss ja nicht von jeder Seniorenwohnanlage neu eingerichtet werden, das kann auch in Verbund mit anderen Wohnanlagen oder einem Dienstleister angeboten werden.“

Kienscherf betonte aber auch, dass es in Hamburg viele Seniorenwohnanlagen gibt, die gut funktionieren.

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SPD besorgt Universiade-Zuschuss vom Bund

Der Bund will sich nun doch mit insgesamt 50 Millionen Euro an den Kosten für die Universiade beteiligen. Mit dieser erfreulichen Nachricht im Gepäck kehrte der SPD-Bürgerschaftsvorsitzende Michael Neumann gestern Nachmittag aus Berlin zurück.

Zusammen mit Juliane Timmermann, der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ist es Neumann gelungen, Peter Struck von der Bedeutung einer Universiade in Deutschland zu überzeugen. „Es geht darum, sich als Hamburger für unsere Stadt einzusetzen“, so Neumann, „und das war erfolgreich.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck habe zugesagt, einen Antrag in die Haushaltsberatungen einzubringen, um 25 Millionen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Bisher hieß es, der Bund würde sich lediglich mit 25 Millionen beteiligen. Daraufhin ließ der Senat zwar verlautbaren, dass er an einer Bewerbung für die Universiade 2015 festhalte, doch die Hoffnung schien Herr von Beust aufgegeben zu haben.

Mit dem gestrigen Gespräch hat sich das Blatt gewendet: „Das ist ein starkes Signal für Hamburg. Jetzt ist der Senat gefordert, seinen Finanzierungsanteil zu bringen“, so Neumann. Außerdem sei ein Konzept zur Förderung des Breitensports gefordert. Ziel sei es schließlich, dass möglichst viele Hamburger Sportler erfolgreich an der Universiade teilnehmen.

Auch abseits des Sports hat eine solche Veranstaltung große Bedeutung. „Hamburg bietet perfekte Voraussetzungen und hätte mit der Universiade 2015 die Chance, sich nicht nur als Sport-, sondern auch als Kultur- und Wissenschaftsstandort weltweit zu präsentieren“, so Juliane Timmermann.