Sören Schumacher

Der Skandal ist die Lüge des Senats – nicht der Vermerk darüber

Mit der Entlassung von Wirtschaftsstaatsrat Bonz hat Bürgermeister von Beust aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine weitere Eskalation der Senatskrise um Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag gesorgt. „Staatsrat Bonz ist nur ein Bauernopfer. Der Fisch stinkt vom Kopfe her“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

„Der Vermerk von Staatsrat Bonz hat öffentlich gemacht, dass die Spitzen von CDU und GAL die Öffentlichkeit schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages belogen haben. Es gibt mindestens eine geheime Absprache neben dem Koalitionsvertrag. CDU und GAL haben das Gegenteil behauptet. Nicht die Lüge scheint für den Bürgermeister aber das Problem zu sein, sondern die Tatsache, dass sie rausgekommen ist. Das ist unerhört“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

Der Bürgermeister schaffe es nicht, die aktuelle Senatskrise in den Griff zu bekommen. „Im Gegenteil: Herr von Beust hat die Problematik geheimer Absprachen jetzt nach ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt“, sagte Neumann. Der Bürgermeister müsse Medien und Öffentlichkeit gegenüber unmissverständlich die Frage beantworten, ob es weitere Absprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages gibt. Zuletzt hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf diese Frage lediglich antworten können, ihm seien für das Innenressort solche Absprachen „nicht bekannt“.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Bemühungen der Berliner Polizei Hamburger Polizeibeamte abzuwerben als „Schlag für Hamburg“ bezeichnet.

„Die Abwerbungsversuche treffen die Hamburger Polizei zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Die Zahl der Vollzugsbeamtenstellen ist im Sinkflug und die Ausbildungskapazitäten wurden in den vergangenen Jahren zurückgefahren. Eine schrumpfende Hamburger Polizei kann sich keinen zusätzlichen Personalverlust leisten“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag: „Jetzt rächt sich einmal mehr die vom CDU-Senat eingeleitete und von Schwarz-Grün fortgesetzte Kürzungspolitik. Es gibt keine Reserven, mit denen solche Weggänge aufgefangen werden könnten.“

Dressel forderte den Innensenator auf, in der Innenministerkonferenz einen neuen Anlauf für „konsensfähige und verlässliche Rahmenbedingungen für Personalwechsel zwischen den Ländern“ zu unternehmen. „Das ist aber keine Einbahnstraße“, sagte Dressel mit Blick auf die Hamburger Abwerbungen von Berliner Polizisten in der Schill-Ära. „Die aktuellen Abwerbungen sind eine bedauerliche, aber wenig verwunderliche Retourkutsche aus Berlin.“

Neumann fordert Offenlegung der Höffner-Akten

Im Streit um Geheimabsprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages rutscht der Senat nach Ansicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise. „Lügen haben kurze Beine“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann als Reaktion auf eine aktuelle Stellungnahme des Senats zur möglichen Ansiedlung des Höffner-Möbelhauses in Eidelstedt.

„Mit seiner Stellungnahme räumt der Senat erstmals ein: Senatsmitglieder haben öffentlich die Unwahrheit gesagt“, sagte Neumann. Jetzt stehe die Frage im Raum, ob es auch bei anderen politischen Komplexen Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag gibt – etwa dem Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg. Neumann betonte, Bürgermeister von Beust, CDU-Landeschef Freytag, GAL-Fraktionschefin Goetsch und die GAL-Landesvorsitzende Hajduk hätten die Existenz solcher Absprachen bei der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrages ausdrücklich verneint. Das Vertrauen insbesondere der Hamburger Wirtschaft in den Senat werde durch das heutige Eingeständnis auf eine erste harte Probe gestellt.

Neumann kritisierte den Senat scharf: „Er ramponiert seine Glaubwürdigkeit und fügt sich, der Stadt Hamburg und der Politik allgemein Schaden zu.“ Die „Salamitaktik“ des Senats bezeichnete er als „entlarvend: Erst wird geleugnet, dann wird scheibchenweise eingeräumt, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit wird am Ende ans Licht kommen. Der Senat muss die Akten zur Höffner-Ansiedlung auf den Tisch legen“, forderte der SPD-Fraktionschef.