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Eins Möbel Höffner, zwei Elbvertiefung und drei Moorburg?

Gibt es auch beim Kohlekraftwerk in Moorburg geheime Nebenvereinbarungen zwischen CDU und GAL?

HARBURG – Nachdem der schwarzgrüne Senat in der vorletzten Woche einräumen musste, dass es neben dem Koalitionsvertrag eine geheime Absprache zur Verhinderung des in der Koalition umstrittenen Baus der Filiale von Möbel Höffner in Eidelstedt gibt, berichtet nun der „Focus“, dass es eine weitere Geheimabsprache zur Elbvertiefung geben soll. Aus einem Aktenvermerk der Umweltbehörde ergebe sich, dass die GAL sich die Aufgabe ihres Widerstands gegen die Elbvertiefung mit einem Verzicht auf den Ausbau der Oberelbe hat abkaufen lassen.

Nach diesen Enthüllungen fragt sich der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter, wie viele Absprachen es wohl noch geben mag. Richter:“ Das Vorgehen von CDU und GAL in Sachen Möbel Höffner und Elbvertiefung machen einen in Bezug auf das Kohlekraftwerk Moorburg sehr misstrauisch. Erst versprechen der Bürgermeister und insbesondere die GAL der Öffentlichkeit politische Transparenz und dann stellt sich nach und nach heraus, dass politisch brisante Themen unter der Hand geregelt worden sind. Der Koalitionsvertrag ist offenbar nur eine mehr oder weniger schöne Hülle, die bei politisch umstrittenen Themen schweigt oder Nebelkerzen wirft während hinter den Kulissen schon alles geregelt ist.“ Anfragen hierzu beantwortete der Senat in beredter Manier mit der Antwort, dass der Senat keine Kenntnis von Absprachen habe, die zwischen Parteien geschlossen werden. Gerade so als ob in den Verhandlungskommissionen der Parteien CDU und GAL nicht der Bürgermeister und Mitglieder seines Senats sondern Personen sitzen, die mit dem Senat überhaupt nichts zu tun haben. Richter weiter:„Die Bürger haben das Recht zu erfahren, ob es auch für das Kohlekraftwerk Moorburg geheime Nebenabreden gibt, in denen sich möglicherweise die GAL verpflichtet hat, dem Bau des umstrittenen Kraftwerks keine Steine in den Weg zu legen. Ich fordere Herrn von Beust und Frau Hajduk auf, insbesondere den unmittelbar betroffenen Harburgerinnen und Harburgern reinen Wein einzuschenken und zu erklären, ob es Absprachen der schwarzgrünen Koalition zum Bau des Kohlekraftwerks gibt und wie sie gegebenenfalls aussehen. Lüften Sie das Geheimnis der schwarzen Löcher in ihren Koalitionsvereinbarungen.“

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Mit Schumacher und Völsch den Reichstag erobern

Die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch (SPD) laden für den 27. September zu einer Berlinfahrt ein. Um 7:00 Uhr geht es am Bahnhof Neugraben los. Zweiter Treffpunkt in Harburg ist um 7:30 Uhr am Bushaltepunkt vor dem Helms-Museum in der Knoopstraße.

Zum Programm gehören eine Führung durch den Deutschen Bundestag und die Besichtigung des Reichstags mit seiner spektakulären Glaskuppel, sowie ein Gespräch mit dem Harburger Bundestagsabgeordneten Hans–Ulrich Klose.

Natürlich gibt es für alle, die einen kleinen Bummel durch Berlin-Mitte unternehmen möchten, noch Zeit, bevor es wieder auf die Rückfahrt in Richtung Harburg bzw. Süderelbe geht. Um ca. 22:00 Uhr endet die Fahrt dann in Neugraben.

Die Kosten pro Teilnehmer/in betragen 25 Euro, Anmeldungen sind unter Telefon 519 08 931 (Büro Thomas Völsch, Marktpassage 12) oder 68 98 43 39 (Büro Sören Schumacher, Schloßmühlendamm 8 – 10) möglich.

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Betreutes Wohnen – nötig sind verlässliche Mindeststandards

Anlässlich des einsamen Todes eines Rentners in der katholischen Seniorenwohnanlage Eißendorf fordert Dirk Kienscherf, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, von der Sozialbehörde Klärung und die Festlegung von Mindeststandards für „Betreutes Wohnen“.

„Die Umstände dieses konkreten Falls sind uns nicht vollständig bekannt, deshalb möchte ich kein vorschnelles Urteil fällen. Die Sozialbehörde ist aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären und dem Sozialausschuss am kommenden Dienstag darüber zu berichten“, so Kienscherf.

Die Tatsache, dass ein Mensch in einer Seniorenwohnanlage völlig unbemerkt sterben kann, veranlasst die SPD-Bürgerschaftsfraktion aber auch zu der Forderung, in Hamburg Mindeststandards für das sogenannte „Betreute Wohnen“ festzulegen, die allgemein verständlich und transparent sind. „Die Bewohner brauchen Klarheit, bevor sie einziehen. Nötig sind transparente Mindeststandards bzw. ein Gütesiegel, beispielsweise wie in NRW“, so Kienscherf weiter.

Ein funktionierendes Notrufsystem gehöre zur Grundausstattung einer Seniorenwohnanlage. „So ein Notrufsystem muss ja nicht von jeder Seniorenwohnanlage neu eingerichtet werden, das kann auch in Verbund mit anderen Wohnanlagen oder einem Dienstleister angeboten werden.“

Kienscherf betonte aber auch, dass es in Hamburg viele Seniorenwohnanlagen gibt, die gut funktionieren.

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SPD besorgt Universiade-Zuschuss vom Bund

Der Bund will sich nun doch mit insgesamt 50 Millionen Euro an den Kosten für die Universiade beteiligen. Mit dieser erfreulichen Nachricht im Gepäck kehrte der SPD-Bürgerschaftsvorsitzende Michael Neumann gestern Nachmittag aus Berlin zurück.

Zusammen mit Juliane Timmermann, der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ist es Neumann gelungen, Peter Struck von der Bedeutung einer Universiade in Deutschland zu überzeugen. „Es geht darum, sich als Hamburger für unsere Stadt einzusetzen“, so Neumann, „und das war erfolgreich.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck habe zugesagt, einen Antrag in die Haushaltsberatungen einzubringen, um 25 Millionen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Bisher hieß es, der Bund würde sich lediglich mit 25 Millionen beteiligen. Daraufhin ließ der Senat zwar verlautbaren, dass er an einer Bewerbung für die Universiade 2015 festhalte, doch die Hoffnung schien Herr von Beust aufgegeben zu haben.

Mit dem gestrigen Gespräch hat sich das Blatt gewendet: „Das ist ein starkes Signal für Hamburg. Jetzt ist der Senat gefordert, seinen Finanzierungsanteil zu bringen“, so Neumann. Außerdem sei ein Konzept zur Förderung des Breitensports gefordert. Ziel sei es schließlich, dass möglichst viele Hamburger Sportler erfolgreich an der Universiade teilnehmen.

Auch abseits des Sports hat eine solche Veranstaltung große Bedeutung. „Hamburg bietet perfekte Voraussetzungen und hätte mit der Universiade 2015 die Chance, sich nicht nur als Sport-, sondern auch als Kultur- und Wissenschaftsstandort weltweit zu präsentieren“, so Juliane Timmermann.

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Nachhilfe für die Schulsenatorin: Harburg gehört zu Hamburg

Die Einladung der Schulsenatorin an die Elternratsvorsitzenden aller staatlichen Schulen in Hamburg zu fünf Informationsabenden über die geplante Schulstrukturreform ist in Harburg mit Befremden aufgenommen worden. Denn keine der geplanten Veranstaltungen findet hier statt. „Die Senatorin benötigt ganz offensichtlich einige Stunden Nachhilfe in Heimatkunde“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), „Harburg jedenfalls scheint auf ihrer inneren Landkarte der Freien und Hansestadt Hamburg nicht vorzukommen.“ Das mögliche Argument der Behörde, zentral gelegenere Veranstaltungsorte böten sich für diese Informationsabende eher an als Harburg, lässt der Abgeordnete nicht gelten: „Da eine dieser Veranstaltungen in Bergedorf stattfindet, taugt dieses Argument gar nicht. Ich hoffe sehr, dass die Senatorin ihre Planung noch einmal überarbeitet und Harburg nicht links liegen lässt.“

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Entlassung von Bonz: „Der Fisch stinkt vom Kopfe her“

Der Skandal ist die Lüge des Senats – nicht der Vermerk darüber

Mit der Entlassung von Wirtschaftsstaatsrat Bonz hat Bürgermeister von Beust aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine weitere Eskalation der Senatskrise um Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag gesorgt. „Staatsrat Bonz ist nur ein Bauernopfer. Der Fisch stinkt vom Kopfe her“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

„Der Vermerk von Staatsrat Bonz hat öffentlich gemacht, dass die Spitzen von CDU und GAL die Öffentlichkeit schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages belogen haben. Es gibt mindestens eine geheime Absprache neben dem Koalitionsvertrag. CDU und GAL haben das Gegenteil behauptet. Nicht die Lüge scheint für den Bürgermeister aber das Problem zu sein, sondern die Tatsache, dass sie rausgekommen ist. Das ist unerhört“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

Der Bürgermeister schaffe es nicht, die aktuelle Senatskrise in den Griff zu bekommen. „Im Gegenteil: Herr von Beust hat die Problematik geheimer Absprachen jetzt nach ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt“, sagte Neumann. Der Bürgermeister müsse Medien und Öffentlichkeit gegenüber unmissverständlich die Frage beantworten, ob es weitere Absprachen jenseits des schwarz-grünen Koalitionsvertrages gibt. Zuletzt hatte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf diese Frage lediglich antworten können, ihm seien für das Innenressort solche Absprachen „nicht bekannt“.