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Die Bundeswehr muss gut ausgerüstet sein

Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Juni 2022 in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Stoppt das 100-Milliarden-Paket! Hamburgs Senat muss sich gegen gigantische Aufrüstung stellen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
meine Damen und Herren!

Es herrscht wieder Krieg in Europa, direkt an den Grenzen der NATO.

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist eine neue Situation, die es notwendig macht zu überprüfen, ob und in welchem Maße Deutschland in der Lage ist, sich und die Bündnis-Partner zu verteidigen. Bereits vor dem Ukraine-Krieg war offenkundig, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten schlecht ausgestattet ist.

Der sehr guten Ausbildung steht eine desaströse Materialausstattung gegenüber. Die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr führen seit Jahren zu Diskussionen. In Deutschland, aber vor allem mit den NATO-Mitgliedern, die einen Großteil der Ausstattung zur konventionellen Abschreckung stellen.

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86 neue Feuerwehrbeamte wurden im 150. Jahr der Hamburger Feuerwehr vereidigt

Feierliche Vereidigung im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses.

Die Feuerwehr Hamburg feiert dieses Jahr ihr 150-jähriges Bestehen. Dies bedeutet auch, dass seit 150 Jahren Männer und Frauen die verantwortungsvolle und manchmal auch gefährliche Aufgabe übernehmen, für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger zu sorgen.

Um diese Aufgaben auch in Zukunft weiter ausüben zu können, werden jedes Jahr neue Menschen für eine Ausbildung bei der Feuerwehr eingestellt. Den Höhepunkt der Ausbildung bei der Hamburger Feuerwehr bildet die feierliche Vereidigung der Feuerwehrbeamten im Hamburger Rathaus – mit Ausnahme der vergangenen zwei Jahre, als die Vereidigung aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht dort stattfand.

Die neuen Feuerwehrbeamten wurden begrüßt von Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz. In seiner Rede betonte er, dass bei der Feuerwehr nicht die Herkunft, das Geschlecht, die Hautfarbe oder die sexuelle Orientierung zählt. Was zählt, ist die Qualifikation, das Engagement und die Leistung. Die Feuerwehr leistet großartige Arbeit, weil bei ihr ganz verschiedene Menschen gut zusammenarbeiten.

Innensenator Andy Grote vereidigte im großen Festsaal die 81 Feuerwehrmänner und 5 Feuerwehrfrauen auf die Hamburgische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben mit Erfolg ihre Ausbildung beendet und unterstützen nun ihre Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr. In seiner Rede wie der Innensenator darauf hin, dass die Feuerwehr gern noch weiblicher werden darf und dass Bewerberinnen sehr willkommen sind. Die Bewerbungsfristen sind übrigens immer im Sommer.

Für den musikalischen Rahmen sorgte übrigens der Musikzug der Feuerwehr Hamburg-Fischbek.

Ich freue mich jedes Jahr auf diesen Termin. Denn es ist beeindruckend zu sehen, wie viele Männer und Frauen mit „Feuer im Herzen“, so der Slogan der Feuerwehr Hamburg, sich nach einer anspruchsvollen Ausbildung dieser verantwortungsvollen Aufgabe verpflichten.

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Spannende Kombination am Samstag: Fassadenkunst und neue Perspektiven aus der Wohnungslosigkeit

Am vergangenen Wochenende konnten die Bürgerinnen und Bürger Harburgs – und natürlich auch alle Besucherinnen und Besucher – die drei neuen Fassadenkunstwerke unter dem Slogan „Walls can dance“ besichtigen. Es wurden diverse Touren zu den bereits bestehenden und den neuen Kunstwerken angeboten. So konnte jede und jeder mit einem neuen künstlerischen Blick Harburg entdecken. „Walls can dance“ ist ein beeindruckendes internationales Kunstprojekt. Es schlägt eine Brücke vom Binnenhafen bis in die Harburger City. Wir können stolz sein, dass wir diese einzigartige Outdoor-Galerie in Harburg haben.

Eines der neuen Kunstwerke stammt vom italienischen Künstler Millo. Es ist an einem Gebäude am Wallgraben 48 zu finden, das Menschen eine Perspektive aus der Wohnungslosigkeit bietet. Der angespannte Wohnungsmarkt macht es für Menschen ohne festen Wohnsitz sehr schwer, eine eigene Wohnung zu bezahlbaren Preisen zu finden und zu mieten. Der Jugendhilfe e.V. hat ein Konzept entwickelt, um selbst Wohnraum anbieten zu können und dies mit Mitteln der Hamburgischen Investitions- und Förderbank umgesetzt.

Entstanden sind nachhaltige Massivholzbauten mit eigenem Blockheizkraftwerk in Passivbauweise barrierereduziert und mit Gründächern. Im März 2021 sind die ersten Menschen in die 37 Wohnungen mit 1 bis 5 Zimmern eingezogen. Wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen konnten jedoch weder Richtfest noch Einweihung gefeiert werden. Das Streetart Festival war ein hervorragender Anlass, um die Festlichkeiten nachzuholen und so dieses besondere Projekt bekannt zu machen.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf und der Sozialdezernentin des Bezirksamts Harburg Dr. Anke Jobmann habe ich mich über das Projekt informiert. Es ist wichtig, dass es solche Angebote für Menschen gibt, die dringend Wohnraum benötigen und dabei auch Unterstützung erhalten, zum Beispiel durch eine Küche im Gemeinschaftsraum, in der die Mieter mit und ohne Anleitung kochen und ihre Kenntnisse über Haushaltsführung, Lebensmittelhygiene und gesunde Ernährung verbessern können oder Garten-Wochenenden mit der Möglichkeiten zur gemeinsamen Instandhaltung des Gartens sowie dem Aufstellen von Hochbeeten und der Errichtung eines Grillplatzes.

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Nach über zwei Jahren: Erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Plenarsaal

Bild: Sören Schumacher im Plenarsaal des Hamburger Rathauses; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Diese Woche tagte die Hamburgische Bürgerschaft erstmals wieder voll besetzt in dieser Wahlperiode im historischen Plenarsaal im Rathaus. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. Für viele Abgeordnete ist es die Rückkehr an ihre alten Arbeitsplätze, für 63 Abgeordnete jedoch, nämlich all jene, die 2020 neu in die Bürgerschaft gewählt wurden, ist es eine Premiere. Gleichzeitig appellierte die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit aber an die Eigenverantwortung der Abgeordneten und empfiehlt, sich freiwillig testen zu lassen und eine FFP-2-Maske zu tragen.

Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprachen sich in einem interfraktionellen Antrag dafür aus, den den 8. Mai als Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben. Dies ist 77 Jahre nach Kriegsende ein überfälliger Schritt, mit dem sich Hamburg den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern anschließt.

Das Harburger Schloss beherbergt in seiner Tiefe den ältesten erhaltenen Raum Hamburgs. Bei Bauarbeiten zeigte sich jedoch, dass die Statik sich aufgrund vieler Umbauten geändert hatte. Nun kann das Harburger Schloss nur noch durch eine Stahlskelettkonstruktion erhalten werden. Nach der Fertigstellung dieser Maßnahme wird ein höherer Ausstellungsraum angelegt. Die dadurch entstehende umlaufende Galerie ermöglicht dann den Besucherinnen und Besuchern der Außenstelle des Archäologischen Museums einen Blick in die Harburger Geschichte. Die Bürgerschaftskoalition von SPD und Grünen stellt für dieses Projekt eine Million Euro aus dem Sanierungsfonds bereit, die durch weitere 400 Tausend Euro aus dem investiven Quartiersfonds ergänzt werden.

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Grundsteinlegung bei der Feuerwehr Allermöhe – weiter geht es mit dem Infrastrukturausbau

Grundsteinlegung mit Martin Görge, Andy Grote und Christian Schwarz.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche war ich zu einem Termin bei der Feuerwehr eingeladen. Am 6. Mai 2022 wurde im Beisein von Innensenator Andy Grote, dem Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH Martin Görge und Oberbranddirektor Dr. Christian Schwarz von der Feuerwehr Hamburg feierlich der Grundstein in der künftigen Rettungswache in der Wilhelm-Iwan-Kehre gelegt.

Die zweite Rettungswache im Bezirk Bergedorf soll im Dezember in Betrieb genommen werden und wird von der Berufsfeuerwehr betrieben. Der Bau der dreigeschossigen Rettungswache ist der erste Bauabschnitt des 8,2-Millionen-Projekts. Später soll eine Feuerwache, deutlich größer als die nun entstehende Rettungswache, direkt an die östliche Hälfte der Rettungswache angebaut werden. Rettungs- (und später auch Löschfahrzeuge) sollen von dort aus im gesamten Bezirk Bergedorf, aber auch bis nach Billstedt eingesetzt werden. Einsatzschwerpunkt soll später der neue Stadtteil Oberbillwerder werden, der noch gebaut wird.

Es ist großartig zu sehen, wie viel und wo überall neue Gebäude für die Feuerwehren gebaut werden. Dass auch die Rettungsinfrastruktur in einer wachsenden Stadt mitwachsen muss, ist selbstverständlich. Ich bin beeindruckt, dass die Hamburger Feuerwehr hier mit dem Bau der Rettungswache, die zukünftig durch eine Feuerwache erweitert wird. gezeigt hat, dass sie lange im Voraus plant und so einen wachsenden Stadtteil bereits in ihre Planungen einbeziehen kann.

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Bürgerschaft beschließt über 1 Mio Euro für die Sanierung des Harburger Schlosses

Das Harburger Schloss beherbergt in seiner Tiefe den ältesten erhaltenen Raum Hamburgs. Bei Bauarbeiten zeigte sich jedoch, dass die Statik sich aufgrund vieler Umbauten geändert hatte. Nun kann das Harburger Schloss nur noch durch eine Stahlskelettkonstruktion erhalten werden. Nach der Fertigstellung dieser Maßnahme wird eine höherer Ausstellungsraum angelegt. Die dadurch entstehende umlaufende Galerie ermöglicht dann den Besucherinnen und Besuchern der Außenstelle des Archäologischen Museums einen Blick in die Harburger Geschichte.

Die Bürgerschaftskoalition von SPD und Grünen stellt für dieses Projekt in der Bürgerschaftssitzung am 11. Mai 2022 eine Million Euro aus dem Sanierungsfonds bereit, die durch weitere 400 Tausend Euro aus dem investiven Quartiersfonds ergänzt werden. Die drei SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus Harburg, Claudia Loss, Sören Schumacher und Matthias Czech freuen sich, dass so die Geschichte Harburgs und der historische Wert dieser Stätte für alle wieder erlebbar wird.

Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg, begleitet die Arbeit des Archäologischen Museums eine längere Zeit und begrüßt diese Investition der Stadt ausdrücklich: „Das Harburger Schloss ist von historischer Bedeutung für Harburg, aber auch darüber hinaus. Es ist wichtig und richtig, solche Gebäude zu erhalten. Durch den nun notwendigen Umbau bekommen die Harburger Bürgerinnen und Bürger und die Besucherinnen und Besucher der Schlossinsel wieder Zugang zu diesem kulturellen Schatz, der so lange in der Tiefe verborgen lag.“

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SPD Marmstorf bestätigt Sören Schumacher als Vorsitzenden

Sören Schumacher

Am 2. Mai 2022 haben die Mitglieder der SPD aus Marmstorf ihr Führungsteam für weitere zwei Jahre bestätigt. Sören Schumacher wurde als Vorsitzender des Distrikts einstimmig wiedergewählt. Er wird wie die Jahre zuvor vertreten von Michael Matthies. Renate Kraul-Behrends wurde als Kassiererin bestätigt. Vier Beisitzerinnen und Beisitzer ergänzen den Distriktsvorstand.

Nach einer langen Zeit von Online-Treffen war die Wahl der erste Termin, an dem sich eine große Zahl an Mitgliedern sich wieder persönlich traf. Sören Schumacher freut sich auf die Zusammenarbeit vor Ort: „Der persönliche Austausch ist die Grundlage für jedes politische Engagement. An dieser Basis findet die inhaltliche Arbeit statt und der Kontakt mit den Nachbarinnen und Nachbarn ist unsere Stärke. Das wollen wir auch in den nächsten Jahren fortführen. Daher freut es mich sehr, dass ich und meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter seit so langer Zeit das Vertrauen und die Unterstützung der Genossinnen und Genossen aus Marmstorf erhalten.“

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Am Tag der Arbeit ist die SPD zahlreich vertreten

Am 1. Mai 2022 kommen jedes Jahr die Menschen zusammen, um den Tag der Arbeit zu feiern. Auch dieses Jahr hatte der DGB zu einer Kundgebung auf dem Harburger Rathausplatz aufgerufen, dem waren etwa 150 Menschen gefolgt. Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die Einzel-Gewerkschaften als auch mehrere Parteien waren vertreten und zeigten so ihre Solidarität.

Besonders erfreulich war die große Zahl an SPD-Genossinnen und SPD-Genossen, die gekommen waren. Insbesondere die Mitglieder der Harburger AfA, der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen, waren zahlreich vertreten. Sie waren auch im Vorfeld aktiv und hatten Forderungen formuliert, die dann im Demonstrationszug präsentiert wurden. Die Wurzeln der SPD liegen in der Arbeiterbewegung und so liegt auch die Teilnahme an diesem Umzug auf der Hand.

Auch die Vorsitzenden der Harburger SPD, Ronja Schmager und Sören Schumacher, waren natürlich mit dabei. Sie sind sich sicher: „Auf diesem Weg können wir zeigen, dass es noch immer wichtig ist, sich für gute und sichere Arbeit für alle einzusetzen, obwohl sich viele Aspekte der Arbeit verändert haben.“

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Richtfest für Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe-Billwerder

Eigentlich soll man ja Feste feiern, wie sie fallen. Aber wenn ringsherum Pandemie ist, müssen Feste eben auch nachgeholt werden. Am 2. Mai 2022 kamen viele Gäste zusammen, um das Richtfest des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Allermöhe-Billwerder zu feiern. Auf dem Allermöher Deich entsteht eine neue Feuerwache für die Freiwilligen Feuerwehren Allermöhe und Billwerder, die zusammengelegt worden waren. Aus dem neuen gemeinsamen Feuerwehrgebäude wird der Auftrag für Rettung und Katastrophenschutz besser zu koordinieren sein. Das Gebäude auf dem Allermöher Deich soll im Herbst 2022 fertiggestellt werden. Etwa 4,6 Millionen Euro betragen die Kosten für diesen Neubau.

Dies ist eine wichtige Investion Hamburgs in eine moderne Sicherheitsarchitektur. Als Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Inneres freue ich mich zu sehen, dass ein weiteres neues Gebäude in Hamburg für die Freiwilligen Feuerwehren errichtet wird und so die baulichen Grundlagen für die gute und wichtige Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren auf Dauer gelegt werden.

Die Wichtigkeit solcher Bauvorhaben wurde auch unterstrichen durch die Liste derjenigen, die dazu beitrugen, dass dieser Neubau nun sein Richtfest feiern konnte: Innensenator Andy Grote hielt ebenso ein Grußwort wie Finanzsenator Andreas Dressel, Amtsleiter der Feuerwehr Hamburg Christian Schwarz, Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Harald Burghart, der Geschäftsführer der Sprinkenhof GmbH Jan Zunke, die Bezirksamtsleiterin des Bezirks Bergedorf Cornelia Schmidt-Hoffmann und die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Allermöhe-Billwerder Kay Hastedt und Niels Peter Posewang. Natürlich waren auch viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Ihr ehrenamtlicher Einsatz ist immens wichtig für die Sicherheit in unserer Stadt und verdient unsere Anerkennung. Durch das neue Gebäude können wir sie bei ihrer Arbeit unterstützen.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (27. April 2022)

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich, aber auch in Slowenien war Thema der Aktuellen Stunde der Sitzung der Hamburgische Bürgerschaft am 27. April 2022. Dem Rechtspopulismus in Europa wurde eine empfindliche Niederlage zugefügt, die Menschen in Frankreich und Slowenien haben das demokratische Europa gewählt. Aber bei Weitem ist nicht alles gut: Die Wahl in Frankreich zeigte ein weiteres Mal, dass unzufriedene Bürgerinnen und Bürger oftmals Zuflucht bei rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien suchen. Wir brauchen jetzt ein Europa der Werte und der Solidarität, das wehrhaft ist und gegenüber Despoten weniger naiv agiert. Bei allen Herausforderungen muss Europa die sozialen Fragen und ihre Folgen mitdenken. Je mehr wir dagegen ankämpfen, dass die soziale Schere auf unserem Kontinent auseinander klafft, umso mehr werden wir Spaltung überwinden und Europa zusammenführen.

Der hohe Wert eines gut aufgestellten Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist in der Corona-Pandemie einmal mehr deutlich geworden. Seit Ausbruch der Pandemie konzentrierten sich die Gesundheitsämter vor allem darauf, ihre Aufgaben im Infektionsschutz zu bewältigen. Andere Aufgabenbereiche waren deshalb teilweise unterbesetzt. Wir haben einen Antrag beschlossen, sodass nun 110 neue Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen werden, 92 davon in den bezirklichen Gesundheitsämtern. Der Stellenaufbau soll vor allem dem Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit zugutekommen. So soll insbesondere auch der Schulärztliche Dienst personell gestärkt werden, um flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen und weitere Unterstützung in allen Bezirken der Stadt sicherzustellen. Indem wir einen Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendgesundheit legen, tragen wir der steigenden Geburtenrate Rechnung und stellen damit sicher, dass der schulärztliche Dienst seine wichtigen Aufgaben flächendeckend erfüllen kann. Nur so können wir Lücken in der Erkennung schließen und feststellen, ob vielleicht eine Brille, ein Hörgerät oder gar eine besondere Förderung gebraucht wird.

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