Als Mitglied des Kongresses im Europarat war ich vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 in der Türkei auf Arbeitsbesuch. Dort traf sich der Monitoring-Ausschuss des Kongresses, dem ich als Vertreter Hamburgs angehöre. Aufgabe des Monitoring-Ausschusses ist es zu überwachen, wie die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.
Das Treffen des Monitoring-Ausschusses wurde durch den Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamo?lu, und den Bürgermeister von Büyükçekmece, Hasan Akgün, eröffnet. Die Grußworte der beiden Bürgermeister geben Hoffnung, was die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit der Türkei angeht. Wir diskutierten mit ihnen über die Lage der lokalen Demokratie in der Türkei. Dabei ging es unter anderem über die Absetzung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern und wie sie durch Vertraute des Staates ersetzt werden, aber auch um inhaftierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch diskutierten wir, wie sich die Änderungen der Wahlrechts in der Türkei auf die kommenden kommunalen Wahlen im Jahr 2024 auswirken und welche Rolle die Opposition in dieser Frage hat. Bürgermeister Imamo?lu betonte die Rolle der Städtediplomatie und die neuen Städtenetzwerke in Europa, die die Demokratie und den Dialog stärken.
Außerdem besprachen die Ausschuss-Mitglieder den Berichtsentwurf über die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in der Tschechischen Republik und diskutierten die Berichte über Belgien, Dänemark und Schweden, die gerade vorbereitet werden. Die Ergebnisse des Besuchs des Kongresses zum Monitoring in Moldau wurden den Mitgliedern ebenfalls präsentiert. Die Berichte der Wahlbeobachtungen in Albanien und in den Niederlanden wurden ebenso besprochen wie die kommunalen Wahlen in Serbien. All diese Berichte werden auf der Sitzung des Kongresses im Oktober 2022 in Straßburg präsentiert und zur Abstimmung gestellt.
Natürlich haben wir uns auch über die aktuelle Situation der Gemeinden und Regionen in der Ukraine ausgetauscht. Vier ukrainische Delegierte waren nach Istanbul gekommen, um uns über die Lage ihrer Gemeinden und Regionen zu berichten. Diese Berichte waren erschütternd; Tränen haben sie keine mehr.