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Finanzsenator Dressel informiert Harburger über die neue Grundsteuer

Finanzsenator Andreas Dressel erklärt die Grundsteuer

Um Bürgerinnen und Bürgern letzte offen Fragen zum Thema neue Grundsteuer zu beantworten, haben die Harburger Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Claudia Loss und Sören Schumacher (beide SPD) den Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel am 28. September 2022 in die Heimfelder AWO eingeladen.

An diesem Abend konnten sich die Anwesenden direkt beim Finanzsenator informieren. Dressel erklärte, warum die Grundsteuer neu festgesetzt werden muss und welche Methode in Hamburg nun angewandt wird. Anhand von Rechenbeispielen erläuterte er, welche Faktoren die Höhe der Grundsteuer bedingen und welche Faktoren zu einer geringeren Grundsteuer führen. Insbesondere wenn Gebäude unter Denkmalschutz stehen oder Sozialwohnungen vermietet werden, sinkt die Grundsteuer. Das Steueraufkommen für die Stadt Hamburg durch die Grundsteuer wird neutral ausfallen, das heißt insgesamt fällt die Grundsteuer nicht höher aus, im Einzelfall kann es dennoch Abweichungen geben.

Claudia Loss: „Der Senator hat den knapp 30 Teilnehmenden die komplexen Sachverhalte so erklärt, dass sie einfach zu verstehen waren und so viele der Fragen und Probleme gelöst werden konnten. Es ist wichtig, dass wir solche Angebote in Harburg fortsetzen, weil wir in solchen Formaten politische Entscheidungen verständlich aufbereiten können.“

Die Feststellungserklärung zu den Grundsteuerwerten muss bis zum 31. Oktober 2022 beim Finanzamt abgeben werden. Dabei müssen unter anderem die Grundstücksgröße, die Wohn- und Nutzflächen der Gebäude sowie die jeweiligen Anteile der Eigentümer angegeben werden.

Sören Schumacher stellte fest: „Es war uns ein wichtiges Anliegen, dass Andreas Dressel auch im Bezirk Harburg über die neue Grundsteuer informiert. Denn so erhielten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Informationen aus erster Hand, mit der sie nun fristgerecht die Feststellungserklärung beim Finanzamt einreichen können.“

Informationen zur Abgabe der Feststellungserklärung sind unter grundsteuer-hamburg.de zu finden. Auch der telefonische Hamburg-Service unter 115 steht zur Seite. Im Einzelfall ist die Abgabe auch als Papiererklärung möglich. Die Formulare können in den Informations- und Annahmestellen der Finanzämter abgeholt werden.

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Es ist unsere menschliche Verpflichtung, Kriegsgeflüchtete aufzunehmen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die Unterbringung von zahlreichen geflüchteten Menschen in Hamburg. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Deutschland und Hamburg bieten Schutz für Geflüchtete: Die Herausforderung der Unterbringung in Hamburg muss weiterhin gemeinsam und solidarisch angegangen werden“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „44.000 Menschen befinden sich aktuell in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Fast jeden Tag kommen 80 bis 100 Geflüchtete aus der Ukraine und 50 aus anderen Staaten hinzu. Perspektivisch wird die Zahl der Geflüchteten daher schon bald auf 50.000 ansteigen. Das ist eine riesige Herausforderung für unsere Stadt. Es bleibt aber unsere menschliche Verpflichtung, diese Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, aufzunehmen.

Wie schon 2015 haben viele Menschen in Hamburg wieder angepackt, mit privaten Unterkünften und Spenden geholfen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Auch die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht: Mit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Hamburg zusätzliche Standorte reaktiviert und neue Gebäude zur Unterbringung angemietet. Für dieses vorausschauende Handeln möchte ich Sozialsenatorin Melanie Leonhard und Innensenator Andy Grote ausdrücklich danken. Ihnen und ihren Behörden ist es zu verdanken, dass unsere Stadt überhaupt auf zusätzliche Kapazitäten zurückgreifen kann. All das wäre nicht zu schaffen gewesen ohne die große Unterstützung von ‚Fördern & Wohnen‘, den Hilfsorganisationen und unzähligen Privatinitiativen.

Ein Ende des Krieges ist leider immer noch nicht absehbar und damit besteht die Möglichkeit, dass auch die ausgebauten Kapazitäten nicht ausreichen. Unsere Priorität muss in dieser Lage sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Daher muss Hamburg im Notfall und als letzte Möglichkeit auch auf die Unterbringung in Containern und Zelten zurückgreifen können. Leider werden der Stadt immer weniger Gebäude und Grundstücke angeboten. Um die vor uns liegenden großen Aufgaben zu bewältigen, muss in jedem Stadtteil nach Flächen und Gebäuden gesucht werden. Unsere Stadt steht als Weltstadt, als solidarische Stadt, insgesamt in der Verantwortung.“

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Wie ist die Lage in der Ukraine?

Vitalii Yaremchuk aus Czernowitz, ehemaliger Jugenddelegierter im Kongress des Europarates aus der Ukraine, im persönlichen Gespräch mit Sören Schumacher, Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das Gespräch wurde online geführt und am 29. September 2022 aufgezeichnet.

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Harburger Politik-Mentoring – Gemeinsam Politik erleben und verstehen

Sie wollten immer schon mal Politik direkt vor Ort erleben oder sich mit Politikerinnen und Politikern aus dem Bezirk über die aktuellen politischen Herausforderungen austauschen? Vielleicht wollten Sie besser verstehen, wie die Arbeit in Parlamenten abläuft? All dies können Sie sich im Mentoringprogramm der Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss erfüllen.

In den vier Programmwochen haben Sie bei ca. 6 Terminen die Chance, einen spannenden Einblick in die politische Arbeit zu erhalten, Menschen in der Politik zu treffen und Hamburger Politik hautnah und vor Ort mitzuerleben.

Während der Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg sowie in Ausschusssitzungen können Sie den Abgeordneten über die Schulter blicken. Eine bunte Vielfalt an Politikfeldern wird durch das Mentoring-Programm abgedeckt, sodass Sie immer eine für Sie interessante Veranstaltung besuchen können. Jeder Termin wird von einer Mentorin oder einem Mentor begleitet. Die Abgeordneten aus der Hamburgischen Bürgerschaft oder der Bezirksversammlung Harburg bereiten die Sitzungen mit Ihnen vor und stehen Ihnen auch hinterher für Fragen zur Verfügung. Sie können im Gespräch und vor Ort ganz praktisch erfahren, wie ein Antrag für die Bezirksversammlung entsteht, von der Idee über die Ausarbeitung bis zur Abstimmung.

Ziel unseres Mentorings ist es auch, dass die Mentees miteinander ins Gespräch kommen und sich austauschen. Dazu bieten das Auftakttreffen und das Abschlusstreffen hervorragende Gelegenheiten. Denn eine gute Gemeinschaft und gelebte Politik leben von den Menschen, die sich einbringen.

Das Politik-Mentoring richtet sich an alle politikinteressierten Harburgerinnen und Harburger ab 16 Jahren, unabhängig davon, ob sie Parteimitglieder sind oder nicht. Die Teilnahme am Mentoring-Programm ist kostenfrei. Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist begrenzt.

Wann?
Auftaktveranstaltung am 28. Oktober – Abschlussveranstaltung am 24. November

Anmeldung & Informationen:
info@soeren-schumacher.de, Telefon: 040-33 98 44 33, oder
buero@claudia-loss.de, Telefon: 040-22 92 71 22

Anmeldefrist:
14. Oktober 2022

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Hamburgs neue Grundsteuer – Informationsveranstaltung mit Finanzsenator Andreas Dressel

Die Harburger Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft Claudia Loss und Sören Schumacher laden am Mittwoch, den 28. September 2022, um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zur neuen Hamburger Grundsteuerreform im AWO Seniorentreff Heimfeld, Heimfelder Straße 41, ein.

Ab 2025 setzt Hamburg bei der Grundsteuer auf das sogenannte „Wohnlagemodell“. Dabei wird die Grundsteuer für Wohngebäude vorrangig anhand der Grundstücksgröße, der Gebäudefläche und der Wohnlage des Grundstücks ermittelt.

Auch wenn die neue Grundsteuer erst in drei Jahren erstmals erhoben wird, müssen Eigentümerinnen und Eigentümer bereits jetzt aktiv werden. Bis zum 31. Oktober 2022 muss eine Feststellungserklärung zu den Grundsteuerwerten beim Finanzamt abgeben werden.

Welche Neuerungen ergeben sich durch die neue Grundsteuer? Wie funktioniert das „Wohnlagemodell“? Und was müssen Eigentümerinnen und Eigentümer und Mieterinnen und Mieter beachten? Finanzsenator Andreas Dressel wird darüber vor Ort informieren und Fragen dazu beantworten.

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Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat trifft sich in Istanbul

Als Mitglied des Kongresses im Europarat war ich vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 in der Türkei auf Arbeitsbesuch. Dort traf sich der Monitoring-Ausschuss des Kongresses, dem ich als Vertreter Hamburgs angehöre. Aufgabe des Monitoring-Ausschusses ist es zu überwachen, wie die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

Sören Schumacher und Hasan Akgün, Bürgermeister Büyükçekmece

Das Treffen des Monitoring-Ausschusses wurde durch den Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamo?lu, und den Bürgermeister von Büyükçekmece, Hasan Akgün, eröffnet. Die Grußworte der beiden Bürgermeister geben Hoffnung, was die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit der Türkei angeht. Wir diskutierten mit ihnen über die Lage der lokalen Demokratie in der Türkei. Dabei ging es unter anderem über die Absetzung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern und wie sie durch Vertraute des Staates ersetzt werden, aber auch um inhaftierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch diskutierten wir, wie sich die Änderungen der Wahlrechts in der Türkei auf die kommenden kommunalen Wahlen im Jahr 2024 auswirken und welche Rolle die Opposition in dieser Frage hat. Bürgermeister Imamo?lu betonte die Rolle der Städtediplomatie und die neuen Städtenetzwerke in Europa, die die Demokratie und den Dialog stärken.

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Hamburgs Finanzielle Unterstützung für den Sport wirkt!

Sport ist nicht nur wichtig für die persönliche Gesundheit, sondern fördert auch für Spaß, Gemeinsinn, Engagement und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Sportvereinen kommen Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen, um gemeinsam ihrem Hobby nachzugehen. Wie wichtig dies ist, zeigte sich im Verlauf der Corona-Pandemie, als viele Sportlerinnen und Sportler sich nicht treffen konnten, um ihren Sport auszuüben. Darüber hinaus kündigten häufig auch ihre Mitgliedschaft im Sportverein, um Geld zu sparen. Diese Entwicklung gefährdete den Hamburger Sport.

Um den Hamburger Sport und die dazugehörigen Vereine Verbände zu unterstützen, wurden auf Initiative der rot-grünen Koalition in Hamburg mehrere erfolgreiche Maßnahmen umgesetzt, die auch im Bezirk Harburg ihre Wirkung zeigten. Dieses Ergebnis kann aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Sören Schumacher, Claudia Loss und Matthias Czech, den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus Harburg und Süderelbe abgeleitet werden.

Seit August 2021 wurden in ganz Hamburg Active-City-Starter-Gutscheine im Wert von 80 Euro ausgegeben. 1058 Harburgerinnen und Harburger nutzten dieses Angebot, um in einen Verein einzutreten. 22 Sportvereine in Harburg bzw. Süderelbe profitieren nun von den neuen Mitgliedern und ihrem Engagement.

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„Hannoveraner Erklärung“: SPD-Fraktionen für Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie dem Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt und will die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen: Neben einer moderneren Ausrüstung und Infrastruktur setzen sich die SPD-Fraktionen für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, eine Harmonisierung der Feuerwehrzulage sowie mehr Wertschätzung für Feuerwehrleute ein.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten. Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur.

Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen. Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.

Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten von Berufs- oder Privatleben gehen. Gleiches gilt für den Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt: Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen. Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss.“

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Richtfest für neue Rettungswache Meiendorf

Am 20. Juli 2022 hatte die Immobiliengesellschaft Sprinkenhof GmbH zu dem Richtfest für eine neue Rettungswache in Meiendorf eingeladen. Am Standort bei der neuen Münze 17 entsteht nun eine neue Rettungswache.

Mit den Bauarbeiten war Anfang Dezember 2021 begonnen worden. Geplant ist, dass die Rettungswache Ende 2022 genutzt werden kann. Die neue Rettungswache befindet sich auf einem rund 2.750 m² großen Grundstück mit einer Nutzungsfläche von
600 m² und bietet Platz für drei Rettungsfahrzeuge und etwa 36 Beschäftige. Die neue Rettungswache ist ein Neubau und grenzt an das Gymnasium Meiendorf. Der Innensenator Andy Grote erklärte, dass durch das rasante Wachstum der Einwohnerzahlen vor allem
im nordöstlichen Bereich Hamburgs, mehr Rettungswachen gebaut werden müssen, um möglichst viel Sicherheit für die Bürger zu haben. Dank dem Bau der Rettungswache wird die Rettung besonders in Meiendorf, Oldenfelde und Rahlstedt deutlich verbessert. Zusätzlich sollen Rettungswagen noch viel schneller ihr Ziel erreichen, denn im Notfall zählt jede Minute.

Am Richtfest teilgenommen haben der Innensenator Andy Grote, Oberbraddirektor Dr. Christian Schwarz, Sprinkenhof-Geschäftsführer Jan Zunke und viele Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, unter anderem der innenpolitische Sprecher Sören Schumacher, den ich als Schülerpraktikantin zum Richtfest begleiten durfte.

Text von Schülerpraktikantin Clara.

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Rathausempfang 2022: Verantwortungsvolle Politik für die Zukunftsstadt Hamburg

Bei ihrem ersten Rathausempfang in der 22. Legislaturperiode begrüßte die SPD-Fraktion Hamburg rund 850 Gäste im großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit für persönliche Gespräche mit Gästen aus allen Bereichen der Hamburger Gesellschaft. Der Rathausempfang, der für gewöhnlich zu Neujahr abgehalten wird, war aufgrund der Corona-Pandemie 2021 und 2022 verschoben und auf den 12. Juni 2022 verlegt worden. Mit Reden von Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, sowie Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher gab die Hamburger Sozialdemokratie einen Ausblick auf ein Jahrzehnt des nachhaltigem Wandels und die damit verbundenen großen Herausforderungen für die Zukunftsstadt Hamburg. Eine internationale Perspektive brachte die diesjährige Gastrednerin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, ein.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Fraktion, Bürgermeister und Senatsmitglieder haben in den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode, die gesamte Stadt in den Blick genommen. Nach der akuten Phase der Corona-Pandemie sind Hamburg und Europa jetzt mit den Folgen von Putins Krieg in der Ukraine konfrontiert: Steigende Preise, gebrochene Lieferketten und die Unterstützung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen sind zusätzliche Herausforderungen in einer Zeit, in der wir die Entwicklung Hamburgs als nachhaltige Zukunftsstadt für alle vorantreiben. Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Sicherheit müssen jetzt mehr denn je miteinander verknüpft werden. Soziale Handlungsnotwendigkeiten, wie etwa beim Wohnungsbau, müssen weiter aktiv angegangen werden. Wer im Bund bei ohnehin steigenden Baukosten den Wohnungsbau mit zusätzlichen Auflagen, die nur vordergründig dem Klimaschutz dienen, aus ideologischen Gründen abwürgt, verschärft bewusst die Wohnungsnot. Wir sollten in Deutschland aber alles dafür tun, dass das Wohnen in den Metropolen auch für Familien, Senior:innen sowie Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar ist. In vielen Bereichen der nachhaltigen Metropolenentwicklung ist Hamburg schon heute Impulsgeber. Das erfolgreiche Miteinander von Tradition und Innovation, von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie einer kulturell vielfältigen Stadtgesellschaft ist hierfür die Grundlage. Im vor uns liegenden Jahrzehnt des nachhaltigen Wandels wird es jetzt entscheidend sein, dass wir als Politik diese Entwicklung für die gesamte Stadt konsequent fortführen und die Zukunft sozial, innovativ und nachhaltig gestalten.“

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