Sören Schumacher – Seite 35 – Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf

11. Juni 2021

Sanierungsfonds: Restaurierung des Kranensembles „Lotsekai“ sichergestellt

Die Sanierung des Kranensembles „Lotsekai“ im Zentrum des Harburger Binnenhafens soll mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds bis 2022 abgeschlossen werden. Den dafür nötigen Betrag von 170.000 Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung sichert die Aufrechterhaltung des Hafen- und Kulturbetriebs sowie den Erhalt der denkmalgeschützten Kräne und Bahnwaggons.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hafen und die Schifffahrt prägen Hamburg seit Jahrhunderten, die Sicherung des maritimen Erbes ist uns daher eine Herzensangelegenheit. Das Kran-Ensemble in Harburg ist ein Paradebeispiel dafür, wie einst von der Hafenwirtschaft genutzte Kräne und Waggons nun in einer neuen Nutzung Hamburgs kulturelle Infrastruktur bereichern. Es ist ein großes Glück, dass ein Kran weiterhin ‚in Betrieb‘ ist und Interessierten so auch die ursprüngliche maritime Kultur sowie die Funktionsweise dieses technischen Denkmals nahegebracht werden kann. Mit den Mitteln aus dem Sanierungsfonds können wir dieses außergewöhnliche Ensemble erhalten und die Sanierung der ‚Lotsekai‘-Kräne im Harburger Hafen unterstützen.“

Dazu Britta Herrmann, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass unser Antrag die Sanierung des Kranensembles ‚Lotsekai‘ finanziell absichert. Die Mittel sind, zusätzlich zur Betriebsfähigkeit der Kräne, auch für die Restaurierung der Waggons und die Verbesserung der musealen Infrastruktur – insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen – vorgesehen. Die Entwicklung des Harburger Binnenhafens und der Erhalt der alten Krankultur sind wichtig, um historische Hafenstrukturen zu erhalten und diese gleichzeitig mit neuem Leben und modernen Formaten zu füllen. Das Kranensemble verbindet dies auf spannende und charmante Art und Weise.“

10. Juni 202110. Juni 2021

Politisches Get-Together – so geht‘s auch | Coolest Political Group Meeting ever

+++ ENGLISH VERSION BELOW +++ „Vielleicht eines der coolsten politischen Gruppentreffen, an dem ich je teilgenommen habe“ so das enthusiastische Fazit Bryony Rudkins, einer britischen Abgeordneten im Kongress des Europarats nach einem Zoom-Meeting mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten (SOC/G/PD). Eine Einschätzung, die ganz besonders den Mitorganisator der Veranstaltung, den Leiter der deutschen Delegation im Kongress und Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher gefreut haben dürfte.

„Wie wohl den allermeisten von uns fehlt mir seit Beginn der Pandemie der persönliche Kontakt nicht nur im privaten Leben, sondern auch im politischen“, so Schumacher. „Für den Erfolg politischer Arbeit sind nicht nur harte Faktoren – wie beispielsweise Sach- und Fachkenntnisse, Verständnis für den Ablauf politischer Entscheidungsprozesse, Bereitschaft zu intensiver Arbeit – entscheidend. Einander persönlich zu kennen, ist ebenfalls unabdingbar. Dadurch wird die politische Arbeit nicht nur angenehmer. Vor allem wird die Zusammenarbeit einfacher, der Informationsfluss verbessert, Missverständnisse schneller ausgeräumt oder ganz vermieden – um nur einige Vorteile zu nennen.“

Um trotz der nach wie vor bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen persönliches Kennenlernen zu ermöglichen, hatte die SOC/G/PD-Fraktion für den 8. Juni ihre Mitglieder zu einem virtuellen Meeting eingeladen. Dieses Treffen sollte als informelles, lockeres Beisammensein verstanden werden, so Schumacher. „Etwa so, als würde man nach einer Konferenz, in der Pause oder am Rand einer offiziellen Veranstaltung beieinander stehen, ein Bier miteinander trinken und einfach nur klönen.“

Das Konzept ging auf. Aus etlichen der 47, im Europarat vertretenen Länder waren Anmeldungen eingetroffen, und die Runde der Teilnehmenden war entsprechend international. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lambertz und der Präsident des Kongresses, Leendert Verbeek, die Gäste begrüßt hatten, teilten sich die Teilnehmenden in Gruppen zu sechs Personen auf, die sich in je eigenen ‚Räumen‘ trafen. In den verschiedenen Runden wechselten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Und worüber wurde gesprochen? Man stellte einander vor, sprach über Privates, über Reisen, natürlich auch über die Pandemie – also alles genau wie es im ‚richtigen Leben‘ gewesen wäre. Das bei einem Glas Wein, Gin-Tonic oder einem Kaffee. Nur, dass man sein Getränke nun einmal selbst mitbringen musste.

„Schön, dass alles so gut geklappt hat“, sagt Sören Schumacher. „Jetzt freue ich mich natürlich darauf, nach dem Ende der Pandemie die Kolleginnen und Kollegen ganz ohne Zuhilfenahme digitaler Technik kennenlernen zu können.“

9. Juni 2021

Austausch mit den Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Oldenfelde im Rahmen des EU-Projekttages

Die gemeinsame europäische Idee prägt seit Ende des Zweiten Weltkriegs unser Leben, die Wirtschaft, das Zusammenleben und vieles mehr, zunächst in Westeuropa und seit den 1990er Jahren auch auf dem ganzen Kontinent. Das erste Mal seit über 500 Jahren bestimmt nicht Krieg das Leben der Menschen, sondern die grenzüberschreitende und friedvolle Zusammenarbeit der Staaten und Sicherheit und Wohlstand der Europäerinnen und Europäer,.

Dass Europa als politische Idee auch konkret und unfassbar wird, dazu trägt der EU-Projekttag, der jedes Jahr stattfindet, bei. Schülerinnen und Schülern können sich insbesondere an diesem Tag mit Europa beschäftigen und auseinandersetzen. Auch wir Bürgerschaftsabgeordnete beteiligen uns oft und gern und gehen in die Schulen. Der EU-Projekttag ermöglicht es, dass Schülerinnen und Schüler sich mit Politikerinnen und Politikern auszutauschen. So können beide Seiten voneinander lernen und Verständnis für Zusammenhänge und Positionen entwickeln.

Dieses Jahr wurde ich von den Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Oldenfelde eingeladen, um mit ihnen den EU-Projekttag zu verbringen. Drei Thementische waren vorbereitet, an denen wir uns zum Brexit, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa und über die Zukunft der Europäischen Union austauschten. Die Diskussionen wurden durch die Schülerinnen und Schüler moderiert. Hier konnte ich wieder einmal sehen und miterleben, wie gut informiert und engagiert die Schülerinnen und Schüler sind und welche Bezüge, Einstellungen und Ideen sie selbst zur EU und zu Europa haben.

Sie stellten fest: Europa ist längst Bestandteil unseres Alltags geworden. Wir bezahlen mit dem Euro, können ohne Grenzkontrollen reisen und nehmen an Erasmus-Austauschprogrammen teil. Ich war sehr beeindruckt vom Engagement und den Kenntnissen der Schülerinnen und Schüler. Ebenso beeindruckt war ich aber auch, als sie mir von ihren Befürchtungen und Ängsten aufgrund des zunehmenden Populismus berichteten und dass es zu einem Verlust der Freiheiten in unserer Gesellschaft kommen könne. Dem müssen wir uns alle gemeinsam entgegenstellen, über alle geografischen, politischen und sozialen oder sonstigen Grenzen hinweg.

7. Juni 20217. Juni 2021

Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg

Der Juni begann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer dreitägigen Sitzung: Wir debattierten den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, mit dem wir die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs stellen. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Hamburg, Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Wir werden unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Die Bewältigung der Corona-Folgen und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik bestimmen das politische Handeln der kommenden Jahre. Deswegen sprechen wir uns neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.

Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen.

7. Juni 20217. Juni 2021

Deutsche Delegation bereitet sich auf die nächste Sitzung des Kongresses im Europarat vor

Vom 15. bis 17. Juni 2021 wird der zweite Teil der 40. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats stattfinden. Wegen der Corona-Infektionslage wird auch diese Sitzung online stattfinden und nicht am Sitz des Europarats in Straßburg. Um diese Sitzung vorzubereiten, traf sich die deutsche Delegation am 01. Juni 2021, um sich gemeinsam auf diese Kongress-Sitzung vorzubereiten.

Beim Treffen der 324 Delegierten und Stellvertretern aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates steht die inhaltliche Arbeit auf der Tagesordnung, nachdem beim ersten Teil der Kongress-Sitzung im März 2021 vor allem Wahlen durchgeführt worden waren. Es werden zwei Berichte zu LGBTI-Themen behandelt und die Monitoring-Berichte zur Umsetzung der Charta für kommunale Selbstverwaltung in Armenien, Aserbaidschan und Bulgarien werden verabschiedet. Und natürlich wird es darum gehen, wie die Erholung nach der Corona-Pandemie aussehen wird.

Die 18 gewählten Vertreterinnen und Vertreter sowohl aus den Kommunen als auch von den Bundesländern der deutschen Delegation nutzten das Vorbereitungstreffen, um eventuelle Fragen zu klären und die Redebeiträge zu verteilen, aber auch um die Arbeit im Kongress miteinander abzustimmen. Dies sind wichtige Aufgaben, da der Delegation auch erst kürzlich neu gewählte Vertreterinnen und Vertreter angehören. Ich freue mich sehr, dass wir uns nun auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Obwohl das vorbereitende Treffen online stattfand, ist es schön, die Kolleginnen und Kollegen wiederzusehen und sich mit ihnen auszutauschen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist ein beratendes Gremium des Europarates und besteht aus Vertretern der Gemeinden und Regionen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Kongress verfolgt Ziele wie den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten und befasst sich mit allen Fragen der Politik, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen.

3. Juni 20213. Juni 2021

Haushalt 2021/2022: Personal- und Technikoffensive bei Polizei und Feuerwehr

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert am Mittwoch (2.6.) den Haushaltsplan der Innenbehörde für die Jahre 2021/2022. Der Etat wird für die beiden Haushaltsjahre um 4,6 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Allein die Polizei wird insgesamt 197 Millionen Euro erhalten, 35,9 Millionen Euro werden für die Feuerwehr bereitgestellt. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive bei der Polizei und der Feuerwehr fort und investiert erneut in die Ausstattung und Ausrüstung der Sicherheitsämter. Dabei steht insbesondere die IT-Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur für Hamburgs Einsatzkräfte im Fokus.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten unseren Kurs, denn Hamburg braucht auch in Zukunft leistungsfähige Sicherheitsbehörden mit guter Ausstattung. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 investieren wir deshalb erneut in Personal und technisches Equipment. Die Polizei erhält weitere 150 Polizistinnen und Polizisten aus der Fortführung unserer Einstellungsoffensive 300+, für die Encrochat-Ermittlungen werden zusätzlich 34 Polizeikräfte bereitgestellt. Zudem legen wir eine einzigartige Digitalisierungsstrategie auf, um die Arbeitsweisen an die technischen Entwicklungen anzupassen. Mit vorbereitenden Arbeiten zum Ausbau der digital unterstützten Verbrechensbekämpfung und dem Betrieb von mobilen Anwendungen auf iPhones der Polizei (MobiPol) ist bereits begonnen worden. Mit dem Projekt ‚Digitale Spuren‘ soll mithilfe einer hochmodernen IT-Infrastruktur die Auswertung von Handys und Computern verbessert werden. Für die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams sind insgesamt 550.000 Euro für die beiden Haushaltsjahre vorgesehen. Die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr, die wir 2013 aufgelegt haben, um die Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen, setzen wir auch im aktuellen Haushalt fort und werden insgesamt drei Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2021/2022 zur Verfügung stellen. Damit schafft der vorliegende Haushalt die Grundlage dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können.“

Rede als Video

28. Mai 2021

Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ,Schwarz-/Weiß-Trennung‚ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“

26. Mai 2021

Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüft Deutschland

Treffen der „Monitorin-Mission“ mit der deutschen Delegation im Kongress des Europarates.

Vom 26. bis zum 28. Mai 2021 findet in Deutschland eine Monitoring-Mission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats statt. In diesen drei Tagen überprüfen die zwei Berichterstatter Jani Kokko aus Finnland und Konstantinos Koukas aus Griechenland im Auftrag des Kongresses, inwieweit die Charta für kommunale Selbstverwaltung in Deutschland umgesetzt wird. Die Monitoring-Mission findet aufgrund der Corona-Pandemie online statt.

Zu Beginn des Monitoring-“Besuchs“ fand am 26. Mai ein Online-Treffen mit den Mitgliedern der deutschen Delegation des Kongresses statt, an der ich als Delegationsleiter zusammen mit weiteren Delegierten aus den Kommunen und Bundesländern teilnahm. Auch die deutsche Jugenddelegierte war dabei.

In den folgenden drei Tagen werden sich die Berichterstatter mit Vertretern von nationalen Vereinigungen, mit Mitgliedern des Bundestags, mit dem Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums, dem Bundesverfassungsgericht austauschen. Außerdem werden die Berichterstatter Vertreter der Landtage von Sachsen, Bayern, Bremen und verschiedene Gesprächspartner der lokalen und kommunalen Ebene treffen. Der Monitoring-Bericht wird im Herbst 2021 im Monitoring-Ausschuss des Kongresses behandelt werden.

25. Mai 2021

Rückhalt für Encrochat-Ermittlungen: Mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu ermitteln. Auf dieser Basis soll sehr zeitnah die erforderliche Personalaufstockung zur Aufarbeitung dieser Straftaten in die Wege geleitet werden. Bei den Encrochat-Verfahren handelt es sich um komplexe Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, in denen es unter anderem notwendig ist, eine große Anzahl an Datensätzen auszuwerten.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die EUROPOL-Ermittlungen, die im Sommer 2020 zur Aufdeckung des Encrochat-Netzwerks geführt haben, waren ein voller Erfolg. Erste Kriminelle, die ihr Geld mit Drogen- und Waffendeals verdienten, konnten dank der Ermittlungen bereits aus dem Verkehr gezogen werden. Die weitere Aufarbeitung läuft – jetzt kommt es darauf an, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft mit zusätzlichem Personal den Rücken stärken. Die knapp 3.000 Datensätze zur organisierten Kriminalität verursachen bei Polizei und Staatsanwalt einen immensen Arbeitsaufwand. Doch der kann sich für Hamburg richtig lohnen: Schon jetzt beläuft sich die Summe aus Finanzermittlungen auf Basis des Encrochat-Falls auf insgesamt über 41 Millionen Euro. Da in diesen Verfahren beschlagnahmte Gelder in der Regel dem Haushalt der Stadt zugeführt werden, sind die Investitionen in neue Stellen schnell wieder drin.“

25. Mai 2021

Bericht aus der Bürgerschaft (19. Mai 2021)

SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 19. Mai 2021 trat die Hamburgische Bürgerschaft erneut in reduzierter Zahl zusammen, um zu debattieren und Anträge zu beschließen.

Die SPD-Fraktion debattierte in der Aktuellen Stunde, wie Hamburg den Wohnungsmangel, steigende Mietpreise und Spekulationen mit Grund und Boden bekämpfen kann. Für Abhilfe könnte das Baulandmobilisierungsgesetz sorgen. Die Fraktion begrüßt die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundestag am 7. Mai. Hamburg wird durch das neue Gesetz ein Bündel zusätzlicher Optionen erhalten, um planrechtliche Voraussetzungen für weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Es erleichtert zum Beispiel den Wohnungsbau, erweitert das Baugebot und erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie war ebenfalls Bestandteil der Debatten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßte die vom Senat vorgenommenen verantwortungsvollen Lockerungen. Die Vorzeichen für stabile Inzidenzzahlen stehen günstig und damit auch für weitere Lockerungen in den nächsten Wochen. Die aktuelle Entwicklung eröffnet dank des verantwortungsvollen Handelns der Hamburgerinnen und Hamburger eine gute Perspektive für Familien, Kultur, Sport und Handel. Es braucht jetzt weiterhin das solidarische Handeln aller: Es darf nicht sein, dass knappe Impftermine aufgrund von Reiseplänen nicht wahrgenommen werden. Und die Aufhebung der Impfpriorisierung zum jetzigen Zeitpunkt stellt eine erhebliche Benachteiligung für Menschen dar, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind. In den kommenden Wochen müssen fast 400.000 Zweitimpfungen vorgenommen werden, damit steht nur ein geringer Teil des Impfstoffs für Erstimpfungen zur Verfügung. Mit den aktuell sehr zögerlichen Lieferungen des Bundes ist es für die Länder unmöglich, Anfang Juni Millionen von Impfterminen zu vergeben. Daher soll die Impfpriorisierung im gesamten Juni im zentralen Impfzentrum aufrecht erhalten werden. Es steht nach wie vor nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung – mit der Entscheidung aus Berlin beginnt nun der große Kampf um knappe Ressourcen. Noch immer gibt es Menschen mit erhöhtem Risiko und Gesundheitsgefährdungen, die keinen Impftermin erhalten haben. Den wenigen Impfstoff ab 7. Juni für alle freizugeben, benachteiligt diejenigen, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind.