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Gemeinsamer Besuch mit Dorothee Martin bei der Gerwerkschaft der Polizei in Hamburg

Von links nach rechts: Sören Schumacher, Horst Niens, Dorothee Martin, Karin Ros und Andreas Schmidt.

Die SPD Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin traf sich am 20. August 2020 im Rahmen ihrer Sommertour mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GDP) und ich durfte sie als Fachsprecher für Innenpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion dabei begleiten.

Das anderthalbstündige Gespräch mit Horst Niens, Vorsitzender der GDP Hamburg, und Andreas Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der GDP Hamburg, bot den Rahmen, sich ausführlich über wichtige Themen auszutauschen. Mit dabei war auch Karin Ros, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamburg Nord.

Die Stellung der Polizei in der Gesellschaft war das bestimmende Thema. Hier ging es unter anderem darum, wie das Bild der Institution Polizei immer häufiger geprägt und wahrgenommen wird und wie das Verhältnis zwischen Bevölkerung und der Polizei auf vertrauensvoller Basis fortgeführt werden kann.

Außerdem tauschten wir uns über Fragen zu Ausbildung und Ausstattung der Polizei aus. Für die Arbeit der Polizei wird die Digitalisierung immer wichtiger, weil mehr Straftaten im Internet verübt werden. Gleichzeitig kann die Digitalisierung die Arbeit der Polizei auch erleichtern und unterstützen. Erste Schritte dafür wurden bereits unternommen, aber wir haben noch einen langen Weg gemeinsam vor uns.

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Polizeieinsatz in der Hamburger Neustadt: „Verbindliche Regeln und ihre Durchsetzung sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben“

In den Sozialen Medien wird aktuell ein Video über einen Polizeieinsatz am 17. August in der Hamburger Neustadt verbreitet und kommentiert. Nach Auskünften der Polizei ist darin ein Jugendlicher zu sehen, der sich nach Begehen einer Ordnungswidrigkeit einer Überprüfung seiner Personalien widersetzt. Der Jugendliche sei zuvor bereits mehrere Male auffällig gewesen, indem er verbotenerweise mit einem Elektroroller über den Gehweg fuhr. Hierfür sei er auch verwarnt worden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Verbindliche Regeln und ihre verlässliche Durchsetzung sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Es ist die Aufgabe der Polizei für die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze zu sorgen. Bei jedem Polizeieinsatz ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wenn es zu Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten kommt, muss es der Polizei möglich sein unmittelbaren Zwang anzuwenden. Es darf nicht sein, dass man sich durch Renitenz aus der Verantwortung für sein Handeln ziehen kann. Um den Einsatz voll und ganz beurteilen zu können, müssen die Umstände nun geklärt werden. Es gilt, die Ergebnisse der Internen Ermittlung abzuwarten.“

Link zum Bericht des NDR Hamburg Journal: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Video-eines-Polizeieinsatzes-inHamburg-sorgt-fuer-Debatte,video3196.html

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Freie Fahrt im November: Der HVV gibt die Mehrwertsteuer-Reduzierung an seine Fahrgäste weiter | Line 544 Sonntags zum Wildpark

Durch die Mehrwertsteuersenkung kann der HVV über sechs Millionen Euro verfügen, die er an seine bestehenden und an neue Fahrgäste weiterreicht. An allen Sonnabenden im November (7.11., 14.11., 21.11. und 28.11.) kann der HVV im gesamten Geltungsgebiet kostenlos genutzt werden. Sören Schumacher, SPD Wahlkreisabgeordneter für Harburg begrüßt dies: „So können die Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch die Touristen aus dem Umland die Stadt entdecken und frühzeitig entspannt ihre Weihnachtseinkäufe erledigen. Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie werden angekurbelt, und gleichzeitig kann das Weihnachtsshopping mit mehr Abstand stattfinden.“

Vom 1. September bis 31. Dezember gelten weitere Änderungen: Für Einzel- und Tageskarten, die online, mit der HVV-Card oder über die App erworben werden, gibt es einen erhöhten Rabatt, nämlich 7% statt 3%.

Und für bestehende HVV-Abokunden gibt es eine erweiterte Mitnahmeregelung: Ab 11 Uhr können eine Person beliebigen Alters und bis zu 3 Kinder bis 14 Jahren kostenlos mitgenommen werden. Das gilt für alle Zeitkarten, also beispielsweise auch für Wochen-, Teilzeit- und Seniorenkarten sowie für SemesterTickets.

Auch für Harburg gibt es eine kleine, aber feine Änderung. Die Direktbusse, die sonntags zwischen dem Bahnhof Harburg und dem Freilicht Museum Kiekeberg und dem Wildpark Schwarze Berge eingesetzt werden, haben eine neue Busnummer erhalten: Sie fahren nun als Linie 544 (statt bisher 340). Dazu Sören Schumacher: „Dass der HVV auch kleine Lösungen schnell und unkompliziert umsetzt, ist eine gute Sache. Die Direktbusse sind so besser zu erkennen und es gibt keine Verwirrungen mehr bei den Passagieren, die eigentlich zwischendrin aussteigen wollen“.

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Sportlicher und sportpolitischer Sommer

Am 29.07.2020 führte mich die sportpolitische Sommertour zum Betriebssportverband Hamburg e.V. und zum Olympia-Stützpunkt Hamburg / Schleswig-Holstein. Die sportpolitische Sommertour ist eine Idee der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Juliane Timmermann.

Als Auftakt besuchte Juliane Timmermann zusammen mit Marc Schemmel und mir den BSV. Der BSV ist mir seit vielen Jahren aus dem Sportausschuss bekannt. Er ist Dachverband für ca. 500 Betriebssportgemeinschaften aus Unternehmen, Behörden und Institutionen der Metropolregion Hamburg mit rund 60.000 Betriebssportlerinnen und Betriebssportlern.

Der BSV richtet die Hamburgiade Company Games aus. Sie finden auch dieses Jahr statt, und zwar vom 5. bis zum 27. September 2020. Seit 2016 treten Betriebssportlerinnen und Betriebssportler in mehr als 50 Sportarten von Fünfkampf bis Wikingerschach gegeneinander an. Eigentlich sollte die Hamburgiade bereits im Juni stattfinden, sie wurde aufgrund der Corona-Pandemie jedoch verlegt.

Mit BSV-Präsident Bernd Meyer sowie Holger Witt, Lars Junghaenel und Ulli Krastev vom BSV konnten wir über die aktuelle Situation für den BSV in der Corona-Pandemie sprechen, aber auch über das betriebliche Gesundheitsmanagement, eine Aufgabe bei der der BSV die Betriebe und Unternehmen unterstützt.

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Sören Schumacher zum Vertreter Hamburgs beim Kongress des Europarates ernannt

Sören Schumacher beim Kongress des Europarat in Straßburg

Die Hamburgische Bürgerschaft hat Sören Schumacher am 24.06.2020 erneut in den Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats entstand. Schumacher, der Mitglied des Europaausschusses ist, vertritt Hamburg in diesem Gremium bereits seit 2015.

„Hamburg weiterhin in dieser wichtigen europäischen Institution zu vertreten zu dürfen, ist nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, der ich mich gern stelle“ so Sören Schumacher zu seiner Wiederwahl.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist eine politische Versammlung des Europarates und deren Mitglieder mehr als 200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 Staaten in Europa vertreten. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat, nämlich den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Er ist die Stimme der Kommunen und Regionen im Europarat. Er gibt Empfehlungen und veröffentlicht Entschließungen zu Fragen der Regional- und Kommunalpolitik und richtet diese an das Ministerkomitee des Europarates.

Als Mitglied im Monitoring-Ausschuss des Kongresses ist Schumacher überzeugt: „Durch Wahlbeobachtungen und mit den Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten stehen dem Kongress wichtige Instrumente zur Verfügung, um für Demokratie und Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten zu sorgen“.

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Hamburger Polizisten vom Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz nicht betroffen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juni 2020 zum Thema: Keine Amtshilfe mehr durch Hamburger Polizisten in Berlin wegen des dortigen Landesantidiskriminierungsgesetztes

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Anfang Juni in Kraft getretene Berliner Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz hat zu Verstimmungen zwischen den Innenministern der Länder geführt und auch hier in Hamburg die Polizei stark verunsichert.

Im Raum stand die Befürchtung, dass Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Deswegen kündigten mehrere Bundesländer an, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Mehr als Ankündigungen waren es dann aber auch nicht.

Nun verhält es sich aber so, dass Ende letzter Woche im Rahmen der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz in Erfurt nach längerem Austausch und nach längerer vorhergehender Diskussion eine Lösung gefunden wurde:
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat zugesagt, dass er in einem Schreiben an jedes Bundesland klarstellen und versichern wird,

Erstens, das Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz gilt nur für Berliner Polizisten, das steht aber auch so bereits im Gesetz.

Zweitens, wird es nur eine Haftung durch das Land Berlin geben.

Dies bedeutet darüber hinaus: Es wird keine Regressforderungen von Berlin an andere Bundesländer geben.

Mit dieser Klarstellung konnte eine zufriedenstellende Lösung für alle Bundesländer gefunden werden. Letzte Details werden zeitnah geklärt.

Der Entsendung von Polizeikräften steht damit weiterhin nichts im Wege.
Hamburg wird seiner Aufgabe nachkommen, Polizeikräfte zu entsenden, wenn das Land Berlin Unterstützung benötigt. Dies ist auch der gebotenen Solidarität mit den Berliner Polizistinnen und Polizisten geschuldet. Wir lassen sie nicht alleine!

Die Anträge sind also nicht zielführend und werden von uns abgelehnt.

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Neue Aufgaben für die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten

Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordnete im Plenarsaal des Hamburger Rathauses – von vorne nach hinten: Claudia Loss, Sören Schumacher, Sami Musa und Matthias Czech

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am 15. Juni 2020 ihren Vorstand gewählt und die Fachsprecher und die Vorsitzenden der SPD geleiteten Ausschüsse benannt. Die Verteilung von Aufgaben und fachliche Zuständigkeiten ist aus Harburger Sicht sehr erfolgreich verlaufen.

Sören Schumacher, Wahlkreisabgeordneter für Harburg, gehört wieder dem Fraktionsvorstand an. Außerdem ist er erneut Fachsprecher der SPD-Fraktion für Inneres geworden. Diesen Posten hatte er bereits 2017 übernommen. „Ich freue mich, dass ich für die SPD-Fraktion wieder mein Wissen und meine Kontakte nutzen kann, um Hamburg zu einer noch lebenswerteren und sichereren Stadt zu machen.“ Des weiteren ist Schumacher wie in den Jahren zuvor Mitglied im Europaausschuss, im Sportausschuss und Haushaltsausschuss.

Mit Claudia Loss übernimmt eine weitere Harburgerin die Aufgabe der Fachsprecherin. Sie koordiniert für die Fraktion die Arbeit zu den Themen Gesundheit und Pflege. „Ich fühle mich geehrt, dass mir die Fraktion diese wichtige Aufgabe übertragen hat. Eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe, nicht nur in Zeiten von Corona.“ Außerdem wird sie im Kultur- und Medienausschuss tätig sein.

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Harburger SPD-Abgeordnete bei der Bürgermeisterwahl – Harburgerin Melanie Leonhard bleibt Sozialsenatorin

Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordnete – von links nach rechts: Claudia Loss, Sören Schumacher, Matthias Czech und Sami Musa

Am Mittwoch, den 10. Juni, wurde Dr. Peter Tschentscher erneut von den Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft mit allen 87 Stimmen der Koalition von SPD und Grünen zum Ersten Bürgermeister gewählt. Zu diesem hervorragenden Ergebnis gratulieren die vier Harburger SPD-Abgeordneten Sören Schumacher (Wahlkreisabgeordneter Harburg), Matthias Czech (Wahlkreisabgeordneter Süderelbe), Claudia Loss und Sami Musa (beide über die Landesliste gewählt). Dieses Mal waren alle Abgeordneten persönlich im Festsaal des Rathauses, der nötige Abstand zwischen allen Teilnehmern wurde durch die Installation von Plexiglas-Wänden ermöglicht.

Die Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren war ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung. Die Landesvorsitzende der SPD Hamburg Dr. Melanie Leonhard wird auch zukünftig als Sozialsenatorin für die Themen Arbeit, Soziales, Familien und Integration zuständig sein. Darüber hinaus wird die Harburgerin von nun an auch für das Themenfeld Gesundheit zuständig sein und Hamburg mit Geschick und Strategie durch die kommenden Corona-Herausforderungen lenken.

Nach der Annahme des Koalitionsvertrages sind nun mit der Wahl des Bürgermeisters und der Ernennung des Senats weitere wichtige Schritte getan, um auch die politische Arbeit in der neuen Legislaturperiode in den Regelbetrieb zu überführen. Auch die Harburger SPD-Abgeordneten warten mit großer Vorfreude auf ihre neuen Aufgaben, bei denen sie – wie im Wahlkampf versprochen – die ganze Stadt im Blick haben werden.

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Das Regieren kann beginnen! SPD Hamburg stimmt Koalitionsvertrag zu!

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist am Samstag, den 06. Juni 2020, vom Online-Landesparteitag der SPD mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen worden. Die Schlagworte zuversichtlich – solidarisch – nachhaltig umreißen das ambitionierte Programm, mit dem die Zukunft Hamburgs in der aktuellen Legislaturperiode gestaltet werden soll.

Die Annahme des Koalitionsvertrags bildet zusammen mit der Annahme durch den Landesausschuss der Grünen die Voraussetzung für die Bürgermeister-Wahl von Peter Tschentscher, die dann am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft stattfinden wird.

Großer Dank gilt insbesondere Melanie Leonhard, die als Verhandlungsführerin zusammen mit dem Peter Tschentscher für die Hamburger SPD großen Anteil an diesem gewissenhaft ausgehandelten Koalitionsvertrag trägt, der die Grundlage für die nächsten fünf Jahre Regierungsarbeit legt.

Allen bestehenden und neuen Senatoren und Senatorinnen wünschen wir für die kommenden Jahre ein weiterhin hervorragendes politisches Geschick und die nötige Prise Mut für alle Vorhaben!

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Mit WUMMS! die Zukunft sichern und gestalten – Das Konjunkturpaket

Mittwochabend haben sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin auf die Details des Konjunkturpakets geeinigt. Maßgeblich daran beteiligt war Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, dessen Ministerium die Vorlage erarbeitet hatte.

Das Konjunkturpaket berücksichtigt viele Themen, breite Zielgruppen und Wirtschaftssektoren. Ziel ist es einerseits, die Folgen der Corona-Krise für viele Menschen abzumildern. Andererseits sollen die Initiativen sicherstellen und sogar beschleunigen, dass Deutschland in Zukunft weiterhin eine wirtschaftliche und technologische Vorreiterrolle einnehmen kann.

Der Mehrwertsteuersatz wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt, um die Binnennachfrage zu stärken.

Familien und Kinder wurden in der Corona-Krise besonders hart getroffen und mussten besonders umfangreiche Einschränkungen akzeptieren. Diese Leistung soll durch einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind Anerkennung finden. Außerdem wird für Alleinerziehende der steuerliche Entlastungsbetrag erhöht. In den Ausbau von Ganztagsschulen, in die Ganztagsbetreuung und in den Ausbau der Krippen-und Kita-Plätze wird ebenso investiert wie in die Digitalisierung der Schulen.

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