Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Für alle S-Bahn-Nutzer gibt es großartige Neuigkeiten: Am 6. September 2024 erfolgte mit dem ersten Spatenstich für die S6 der offizielle Baubeginn der Erweiterung S2/S6 Süd. Diesen Sommer beginnen die Arbeiten, um die Weichen für eine neue S-Bahnlinie, die S6 Süd, und längere Züge der S2 in Richtung Bergedorf zu stellen. Es werden auf der bestehenden Strecke zusätzliche Kapazitäten geschaffen, um das Angebot für die zunehmende Zahl der Fahrgäste im Hamburger S-Bahn-Netz auszubauen und attraktiver zu gestalten.
Auf die Baustelle des Gleichrichterwerks Kornweide in Hamburg-Wilhelmsburg waren Vertreter von Politik und S-Bahn und S-Bahn-Fans gekommen, um diesen wichtigen Meilenstein zu feiern.
Die Baumaßnahmen tragen zur Stärkung der S-Bahn Verkehre in den Süden der Stadt bei. Zwischen Elbgaustraße, dem Hamburger Hauptbahnhof, Harburg und Neugraben wird die Signaltechnik modernisiert und neue Gleichrichterwerke zur Verbesserung der Stromversorgung gebaut. So wird die Kapazität zwischen Hauptbahnhof und Neugraben um 40 Prozent pro Stunde und Richtung gestärkt. Bis Ende 2029 wird der S-Bahn-Verkehr in Richtung Harburg und Neugraben durch die neue Linie S6 Süd, verstärkt.
Jeden Tag sterben Menschen durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Wir dagegen haben nicht jeden Tag das Kriegsgeschehen vor Augen. Nicht jeden Tag sind wir mit dem Tod von Angehörigen und Freunden konfrontiert. Seit über 2 Jahren leben Ukrainerinnen und Ukrainer mitten im Krieg. Wir dagegen leben unseren Alltag ziemlich unbeeindruckt weiter.
Bringen wir uns also ins Bewusstsein, dass nur zwei Flugstunden von uns ein Furchtbarer Krieg stattfindet. Richtig ist das Hamburg hilft! Der Pakt für Solidarität und Zukunft ist daher konkret. Hamburg ist für die Menschen mit vielen Maßnahmen dabei. Sei es durch 14 ausgemusterte Rettungsfahrzeuge, Gerätewagen der Feuerwehr, Equipment für die Minenräumungoder große Minenräumfahrzeuge. Hamburg hilft nicht nur vor Ort in der Ukraine.
Über 30.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind derzeit in unserer Stadt untergekommen. 2/3 davon privat. Jeder und jedem, aus unserer Stadt, gebührt Dank für diese Unterstützung. Am 3. März 2022 habe ich ihnen über meinem Freund, aus dem Europarat, Vitalii berichtet. Er lebt und ich möchte sie herzlich von ihm Grüßen. In seiner Stadt kümmert er sich zum Beispiel um Unterstützung von Kindern und Familen. Hilfe aus Europa kommt an! Bleiben wir mit unseren ukrainischen Freunden solidarisch.
Sie wünschen sich nichts mehr, als in Frieden in ihrem souveränen Staat Leben zu können.
In ihrer Aktuellen Stunde am 4. September debattierte die Hamburgische Bürgerschaft über die Steuerung von Zuwanderung und die Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens in Deutschland. Die SPD-Fraktion unterstützt dabei den realpolitischen Kurs des Hamburger Senats, der auf Bundesebene die Herausforderungen klar benennt, Handlungsvorschläge unterbreitet und zugleich in Hamburg alles dafür tut, Sicherheit und humanitäres Handeln zu gewährleisten.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger SPD ist die Hamburger SPD, nicht die Bundes-SPD oder ein anderer Landesverband. In Hamburg steht die SPD vor allem für drei Dinge: Soziale Sicherheit, Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Wir stehen für Humanität, für den sozialen Zusammenhalt, für Menschenwürde, aber auch für eine konsequente Anwendung des Rechtsstaates. Wir haben es zusammen mit den vielen ehrenamtlich Engagierten geschafft, die Herausforderungen der großen Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen. Wir haben aber auch wiederholt vor der Gefahr einer Überforderung der Städte gewarnt. Wir unterstützen Geflüchtete und fördern aktiv die Integration von Bleibeberechtigten. Für uns sind Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen ein wichtiger Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Klar ist aber: Wir stehen auch für eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere Straftätern, und die Bekämpfung des Islamismus. Wir brauchen bundes- und EU-weit eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und eine weitere Stärkung der Inneren Sicherheit. Wir dürfen aber bei all dem nicht zulassen, dass Bevölkerungsgruppen, die hier friedlich leben, auf unerträgliche Weise diffamiert werden. Das richtet sich vor allem an die AfD und die CDU.“
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die schreckliche Tat in Solingen zeigt, wie wichtig eine gute Sicherheitspolitik ist. Es ist gut, dass sich nun auch die unionsgeführten Bundesländer und die CDU im Bund bewegen, um eine gemeinsame Strategie für mehr Sicherheit in Deutschland zu finden. Hamburg drängt in der Innenministerkonferenz seit langem auf ein schärferes Waffenrecht, während die Union hier blockiert. Dazu gehört für uns ein bundesweites Messerverbot an Bahnhöfen, in Zügen und im öffentlichen Raum. In Hamburg haben wir Waffenverbotszonen auf der Reeperbahn, am Hansaplatz und am Hauptbahnhof eingerichtet. Die Polizei kontrolliert intensiv und konnte bereits eine große Zahl an Waffen aus dem Verkehr ziehen. Das ist gut, denn jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, senkt das Risiko für schwere Straftaten. In Hamburg arbeiten Polizei und Verfassungsschutz täglich daran, Sicherheit für die Menschen in Hamburg zu erhalten. Hamburg gelingt es seit vielen Jahren, islamistische Netzwerke und Gruppierungen zu beobachten und zu zerschlagen. Das Verbot des IZH war nur mit der erfolgreichen Vorarbeit der Hamburger Sicherheitsorgane möglich. Die Internet-Spezialeinheit des Hamburger Verfassungsschutzes geht konsequent gegen Islamismus im Netz vor. Festzuhalten bleibt: Hamburg ist eine sichere Stadt, in der alle Menschen sicher leben können.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf besuchte im August und September im Rahmen der traditionellen Sommertour der SPD-Fraktion die Hamburger Wahlkreise. Am 29. August 2023 hatten ihn die beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher nach Harburg ins Herbert-Wehner-Haus eingeladen.
Über zwanzig Bürgerinnen und Bürgern waren zum gemeinsamen Frühstück gekommen, um sich mit den Abgeordneten auszutauschen. Sie hatten viele Themen mitgebracht, unter anderem ging es viel um den Verkehr im Bezirk Harburg (Umbau des Busbahnhofs, Ausbau der S-Bahn, Lärm durch den Verkehr und die Parkplatzsituation), um den Fachkräftemangel und die Gesundheitsversorgung.
Im Anschluss stand ein Besuch und Austausch bei Harburg Marketing an. Der Verein vertritt über 170 Mitglieder aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden, Wissenschaft und Gesellschaft und arbeitet eng mit Politik und Verwaltung des Bezirks Harburg und der Stadt Hamburg zusammen, um Harburg zu einem lebenswerten, wirtschaftsstarken und innovativen Standort zu entwickeln. Danach ging es zum Karstadt-Gebäude, über die Lüneburger Straße ins Schippseequartier und zum Sand. Orte, an denen sich in den vergangenen Jahren viel bewegt hat und in der Zukunft viel bewegen wird.
Ende August ging das Festjahr der Heimfelder Schützen zu Ende. Gemeinsam mit ihrer Schützenkönigin Sarah Moysen feierten sie während des Schützenfestes rund um den Festplatz an der Heimfelder Straße 120.
Mit dem Vogelschießen des Heimfelder Schützenvereins ging nun die Schützensaison in Harburg zu Ende. Neuer Schützenkönig ist Niels Kreller geworden. Viele Gäste waren zum Heimfelder Vogelschießen gekommen, darunter auch die Schützen aus Eißendorf und Marmstorf und Harburger Politiker und Politikerinnen. Weitere Höhepunkte waren der große Zapfenstreich am Freitag, das beliebte Kinderfest am Samstag und eine Party am Samstagabend.
Am Sonntag war ich zum Festessen eingeladen und konnte gemeinsam mit weiteren Ehrengästen eine gute Zeit mit den Schützen verbringen.
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Vorausgegangen war eine intensive Beobachtung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, dessen jahrelange Arbeit das Verbot nun möglich gemacht hat.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist gelungen, was kein Unions-Innenminister zuvor fertig gebracht hat. Das IZH-Verbot ist ein starker Schlag gegen die islamistische Szene in Hamburg und ganz Deutschland. Das Verbot steht am Ende der Beweissicherung und einer großen Zahl von Maßnahmen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei Hamburg. Ohne diese hervorragende Arbeit wäre ein Verbot nicht möglich gewesen. Dies zeigt, wie wehrhaft unser Rechtsstaat gegen Feinde unserer Demokratie ist und wie stark Hamburgs Sicherheitsbehörden aufgestellt sind.“
Auf dem Harburger Rathausplatz erwartete die zahlreichen Besucherinnen und Besucher des Vielfaltsfests ein sehr buntes Programm zum Mitmachen, zum Schlendern, zur Information, zur Unterhaltung und für die Begegnung. Die Sicherheitskonferenz Harburg (SiKo) und die Lokalen Partnerschaften für Demokratie Harburg und Süderelbe finanzierten dieses tolle Fest, das wieder einmal zeigte, was unser Bezirk alles zu bieten hat und wie vielfältig und bunt unser Zusammenleben sein kann. 40 Initiativen, Vereine und Institutionen präsentierten am Samstag, den 6. Juli 2024, ihre Angebote für verschiedenste Altersgruppen. Für die jungen Harburgerinnen und Harburger gab es Kinderschminken und kleine Aufgaben für den Stempel-Lauf und andere Mitmach-Aktionen, für die Erwachsenen gab es Informationen, Beratung und Unterhaltsames. Musik und Tanz waren auf der Bühne zu erleben. Das Programm wurde auch in deutsche Gebärdensprache übersetzt.
Die Verleihung des SiKo-Preises wurde auch im Rahmen des Festes verliehen. Der Preis in Höhe von 1000 Euro wird jedes Jahr für besonderen persönlichen Einsatz im Bereich Sicherheit und Sauberkeit im Bezirk Harburg vergeben. Unsere Bezirksamtsleiterin und Vorsitzende der SiKo, Sophie Fredenhagen, verlieh den Preis an drei Preisträger. Den ersten Preis erhielt Nicolae Greidieru, der sich im Bereich der Gewaltprävention in Neugraben-Fischbek eingesetzte. Der zweite Preis ging an das Kriseninterventionsteam des DRK-Kreisverbandes Hamburg-Harburg e.V.. Sie stehen Menschen bei der Bewältigung von emotional stark belastendenden Erlebnissen bei und leisten psychosoziale Akuthilfe. Den dritten Preis erhielt Marc Wichmann, der seit mehreren Jahren bietet er HipHop-Workshops für Kinder und Jugendliche an, bei denen diese neben dem Erlernen von Mischen und Produzieren von digitaler Musik gleichzeitig eine Plattform erhalten um ihre Meinung zu äußern.
Reisen bildet ja bekanntlich und Reisen als Politiker erst recht. Als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte ich eine weiteres Mal die Möglichkeit, ein Mitgliedsstaat des Europarats kennenzulernen.
Dieses Mal trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses am 2. Juli 2024 in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, zusammen. Georgien befindet sich in einer politisch brisanten Situation, auf die der Monitoring-Ausschuss mit einer eigenen Stellungnahme hinweist. Der Ausschuss bekräftigte seine volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen, während 20 Prozent des georgischen Gebiets von Russland besetzt ist. Gleichzeitig nehmen die Spannungen innerhalb der georgischen Gesellschaft zu. Der Ausschuss zeigte sich alarmiert von einem übermäßigen Einsatz von Gewalt und Einschüchterungskampagnen gegen Demonstranten, Abgeordnete, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure. Um Georgiens demokratische Entwicklung weiterhin zu unterstützen, ist es daher wichtig, im Dialog zu bleiben. Daher trafen wir uns mit nationalen und lokalen Vertreterinnen und Vertretern der herrschenden Partei, der Opposition und der Zivilgesellschaft.
Natürlich fand auch die inhaltliche Arbeit ihren Platz in der Sitzung: Wir diskutierten mehrere Monitoring-Berichte (Island, Lettland, Finnland, Liechtenstein) und die Monitoring-Mission und die Wahlbeobachtung in der Türkei. Des weiteren wurden Berichte vorgestellt, zum Beispiel zur Situation der Menschenrechte und zum 5. Band des Menschenrechtshandbuchs. Natürlich sprachen wir auch über die Situation der Gemeinden und Regionen in der Ukraine.
Die Hamburger SPD ist am 28. und 29. Juni in der Hansestadt Bremen zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Die rund 125 Teilnehmenden von Fraktion, Partei, Senat und Bezirken berieten unter dem Motto „In Zeiten multipler Herausforderungen Hamburgs Zukunft verantwortungsvoll gestalten“ insbesondere die Herausforderungen des demographischen Wandels für den Hamburger Arbeitsmarkt sowie Impulse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Im Rahmen der Hamburg-Klausur stellen wir wichtige Weichen für Hamburgs Zukunft. Bei allen Herausforderungen bleibt unser Versprechen aus der Bürgerschaftswahl 2020 aktuell: Die SPD behält die ganze Stadt im Blick. Fachkräfte sind entscheidend dafür, dass Hamburg funktioniert. Der demographische Wandel stellt nicht nur unsere Stadt, sondern ganz Deutschland vor große Herausforderungen, die wir aktiv angehen müssen. Für eine Hamburger Fachkräftestrategie haben wir heute wichtige Grundlagen gelegt. Mit überzeugenden Konzepten zu Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräfteeinwanderung können wir einen wichtigen Beitrag zu guter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung leisten. Bezahlbares Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Seit 2011 haben wir mit rund 100.000 neu gebauten Wohnungen zur Entlastung am Wohnungsmarkt beigetragen. Beim geförderten Wohnungsbau ist Hamburg heute mit großem Abstand deutschlandweite Spitze. Angesichts multipler Krisen und damit einhergehender Baukostensteigerungen sowie hoher Finanzierungskosten braucht es hier neue Impulse. Neben Hamburg ist jetzt auch der Bund gefordert, eine verlässliche Förderkulisse bereitzustellen und die Fehlentscheidungen von 2021 zu korrigieren.“
Dazu Melanie Leonhard und Nils Weiland, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Es ist gute Tradition, dass Partei und Fraktion der SPD Hamburg gemeinsam tagen und intensiv an Lösungen für die Zukunftsfragen unserer Stadt arbeiten. Neben der Auswertung der Bezirks- und Europawahlen sowie dem in der vergangenen Woche vom Senat vorgelegten Haushaltsplan standen an diesem Wochenende die Eckpunkte einer Hamburger Fachkräftestrategie im Mittelpunkt unserer Beratungen. Denn auch wenn wir in Hamburg vergleichsweise gut aufgestellt sind, ist der Fachkräftemangel an vielen Stellen bereits Realität. Gutes Personal zu gewinnen, ist daher eine der zentralen Aufgaben für Städte und Gemeinden. Hier wollen wir auf allen Ebenen neue Impulse setzen, zum Beispiel in den Bereichen Qualifizierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Für die SPD führt kein Weg daran vorbei, dass der Wandel in der Arbeitswelt nur mit guten Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit funktionieren kann. Die intensiven Beratungen in Bremen haben gezeigt: Die SPD Hamburg geht mit großer Geschlossenheit und inhaltlich gut aufgestellt in die kommenden Monate. Wir machen Hamburg weiter fit für die Zukunft.“
Die Zukunft des Hamburger Hafens wurde in der vergangenen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten 20 Jahren verändert. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft soll die weltgrößte Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) künftig 49,9 Prozent der Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) halten. Die Mehrheit der HHLA verbleibt mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Bekenntnis von MSC zum Logistikstandort Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Die Kooperation mit MSC sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes mit guter Arbeit, sicherer Beschäftigung und einer starken betrieblichen Mitbestimmung der Belegschaft. Auch die Flächen des Hafens bleiben im Stadtbesitz. Das ist ein starkes Gesamtpaket für einen starken Hamburger Hafen.
Unser Ziel ist eine inklusive Stadt, in der alle Menschen gleichberechtigt mitgestalten können. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ziel gesetzt, die Inklusion in Hamburg weiter voranzubringen. Die Hamburger Inklusionsbeiräte sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Behinderung, die die Vernetzung untereinander und mit relevanten Institutionen fördern. Sie beraten bei Fragen der Barrierefreiheit und der Durchsetzung von Inklusion in den Bezirken. Die Bürgerschaft hat einen gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen angenommen, die in den letzten Jahren auf Bezirksebene entstandenen Inklusionsbeiräte zu evaluieren sowie die Einführung weiterer Beteiligungsformate zu prüfen. So soll der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 Rechnung getragen und eine umfassende Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Hamburg sichergestellt werden.
