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Ein modernes Polizeizecht für Hamburg

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. August 2019 zum Thema: Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten BKA-Gesetz haben es erforderlich gemacht, die Polizeigesetze der Länder zu novellieren. Bei kaum einem anderen Gesetzesvorheben liegt das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit so offen zutage wie bei einem Polizeigesetz. Diese Abwägung ist niemals einfach und eine Patentlösung kann es nicht geben. Umso wichtiger ist es, bei der Novellierung des Polizeigesetzes Orientierungspunkte zu haben.

Für uns Sozialdemokraten heißt das:
Einerseits wollen wir ein Polizeigesetz, dass den aktuellen Vorgaben höchstrichterlicher Rechtsprechung entspricht und anderseits wollen wir ein zeitgemäßes Polizeigesetz, dass die polizeilichen Befugnisse maßvoll an die tatsächlichen Bedarfe in der Praxis anpasst. Uns Sozialdemokraten ging es bei den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner darum, die Novellierung in diesem Sinne zu gestalten. Mit dem Ergebnis dieser vertrauensvoll geführten Beratungen können wir zufrieden sein.

Sie spiegeln sich im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf:
Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorstöße wie etwa die Ausweitung des Gefahrenbegriffs nach bayrischem Vorbild oder auch die Zulässigkeit präventiver Online-Durchsuchungen von Computern wird man daher dort vergeblich suchen.

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Beobachterausschuss: Treffen in Oslo

Reichlich sechs Seiten umfasste die Tagesordnung, die abzuarbeiten sich das Monitoring Committee des Kongresses im Europarat bei seinem Treffen am Mittwoch, dem 3. Juli, in Oslo vorgenommen hatte.

Diskutiert und geprüft wurden unter anderem die Entwürfe der Berichte über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina, der Russischen Föderation sowie Ungarns. Diese Berichte werden dem Kongress bei dessen 37. Plenarsitzung Ende Oktober zur Annahme vorgelegt. Gleiches soll auch mit dem Bericht über die Wahlbeobachtungen in der Türkei vom 31. März und 23. Juni geschehen., der von den Teilnehmern des Treffens intensiv diskutiert wurde.

Derzeit laufen zwei Beobachtermissionen in Armenien und Portugal. „Dabei geht es um die Frage der Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in diesen Ländern“, erläutert Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem Kongress und dem Beobachterausschuss angehört. „Der Bericht wird dem Kongress allerdings erst im März nächsten Jahres vorgelegt werden.“

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Vernünftiger Kompromiss: Novellierung des Hamburger Polizeirechts

Die rot-grüne Koalition hat sich auf eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts verständigt. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schafft eine solide Grundlage für die Arbeit der Hamburger Polizei.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist klar, dass sich Hamburg nicht an einem Wettbewerb um das schärfste Polizeigesetz beteiligen wird. Es geht um eine zeitgemäße und maßvolle Anpassung der polizeilichen Befugnisse vor dem Hintergrund sich verändernder Bedingungen in der Polizeiarbeit. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in dieser Hinsicht vertrauensvoll beraten. Ich gehe davon aus, dass der Senat einen sehr ausgewogenen Gesetzesentwurf vorlegen wird, den wir im Herbst in der Bürgerschaft und im Innenausschuss auch im Rahmen einer Sachverständigenanhörung sehr gründlich diskutieren werden.“

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Parlamentsforum Südliche Ostsee: Hamburg beispielgebend

Die unterschriebene Resolution

Die Hamburg Open Online University (HOOU) wurde auf dem 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee Ende Juni in Schwerin als beispielgebend für die Digitalisierung von Wissen und Wissensaustausch durch die Nutzung von Plattformen genannt. Derartige Plattformen böten die Chance, so heißt es in der am 25. Juni 2019 verabschiedeten Resolution, nicht nur grenzüberschreitend zu wirken und sich schneller und aktueller zu vernetzen, sondern auch nicht-akademisch vorgebildete Akteure mit einzubeziehen.

„Über die Möglichkeit die HOOU als Best Practice vorzustellen haben wir uns sehr gefreut“, so Sören Schumacher, der Leiter der fünfköpfigen Hamburger Delegation. „Unser besonderer Dank gilt Herrn Professor Knutzen von der Technischen Universität Hamburg, der die Hamburg Open Online University im Rahmen seines Vortrags hier auf dem Forum vorgestellt hat.“

Sören Schumacher, Leiter der Hamburger Delegation.

Die rund siebzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums befassten sich zwei Tage lang mit den Chancen und Risiken, die die Digitalisierung für die südliche Ostseeregion birgt. Wie angesichts des Themas zu erwarten, wurde eine breite Palette von Projekten vorgestellt und diskutiert. Sie reichten vom Problem der Desinformation im Internet über Fragen des Datenschutzes und der Datensouveränität bis zur Nutzung der Digitalisierung für die Spracherkennung sowie für Bildung und Forschung.

„Ohne die Gefahren und Schattenseiten der Digitalisierung aus dem Auge zu verlieren, überwog hier die Überzeugung, dass die Digitalisierung große Chancen für die südlichen Ostseeanrainer bietet“, fasst Sören Schumacher zusammen. Dies werde auch in der Resolution deutlich, die eine Fülle von Möglichkeiten nennt, die Digitalisierung für die Region förderlich zu nutzen. Dies betreffe alle Lebensbereiche, sei es die Arbeitswelt, Bildung, öffentliche Verwaltung, Tourismus oder Umweltschutz, um nur einige zu nennen.

Die Unterschriften werden unter die Resolution gesetzt.

„Wir gehen auch davon aus“, so Schumacher, „dass die Möglichkeit ortsunabhängiger Kooperation das Zusammenwachsen der Region Südliche Ostsee im wirtschaftlichen wie auch im kulturellen Bereich über Ländergrenzen fördern und damit die Verständigung und die Zusammenarbeit in der Region stärken und verbessern wird.“

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Immer wieder gerne! Ausmarsch und Spargelessen

Schützenkönig Jörg Geffke und Harburgs Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher bei seiner Festrede

Dieses Mal war einiges etwas anders, das Wichtigste aber wie immer. Mit dem Empfang im Harburger Rathaus, dem Ausmarsch der Schützen vom Rathausplatz ging das Harburger Vogelschießen 2019 der Schützengilde am Donnerstag, dem 13. Juni, in die Zielgerade.

Ort des Geschehens war der alte Festplatz auf dem Schwarzenberg. Auf dem Rathausmarkt konnte das 491. Vogelschießen nicht stattfinden. Denn dieser ist bis zur Beendigung der Umgestaltung und Erneuerung des Sands dem Wochenmarkt vorbehalten. Das machte aber alles nichts.

SPD Fraktionsvorsitzender Hamburg Dirk Kienscherf, Harburgs SPD Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher und SPD frajtionsvorsitzender Harburg Frank Richter

Der Stimmung und dem Appetit tat das keinen Abbruch. Und so hatten die mehreren Hundert Gäste, die sich zum traditionellen Spargelessen eingefunden hatten, denn auch eine richtig gute Zeit. Prominentester Gast und Festredner war Bürgermeister Peter Tschentscher. Und damit nicht genug: auch Fraktionschef Dierk Kienscherf von SPD-Bürgerschaftsfraktion und der neue Fraktionsvorsitzende der SPD in der Harburger Bezirksversammlung Frank Richter wurden gesichtet. Dass Sören Schumacher als Bürgerschaftsabgeordneter aus und für Harburg mit dabei war, versteht sich fast von selbst. „Immer wieder gerne“, so Schumacher, „Ohne das Spargelessen der Harburger Schützengilde würde dem Harburger Sommer Wesentliches fehlen.“

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Hansaplatz: „Sicherheit und Ordnung“ einerseits – „sozial Verantwortung“ andererseits

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. Juni 2019 zum Thema: Hansaplatz – Schaffung von Straßensozialarbeit für alkoholkonsumierende Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Der Hansaplatz ist einer der schönsten Plätze Hamburgs.
Leider ist er auch ein Platz, den einige als ‚sozialen Brennpunkt‘ bezeichnen. Die dort zu beobachtenden Zustände muss ich hier nicht erneut beschreiben. Sie sind bekannt.

Was allerdings immer wieder erläutert werden muss, ist die Tatsache, dass es für Nutzungskonflikte wie diejenigen, die sich auf dem Hansaplatz manifestieren, keine einfachen Lösungen gibt.

Will man die Zustände, die dort zu Ärger, Verdruss, Ängsten, Aggressionen und vielem mehr führen, für alle Beteiligten wirkungsvoll und nachhaltig verbessern, müssen mehrere Maßnahmen ergriffen werden. Eine dieser Maßnahmen wollen mit mit dem vorliegenden Antrag auf den Weg bringen.

Mit der Schaffung von mehr Straßensozialarbeit für Menschen mit die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpen haben, möchten wir am Hansaplatz eine niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle schaffen. Diese Beratungsstelle soll die vorhandenen Hilfsangebote besser koordinieren und miteinander verzahnen.

Die Situation am Hansaplatz wollen wir von verschiedenen Seiten angehen. Zum einen mit dem Glasflaschenverbot und der Videoüberwachung. Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag des Innensenators, Glasflaschen auf dem Hansaplatz an allen Tagen der Woche zwischen 17 Uhr und 6 Uhr morgens zu verbieten. Damit wird der Gebrauch von Glasbehältern hier noch stärker reglementiert sein als auf der Reeperbahn. Wir werden den entsprechenden Gesetzesentwurf auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses diskutieren. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz sobald als möglich in Kraft treten kann.

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Die Feuerwehr ist überall in der Stadt schnell am Einsatzort

Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. Juni 2019 zum Thema: Auch Hamburgs Retter stehen im Stau: Baustellen endlich wirksam koordinieren

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Es ist richtig. Mit dem derzeitigen Zielerreichungsgrad im Hinblick auf die sog. Hilfsfrist können wir nicht zufrieden sein. Um es aber einmal ganz deutlich zu sagen:
Die Verfehlung des Zielerreichungsgrades bedeutet nicht, dass keiner kommt. Die Hilfsfrist ist schon dann nicht erreicht, wenn die Feuerwehr mit Zehner-Besetzung die 8 Minuten ganz knapp verfehlt oder wenn sie zwar innerhalb der 8 Minuten am Einsatzort, aber nur mit 9 statt mit 10 Funktionen besetzt ist.

Außerdem werden bei der Ermittlung der Hilfsfrist aufgrund des immensen Arbeitsaufwandes nur ca. 50 Prozent der tatsächlichen Einsätze ausgewertet. Das muss hier auch berücksichtigt werden. Es ist auch richtig, dass wir uns – übrigens freiwillig – mit der Hilfsfrist ein sehr ambitioniertes, aber nicht utopisches Ziel gesetzt haben. An diesem Ziel halten wir auch fest und arbeiten an der Erreichung. Tatsächlich geht es hier um wenige Sekunden, um die die Hilfsfrist verfehlt wird. Wir haben bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die derzeit umgesetzt werden.

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Ordentlich was los in Harburg

Der Juni in Hamburg hat es in sich: Er ist einer der regenreichsten Monate und zugleich einer der Monate mit den meisten Sonnenstunden. In diesem Jahr legte er einen Start hin, der seine Doppelgesichtigkeit leicht vergessen ließ: strahlender Sonnenschein, wolkenlos von Pol zu Pol, Temperaturen bis über 30 Grad.

Darüber konnten sich unter anderem die Tausenden von Besucherinnen und Besucher des 19. Harburger Binnenhafen-Festes am 1. und 2. Juni freuen. Auch in diesem Jahr bot das ehrenamtlich von der KuturWerkstattHarburg organisierte familienfreundliche Fest jede Menge Spaß und Spiel, Mitmach-Aktionen, Infostände, kulinarische Genüsse und natürlich die dringend erforderlichen Abkühlungen in Form kalter Getränke und leckeren Eises. Auf besonders Interesse stießen bei Alt und Jung die schönen Schiffe, von denen einige auch besichtigt werden konnten. Diese Gelegenheiten nutzte auch der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher gerne. Außerdem nahm er an einer Rundfahrt durch den Binnenhafen teil, die von der Wasserseite aus einen ganz neuen, frischen Blick auf das Quartier ermöglichte. „Ich bin immer wieder beeindruckt von dem, was die Organisatoren gemeinsam mit vielen Harburger Institutionen und unter tatkräftiger Mithilfe vieler, vieler Ehrenamtlicher hier auf die Beine stellen“, so Schumacher. „Dafür gebührt ihnen ein großes Dankeschön.“

Mit dem Binnenhafen-Fest war es am ersten Juniwochenende in Harburg aber noch nicht getan. Denn zeitgleich wurde in Eißendorf Schützenfest gefeiert. Auch hier großer Auftrieb, viel Lebensfreude und Spaß! Eißendorfer Schützenkönig wurde übrigens ein Bayer. Robert Deffner von der Schützengesellschaft Pappenheim von 1491 e.V., mit der der Eißendorfer Schützenverein eine langjährige Freundschaft verbindet, schoss nämlich den Vogel ab. Wie wohl für die meisten Eißendorfer gehört auch für Sören Schumacher, der auf Einladung der Schützen am Königsfrühstück teilnahm, das Schützenfest untrennbar zum Eißendorfer Sommer. „Auch hier sind viele Ehrenamtliche mit großem Engagement dabei. Ohne sie könnte so ein Fest gar nicht stattfinden. Herzlichen Dank dafür an alle!“

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Starkes Plus seit 2011: Deutlich mehr Polizei-Personal in Hamburg

Hamburg beschäftigt seit 2011 fast 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Im Jahr 2011 waren insgesamt 10.033 Polizistinnen und Polizisten in Hamburg tätig. Bis Mai 2019 konnte die Zahl der Einsatzkräfte auf 11.013 gesteigert werden. Auch im Polizeivollzugsdienst hat sich die Zahl der Einsatzkräfte in diesem Zeitraum von 8.803 auf insgesamt 9.337 Vollzugskräfte deutlich erhöht (siehe Anlage).

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem unter dem CDU-geführten Vorgängersenat Polizei-Personal abgebaut wurde, haben wir mit Übernahme der Regierungsverantwortung umgehend gegengesteuert und die Einstellungszahlen erhöht. Trotz der 2011 dringend notwendigen Haushaltssanierung war für uns klar, dass an Sicherheit nicht gespart werden darf. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket haben wir unsere Polizei auch in der laufenden Legislaturperiode gestärkt: Neueinstellungen, zusätzliche Angestellte im Polizeidienst (AiP), Aufgabenentlastungen, eine verringerte Einsatzzahl für Polizistinnen und Polizisten in Verwaltungsfunktionen sowie Dienstzeitverlängerungen entfalten heute ihre positive Wirkung. Der Gesamtpersonalbestand der Polizei hat sich seit 2011 um fast 1.000 Einsatzkräfte erhöht. Im Polizeivollzug, also ‚auf der Straße‘, sind heute rund 530 Kräfte mehr im Einsatz. Das trägt ganz erheblich zur guten Sicherheitslage und der hohen Lebensqualität in Hamburg bei. Deshalb wird die Stärkung des Polizeivollzugsdienstes auch weiterhin unser übergeordnetes Ziel bleiben. Die Zahlen zur Personalentwicklung und die sinkende Gesamtkriminalität belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit der SPD bleibt Hamburg auch die nächsten Jahre eine sichere und lebenswerte Großstadt.“

Schriftliche Kleine Anfrage 21-17281 – Personalentwicklung der Polizei seit 2011Herunterladen
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SPD Harburg möchte mit den Harburger Grünen über eine mögliche Koalition auf Bezirksebene sondieren

Der Vorstand der Harburger SPD hat sich am Dienstagabend einstimmig für Sondierungsgespräche mit den Harburger Grünen ausgesprochen. Der Kreisvorsitzende Frank Richter wird zeitnah Kontakt mit den Grünen in Harburg aufnehmen.

Zuvor wurde das für die Sozialdemokraten bittere Ergebnis besprochen. Einhellig war die Meinung, dass die SPD stärker mit jüngeren Generationen in den Dialog treten muss. Besonders Themen wie Klimaschutz, Artenvielfalt und Digitales wurden zuletzt vernachlässigt.

Besonders wichtig erachten die Genossinnen und Genossen das Gespräch online und offline.