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Mehr Sozialarbeit und Sicherheit am Hansaplatz: Hilfe und Entlastung gehen Hand in Hand

Hansaplatz am frühen Morgen.

Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine neue soziale Anlauf- und Beratungsstelle sowie zusätzliche Straßensozialarbeit direkt am Hansaplatz auf den Weg. Damit komplettiert der Bürgerschaftsantrag die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Videoüberwachung und dem Verbot von Glasflaschen auf dem Hansaplatz.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Am Hansaplatz treffen Welten aufeinander. Menschen in schwierigen Lebenssituationen suchen hier die Gesellschaft Gleichgesinnter. Nachbarn und Anwohner leiden seit Jahren unter der etablierten Drogen- und Prostitutionsszene sowie einer hohen Anzahl von Straftaten. Bereits in der Vergangenheit wurden diverse Maßnahmen ergriffen, der Platz saniert und umgestaltet sowie neue Hilfsangebote ausgebaut. Trotzdem hat sich die Situation kaum verbessert. Mithilfe von Videoüberwachung, einem Verbot von Glasflaschen sowie einer neuen, übergeordneten Anlaufstelle für Hilfsbedürftige soll die Situation am Hansaplatz für alle endlich nachhaltig verbessert werden. Da viele Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss begangen werden und am Hansaplatz Glasflaschen bereits als Tatmittel eingesetzt worden sind, wird das Verbot seine Wirkung nicht verfehlen. Videoaufzeichnungen haben sich am Jungfernstieg und an der Reeperbahn bereits bewährt und die Anzahl intensiver Störungen und Strafdaten deutlich reduziert. Diesen Effekt versprechen wir uns auch am Hansaplatz.“

Dazu Jens-Peter Schwieger, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Bereits jetzt befinden sich rund um den Hansaplatz eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen, die sich an die unterschiedlichsten Zielgruppen wenden. Auch eine Straßensozialarbeit ist bereits vor Ort etabliert. Trotzdem kommt die Hilfe bei den Bedürftigen teilweise nicht an. Indem im Rahmen der Straßensozialarbeit vor Ort verstärkt auf die einzelnen Zielgruppen zugegangen wird, wollen wir die Situation weiter verbessern. Dabei sollen die Einrichtungen Erfahrungen mit weiteren Communitys einbeziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir allerdings eine deutlich bessere Koordinierung und Abstimmung zwischen den vorhandenen spezialisierten Einrichtungen. Außerdem soll die Straßensozialarbeit in der Nachbarschaft sichtbarer und besser ansprechbar werden. Grundsätzlich ist es ein Wesensmerkmal der Straßensozialarbeit, dass sie kaum wahrnehmbar ist. Hier wollen wir bewusst einen neuen Weg einschlagen, um einen besseren Austausch mit der Nachbarschaft zu erreichen.“

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Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten

Innensenator Grote bei der Vereidigung.

Die Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten ist eine ernsthafte Angelegenheit. Denn in ihr zeigt sich die demokratische Verfasstheit der Polizei. „In einem Rechtsstaat leisten die Polizistinnen und Polizisten ihren Eid auf die Verfassung, nicht auf eine Partei, Ideologie oder gar eine Person“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher am Rande des Empfangs, zu dem der Senat aus Anlass der Vereidigung junger Polizeibeamten am Montag, dem 20. Mai, eingeladen hatte.

Insgesamt vereidigte Hamburgs Innensenator Andy Grote im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer 114 Nachwuchskräfte im Alter von 18 bis 37 Jahren für die Hamburger Polizei. Neun der 64 Kommissarsanwärterinnen und 50 -anwärter haben ausländische Wurzeln, unter anderem russische, polnische und japanische. Viele der Anwärter haben bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium, bringen also wertvolle Erfahrungen aus unterschiedlichen anderen Berufsfeldern in ihre neue Tätigkeit.

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Gemeinsam für Harburg: Bürgermeister Peter Tschentscher und Spitzenkandidat Frank Richter

Bürgermeiter Peter Tschentscher neben dem Harburger SPD Spitzenkandidaten Frank Richter und einigen der SPD Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksversammlungswahl 2019.

Harburg gehört zu den Hamburger Bezirken, deren Einwohnerzahl in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist. Alles deutet daraufhin, dass dieser Trend anhalten wird. Wer die Pläne und Ideen der Sozialdemokraten für ein neues, größeres und noch lebenswerteres Harburg kennenlernen wollte, der hatte dazu am Dienstag, dem 14. Mai, bei einer Veranstaltung im Feuervogel der Harburger SPD Gelegenheit.

Bürgermeister Peter Tschentscher

Bürgermeister Peter Tschentscher und der Spitzenkandidat der SPD für die Bezirksversammlung Harburg, Frank Richter, erläuterten in kurzen Statements sowie im Gespräch mit den Gästen, was ihnen in Bezug auf den Bezirk besonders wichtig ist. Zusammenfassen ließe sich das in drei Worten: Verkehr, Wohnen, Schulen. Frank Richter versicherte, dass der Wohnungsbau weiterhin hohe Priorität haben werde. Dabei, so betonte er, werden die Sozialdemokraten sicherstellen, dass Wohnraum bezahlbar bleibe und weiterhin ein Drittel der Neubauten Sozialwohnungen sein werden.

Frank Richter

In welchem Maße die Bevölkerung wachsen wird, lässt sich eindrucksvoll an den zu erwarteten Schülerzahlen ablesen: Bis 2030, so Richter in seinen kurzen Ausführungen, werden rund 40 Prozent mehr Kinder und Jugendliche in Harburg leben. Deshalb sollen im Bezirk drei neue Grundschulen – zwei im Kerngebiet, eine in Süderelbe – und eine weiterführende Schule gebaut werden. Außerdem würden die bestehenden Schulen erweitert. „Man könnte auch auf diese Neubauten verzichten und alles so lassen wie es ist. Dann müssten wir jedoch größere Klassen in Kauf nehmen“, erläutert Richter. „Das hieße allerdings, die Qualität des Unterrichts an Harburger zu verschlechtern. So etwas ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.“

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Bilanz 2018: „Hamburgs Feuerwehr ist leistungsstark und gut ausgestattet“

Zur am 15. Mai 2019 vorgestellten Feuerwehr-Jahresbilanz 2018 erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Eine leistungsfähige und moderne Feuerwehr ist Voraussetzung für ein sicheres Hamburg. Deshalb wollen wir die Leistungsfähigkeit unserer Einsatzkräfte kontinuierlich verbessern. Die heute vorgestellte Bilanz für das Jahr 2018 zeigt: Mit der Einstellungsoffensive für die Berufsfeuerwehr, der im August 2018 eingeführten dualen Berufsausbildung sowie dem Neubau beziehungsweise der Sanierung von Feuerwehrhäusern sind wir auf einem sehr guten Weg. Diesen Kurs werden wir auch weiterhin fortsetzen. Der Ausbau der Feuerwehrakademie und die Modernisierung der Leistellen sind die zentralen Projekte, die jetzt als nächstes angegangen werden müssen. Mich freut besonders, dass die Freiwillige Feuerwehr gegen den Bundestrend in Hamburg weiterhin viele Nachwuchskräfte verzeichnen kann. Denn aus dem Umfeld der Freiwilligen Feuerwehren kommen viele Nachwuchskräfte für die Berufsfeuerwehr. Zudem leisten die Freiwilligen Feuerwehren hervorragende Jugend- und Gemeinwesensarbeit in den Stadtteilen.“

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Beispielgebend: Hamburg Online University

Sören Schumacher in Stettin

Ende Juni findet in Schwerin das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) statt. Thema der zweitägigen Konferenz, zu der Abgeordnete und Delegierte aus den südlichen Anrainerregionen der Ostsee von Schleswig-Holstein bis zum Oblast Kaliningrad sowie der südschwedischen Provinz Schonen zusammentreffen, wird die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion sein.

Die umfangreiche inhaltliche Arbeit, die einer solchen Konferenz zugrundeliegt, beginnt lange vorher. Sie findet ihren Niederschlag in einer von Forum zu diskutierenden und schließlich zu verabschiedenden Resolution. In ihr sollen Leitlinien formuliert werden, deren Ziel es ist, die Region der südlichen Ostsee als untereinander und international digital vernetzt zu positionieren, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, ohne dabei deren Risiken zu übersehen.

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Sei schlau – schau!

Der Straßenverkehr in einer Millionenstadt wie Hamburg verlangt allen, die daran teilnehmen, eine Menge ab. Zu den besonders Gefährdeten gehören zweifellos Kinder und Jugendliche. Ein Baustein, der zu ihrer Sicherheit beiträgt, ist der Verkehrsunterricht durch speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten. Er verdankt seine Entstehung zwei englischen Besatzungskommissaren, die sich dafür einsetzten, „den Unterricht durch Polizeibeamte über Verkehrsfragen zu fördern“.

Mittlerweile umfasst der Verkehrsunterricht eine breite Palette an Veranstaltungen: Verkehrserziehung in Kindergärten und Grundschulklassen, Ferienkurse für Schulanfänger und Fahrradkurse, Fahrradausbildung für Kinder der 3. und 4. Klassen sowie Mofakurse für 14 bis 15 Jahre alten Schülerinnen und Schülern. Hinzu kommt der immer noch begeisternde Polizeiverkehrskasper und die Jugendverkehrsschulen. Und auch in den Schulen und Werkstätten für geistig behinderte Kinder und Erwachsene sind Hamburgs Verkehrslehrerinnen und -lehrer tätig.

Seit 1966 gibt es darüber hinaus den Plakatwettbewerb, zu dem 1987 der Liederwettbewerb hinzukam. Wie es in der Ausschreibung heißt, möchte der Wettbewerb „Schülerinnen und Schüler dafür sensibilisieren, ihre eigene Position im Straßenverkehr zu erkennen, um so selbständiger und selbstbewusster am Verkehrsgeschehen teilnehmen zu können. Erwachsene Verkehrsteilnehmer sollen die Position junger Verkehrsteilnehmer
besser wahrnehmen.“

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