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Herrenabend südlich der Elbe

Herrenabend 2018

Seit seiner Gründung im Jahre 1947 lädt der Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden alljährlich gegen Ende des Jahres zu seinem Herrenabend ein. Wenngleich der Name beibehalten wurde, nehmen heute selbstverständlich auch Frauen an der Veranstaltung teil. Zum diesjährigen Herrenabend am Freitag, dem 23. November, waren gut 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur ins Privathotel Lindtner gekommen, darunter die als bekennende Harburgerin bekannte Sozialsenatorin Melanie Leonhard und der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher.

Als prominenter Gastredner war Cem Özdemir geladen, bis Januar dieses Jahres Bundesvorsitzender der Grünen. Özdemir ist bekannt für seine launigen Reden und er enttäuschte die Anwesenden nicht. Allerdings ging es nicht nur vergnüglich zu. Sehr deutlich brachte der Bundestagsabgeordnete sein Plädoyer für eine ökologische Wirtschaft, gegen rechtsradikale Kräfte in den Parlamenten und für Europa zum Ausdruck und konnte sich damit der Zustimmung der Gäste sicher sein. Auf weniger Zustimmung stieß dagegen, jedenfalls bei der Sozialdemokraten im Saal, seine Kritik an der Rente mit 63. Die bestausgebildete Generation, die Deutschland je hatte, vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, habe weder etwas mit Gerechtigkeit noch mit Nachhaltigkeit zu tun, so Özdemir. „Diese Aussage hat mich befremdet“, sagt dazu Sören Schumacher. „Die Möglichkeit, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, setzt voraus, dass 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt wurden. Es lässt sich leicht errechnen, dass das nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen können, die keine lange Ausbildung durchlaufen und schon gar nicht studiert haben. Es sind zumeist Menschen, die schwere körperliche Arbeit leisten. Viele von ihnen schaffen es aufgrund dessen nicht einmal, bis zu Vollendung des 63. Lebensjahres vollzeitbeschäftigt zu bleiben.“ Im übrigen verschiebe sich das Renteneintrittsalter auch für diese Gruppe mit jedem Jahr um 2 Monate. „Am 1. Januar 2019 beginnt das erste Jahr, in dem ihr es näher am 64. als am 63. Geburtstag liegt.“, so Schumacher. „Ich frage mich, in welcher Welt Cem Özdemir lebt.“

Uneingeschränkte Zustimmung für seine Rede erhielt der Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsvereins Arnold G. Mergell. Eindringlich trat er für Demokratie, gegen jede Form radikalisierter und populistischer Politik und für ein starkes Europa ein. „Das war eine wirklich beeindruckende Rede und überdies ein schöner Abend mit vielen neuen Kontakten und guten Gesprächen. Herzlichen Dank dafür an Herrn Mergell und den gesamten Wirtschaftsverein“, so Sören Schumacher.

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Fast 200 neue Polizistinnen und Polizisten für Hamburg

Am Montag und am Mittwoch dieser Woche wurden 196 Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei von Hamburgs Innensenator Andy Grote vereidigt. Wie schon seit vielen Jahren üblich, fand die Vereidigung im feierlichen Rahmen im Hamburger Rathaus statt. Anschließend gab der Senat einen Empfang zu Ehren der neuen Hamburger Polizistinnen und Polizisten.

70 der insgesamt Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter im Alter zwischen 16 und 35 Jahren sind Frauen. Etliche der jungen Männer und Frauen verfügen bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung, 30 der Anwärterinnen und Anwärter haben ausländische Wurzeln.

„Ich finde es sehr angemessen“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, „dass die Vereidigungen in so festlichem Rahmen stattfinden. Dies wird sowohl der Bedeutung der Zeremonie gerecht als es die Wertschätzung verdeutlicht, die Senat und Bürgerschaft den neuen Polizistinnen und Polizisten wie der Hamburger Polizei insgesamt entgegenbringen.“

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Volkstrauertag

St. Michaelis

Die letzte Woche des Kirchenjahres steht für Christen im Zeichen des Gedenkens an die Verstorbenen und des Besinnens auf den eigenen Tod. Sie endet mit dem Ewigkeitssonntag, der häufig als Totensonntag bezeichnet wird. Doch das Totengedenken in dieser Woche ist nicht auf den kirchlich-religiösen Zusammenhang beschränkt. Der zu Beginn dieser Woche begangene Volkstrauertag, in diesem Jahr war es der 18. November, ist kein religiöser, sondern ein staatlicher Feiertag. Er erinnert an die Oper von Gewalt und Krieg. Während in früheren Jahren ausschließlich an die Kriegstoten und der Opfer des Nationalsozialismus erinnert wurde, geht es seit nun vielen Jahren auch um die Opfer von Terrorismus, Rassismus und anderer Formen von Hass und Gewalt.

In Hamburg, wie in allen anderen Bundesländern, gibt es rund um den Volkstrauertag zahlreiche Veranstaltungen. Die zentrale Gedenkveranstaltung findet alljährlich in der Hauptkirche St. Michaelis statt. Ausgerichtet wird sie von der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. In seiner Gedenkrede wies der frühere niedersächsische Kulturminister und ehemalige Vorsitzende des Volksbundes, Professor Rolf Wernstedt, darauf hin, dass es „in Mitteleuropa in den letzten Jahrhunderten noch nie eine andauernde Friedenszeit von 73 Jahren gegeben“ habe. „Dafür sind wir dankbar. Das ist ein Vermächtnis, das die nachwachsenden Generationen, ganz gleich woher sie stammen, annehmen können und sollten.“

Das Totengedenken sprach in diesem Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Sie schloss es mit den Worten:

Aber unsere Hoffnung steht Im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.

Zu den Bürgerschaftsabgeordneten, die in den Michel gekommen waren, gehörte auch Sören Schumacher. „Wenn wir angesichts des Grauens vergangener und gegenwärtiger Gewalt beim Trauern und Gedenken verharrten, würden. wir unsere Verantwortung für die Zukunft verpassen. Es ist gut, dass sowohl Professor Rolf Wernstedt als auch die Bürgerschaftspräsidentin an unsere Verantwortung für den Frieden gemahnt haben.“

Gedenkstätte „Revier Blutbuche“

Schumacher hatte zuvor bereits an der Gedenkstunde für die im Dienst ums Leben gekommenen Polizeibeamten der Polizei Hamburg teilgenommen. Sie findet alljährlich an der Ehrengrabstätte der Hamburger Polizei auf dem Friedhof Ohlsdorf statt. Auch in diesem Jahr waren zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, ehemalige Polizeibeamte, Vertreter aus Politik und Gewerkschaft sowie Vertreter anderer Einrichtungen zur als ‚Revier Blutbuche‘ bekannten Grabanlage. „Wir werden die Polizisten, die ihr Leben im Dienst für unser aller Recht und Freiheit gelassen haben, nicht vergessen“, so Schumacher.

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Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert. Sozial. Innovativ.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.“ Die Anträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Als Koalition und insbesondere als SPD wollen wir mehr Lebensqualität, mehr sozialen Ausgleich und mehr Innovationen, um Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit dem Senat haben die Regierungsfraktionen früh begonnen, Schwerpunkte für den neuen Haushalt zu erarbeiten. Wir wollen unsere Stadt zukunftsfest machen:

Bezahlbares Wohnen, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung, weitere Investitionen in Kitas, Bildung und Kultur, in mehr Sicherheit, die Gesundheit und eine starke Wirtschaft mit vielen unterschiedlichen Arbeitsplätzen sind die Handlungsfelder, die im neuen Haushalt Schwerpunkte finden. Diese haben wir im Rahmen unserer Beratungen in rund 50 Haushaltsanträgen abgebildet. In vielen Bereichen gibt es deutliche Mittel-Steigerungen zu verzeichnen. So etwa im Bereich der Wirtschaft, wo wir traditionelle und neue Wirtschaftsbereiche fördern. Wir unterstützen den Start-up-Standort Hamburg und neue Branchen wie etwa Games und die Virtual Reality-Szene mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Euro pro Jahr.

Wir wollen, dass Hamburg ein sicherer Ort ist und bleibt. Deshalb hat der Senat, die Polizei, Feuerwehr und Justiz im Haushalt 2019/2020 mit Finanzmitteln von 1,8 Milliarden Euro. Die Justiz soll mit weiteren 22 Stellen, die Polizei bis 2021 um 500 Polizisten gestärkt werden. Für die Haushaltsjahre stellen wir weitere 5 Millionen Euro für die Sanierung der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung. Zudem werden wir mit der Einführung der Erschwerniszulage für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte einen besseren finanziellen Ausgleich für die besondere Belastung des Schichtdienstes schaffen und damit die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehrkräfte noch stärker würdigen.

Hamburgs Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit wollen wir uns nicht abfinden. „Hamburg, eine Stadt für alle“ bedeutet, dass wir diese Menschen nicht im Abseits stehen lassen dürfen. Neben den neuen wegweisenden Initiativen des SPD-Bundesarbeitsministers wollen wir als Fraktion diese in Hamburg auf Landesebene ergänzen. Mit einem umfangreichen Programm werden Menschen, die bisher kaum Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt
haben, wieder an eine Beschäftigung herangeführt. Dazu werden wir zusätzlich mindestens 500.000 Euro bereitstellen.

Der Schutz und die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit sind die Ziele unserer sozialen Wohnungspolitik. Neben den vielfältigen Maßnahmen wollen wir durch 15 zusätzliche Stellen die Fachstellen für Wohnraumvermittlung stärken und so Obdachlosigkeit noch besser vermeiden sowie die Integration von öffentlich-rechtlich untergebrachten Personen in Mietwohnraum verbessern.  Hamburg ist eine junge Stadt, in der immer mehr Kinder geboren werden. Im Rahmen der Einigung mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ haben wir zuletzt weitere Investitionen für die Zukunft unserer Kinder vereinbart. Hamburg wird 2019/2020 knapp 2 Milliarden Euro für sehr gute Kita-Angebote bereitstellen. Doch Hamburg muss sich auch um seine älteren Bürgerinnen und Bürger kümmern, die unsere Stadt wieder aufgebaut und zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Wir wollen daher nicht nur die Gesundheitsversorgung stärken und
bezahlbaren Wohnraum erhalten, sondern auch mit speziellen Angeboten der Vereinsamung im Alter vorbeugen und zu einem lebenswerten Ruhestand beitragen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Aufstockung der offenen Seniorenarbeit in den Bezirken zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit verwendet wird. Für beide Maßnahmen sind im Haushalt 635.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Der Erhalt und die Verbesserung der städtischen Infrastruktur sind unerlässlich. Wir wollen das erfolgreiche Instandsetzungsprogramm um ein Erhaltungsmanagement für
Grünanlagen erweitern, mit dem Ziel, die Qualität für Grünanlagen nachhaltig zu verbessern. Alle Anträge haben das gemeinsame Ziel, Hamburg als Zukunftsmetropole zu etablieren – innovativ, sozial, mit Chancen, Perspektiven und mehr Lebensqualität für alle.“

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Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion: SPD führt Debatte über Mobilität der Zukunft

SPD Hamburgklausur 2018
Fraktions- und Landesvorstand der SPD Hamburg

Die Hamburger SPD hat mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat innovative Mobilitätskonzepte, emissionsfreie Antriebstechnologien und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs debattiert. Außerdem informierten Fraktion,  Behördenleitungen und Wirtschaft auf einer Klausurtagung in Boltenhagen über die Zukunft der Mobilität.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Als
wachsende Stadt ist die Mobilitätsfrage zentral für Hamburgs weitere
Entwicklung. Wir müssen es schaffen, den wachsenden Bedarf an Mobilität so zu organisieren, dass Hamburgs Verkehrsinfrastruktur leistungsfähiger wird und gleichzeitig die Lebensqualität steigt. Das kann mit innovativen Konzepten gelingen, die alle Verkehrsteilnehmer – egal ob mit Auto, Rad, zu Fuß oder ÖPNV – gleichermaßen berücksichtigen. Wie auch in allen anderen europäischen Metropolen, kommt dem Ausbau des ÖPNV dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Fahrgastzahlen im HVV zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es einen Bedarf nach neuen Konzepten und einer Ausweitung des Angebots gibt. Klar wurde, dass große und langfristige Schienenprojekte, wie der Bau von S21, S4 und U5, über ein großes Wirkungspotential verfügen. Gleichzeitig müssen diese aber durch kurzfristige Angebotsverbesserungen im bestehenden Netz ergänzt werden. Hierzu zählen Taktverdichtungen, längere Züge und Stadtteilbusse. Deshalb verbessert die SPD die Baustellenkoordination, fördert Busse mit Elektroantrieb und baut Rad- und Fußwege aus. Die Hamburg-Klausur hat wichtige und innovative Impulse geliefert. So sind etwa der internationale Innovationskongress „Innovation Transport Systems“ (ITS), der 2021 erstmals in Hamburg stattfindet, sowie die Shuttle-Projekte „Moia“ und „ioki“ anschauliche Beispiele für die Mobilität von Morgen. Die SPD ist die Mobilitätspartei und wird deshalb den Strukturwandel in unserer Stadt konsequent vorantreiben.“

Dazu Melanie Leonhard, Landesparteivorsitzende der SPD Hamburg: „In guter Tradition sind wir in Boltenhagen zur Hamburg Klausur zusammengekommen, um uns gemeinsam mit der Fraktion auszutauschen und Dinge zu verabreden, die wir in den nächsten Monaten bewegen wollen. Es sind entscheidende Monate. Die Bezirksversammlungswahlen und die Europawahl stehen vor der Tür. Ich freue mich auf das große Gespräch mit der Stadt, in dem wir deutlich machen werden, wofür
die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg stehen, was wir erreicht haben und was wir uns für die Zukunft vorstellen. Klar ist, wir halten Schritt, wir packen die wichtigen Themen der Zeit an und machen Hamburg fit für die
Zukunft.“

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Grund zum Feiern – aber nicht nur

COE Congress November 2018
Sören Schumacher im Kongress des Europarates
Copyright:© Council of Europe

Vom 5. bis zum 8. November trat in Straßburg der Kongress des Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammen. Im Zentrum der Tagung standen turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes, der 30. Jahrestag des Bestehens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung sowie verminderte Beitragzahlungen.

Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die 318 Delegierten des Kongresses den Schweden Anders Knape. Der 63jährige gehört der gemäßigt konservativen Partei an und war vorher bereits Vizepräsident des Kongresses.

COE Congress im November 2018
Plenarsaal im Europapalast in Straßburg

Kopfschmerzen bereiten den Delegierten die anstehenden Budgetkürzungen. Sie werden nötig, da Russland derzeit seine Beitragszahlungen für den Europarat ausgesetzt hat und die Türkei ihre Beträge zurückgefahren hat. Dazu der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der dem Kongress seit drei Jahren angehört: “Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke für den Europarat, von der selbstverständlich auch der Kongress betroffen sein wird. Wir müssen nun sehen, wie wir mit den neuen Rahmenbedingungen zurechtkommen und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind.“

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Das Merkmal Migrationshintergrund gehört nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

gegen den vorliegenden Antrag ließen sich eine Menge juristische und auch kriminologische Argumente anführen.

Diese sind den Antragstellern zweifellos bekannt, sodass ich sie hier nicht im einzelnen wiederholen muss.

Sich mit den fachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, hieße zudem, den Antragstellern auf den Leim zu gehen, und den Antrag so zu diskutieren, als ginge es hier lediglich um eine Angelegenheit der Statistik,

um eine bloße Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um ein zusätzliches Merkmal.
Dass es den Antragstellern um etwas ganz anderes geht, verrät der Text des Antrages selbst.

Da geht es nämlich um – ich zitiere – „ethnische Herkunft von Tatverdächtigen“,
da geht es um „fremde Kulturkontexte“, „soziokulturelle Prägung“.

Ich bin mir sicher, dass die ethnische Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen der zu den Innuit gehört, die Antragsteller ebenso wenig interessiert, wie die fremden Kulturkontexte eines hier lebenden jungen Mannes mit japanischen Wurzeln oder die soziokulturelle Prägung eines Doppelstaatlers mit deutschem und kanadischem Pass.

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Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

das Leben in einer Großstadt wie Hamburg verlangt Rücksicht. Das gilt für viele Lebensbereiche. In einigen ist es nur lästig oder ärgerlich, wenn keine Rücksicht geübt wird, im Straßenverkehr ist es lebensgefährlich.

Die Bürgerschaft hat daher im Jahr 2017 auf Initiative der SPD und der Grünen ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Unser Ziel heißt „Vision Zero“ – wir wollen, dass kein einziger Mensch in unserer Stadt mehr im Straßenverkehr zu Tode kommt.

Mit dem heute von uns eingebrachten Antrag wollen wir diesem Ziel ein Stück näher kommen. Dafür wollen wir:

1. die Kontrollen von Falschparkern, vor allem auf Gehwegen und Radfahrwegen intensivieren
2. mehr Anlagen für Geschwindigkeitsüberwachungen installieren
3. den Radfahrverkehr verstärkt kontrollieren

Wir wollen verdeutlichen:

Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist keine Option, die nach Belieben gezogen werden kann.

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