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Senatsempfang für neu vereidigte Feuerwehrbeamte

Vereidigung Feuerwehrbeamte im November 2017
Senator Andy Grote

In feierlichem Rahmen hat Innensenator Andy Grote am Donnerstag, dem 23. November, im großen Festsaal des Rathauses 74 neue Feuerwehrleute vereidigt. Zu den zahlreichen bei der Vereidigung Anwesenden gehörte auch der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher.

Anschließend gab der Senat einen Empfang für die neuen Beamten. „Ich freue mich sehr, dass die Feuerwehr Hamburg ihre Ausbildungskapazität von 80 auf 120 erhöhen wird“, so Schumacher am Rande der Veranstaltung. Und er fügt hinzu: „Übrigens können auch Frauen zur Feuerwehr. Dieses Mal war leider kein einzige dabei. Das sollte sich doch ändern lassen!“

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Rot-Grüne Initiative zur Bürgerschaft (22.11) – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Mit einer Initiative zur  Bürgerschaftssitzung (22.11) machen die Regierungsfraktionen beim Thema S-Bahn Druck: Bahn und Bund müssen dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umsetzen (siehe Anlage). Unter anderem geht es um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf. Falls erforderlich sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen rasch beseitigt und die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet werden. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten. Dies kann zum Beispiel mit dem Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof erreicht werden. Im Falle von Abschaltungen der Stromversorgung wäre dann wenigstens ein Betrieb von und bis zu den benachbarten Stationen möglich, wo dann auf andere Linien umgestiegen werden kann. Außerdem sollen zusätzliche Weichen auf der Strecke Richtung Bergedorf die Leistungsfähigkeit dieser Strecke erhöhen. Heute kann hier noch nicht einmal ein 20-Minuten-Takt gefahren werden, wenn nur ein Gleis zur Verfügung steht. Der Betrieb muss dann komplett eingestellt werden. Das wollen wir ändern. Auch der Ausbau der Kapazitäten in und aus Richtung Harburg hat für uns höchste Priorität: Mit der neuen und zusätzlichen Fahrzeugen und einer Erhöhung der Reserve sorgen wir dafür, dass ab Dezember 2018 der Einsatz von 9- statt 6-Wagen-Zügen auf der Linie S3 zwischen Neugraben und Fischbek schrittweise ausgeweitet wird. Die Erhöhung der Platzkapazität im Linienbündel S3/S31 um bis zu 25 Prozent wird die Qualität merklich erhöhen. Außerdem wollen wir die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auf dieser Strecke auch ein dritter Zug innerhalb von 10 Minuten stabil fahren kann. Das wäre dann noch einmal eine Steigerung der Platzkapazität um weitere 20 Prozent in den Hauptverkehrszeiten. Auch diesem Ziel dient unser Antrag.“ „Rot-Grüne Initiative zur Bürgerschaft (22.11) – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen“ weiterlesen

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Das Gewaltmonopol des Staates – Podiumsdiskussion

Das staatliche Gewaltmonopol, d.h. die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Berechtigung, Gewalt auszuüben, gilt als ein Wesensmerkmal des souveränen Staates und als wichtiger Garant für den Frieden und die Ordnung im Staat. Ohne dieses Gewaltmonopol wären alle Rechte schutzlos der Macht des Stärkeren ausgeliefert. Hört sich einfach an, ist es aber nicht. Weder in der Theorie und erst recht nicht in der Praxis.

Dieses schwierige und brisante Thema wurde am Dienstag, dem 21. November, im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung der Deutschen Nationalstiftung mit der Akademie der Wissenschaften in Hamburg diskutiert. Anlass der Veranstaltung waren der G-20-Gipfel und die Tatsache, dass über 100 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte laufen, die dort im Einsatz waren. Zumeist geht es dabei um Übergriffe gegen Demonstranten und den Vorwurf der Körperverletzung.

Nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Richard Schröder, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Nationalstiftung, diskutierten der Jurist Prof. Dr. Stefan Oeter und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer das Thema.

Schröder wies in seinem Vortrag daraufhin, dass einige Kritiker des Polizeieinsatzes nach dem Gipfel die Anschauung verbreiteten, Polizei und Demonstranten seien gleichermaßen zu Gewaltlosigkeit verpflichtet. Tatsächlich aber, so Schröder, nehme die Polizei das Gewaltmonopol des Staates wahr und müsse dies auch tun, wenn Demonstranten sich nicht an Vorschriften hielten. Eine ganz andere Frage sei, „ob der Einsatz von Gewalt verhältnismäßig war.“

Unter den zahlreichen Zuhörern war auch Sören Schumacher. “Mir hat der Vortrag von Professor Schröder sehr gut gefallen. Seiner Beobachtung, dass wir in bestimmten Kreisen ein Vergnügen an Zerstörung und eine Art Gewalttourismus erleben, lässt sich leider nicht widersprechen.“ Ebenso wahr sei jedoch, dass wir, zumindest in Deutschland und Europa, verglichen mit anderen Jahrhunderten in einer gewaltarmen Zeit lebten. Dies sei zweifellos ein Zivilisationserfolg. Klar sei aber, dass es Gewalttäter immer geben werde. „Auch in diesem Punkt hat Professor Schröder leider recht“, so Sören Schumacher.

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24. Sitzung des Stiftungsrats der Hamburger Stiftung Asien-Brücke

Am Dienstag, dem 21. November, nahm Sören Schumacher als Mitglied des Stiftungsrates der Hamburg Stiftung Asien-Brücke an dessen 24. Sitzung teil.

Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung standen unter anderem der Bericht des Vorstandes über die Stiftungstätigkeit im zu Ende gehenden Jahr, die für 2018 geplanten Aktivitäten sowie die aktuelle Haushaltslage. Außerdem wurde der vorläufige Wirtschaftsplan für 2018 verabschiedet und über die Besetzung des Stiftungsvorstandes entschieden.

Die Stiftung Asien-Brücke gehört zu den rund 1300 Stiftungen, die Hamburg zu dem Bundesland machen, in dem es die meisten Stiftungen pro Einwohner gibt. Ihr Zweck ist laut Satzung „die Förderung von Projekten der nachhaltigen Entwicklung in Ländern Asiens mit einem Bezug zu Hamburg.“ Sören Schumacher wurde im Frühjahr 2015 von der Hamburgischen Bürgerschaft in den Stiftungsrat gewählt.

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Harburger SPD über Rückzug Thomas Völschs bestürzt

Bezirksamtsleiter Thomas Völsch

HARBURG – Mit großer Bestürzung haben wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass Thomas Völschs gesundheitliche Entwicklung eine weitere Tätigkeit als Harburger Bezirksamtsleiter unmöglich macht und er den Ersten Bürgermeister um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten hat.

Der Kreisvorsitzende der Harburger SPD Frank Richter und der Vorsitzende der SPD Bezirksfraktion Jürgen Heimath erklären hierzu:“Über die Nachrichten sind wir sehr bestürzt. Im Vordergrund steht selbstverständlich die Gesundheit Thomas Völschs und wir wünschen ihm und seiner Familie die Stärke und die Kraft, diese Krankheit zu überstehen und wieder vollständig zu genesen. Thomas Völsch hat sich mit seiner zupackenden und engagierten Arbeit als Bezirksamtsleiter in den vergangenen 5 ½ Jahren viel Respekt erworben. Er hat mit Leidenschaft für den Bezirk gekämpft und viele positive Entwicklungen angestoßen. Wir bedanken uns für die jederzeit freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit und hoffen diese in der Zukunft in anderen Zusammenhängen fortsetzen zu können.“

Zum weiteren Verfahren erklärten Richter und Heimath:“ Wir werden in den kommenden Tagen die Situation mit unserem Koalitionspartner analysieren und uns auf ein Verfahren verständigen, mit dem eine gute Nachfolgeregelung für den Bezirk gefunden werden kann.“

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Gedenkstunde zum Volkstrauertag

Volkstrauertag 2017Zu einer Gedenkstunde zum Volkstrauertag hatten die Hamburgische Bürgerschaft, der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Sonntag, dem 20. November 2017, in den Michel eingeladen. Die Gedenkrede Erzbischof Stefan Heße, das Totengedenken sprach die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Katharina Fegebank. Den musikalischen Teil des Programms, in dessen Zentrum Brahms, Beethoven und Bruch standen, bestritt das Felix Mendelssohn Jugendorchester.

Wie viele andere Bürgerschaftsabgeordnete war auch Sören Schumacher bei der Gedenkstunde anwesend. „Manch einer meint, Gedenkfeiern zum Volkstrauertag bezögen sich allein auf die Opfer vergangener Kriege und Gewaltherrschaften. Das ist nicht der Fall. Daher ist eine Gedenkfeier wie diese hier von erschreckender Aktualität.“ „Gedenkstunde zum Volkstrauertag“ weiterlesen

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Gedenkfeier am „Revier Blutbuche“

Volkstrauertag 2017
Vor 94 Jahren entstand auf dem Friedhof Ohlsdorf in der Nähe des Haupteingangs die Ehrengrabstätte der Hamburger Polizei für die im Dienst ums Leben gekommenen Polizeibeamten der Polizei Hamburg. Der Architekt der als ‚Revier Blutbuche‘ bekannten Grabanlage, die die älteste Gedenkstätte dieser Art in Deutschland ist, war Fritz Schumacher.

Volkstrauertag 2017Alljährlich am Volkstrauertags kommen Kollegen und ehemalige Polizeibeamte, Vertreter aus Politik und Gewerkschaft sowie Vertreter anderer Einrichtungen an der Grabstätte zu einer Gedenkstunde zusammen. Die Kranzniederlegung erfolgte gemeinsam durch den Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport, Bernd Krösser, und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

Sören Schumacher was Mitglied des Innenausschusses der Bürgerschaft und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zugegen. „Wir dürfen und wollen diejenigen nicht vergessen, die ihren Dienst für unser aller Recht und Freiheit mit dem eigenen Leben bezahlt haben“, so Schumacher. „Außerdem erinnern die Gedenkfeiern an dieser Grabstelle auf bedrückende Weise daran, wie gefährlich die Aufgabe ist, der sich unsere Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag stellen.“

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In der Ruhe liegt die Kraft: Flugunfallübung am Airport Hamburg

Flugunfallübung 2017 Hamburg
Alle drei Jahre wird am Flughafen Hamburg eine Flugunfallübung durchgeführt. Dies geschieht entsprechend den Anforderungen der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organization). Vorbereitung, Durchführung und Auswertung obliegen der Behörde für Inneres und Sport (BIS) gemeinsam mit dem Flughafen Hamburg. Beteiligt sind die Feuerwehr Hamburg, die Polizei Hamburg, das Bezirksamt Hamburg-Nord, das Zollamt Hamburg, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die Bundespolizeiinspektion, das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, sowie die Deutsche Flugsicherung und die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung.

Flugunfallübung 2017 HamburgAm Freitag, dem 17. November 2017, wurde in Fuhlsbüttel eine solche Übung durchgeführt. Der reguläre Flugbetrieb war von der Übung, die zwischen 19 und 23 Uhr stattfand, nicht betroffen. Das Übungsszenario sah wie folgt aus: Ein Flugzeug mit 80 Passagieren und Crewmitgliedern ist auf dem Weg nach Hamburg in heftige Turbulenzen geraten. Dadurch wurden viele Insassen verletzt, darunter der Flugkapitän. Die Übungsschwerpunkte lagen in der Versorgung und im Transport von Verletzten sowie der Betreuung aller übrigen Passagiere, Crewmitglieder und Angehörigen.

Als Mitglied des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft und Innenpolitischer Sprecher hatte Sören Schumacher die Einladung, die Übung zu beobachten, gerne angenommen. „Mich hat zunächst einmal die schiere Anzahl der Einsatzkräfte beeindruckt“, so Schumacher. „Und wirklich imponierend fand ich die Konzentration und Ruhe, mit der alle ihre jeweiligen Aufgaben angegangen sind. Da gab es keinerlei Durcheinander, keine Verwirrung, keine Unklarheiten.“

Flugunfallübung 2017 HamburgManch einer mag sich fragen, ob es denn reicht, so eine Übung nur alle drei Jahre durchzuführen. Natürlich nicht. Deshalb werden am Flughafen Hamburg unabhängig von den gesetzlich vorgeschriebenen Übungen regelmäßige Schulungen und Tests durchgeführt, sodass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lage sind, bei einem möglichen Notfall schnell und richtig zu handeln. Dafür gibt der Flughafen nach eigenen Angaben jährlich etwa eine Million Euro aus.

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Olaf Scholz: „Unser Angebot muss konkret sein – Parteitag der SPD Hamburg im November 2017

Parteitag der SPD Hamburg im November 2017
Sören Schumacher auf dem Parteitag der SPD Hamburg.

Die SPD Hamburg nutzte ihren außerordentlichen Landesparteitag am 18.11. zur Aussprache über das Ergebnis der Bundestagswahl. Des Weiteren diente der Parteitag der Antragsberatung.

Der Landesvorsitzende Olaf Scholz rief in seiner Eröffnungsrede zur ausführlichen Diskussion über das Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen auf. Für den Fall des Scheiterns der Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen stellte er klar:

„Wir stehen nicht bereit, wenn die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen scheitern. Wenn die das nicht schaffen, haben sie sich blamiert und dann muss es Neuwahlen geben.“

Die SPD muss konkreter werden

Parteitag der SPD Hamburg im November 2017Es müsse der SPD gelingen, dass ihr die Bürgerinnen und Bürger auch im Bund wieder zutrauten, die Regierung anzuführen und wichtige Themen wie die Zukunft Europas, die Gewährleistung der Sicherheit, Wirtschaftskraft und sicheren Arbeitsplätzen zu gestalten.

Er erneuerte dabei seine Aufforderung, dass die SPD konkret sein müsse. Als Beispiele nannte er die von ihm angestoßene Debatte über einen höheren Mindestlohn, die Beendung der sachgrundlosen Befristung und die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. „Olaf Scholz: „Unser Angebot muss konkret sein – Parteitag der SPD Hamburg im November 2017“ weiterlesen