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Schlüssel für Flüchtlingsunterbringung: Gut für Harburg! Gut für Hamburg!

Vor knapp einem Jahr wurden die Bürgervereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg unterzeichnet. Darin verpflichteten sich der Senat, die Regierungsfraktionen SPD und Grüne sowie Vertreter der Verwaltung einerseits und Bürgerinitiativen andererseits dazu, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Hamburger Stadtgebiet gerecht gestaltet wird.

Um das gewährleisten, hatten sich die Unterzeichner unter anderem darauf geeinigt, gemeinsam einen Schlüssel zu entwickeln, nach dem die Flüchtlinge verteilt werden. Der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ wurde vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge und der Volksinitiative ‚Hamburg für gute Integration!‘ sowie dem Dachverband ‚Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg‘ unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erarbeitet und jetzt vorgestellt. Dazu der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher: „Ich bin froh, dass diese Kooperation zwischen den Partner so gut gelaufen ist und jetzt ein Ergebnis vorliegt, das besonders für Harburg sehr positiv ist. Die Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen, deren Vorschläge hier eingeflossen sind, haben sehr wichtige Arbeit geleistet.“ „Schlüssel für Flüchtlingsunterbringung: Gut für Harburg! Gut für Hamburg!“ weiterlesen

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Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt


(Quelle und weitere Informationen beim Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge: Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) zur Flüchtlingsunterbringung)

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet.

Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung der Bürgerverträge steht nun für die Schaffung neuer und Reduzierung vorhandener Plätze in Flüchtlingsunterkünften der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ zur Verfügung. Bürgerschaft und Volksinitiative hatten sich damals darauf geeinigt, einen solchen Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Hamburger Stadtgebiet zu entwickeln. Eingeflossen sind dabei die Vorschläge der Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen.

Die gemeinsam erarbeiteten Kriterien für die Ermittlung der rechnerischen Platzzahlen für Flüchtlingsunterkünfte in einem Gebiet setzen sich wie folgt zusammen:
– 40 Prozent Einwohner
– 20 Prozent Fläche
– 40 Prozent Sozialmonitoring

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Sozialmonitoring zu. Seit 2010 dient es als kontinuierliches Beobachtungssystem für sozio-ökonomische Veränderungen in Teilräumen der Stadt. Damit existiert ein objektives Instrument zur kleinräumigen Messung der Sozialstruktur.

Die Regierungsfraktionen begrüßen das Ergebnis: „Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt“ weiterlesen

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Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life

Rede von Sören Schumacher während der 32. Sitzung im Kongress des Europarates zum Thema: „Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life“

Hier der Redetext – es gilt das gerochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren

Die Resolution schlägt den Gemeinden und Regionen eine Reihe von Maßnahmen unterschiedlichster Art vor. Ich gehe auf einige Überzeugungen und Erkenntnisse, die den Empfehlungen zugrunde liegen, ein.

Wenn von der Jugend die Rede ist, ist die Aussage „Die Jugend ist unsere Zukunft“ nicht fern. Der Resolution liegt eine andere, zutreffendere Auffassung zugrunde. Und zwar: „Die Jugend ist unsere Gegenwart.“ Ganz zu Recht wollen sie eine bessere Gegenwart, die ihnen eine gutes Leben jetzt, d.h. in ihrer Jugend, ermöglicht. An den Lebensbedingungen und Möglichkeiten, die junge Menschen heute vorfinden, lässt sich erkennen, wie es um das Wohl einer Gesellschaft bestellt ist.
Wenn Gesellschaften auf diesem Feld versagen, steht nicht nur ihre Zukunft, sondern auch ihre Gegenwart auf dem Spiel. „Forever young? The role of youth policies and youth work at local and regional levels in supporting young people’s transition to autonomy and working life“ weiterlesen

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Unverzichtbar: Demokratie in den Gemeinden und Regionen Europa


Vom 27. bis 30. März fand in Straßburg die 32. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE) statt, zu dem mehr als 300 Delegierte angereist waren. Sie vertreten über 200.000 Gebietskörperschaften in allen 47 Ländern des Europarats und haben die Aufgabe, dafür zu sorgen und darauf zu achten, dass den Belangen der Gemeinden und Regionen in der Arbeit des Europarates Rechnung getragen wird.

So vielfältig diese Belange sein mögen, über allem stehen die Ziele, denen der KGRE ebenso verpflichtet ist wie der Europarat selbst: Schutz der Menschenrechte, Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist eine Resolution des Kongresses zur Situation von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in der Türkei zu sehen. Dabei geht es um die Festnahme gewählter Bürgermeister in der Türkei und die Einsetzung von Bürgermeistern, die von der Zentralregierung ernannt wurden. Der Kongress bittet in der Resolution das Ministerkomitee des Europarats, darauf hinzuwirken, dass die türkischen Behörden die betreffenden gesetzlichen Maßnahmen außer Kraft setzen und den Gemeinden die Befugnis zurückgeben, die ernannten Bürgermeister durch vor Ort gewählte zu ersetzen. Darüber hinaus wird in der Resolution darauf hingewiesen, dass die Verhaftung gewählter lokaler Vertreter durch geltendes nationales Recht gedeckt sein muss und dieses wiederum den Richtlinien des Europarates und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen muss. „Ich bin sehr zufrieden damit“, so Sören Schumacher, der als Vertreter Hamburgs dem KGRE angehört, „dass der Kongress sich in dieser Angelegenheit unmissverständlich geäußert hat.“

Hier der Bericht: Erkundungsmission zur Situation der kommunal gewählten Vertreter in der Türkei zum download

„Unverzichtbar: Demokratie in den Gemeinden und Regionen Europa“ weiterlesen

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Junge Leute auf dem roten Sessel

Ronja Schmager (Harburger SPD Bezirksabgeordnete) und Thilo Sander (Harburger Juso-Vorsitzender)

Mit welchen Problemen haben junge Menschen zu tun, die als erste ihrer Familie eine Universität besuchen und eine akademische Ausbildung anstreben? Was tun wir in unserer Überflussgesellschaft unserer Umwelt, ja der Erde insgesamt an? Das waren – kurz gefasst – die Themen, derer sich die beiden Jusos angenommen haben, die am Mittwoch, dem 22. März, auf dem roten Sessel der SPD Harburg Platz genommen hatten. Damit hatten Ronja Schmager und Thilo Sander Themen ausgewählt, die auch, aber durchaus nicht nur junge Menschen interessiert. Eine gute Wahl, so ließ sich an der Reaktion der Gäste ablesen.

Die SPD Hamburg lädt einmal monatlich zu ihrem Vorleseabend „Der rote Sessel“ in das Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 ein. Die Termine werden rechtzeitig auf dieser Website und in der örtlichen Presse angekündigt.

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Ein Ei kommt selten allein – Ostereiersuchen der SPD in Marmstorf

Die Harburger SPD Bezirksabgeordnete Ronja Schmager als Osterhase
Kaum ist Weihnachten vorbei, steht Ostern vor der Tür! So sehen es zumindest viele Erwachsene. Kindern hingegen kommt die Zeit zwischen beiden Festen eher lang bis nahezu unendlich vor. Aber selbst eine so lange Zeit des Wartens ist irgendwann einmal vorbei. Und Dank der Marmstorfer SPD verkürzt sich die Wartezeit sogar. Denn ihre traditionelle Ostereisuche findet bereits eine Woche vor Ostern statt.

Also bitte merken oder – noch besser – aufschreiben: Am Sonntag, dem 9. April zwischen 11 und 13 Uhr Ostereiersuche für Kinder auf dem Schulhof der Grundschule Marmstorf. Die Großen dürfen übrigens gerne mitkommen, anfeuern und alle verfügbaren Daumen drücken. Zur Suche werden allerdings nur Kinder zugelassen.

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In der SPD aus Tradition und aktuelle Bezirkspolitik

Einmal im Monat treffen sich die Marmstorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihrem Mitgliederabend. Auf den Versammlungen geht es beispielsweise um organisatorische Notwendigkeiten wie Vorstandswahlen oder die Aufstellung von Kandidaten für Bürgerschafts, Bundestags- oder Bezirkswahlen.

Thomas Völsch

Steht nichts derart Zeitaufwändiges an, nutzen die Mitglieder die Versammlung, um sich über aktuelle politische Vorgänge zu informieren und auszutauschen. Dafür werden, soweit möglich Gäste eingeladen, von denen Informationen und Berichte aus erster Hand zu bekommen sind. Auf der Mitgliederversammlung am 20. März, war dies der Harburger Bezirksamtsleiter Thomas Völsch. Er ist seit nunmehr fünf Jahren im Amt und nutzte den Abend bei den Marmstorfer Genossinnen und Genossen, um einen Überblick über das Erreichte und einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. „Ganz zu recht hat der Bezirksamtsleiter den Wohnungsbau in Harburg ganz besonders betont“, so der Vorsitzende der Marmstorfer SPD Sören Schumacher. „Hier ist viel erreicht worden. Das ist nicht zuletzt daran zu erkennen, dass die Einwohnerzahl Harburgs von 2011 bis 2016 um 8000 gestiegen ist.“ Einen weiteren, für die Zukunft des Bezirks, positiven Trend sieht der Bezirksamtsleiter in der Stärkung des Wissenschaftsstandortes Harburg. Dazu Sören Schumacher: “Wir haben hier mit der TU Hamburg Harburg nicht nur eine international hochangesehene technische Universität. Auch die geplante Ansiedlung des Fraunhofer Instituts mit dem Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen ist ein wichtiges Signal in diese Richtung.“ „In der SPD aus Tradition und aktuelle Bezirkspolitik“ weiterlesen

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Harburg 2030: Zukunft in einer Metropole – 13. Harburger Gespräch


13. HARBURGER GESPRÄCH – ANMELDUNG erforderlich! (E-Mail: harburg@spd-hamburg.de)

Hamburg 2030 – Zukunftsentwicklungen in der wachsenden Metropole
Trends, Herausforderungen, Antworten

In den Metropolen wie Hamburg sind die Zukunftstrends und -Herausforderungen zuerst spürbar. Gleichzeitig ist hier aber auch der Ort, die Antworten als „Labor der Mo-derne“ zu finden. Gerade Hamburg profitiert als attraktiver und nachgefragter Wirtschafts-, Wissens- und Kultur-standort von der Urbanisierung und wächst kontinuierlich.

Diese positive Entwicklung hat aber auch Folgen, wie z.B. Verkehrszuwächse, steigende Immobilienpreise, Nachfrage nach städtischer Infrastruktur und größere Flächenverbräuche. Entwicklungen und Trends rechtzeitig zu erkennen ist unabdingbar, um die richtigen Weichenstellungen zu treffen.
Unsere Experten sollen Trends aufzeigen, Herausforderungen benennen, Planungen skizzieren und auch Antworten für den Umgang mit den Zukunftsfragen und deren Gestaltung geben. „Harburg 2030: Zukunft in einer Metropole – 13. Harburger Gespräch“ weiterlesen

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Jusos auf dem roten Sessel

Junge Menschen hängen nur vor dem Internet oder starren von morgens bis abends auf ihr Handy, zum Bücherlesen haben die keine Lust. Wer politisch aktiv ist, hat keine Zeit, Bücher zu lesen. Anderen etwas vorzulesen ist die Aufgabe von alten Tanten und Großmüttern. Alles dummes Zeug und nichts als Vorurteile! Wer das nicht glaubt, der sollte am Mittwoch, dem 22. März, in das Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg kommen. Denn dort werden zwei junge, aktive Sozialdemokraten aus Bücher vorlesen, die ihnen derzeit besonders gut gefallen. Zum einen wird Ronja Schmager zu hören sein. Sie ist Abgeordnete der Bezirksversammlung und Beisitzerin im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der im Gesundheitswesen tätigen Sozialdemokraten. Zum anderen wird der Vorsitzende der Harburger Jusos, Thilo Sander, aus Büchern seiner Wahl vorlesen. Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD.

Die Veranstaltung findet im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt, Beginn ist um 19 Uhr; der Eintritt ist frei.

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Vorbesprechung für die 32. Tagung des Kongresses im Europarat

Sören Schumacher in Schwerin.

Vom 28. bis 30. März findet in Straßburg die 32. Vollversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates statt. Schwerpunkt der Tagung, an der mehr als 300 Mitglieder des Kongresses aus den 47 Staaten des Europarates befassen teilnehmen werden, wird die Frage sein, in welcher Weise die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen durch dezentralisierte Politik befördert werden kann.

Zur gemeinsamen Vorbereitung auf die Sitzung haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am 7. März in Schwerin getroffen. „Diese Vorbesprechungen sind unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem KGRE seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Zum einen ist es wichtig, sich über inhaltliche Fragen auszutauschen und gegebenenfalls zu verständigen, zum anderen ist es für die Arbeit während der Tagung und darüber hinaus wichtig, einander zu kennen. Etliche der deutschen Delegierten sind zwar schon länger dabei, aber es kommen immer wieder auch neue hinzu.“