Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Auf dem Jahresfest der Hamburger Landesvertretung in Berlin kamen etwa 2500 Gäste zusammen. Für die Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Kultur, Verbänden und Politikerinnen und Politiker aus Bund und Hamburg war dies ein schöner Abend mit interessantem Rahmenprogramm und guten Essen. Berlin hatte zum Landesfest noch besonders tolles Wetter sogar im September zu bieten. Hier konnten wir uns locker austauschen, mit einem Bier anstoßen und die ausgelassene Stimmung genießen.
Eine Reise nach Berlin gemeinsam mit den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss – dieses Angebot ließen sich 37 Harburgerinnen und Harburger nicht entgehen.
Die Fahrt begann früh, aber pünktlich um 7 Uhr am Morgen. Als ersten Programmpunkt konnte die Gruppe die Besuchertribüne des Deutschen Bundestages besuchen. Dort gab es geballte Informationen zum Gebäude und über die Arbeit und Funktionsweise des Bundestags. Im Anschluss konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich mit Metin Hakverdi, ihrem SPD-Bundestagsabgeordneten, austauschen und ihm Fragen stellen. Metin Hakverdi führte die Gruppe dann auch durch das Reichstagsgebäude und ermöglichte einen Blick in das Paul-Löbe-Haus und den Fraktionssaal der SPD-Fraktion.
Der Besuch des Dachs des Reichstages bildete den Abschluss des Besuchs des Deutschen Bundestags mit einem tollen Blick über Berlin. Danach blieb noch Zeit, um die Hauptstadt auf eigene Faust zu entdecken. Am Abend fuhren die Gäste zufrieden und voller Eindrücke wieder zurück in die Harburger Heimat.
Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss veranstalten am Sonnabend, den 17. Juni 2023, eine Busfahrt nach Berlin. Wer Lust hat mitzukommen und nicht nur die Hauptstadt, sondern auch die beiden Abgeordneten näher kennen zu lernen, der sollte sich bis spätestens Mittwoch, den 31. Mai 2023, im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss anmelden (Telefon 040 2292 7122; E-Mail: buero@claudia-loss.de). Der Kostenbeitrag beläuft sich auf 25 Euro.
Start in Harburg ist um 7:00 Uhr. Nach dem Besuch des Reichstags steht der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi für ein Gespräch zur Verfügung. Im Anschluss bietet die Kuppel des Reichstagsgebäudes einen atemberaubenden Blick über Berlin. Am Nachmittag bleibt dann noch Zeit, auf eigene Faust durch die Hauptstadt zu bummeln. Die Ankunft in Harburg wird voraussichtlich um 22 Uhr sein.
Die Wiederholungswahlen in Berlin am 12. Februar 2023 fanden unter der Beobachtung durch Delegierte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats statt. Es war das erste Mal, dass Wahlen in Deutschland vom Kongress beobachtet wurden, Wahlbeobachtungen finden jedoch regelmäßig und in allen Mitgliedstaaten des Europarats statt.
Die 14 Delegierten aus 12 Staaten hatten sich bereits bei einem Online-Treffen am 2. Februar 2023 mit Vertretern der Berliner Verwaltung, NGOs und Mitgliedern der deutschen Delegation des Kongresses getroffen. Am 11. Februar 2023, am Tag vor der Wahl, tauschten sich die Wahlbeobachter persönlich mit Vertretern der politischen Parteien aus. Am Abend habe ich als Leiter der deutschen Delegation an einem Treffen teilgenommen und stand so den Wahlbeobachtern für Fragen zur Verfügung.
Am Sonntag, dem Wahltag, gingen sechs Teams in insgesamt 80 Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken, um sich vor Ort über die Abläufe von der Öffnung bis zur Schließung der Wahllokale zu informieren. Sie nahmen auch an der Auszählung der Stimmen in 6 Wahllokalen teil.
Die Wahlbeobachter äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl, denn sie hatten „eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt“, so Delegationsleiter Vladimir Prebilic. Er betonte, dass die Wiederholung der Wahlen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Akt des Wählens wiederhergestellt hat.
Die Wahlbeobachter schlugen aufgrund ihrer Beobachtungen auch Verbesserungen vor. So sollte der Wahlprozesses berlinweit vereinheitlicht werden. Die Wahlurnen sollten einheitlich versiegelt werden und transparent sein.
Der Berichtsentwurf und die Empfehlungen der Wahlbeobachter werden auf der kommenden Sitzung des Kongresses am 21. März 2023 in Straßburg verabschiedet.
Eine zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats wird vom 11. bis 13. Februar eine Wahlbeobachtungsmission durchführen, um die Wiederholungswahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin (Deutschland) zu beobachten. Diese finden am 12. Februar 2023 als Wiederholung der Wahlen vom 26. September 2021 statt.
Vor dem Wahltag hielt die Delegation unter der Leitung von Vladimir PREBILIC (Slowenien, L, SOC/G/PD) am 2. Februar 2023 Online-Briefings mit Mitgliedern der Delegation Deutschlands im Kongress und Vertretern der Landtags- und Bezirkswahlen, sowie Verwaltungsorganen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Medien, ab.
Am 11. Februar wird sich die Delegation mit Vertretern und Kandidaten der politischen Parteien austauschen, die bei den Wiederholungswahlen antreten.
Am Wahltag werden sechs Kongressteams in allen zwölf Bezirken Berlins eingesetzt, um den Wahlablauf in den Wahllokalen zu beobachten.
Die vorläufigen Schlussfolgerungen werden vom Delegationsleiter auf einer Pressekonferenz in Berlin am Montag, den 13. Februar 2023 um 11.00 Uhr vorgestellt.
Kongressdelegation :
Herr Vladimir PREBILIC (L, SOC/G/PD), Slowenien, Delegationsleiterin
Frau Kirsten Morid Vincent ANDERSEN (R, SOC/G/PD), Dänemark
Herr Jean-Paul BASTIN (L, EPP/CCE), Belgien
Herr Stewart DICKSON (R, ILDG), Vereinigtes Königreich
Herr David ERAY (R, EPP/CCE), Schweiz
Frau Jana FISCHEROVA (L, ECR), Tschechische Republik
Frau Cecilia FRIDERICS (L, ECR), Ungarn
Herr Matija KOVAC (R , EPP/CCE), Serbien
Frau Natia SHELEGIA (R, EPP/CCE), Georgien
Sachverständige : Frau Christina BINDER, Mitglied der Gruppe unabhängiger Sachverständiger des Kongresses (Österreich)
Kontakt : Stéphanie Poirel , Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Original Mitteilung auf der Webseite des Kongresses im Europarat.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wird zur Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses und zu den Bezirksparlamenten am 12. Februar 2023 Wahlbeobachter entsenden.
Der Kongress des Europarats vertritt die mehr als 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus allen 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Jedes Jahr finden mehrere Wahlbeobachtungen durch die Kongress-Mitglieder statt. Seit 1990 fanden 115 Wahlbeobachtungen in allen Mitgliedstaaten statt.
Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress begrüße ich diese Entscheidung ausdrücklich: „Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat den Kongress um diese Wahlbeobachtung gebeten. Unterstützt wurde die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Einladung kommt der Kongress selbstverständlich gern nach. Eine Wahlbeobachtung kann einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische Wahl zu stärken.“
Der Kongress stellt eine Gruppe von Kongressmitgliedern zusammen. Diese Wahlbeobachterinnen und -beobachter stammen aus verschiedenen Mitgliedstaaten und politischen Gruppen. Deutsche Mitglieder können sich an der Beobachtung einer Wahl in Deutschland selbstverständlich nicht beteiligen.
Es wird nicht nur die Auszählung der Stimmen beobachtet. Vielmehr finden im Vorfeld mehrere Treffen mit Regierungsinstitutionen, lokalen und regionalen Vertretern, Vertretern der Wahlkommission, der politischen Parteien aus Regierung und Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft statt. Ziel ist es den Zustand der Wahldemokratie zu erfassen. Es wird überprüft zum Beispiel, ob alle Kandidaten einen Zugang zu den Medien und Budgets haben und wie die Wählerlisten erstellt werden. Die Abgabe der Stimmen und wie die Ergebnisse veröffentlicht werden ist ebenfalls Bestandteil der Wahlbeobachtung. Die Ergebnisse der Wahlbeobachtung werden von zwei Berichterstattern in einem Bericht zusammengestellt und der Bericht wird in einer Sitzung des Kongresses von den Kongressmitgliedern verabschiedet. Er enthält die Ergebnisse der Wahlbeobachtung und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juni 2020 zum Thema: Keine Amtshilfe mehr durch Hamburger Polizisten in Berlin wegen des dortigen Landesantidiskriminierungsgesetztes
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Das Anfang Juni in Kraft getretene Berliner Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz hat zu Verstimmungen zwischen den Innenministern der Länder geführt und auch hier in Hamburg die Polizei stark verunsichert.
Im Raum stand die Befürchtung, dass Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Deswegen kündigten mehrere Bundesländer an, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Mehr als Ankündigungen waren es dann aber auch nicht.
Nun verhält es sich aber so, dass Ende letzter Woche im Rahmen der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz in Erfurt nach längerem Austausch und nach längerer vorhergehender Diskussion eine Lösung gefunden wurde:
Berlins Innensenator Andreas Geisel hat zugesagt, dass er in einem Schreiben an jedes Bundesland klarstellen und versichern wird,
Erstens, das Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz gilt nur für Berliner Polizisten, das steht aber auch so bereits im Gesetz.
Zweitens, wird es nur eine Haftung durch das Land Berlin geben.
Dies bedeutet darüber hinaus: Es wird keine Regressforderungen von Berlin an andere Bundesländer geben.
Mit dieser Klarstellung konnte eine zufriedenstellende Lösung für alle Bundesländer gefunden werden. Letzte Details werden zeitnah geklärt.
Der Entsendung von Polizeikräften steht damit weiterhin nichts im Wege.
Hamburg wird seiner Aufgabe nachkommen, Polizeikräfte zu entsenden, wenn das Land Berlin Unterstützung benötigt. Dies ist auch der gebotenen Solidarität mit den Berliner Polizistinnen und Polizisten geschuldet. Wir lassen sie nicht alleine!
Die Anträge sind also nicht zielführend und werden von uns abgelehnt.
Ende Juni wird in Schwerin das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee stattfinden. Zwei Tage lang werden parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der südlichen Ostseeanrainer sich zum Thema „Die Digitalisierung der Südlichen Ostseeregion“ austauschen. Zur Vorbereitung der Konferenz im Rahmen einer internationalen Expertenanhörung haben sich die Teilnehmer bereits am 18. März in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Berlin getroffen.
Als Leiter der Hamburger Delegation gab der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher einen kurzen Einblick in die Entstehungsgeschichte und den derzeitigen Entwicklungsstand der „Hamburg Open Online University (HOOU)“, die Hamburg auf dem Forum in Schwerin vorstellen wird. „Wichtig ist uns“, so Schumacher, „die Hamburg Open Online University als ein Modell zu sehen, das auf die anderen Teilnehmerländer ausdehnbar ist und zur Nachahmung empfohlen werden kann. Deshalb freuen wir uns und sind stolz darauf, sie im Juni auf dem Forum vorstellen zu können.“ Die HOOU biete große Chancen der Vernetzung und gemeinsamen Weiterentwicklung, der Einbeziehung nicht nur Studierender und Einbindung des ländlichen Raums sowie des Zugangs zu wissenschaftlichem Lernen ohne Einschreibung an einer Universität.
„Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum“ weiterlesen
Anfang November wird in Straßburg der Kongress Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammenkommen. Die 318 Mitglieder des Kongresses Kommunalpolitiker, Bürgermeister und andere regionale Mandatsträger – vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Staaten des Europarates. Für Hamburg wird der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher teilnehmen, der dem Kongress seit Juni 2015 angehört.
An den drei Sitzungstagen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses eine acht Seiten umfassende Tagesordnung abzuarbeiten haben. Sie umfasst unter anderem Berichte über den Stand der lokalen Demokratie in Slowenien und Litauen, über Kommunalwahlen in den Niederlanden und den Druck auf Bürgermeister z.B. in der Türkei. Auch die Herausforderungen, vor denen Grenzregionen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen stehen, wird einmal mehr Thema sein. Außerdem stehen etliche Wahlen innerhalb des Kongresses selbst an. Das Oberthema des Kongresses, um das sich zahlreiche Debatten drehen werden, lautet ‚Integrität und ethisches Verhalten von lokalen und regionalen Mandatsträgern‘.
Dazu Sören Schumacher: „Das ist ein für jede Demokratie zentrales Thema. Denn wenn Mandatsträger sich ethisch fragwürdig verhalten, korrupt sind oder mit dubiosen Kreisen in Verbindung gebracht werden können, steht die Legitimität des gesamten politischen Systems auf dem Spiel, und es wird Gegnern sehr leicht gemacht, es von Grund auf in Frage zu stellen und zu diskreditieren. So leicht dürfen und werden wir es Gegnern der Demokratie in Europa nicht machen!“
Da während des Kongresses selbst so gut wie keine Zeit zur Besprechung der Tagesordnung und über die Abstimmungen bleibt, trafen sich die deutschen Kongressmitglieder bereits am 10. Oktober in Berlin. „Leider konnten nicht alle Mitglieder der deutschen Delegation anwesend sein, da wegen der Herbstferien einige nicht im Lande waren“, so Sören Schumacher. „Dennoch haben wir das Wichtigste besprechen und vereinbaren können, sodass wir gut vorbereitet zum Kongress reisen werden.“
Vom 17. bis 20. Oktober findet in Straßburg die 33. Vollversammlung des Kongresses im Europarat statt. Das Treffen der 318 Delegierten und Stellvertretern aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates steht ganz im Zeichen des Themas Migration. Dabei wird es darum gehen, welchen Beitrag dezentralisierte politische Maßnahmen zur erfolgreichen Integration von Migranten leisten können. Darüber hinaus wird über die Arbeit der vergangenen zwölf Monate Bericht erstattet.
Um sich gemeinsam auf die Sitzung vorzubereiten, eventuelle Fragen zu klären und die Ziele zu definieren, die sie auf der Vollversammlung erreichen möchten, haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am Donnerstag, dem 5. Oktober, in Berlin getroffen. “Die Vorbesprechungen sind für die inhaltliche Vorbereitung unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Überdies ist es der Arbeit auf der Tagung zuträglich, wenn man sich bereits kennt und sich dort nicht zum ersten Mal sieht. Ich bin zwar schon länger dabei, aber es kommen ja immer neue Kolleginnen und Kollegen hinzu.““
Der Kongress ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptaufgabe es ist, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Dafür erarbeitet und unterbreitet er Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und unterstützt Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.