Schlagwort: Bundestagswahl

Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis wird die Regierungsbildung nicht leicht machen und die politische Kultur wenn nicht im ganzen Land, so zumindest im Bundestag verändern und den Wind rauer werden lassen. Eine Fortführung der Großen Koalition von Union und SPD wird derzeit ausgeschlossen.

„Ich bin traurig und enttäuscht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, „dass die gute Politik, die die SPD in den Jahren der Großen Koalition gemacht hat, bei den Wählerinnen und Wählern ganz offensichtlich zu wenig Anerkennung gefunden hat. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten erkämpft, für mehr BAföG, Kita- und Studienplätze gesorgt, die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden verbessert, die Gleichstellung von Frauen vorangebracht. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld und mehr Geldern für den sozialen Wohnungsbau haben wir daran gearbeitet, dass gutes Wohnen nicht zum Luxusgut wird und mit mehreren Gesetzen haben wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterstützt.“ Man werde, so Schumacher weiter, jetzt analysieren müssen, warum die SPD als Regierungspartei so wenig wahrgenommen worden sei.

Wichtiger als das enttäuschende Abschneiden der eigenen Partei ist nach Überzeugung Schumachers allerdings die Tatsache, dass im neu gewählten Bundestag Vertreter einer rechtsextremen, rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei sitzen werden, die mit Ressentiments, Hass und völkischen Reinheitsgedanken an die niedersten Instinkte appelliere und an die dunkelste Zeit Deutschlands denken lasse. „Diese unappetitliche und wirre Denkungsart stellt einen Angriff auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche, weltoffene Art zu leben dar, dem wir uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen. “ „Demokratie stärken, Freiheit und Weltoffenheit verteidigen!“ weiterlesen