Die erste Sitzung der 21. Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause hat eine lange Tagesordnung. Über 100 Themen haben sich über die letzten Wochen angestaut, denen sich die Abgeordneten stellen müssen. Dass diese Sitzung aber nicht nur für lokalpolitische Themen Hamburgs wichtig ist, sondern auch für den bundesweiten Wahlkampf der Parteien zeigt sich schnell. Ein Eindruck als Besucherin:
Die Bürgerschaftssitzung findet im Plenum, als Vollversammlung aller 121 Abgeordneten statt. Diese findet normalerweise alle zwei Wochen ab 13:30 Uhr statt und ist mit Anmeldung für jeden öffentlich und frei zugänglich. Auch diese Sitzung ist gut besucht und lockt das Interesse der Bevölkerung an. Auf den Logenplätzen über dem Parlament sitzend lauschen junge, wie alte Menschen den Reden und Diskussionen den Bürgerschaftsabgeordneten. Die Tagesordnung enthält alle möglichen Themen von Sofortmaßnahmen im Pflegebereich bis zum Bericht des Innenausschusses zu G20. In meinem Studium habe ich den Unterschied zwischen Arbeits- und Redeparlament gelernt und mir das so theoretisch vorgestellt. Da wir in Deutschland Arbeitsparlamente haben, findet die eigentliche Arbeit also in Fachausschüssen statt und in den Parlamentssitzungen wird daher vergleichsweise viel weniger diskutiert als zum Beispiel in den Redeparlamenten im Vereinigten Königreich. Auch die Positionen und Entscheidungen werden schon während der Arbeit in den Ausschüssen vorbereitet und als Bericht für die Bürgerschaft zusammengefasst. „Wahlkampf hält Einzug auf Bürgerschaft“ weiterlesen
Zur ersten Bürgerschaftsversammlung nach der Sommerpause am Mittwoch, dem 13. September 2017 war das Interesse der Bevölkerung besonders groß. Eine Stunde vor Beginn besucht eine Bundeswehrgruppe von etwa 30 jungen Erwachsenen Sören Schumacher im Rathaus. Sören Schumacher empfängt regelmäßig Besuchergruppen und freut sich sehr über das Interesse an Politik und der Parlamentsarbeit.
Schnell können Politikerinnen und Politiker fern und unnahbar wirken, wenn man sie nur aus den Medien oder von Wahlplakaten kennt. Doch besonders für junge Menschen, die zukünftigen Wählerinnen und Wähler, ist der persönliche Kontakt zu Politikerinnen und Politikern wichtig. Deswegen organisiert die Hamburgische Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit DialogP zum wiederholten Mal diese Dialogveranstaltung und ermöglicht es damit Schülerinnen und Schülern in Hamburg, Brandenburg und Berlin Politik hautnah zu erleben.
Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.
Die Warteschlange der Besucherinnen und Besucher des diesjährigen Parlamentarischen Sommerfestes reichte zeitweilig vom Portal des Rathauses bis zu den Bushaltestellen und zurück. Dank der guten Organisation und vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses mussten die Gäste dennoch nicht lange darauf warten, sich in das Getümmel im italienisch anmutenden Innenhof des Rathauses stürzen zu können.
Die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben auch den Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher tief betroffen und entsetzt. „Wie alle friedliebenden Menschen, die an diesen Tagen in Hamburg waren, fühle ich mit den Menschen, deren Eigentum zerstört wurde und mit jenen, die in Angst und Schrecken versetzt wurden oder gar um Leib und Leben fürchteten.“ Er sei froh, so Schumacher, dass die Stadt Hamburg und der Bund sich unverzüglich entschieden haben, schnell und unbürokratisch zu helfen. „Ich weiß aber sehr wohl“, ergänzt er, „dass Geld nicht alles heilen kann. Die kriminellen Krawalle und Gewaltexzesse sitzen vielen Hamburgerinnen und Hamburgern noch in den Knochen und in der Seele. So etwas muss erst einmal verarbeitet werden; da hilft Geld allein nicht. Zur Verarbeitung kann aber sicherlich beitragen, dass genau analysiert wird, was geschehen ist, und dass daraus gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.“
