Schlagwort: Bürgerschaft

Veröffentlicht am

Eine politisch kluge Lösung ist beim Thema Rote Flora gefragt – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)

Geplante Rede für Hamburgische Bürgerschaft am 17. Januar 2018 in der Aktuellen Stunde zum Thema „Schandfleck Rote Flora“

Hier der  geplante Redetext:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Weder der Bürgermeister noch die den Senat tragenden Fraktionen sitzen etwas aus.

Und schon gar nicht die Lösung einer problematischen Situation, die die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zu Recht besorgt, empört und aufbringt.

Wirkliche Lösungen für schwierige Aufgaben sind allerdings in den seltensten Fällen einfach. Und schnell zu erzielen sind sie schon gar nicht.

Wer schnelle, einfache Lösungen vorschlägt – eine Spezialität dieser Seite des Hauses sowie aller ihrer Gesinnungsgenossen – populistischer Politik im In- und Ausland – tut dies im besten Fall aufgrund mangelnder Sachkenntnis –
im übelsten Fall wider besseren Wissens, um der eigenen Basis nach dem Mund zu reden und an den politischen Rändern auf Wählerfang zu gehen.

Statt auf martialische Fensterreden setzen wir auf politisch kluges Handeln. Das ist zumeist weniger spektakulär, findet bisweilen im Hintergrund statt und bedarf immer großer Geduld und neuer Ideen. Als Lohn für die Mühen winken jedoch nachhaltige, tragfähige Lösungen.

Um es konkret zu machen: „Eine politisch kluge Lösung ist beim Thema Rote Flora gefragt – (Rubrik: Nicht gehaltene Reden)“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Rot-Grüne Initiative zur Bürgerschaft (22.11) – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Mit einer Initiative zur  Bürgerschaftssitzung (22.11) machen die Regierungsfraktionen beim Thema S-Bahn Druck: Bahn und Bund müssen dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umsetzen (siehe Anlage). Unter anderem geht es um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf. Falls erforderlich sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Bahn-Experte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen rasch beseitigt und die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet werden. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten. Dies kann zum Beispiel mit dem Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof erreicht werden. Im Falle von Abschaltungen der Stromversorgung wäre dann wenigstens ein Betrieb von und bis zu den benachbarten Stationen möglich, wo dann auf andere Linien umgestiegen werden kann. Außerdem sollen zusätzliche Weichen auf der Strecke Richtung Bergedorf die Leistungsfähigkeit dieser Strecke erhöhen. Heute kann hier noch nicht einmal ein 20-Minuten-Takt gefahren werden, wenn nur ein Gleis zur Verfügung steht. Der Betrieb muss dann komplett eingestellt werden. Das wollen wir ändern. Auch der Ausbau der Kapazitäten in und aus Richtung Harburg hat für uns höchste Priorität: Mit der neuen und zusätzlichen Fahrzeugen und einer Erhöhung der Reserve sorgen wir dafür, dass ab Dezember 2018 der Einsatz von 9- statt 6-Wagen-Zügen auf der Linie S3 zwischen Neugraben und Fischbek schrittweise ausgeweitet wird. Die Erhöhung der Platzkapazität im Linienbündel S3/S31 um bis zu 25 Prozent wird die Qualität merklich erhöhen. Außerdem wollen wir die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auf dieser Strecke auch ein dritter Zug innerhalb von 10 Minuten stabil fahren kann. Das wäre dann noch einmal eine Steigerung der Platzkapazität um weitere 20 Prozent in den Hauptverkehrszeiten. Auch diesem Ziel dient unser Antrag.“ „Rot-Grüne Initiative zur Bürgerschaft (22.11) – Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Jugend im Parlament: Kluge Diskussion im Innenausschuss


Der Staat soll Garant von Sicherheit und Freiheit sein. Ein einfacher Satz, eine extrem komplizierte Aufgabe, über die sich kluge Köpfe seit mehr als 2000 Jahren Gedanken machen. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, befand beispielsweise Aristoteles. Eine klare Ansage, die wohl auch heute noch große Zustimmung findet, zumindest in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten. Wenn es jedoch um die politische Praxis, um staatliches Handeln geht, kommt man mit markigen Worten nicht allzu weit.

Das wussten auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung Jugend im Parlament, die am Mittwoch, dem 15. November, in ihrem Innenausschuss tagten und dafür als Experten den Innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, eingeladen hatten.

Zu den Themen, derer sich die Mitglieder des Ausschusses annahmen, gehörte die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgern. Außerdem waren sie daran interessiert, Genaueres zur Personalstärke und Ausrüstung der Hamburger Polizei zu erfahren und eine Vorstellung davon zu gewinnen, wie die Polizei alles in allem für ihre vielfältigen, schwierigen Aufgaben aufgestellt ist.

„Hier sind sehr engagierte junge Menschen“, so Sören Schumacher. „Sie stellen kluge Fragen und führen angenehme, sachbezogene Diskussionen. Das macht einfach Freude.“ „Jugend im Parlament: Kluge Diskussion im Innenausschuss“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“ „Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Chancen, Perspektiven, Risiken – Bürgerschaft befasst sich mit Phänomen E-Sports

Am 7. November und 5. Dezember beschäftigt sich der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen von Expertenanhörungen mit dem Thema E-Sports. Dabei sollen alle Facetten des Phänomens in Augenschein genommen und beleuchtet werden. Neben grundsätzlichen und rechtlichen Aspekten, ob E-Sports eine Sportart ist und unter welchen Bedingungen eine Anerkennung als Sportart möglich sein kann, werden auch Fragen der Jugendkultur, der Suchtprävention und der kommerziellen Dimension des professionellen E-Sports thematisiert. Dazu sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, dem organisierten Sport, der Suchtprävention, der Unterhaltungssoftwarebranche sowie E-Sportler eingeladen. Die beiden Sportausschuss-Sitzungen im Rathaus finden statt am Dienstag, 7. November, 17 Uhr, Raum 151 und am Dienstag, 5. Dezember 2017, 17 Uhr, Raum 186. „Chancen, Perspektiven, Risiken – Bürgerschaft befasst sich mit Phänomen E-Sports“ weiterlesen

Veröffentlicht am

EU-Projekttag 2017 in Hamburg – Junge Leute engagieren sich für Europa

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 11. Oktober 2017 zum Bericht des Europaausschusses „EU-Projekttag 2017 in Hamburg“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Welches Europa wollen junge Hamburgerinnen und Hamburger?

Dieser Frage ist der Europaausschuss in seiner Sitzung im Juni nachgegangen!

Wir haben Schülerinnen und Schüler aus 4 Hamburger Schulen als Sachverständige angehört, die sich im Rahmen des Europaprojekttages mit dem Thema Europa beschäftigt hatten!

Die Schülerinnen und Schüler haben ihre Projekte vorgestellt und sich in der Diskussion mit den Abgeordneten bemerkenswert sachkundig und für Europa engagiert gezeigt. Die Anhörung der jungen Leute hat uns wichtige Einblicke vermittelt. Dies betrifft sowohl die behandelten Inhalte und die Methoden, auch das was junge Menschen über Europa denken.

Ich glaube, ich kann für alle Ausschussmitglieder sprechen, wenn ich sage, dass wir auf so engagierte junge Menschen stolz sein können und wir auch anderen Gremien der Bürgerschaft eines ans Herz legen möchten:

Einfach mal jungen Menschen zuhören!

„EU-Projekttag 2017 in Hamburg – Junge Leute engagieren sich für Europa“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Neuer Innenpolitischer Sprecher: Sören Schumacher

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher ist neuer Innenpolitischer Sprecher der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montag, dem 9. Oktober, den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Fraktionschef Andreas Dressel wurde ebenso wiedergewählt wie seine drei Stellvertreterinnen und der Parlamentarische Geschäftsführer.

Einige Änderungen und Ergänzungen gab es bei den Beisitzern sowie bei den Sprechern. Die nicht nur aus Harburger Sicht wohl wichtigste: Sören Schumacher wurde zum Innenpolitischen Sprecher gewählt. Der 41-jährige in Marmstorf Aufgewachsene ist seit 2008 Mitglied der Bürgerschaft, seit 2014 im Innenausschuss und war zuletzt Europapolitischer Sprecher der Fraktion. Davor hatte er die Funktionen als Sprecher im Eingabenausschuss und der Härtefallkommission inne, ist also mit den Themen der Innenbehörde und der Innenpolitik bereits vertraut „Die neue Funktion ist dennoch eine große Herausforderung“, so Schumacher. „Daher bin mich dankbar für das Vertrauen, das meine Fraktionskolleginnen und -kollegen in mich setzen. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, auch wenn der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit nun nicht mehr die Europapolitik sein wird, die mir unverändert am Herzen liegt.“

Veröffentlicht am

Demokratie stärken, Freiheit und Weltoffenheit verteidigen!

Sören Schumacher (SPD), Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Harburg

Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis wird die Regierungsbildung nicht leicht machen und die politische Kultur wenn nicht im ganzen Land, so zumindest im Bundestag verändern und den Wind rauer werden lassen. Eine Fortführung der Großen Koalition von Union und SPD wird derzeit ausgeschlossen.

„Ich bin traurig und enttäuscht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, „dass die gute Politik, die die SPD in den Jahren der Großen Koalition gemacht hat, bei den Wählerinnen und Wählern ganz offensichtlich zu wenig Anerkennung gefunden hat. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten erkämpft, für mehr BAföG, Kita- und Studienplätze gesorgt, die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden verbessert, die Gleichstellung von Frauen vorangebracht. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld und mehr Geldern für den sozialen Wohnungsbau haben wir daran gearbeitet, dass gutes Wohnen nicht zum Luxusgut wird und mit mehreren Gesetzen haben wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterstützt.“ Man werde, so Schumacher weiter, jetzt analysieren müssen, warum die SPD als Regierungspartei so wenig wahrgenommen worden sei.

Wichtiger als das enttäuschende Abschneiden der eigenen Partei ist nach Überzeugung Schumachers allerdings die Tatsache, dass im neu gewählten Bundestag Vertreter einer rechtsextremen, rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei sitzen werden, die mit Ressentiments, Hass und völkischen Reinheitsgedanken an die niedersten Instinkte appelliere und an die dunkelste Zeit Deutschlands denken lasse. „Diese unappetitliche und wirre Denkungsart stellt einen Angriff auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche, weltoffene Art zu leben dar, dem wir uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen. “ „Demokratie stärken, Freiheit und Weltoffenheit verteidigen!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Zwei Wochen aufregende Politik im herbstlichen Hamburg. Ein Praktikumsbericht.

Sören Schumacher und Praktikantin Lara besuchen die Plaza der Elbphilharminie

Als ich mich bei Sören Schumacher, MdHB, für ein Praktikum beworben habe, beschränkte
sich mein Wissen von echter Parteipolitik auf die Theorien und Studien, die ich aus dem trockenen Studium kannte. Während der Zeit in Hamburg jedoch habe ich einige Blicke hinter die Kulissen werfen können.

Meine Eindrücke: Wahrscheinlich mehr glücklicher Zufall, aber gleich zu Beginn meines Praktikums konnte ich Teil der Ostseeparlamentarierkonferenz sein. Als Schülerin und Studentin aus dem Süden Deutschlands habe ich mich nie groß mit der Ostsee beschäftigt, doch während den Debatten auf der Konferenz habe ich sehr viel über Zusammenarbeit, Partizipationsmöglichkeiten, Wissenschaft und Forschung und Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion gelernt. Es war spannend zu zusehen, wie viele Experten, und auch Lobbyisten ihre Projekte und Berichte vorgestellt haben, die seit der letzten Konferenz entstanden sind. Besonders gut hat mir der Vortrag der beiden Jugendlichen gefallen, die von den Ostseeparlamentariern eingeladen worden sind sich ebenfalls einzubringen. In der abgeschlossenen Resolution ist das Ergebnis dieser Zusammenarbeit festgehalten worden.

Nach zwei Tagen Konferenz im beeindrucken Rathaus Hamburgs zeigte Sören Schumacher mir die andere Seite der Politik: bei einer Tour durch Hamburg-Harburg schauten wir uns die lokalpolitische Entwicklung „auf der Straße“ an (Link).

Der Tagesablauf eines Abgeordneten sieht jeden Tag anders aus, der von den Terminen im Rathaus und der Partei abhängt. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft werden zu vielen Terminen eingeladen, von denen sie natürlich nicht alle annehmen können, doch es kann gut vorkommen, dass zwei, drei Termine an einem Tag über die ganze Stadt verteilt stattfinden können. Ich habe Sören Schumacher zu den meisten Terminen begleiten können und dadurch viel von der Stadt gesehen. „Zwei Wochen aufregende Politik im herbstlichen Hamburg. Ein Praktikumsbericht.“ weiterlesen