Schlagwort: Bürgerschaftsfraktion

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Ahlhaus, seine Reiterstaffel und die Polizei: Hoch zu Ross dem Kollaps entgegen

Kostensteigerung bei umstrittenen Prestigeprojekt – Dressel warnt vor Kürzungsorgie bei der Polizei

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat vor einer „Kürzungsorgie“ bei der Hamburger Polizei gewarnt und Kritik an den Kostensteigerungen für die geplante Reiterstaffel geübt. „Die Reiterstaffel wird in den laufenden Kosten dreimal so teuer wie bisher behauptet. Parallel muss die Polizei aus ihrem Etat eine Summe im Wert von 400 Stellen abliefern. Die Polizei steht personell mit dem Rücken zur Wand – aber der Innensenator glaubt, dass für überflüssige Showprojekte Geld da ist“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Es werde Zeit, dass die Ressourcenplanung bei der Polizei „vom Kopf auf die Füße gestellt wird“, sagte Dressel. So sei vom Stellenzuwachs der letzten Jahre bei der Hamburger Polizei nicht mehr viel übrig; viele Dienststellen hätten deutlich Personal verloren. Nur die zentralen Bereiche in Alsterdorf seien großzügig verstärkt worden – dies habe auch der Rechnungshof festgestellt. „Wenn der Innensenator der Polizei jetzt noch ein Minus von bis zu 400 Stellen zumutet, ist der Kollaps unserer Polizei programmiert. Das sollten sich alle Sparkommissare in der Innenbehörde hinter die Ohren schreiben.“

Mit Kopfschütteln hat Dressel gleichzeitig auf die Kostensteigerungen bei der umstrittenen Reiterstaffel reagiert. Auf SPD-Anfragen hat der Senat zugeben müssen, dass die Angabe jährlicher Kosten in Höhe von 200.000 Euro für die Reiterstaffel nicht zu halten ist. Offenbar hat der Senat die Personalkosten in Höhe von jährlich mehr als einer halben Million Euro nicht berücksichtigt. Einen Zuschuss aus dem Gesamthaushalt wird es nicht geben, die Polizei finanziert das Vorhaben allein – aus ihrem ohnehin klammen Haushalt. Ãœber 600.000 Euro wird der Spaß dann die Polizei jedes Jahr kosten. Dressel: „Dass in diesen Rotstiftzeiten noch Geld da ist für eine Reiterstaffel, ist kaum nachzuvollziehen. Der Kronprinz will sich offenbar vor seiner Thronfolge noch ein Reiterdenkmal auf Kosten der Steuerzahler setzen. Und nun wird dieses Prestigeprojekt auch noch in den Dauerkosten erheblich teurer. Für Pferde ist Geld da – für Polizisten nicht. Das passt nicht zusammen.“

„Polizei und Innenbehörde haben immer wieder betont, die jährlichen Kosten der Reiterstaffel würden sich auf 200.000 Euro belaufen. Tatsächlich macht allein das Personal, das anderer Stelle von der Polizeiarbeit abgezogen wird, Kosten in Höhe von knapp 550.000 Euro aus. Entweder hat Innensenator Ahlhaus (CDU) die Personalkosten bei der Kalkulation vergessen, oder er hat sie absichtlich verschwiegen. Beides ist nicht hinnehmbar.“

Dressel wies gleichzeitig darauf hin, dass der Innensenator sein Versprechen, man spare nicht bei der Polizei auf der Straße, bereits in der Vergangenheit gebrochen habe: In den vier von den PK-Schließungen betroffenen Gebieten sei die uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße binnen drei Jahren um fast die Hälfte zurückgegangen.

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Kein Badeschiff für Harburg

Seit letztem Jahr geistern immer mal wieder angebliche Pläne durch die lokale Presse, im Harburger Binnenhafen ein Badeschiff, also ein schwimmende Badeanstalt in einem Kahn, einzurichten. Was viele schon vermuteten, bestätigt jetzt der Senat indirekt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD): Es wird kein Badeschiff geben. „Zwar hat der Senat das nicht explizit so gesagt“, erläutert Schumacher, „aber zwischen den Zeilen wird es doch deutlich.“ Denn laut Antwort des Senats liegen derzeit keine konkreten Pläne vor und zur Finanzierung wurde auch 2009, als die Pläne erstmalig in der Bezirksversammlung vorgestellt wurden, keine Aussagen gemacht. Schumacher: „Es deutet alles darauf hin, dass da mal jemand ’so eine Idee‘ hatte – und das war es dann auch schon.“

Schriftliche Kleine Anfrage:
19-6644 Das Harburger Badeschiff

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Brutale Gewalt in Neuwiedenthal – SPD drängt auf Aufklärung

Brutale Gewalt gegen die Polizei: „Warum kam die Verstärkung so spät?“

Dressel: Der fortgesetzte Sparkurs der Innenbehörde gefährdet Sicherheit und Polizeibeamte gleichermaßen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat entsetzt auf die erneute Eskalation brutaler Gewalt reagiert, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. „Diese hemmungslose Gewalt macht wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Innensenator muss insbesondere erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag. Die Befürchtung liege nahe, dass die personellen Engpässe bei der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen weiterer Polizeibeamter verhindert haben. Ihre Zahl im Bezirk Harburg ist binnen zwei Jahren um 12 Prozent gesunken“, sagte Dressel und kündigte eine Anfrage seiner Fraktion beim Senat an: „Fest steht: Der Sparkurs bei der Polizei gefährdet auch unsere Polizeibeamten. Statt die Polizei in dieser schwierigen Situation mit konkreten Taten zu unterstützen, fällt der CDU-Senat mit immer neuen Sparideen den Vollzugskräften in den Rücken.“

Mit seinen Erklärungen vom Sonntag wolle der Innensenator insbesondere darüber hinwegtäuschen, dass er sich mit der Forderung nach Strafschärfungen für Ãœbergriffe auf Polizeibeamte „nicht mal im eigenen Senat durchsetzen kann“, so Dressel. Er erinnerte daran, dass Hamburg im Bundesrat härteren Strafen die Zustimmung verweigert habe. Zudem haben CDU- und GAL-Fraktion im Innenausschuss kürzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte abgelehnt. „In Sonntagsreden werden härtere Strafen gefordert – wochentags wird das auf dem Koalitionsaltar geopfert. Wie soll ein gesamtgesellschaftliches Eintreten gegen die Gewalt gegenüber unserer Polizei gelingen, wenn nicht mal Schwarz-Grün auf einen Nenner kommt?“, fragte Dressel auch mit Blick auf einen SPD-Antrag zu diesem Thema (s. Anlage), der vor zwei im Innenausschuss überwiegend abgelehnt wurde. Am Tag nach den Ãœbergriffen in Neuwiedenthal hatte Innensenator Ahlhaus (CDU) zum wiederholten Mal eine zügige Strafverschärfung für Angriffe auf Vollzugsbeamte gefordert.

Im konkreten Fall Neuwiedenthal setze die SPD-Fraktion darauf, dass alle Umstände, die zu der Eskalation der Gewalt geführt haben, rückhaltlos aufgeklärt werden. „Wir wünschen allen Verletzten baldige Genesung. Die Täter müssen bestraft werden. Insbesondere muss geklärt werden, warum es so lange gedauert hat, bis polizeiliche Verstärkung vor Ort war“, so Dressel: „Die Sicherheit im Süderelberaum hat der Innensenator offenbar nicht ausreichend im Blick. Oder warum wurde gerade in Harburg ein Polizeikommissariat geschlossen? Auch auf eine Feuerwache im Hamburger Südwesten meint die Innenbehörde verzichten zu können.“ Waren an den seinerzeit drei Polizeikommissariaten in Süderelbe im März 2008 noch rechnerisch 337 Polizistinnen und Polizisten tätig, verfügten die beiden Wachen zuletzt nur noch über 298 Vollzugsbeamte: ein Rückgang um rund 12 Prozent binnen zwei Jahren.

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Erneut tödliche Messerstiche in Hamburg

Nach Tötungsdelikt in Harburg: Was tut der Senat bei den jungerwachsenen Intensivtätern?

SPD-Innenexperte Andreas Dressel und die beiden SPD-Wahlkreisabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch haben eine Schriftliche Kleine Anfrage zur tödliche Messerattacke in Harburg eingereicht (siehe Anlage). In der Nacht zu Mittwoch war ein 22jähriger, der von einer größeren Veranstaltung in Harburg kam, von einem 27jährigen nach einem Streit erstochen worden.

„Diese schreckliche Tat muss Anlass sein, neben dem Neun-Säulen-Konzept gegen Jugendgewalt auch nach dem Instrumentarium bei so genannten jungerwachsenen Intensivtätern zu fragen“, sagte Dressel. Eine aktuelle Senatsanfrage des SPD-Innenexperten (siehe ebenfalls Anlage; pdf-Datei) hatte zuvor ergeben, dass die Zahl der polizeilich registrierten, jungerwachsenen Intensivtäter von 243 im Jahr 2006 auf aktuell 297 angestiegen ist – ein Zuwachs von über 22 Prozent.

Dressel und seine Harburger Kollegen Schumacher und Völsch wiesen anlässlich der Tat erneut auf die – aus ihrer Sicht – „extrem problematische“ Abschaffung der polizeilichen Dienstgruppe Präsenz im Zuge der Sparmaßnahmen bei der Polizei hin: „Die Dienstgruppe Präsenz der Polizei hat gerade im Umfeld von größeren Veranstaltungen für Sicherheit gesorgt. Dass diese fehlt, macht sich immer mehr bemerkbar – zu Lasten der Sicherheit der Menschen in den Stadtteilen.“

SKA Toedliche Messerstecherei in Eissendorf am 23 Juni 2010 Was ist ueber den Tatverdaechtigen bekannt

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SPD fordert Neustart in der Museumspolitik

Oldenburg: Kultur heißt nicht nur Elbphilharmonie sondern auch finanzierte Museen in Hamburg.

Die SPD-Kulturexpertin Christel Oldenburg hat sich für eine Neuausrichtung der Museumspolitik in Hamburg ausgesprochen. „Hamburgs Kulturleben braucht nicht nur die Elbphilharmonie, sondern auch ausreichend finanzierte Museen, die ihre Schätze auch präsentieren können“, sagte Oldenburg am Mittwoch in der Bürgerschaft. Es sei alarmierend, dass wiederholt Museen – mit Hinweis auf angebliche Brandschutzmängel – an den Rand der Betriebsfähigkeit gedrängt worden seien.

Oldenburg schlug vier Punkte vor, um die Hamburger Museen wieder in ruhiges Fahrwasser zu bekommen. „Es muss zunächst ein Kassensturz vorgenommen werden. Obwohl es der Senat schon vor Jahren angekündigt hat, gibt es immer noch kein funktionierendes Controlling“, kritisierte die SPD-Abgeordnete. Ein solches Controlling sei aber Voraussetzung, um den tatsächlichen Finanzbedarf der Museen zu erfahren.

Oldenburg sprach sich weiter dafür aus, das Stiftungsgesetz so wie bisher zu erhalten. Eine Reduzierung der Stiftungsräte von zehn auf sechs lehnte sie ab.

Drittens solle Kultursenatorin Karin von Welck das „unselige Experiment“ der Stiftung Historische Museen beenden. „Diese Stiftung ist eine Konstruktion vom Reißbrett. Sie hat sich nicht bewährt. Auch diese Stiftung hat Schulden gemacht“, sagte Oldenburg.

Letztlich werde der Ausstellungsfonds von zwei Millionen Euro die Probleme der Museen nicht lösen. „So wird nur eine unproduktive Konkurrenz zwischen den Häusern etabliert“, bedauerte Oldenburg. „Der Vorschlag der sogenannten Expertenkommission, ein Museum in einen Grundbetrieb und Sonderausstellungen zu teilen, ist willkürlich. Sonderausstellungen gehören heute zum normalen Museumsbetrieb – sonst wird sich die Besucherzahl in den Museen drastisch verringern. Der Ausstellungsfonds ist bürokratisch und degradiert die Direktoren zu Bittstellern bei einer Jury, die dann darüber bestimmt, was in den Häusern gezeigt wird. Das kann keine Lösung für unsere Museen sein.“

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Fachgespräch zum Thema „Gewalt und Fußball“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Hamburger Fußball kann man zwar derzeit nicht von einer Zunahme von Gewalttaten im Fußball sprechen. Das hat die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergeben. Dennoch hat jede Form von Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen nichts verloren. Es müssen rechtzeitig Strategien zur Bekämpfung der Gewalt erarbeitet werden (s. Drs. 19/5142 „Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen“ – s. Anlage). Zuletzt fand eine Podiumsdiskussion der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 29.3.2010 im Schanzenviertel mit namhaften Vertretern des Hamburger Profifußballs statt. Als nächsten Schritt zu einer aktiven Unterstützung der Vermeidung von Gewalt auch im Bereich Jugend- und Amateurfußball lade ich Sie nun herzlich ein zu einem

Fachgespräch der SPD-Bürgerschaftsfraktion

am 31. Mai 2010, 19:30 Uhr, Schmiedestraße 2, Sitzungssaal 2, 2.OG.

Das Fachgespräch soll dazu dienen, in der offenen Diskussion mit Akteuren aus dem Hamburger Jugend- und Amateurfußball Ideen und Positionen auszutauschen und andererseits Konzepte zur Verhinderung von Ausschreitungen im Jugend- und Amateurfußball zu entwickeln.

Ich freue mich auf Ihr Kommen und bitte um eine Zu- oder Absage bis zum 28.5.10 an christa.brockmann@spd-fraktion-hamburg.de.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Juliane Timmermann, MdHB

Sportpol. Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Bremser bei der CDU

Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) kritisiert die Entscheidung der CDU in der Bezirksversammlung Harburg, den Antrag der SPD-Bezirksfraktion abzulehnen, mit dem die Sozialdemokraten einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einleiten wollten, der eine zügige Realisierung des Projektes „Eco City“ auf dem ehemaligen Fabrikgelände der New-York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie ermöglichen würde.
„Ich finde es sehr bedauerlich“, so Schumacher, „dass die CDU hier massiv auf die Bremse tritt und so tut, als würde ein solcher Plan dem Investor einen Freibrief geben. Das ist aber eindeutig nicht der Fall. Denn natürlich würde er Auflagen – unter anderem zum Denkmalschutz – enthalten.“ Die Idee eines Architektenwettbewerbs hält Schumacher für eine Verzögerungstaktik, für die der Steuerzahler noch viel Geld berappen müsse.
Der Bürgerschaftsabgeordnete selbst kümmert sich seit Beginn der Legislaturperiode intensiv um die Zukunft des Areals und hat in etlichen Anfragen an den Senat immer wieder den aktuellen Stand und die Planungen erfragt. Schumacher: „Mit einigen Aspekten der anfänglichen Planung konnte man nicht zufrieden sein. Vieles davon ist inzwischen verändert worden, anderes müsste in weiteren Verhandlungen mit dem Investor geklärt werden.“ Er gehe davon aus, dass sich dabei Einvernehmen erzielen lasse und wünsche sich eine andere Haltung im Bezirk als die der CDU. „Ich fände es schön, wenn wir hier in Harburg Investoren willkommen heißen würden – und nicht etwa verjagen.“

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„Bessere Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“

Schulreform: Rabe begrüßt Aussagen des Senats zur Finanzierung

Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat die Aussagen des Senats zur Finanzierung der Schulreform begrüßt. „Rechtzeitig vor dem Volksentscheid wird für alle klar: Senat und SPD meinen es ernst mit den vereinbarten Schulverbesserungen. Das Geld, das jetzt in die Hand genommen wird, wird unmittelbar zu Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler führen. Hamburg tut mit der Entscheidung, die Bildungsausgaben zu erhöhen, einen richtigen Schritt“, sagte Rabe.

Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für die Schulreform stimmen. „Es gibt deutlich kleinere Klassen, fast 1000 Lehrer mehr, mehr Geld, mehr Qualität und endlich einen Schulfrieden. Das Reformpaket geht in die richtige Richtung und umfasst viele richtige Schritte“, sagte Rabe.

Bessere Bildung gebe es nicht zum Nulltarif, betonte der SPD-Abgeordnete gleichzeitig. Die Investitionen von rund 75 Millionen Euro pro Jahr würden sich aber mittelfristig für die Stadt auszahlen. „Bessere Bildung schafft neue Chancen für junge Menschen und neue Chancen für unsere Stadt“, sagte Rabe. Die SPD wolle sich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr rund ein Viertel aller Hamburger Schüler die Schule ohne ausreichende Bildung und ohne Chancen verlässt. „Wir haben die Chance, an diesem schlimmen Zustand etwas zu ändern“, sagte der SPD-Schulexperte.

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Sicherheit im Nahverkehr: SPD will 250 Servicekräfte auf die Bahnsteige holen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einem umfassenden Konzept die Sicherheitslage im Hamburger Personennahverkehr verbessern. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Verantwortlichen in Senat und Unternehmen würden vor der grassierenden Gewalt im Umfeld des Nahverkehrs kapitulieren“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Wesentlicher Teil im SPD-Konzept „Bahnsteigkante“ ist eine ständige Präsenz von Servicekräften auf den Bahnsteigen. Sie sollen im Notfall Polizei, Bundespolizei oder den Sicherheitsdienst der Hochbahn alarmieren. Diese wiederum sollen über eine Einsatzreserve in der Lage sein und garantieren können, innerhalb von sechs Minuten nach Eingang einer Notfallmeldung auf dem entsprechenden Bahnsteig eingreifen zu können. Der SPD-Fraktionschef nannte als weitere Punkte des Konzepts das Verbot von Alkohol und Waffen in Bussen und Bahnen. „Wir haben Mut zu klaren Entscheidungen. Akademische Diskussionen über Sicherheitslage und Sicherheitsempfinden reichen nicht. Das müsste nach den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit allen klar sein“, sagte Neumann.

Die Servicekräfte sollen nach dem Konzept der Sozialdemokraten von der Hochbahn einstellt werden. Sie sollen nach den Tarifen der Sicherheitsbranche bezahlt werden – mindestens mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. „Das muss eine Aufgabe sein, die sich lohnt – nicht nur die Fahrgäste, auch die Beschäftigten müssen etwas von dieser Tätigkeit haben: die einen mehr Sicherheit, die anderen eine ordentliche Bezahlung“, sagte Neumann. Die Fahrgäste sollen in das Konzept einbezogen werden. So sollen Polizei, Bundespolizei und Hochbahn eine Fahrgastbefragung durchführen und über die Ergebnisse dieser Befragung ein umfassendes Bild über Gefahrenlage, Sicherheitsgefühl und problematische Zeiträume an den verschiedenen Hochbahnstationen erhalten. Von diesem Lagebild ausgehend soll die Stärke des Servicepersonals auf den Bahnsteigen festgeschrieben werden. Neumann sagte, er rechne mit einem Personalbedarf von mindestens 250 Männern und Frauen.

Er betonte, die Beschäftigung dieser Menschen sei nicht nur für das Sicherheitsempfinden gut, sondern auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Sofern die Verantwortlichen Beschäftigte wieder in Arbeit bringen könnten, könnte es einen 75prozentigen Beschäftigungszuschuss geben. Die Beschäftigung könne darüber hinaus auch aus Hamburger Arbeitsmarkt-Mitteln co-finanziert werden. Gleichzeitig sei im Zweifelsfall auch vertretbar, für die notwendige Einstellung von Sicherheitspersonal die Fahrtkosten moderat anzupassen. „Ich bin sicher, dass die Fahrgäste nach den erschreckenden Gewalttaten im Bereich von Bussen und Bahnen in den letzten Monaten und Wochen bereit sind, für ihre Sicherheit einen vergleichsweise geringen Beitrag zu leisten“, sagte Neumann.

Er stellte gleichzeitig eine Musterrechnung vor: Die Beschäftigung von rund 250 Servicekräften koste rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Bei rund 189 Millionen beförderten Passagieren wäre pro Fahrt eine finanzielle Mehrbelastung von rund 2,3 Cent erforderlich, um diese Summe aufzubringen – ohne jede Form von Zuschuss an Arbeitsmarktmitteln, betonte der SPD-Fraktionschef.

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20-Cent-Totschlag: Freilassung fatales Signal

Messerstecher vom Jungfernstieg: SPD meldet Selbstbefassung im Innenausschuss an

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Freilassung der Tatverdächtigen im sogenannten „20-Cent-Totschlag“-Verfahren als „fatales Signal bei der Bekämpfung der Jugendgewalt“ bezeichnet. „Ganz Hamburg diskutiert über ein konsequenteres Vorgehen auch der Justiz gegen junge Gewalttäter. Und parallel setzt diese Justiz zwei mutmaßliche Gewalttäter, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, wegen eines geplatzten und nicht rechtzeitig neu terminierten Strafverfahrens ohne Auflagen auf freien Fuß. Da fühlen sich all jene bestätigt, die der Justiz ohnehin vorwerfen, sie agiere bei jungen Straftätern zu lasch und zu langsam“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.

Die SPD-Fraktion hatte das Verfahren mit zwei Anfragen aufgearbeitet: „Der staatliche Umgang mit diesen Gewalttätern reiht sich leider ein in die lange Reihe von Verfahren, in denen es den Behörden nicht gelungen ist, eine Gewaltkarriere zu verhindern. Das Platzen des Prozesses und die Freilassung der beiden Tatverdächtigen sind der traurige Höhepunkt.“

Parallel hat die SPD-Fraktion – mit Blick auf die jüngsten Senatserklärungen – für die kommende Innenausschuss-Sitzung am 15. Juni eine Selbstbefassung zum Tötungsdelikt am Jungfernstieg beantragt. Gemeinsam mit dem Jugendausschuss soll der Stand der versprochenen behördenübergreifenden Aufarbeitung des Fallgeschehens thematisiert werden. „Die beteiligten Senatoren müssen Rede und Antwort stehen. Die Aufarbeitung der Hintergründe und Ursachen dieser schrecklichen Gewalteskalation müssen auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit passieren. Hier darf der Senat sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken, um behördliches Versagen zu verschleiern“, so Dressel und die Jugendexpertin Carola Veit. Die beiden Abgeordneten hatten gestern auch hierzu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Dabei soll auch hinterfragt werden, inwieweit das sogenannte PROTÄKT-Programm gegriffen hat. „Zumindest in diesem Fall hat das Senatsversprechen der sogenannten ´Manndeckung´ zur Vermeidung weiterer Straftaten erkennbar nicht funktioniert. Wir wollen in Erfahrung bringen, ob das ein Einzelfall war.“