Frank Schmitt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Verfassungs- und Bezirksausschuss, zur Neustrukturierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD): „Die mit dem Bezirklichen Ordnungsdienst verknüpften Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt. Es bestehen unter anderem Doppelstrukturen und es fehlt die konsequente Integration in die jeweiligen Bezirksverwaltungen. Auch in punkto Einnahmen bleibt der BOD hinter den Erwartungen zurück – darauf hatte bereits 2009 der Rechnungshof hingewiesen. Eine Neustrukturierung ist daher sinnvoll und wir unterstützen die entsprechenden Pläne der Bezirksämter. Die bisher beim BOD angedockten Aufgaben werden jetzt verlagert, besser strukturiert und damit schlussendlich effizienter wahrgenommen. Wir haben deswegen überhaupt keinen Anlass – und halten es auch für nicht angebracht – in den Planungsprozess der sieben Bezirksamtsleiter hineinzugrätschen.“ „Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung“ weiterlesen
Jury des Paula-Karpinski-Preises 2013 hat entschieden: SPD-Fraktion verleiht Preise an Projekte politischer Jugendbildung
Die SPD-Fachsprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Melanie Leonhard, würdigte gestern Abend vor rund 100 Gästen im Rathaus die Verdienste aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer am diesjährigen Wettbewerb: „Am Ende sind es die vielen Einrichtungen und Initiativen, die unsere Stadt lebenswert machen. Denn politische Bildung ist nichts Selbstverständliches. Man muss nicht nur Interesse haben an der eigenen Nachbarschaft, der Stadt oder dem Land, in dem man lebt, sondern auch Möglichkeiten und Rechte kennen, wie man mitmachen kann.“
„Wie wir uns Harburg Vorstellen“ – ein Projekt des Falkenflitzers, ist Sieger des von der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschriebenen Paula-Karpinski-Preises 2013. Die Kinder erhielten den mit 2.000 Euro dotierten ersten Preis, „weil sie selbst Politik gemacht haben“, so Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker, einer der drei unabhängigen Juroren: „Um das Zusammenleben in Harburg, genauer am Hastedtplatz, besser zu machen, haben die Kinder vom Falkenflitzer eine Radiosendung gemacht. In der kann man hören, was die Leute vom Hastedtplatz über den Platz denken und was sie besser haben wollen. Man erfährt auch, was die Kinder selbst vorschlagen. Fast alle Befragten fanden eine Sache besonders doof: nämlich die viele Hundekacke. Politik beginnt also da, wo die Leute dafür sorgen, dass die Stadt nicht vor die Hunde geht und dass die Kacke weggemacht wird. In der Radiosendung haben die Kinder aber auch Vorschläge für gute neue Spielgeräte auf dem Spielplatz gemacht. Und sie haben mit einer Politikerin aus dem Bezirk gesprochen und mit ihr untersucht, welche Vorschläge der Kinder umgesetzt werden können. Politische Bildung heißt also Politik selber machen. Politik machen heißt, dass man doch selbst etwas tun kann, für gutes Zusammenleben und Arbeiten in der eigenen Stadt. Die Kinder vom Falkenflitzer haben uns allen gezeigt: Auch Kinder und Jugendliche können Politik machen. Dafür haben Sie den 1. Preis bekommen.“ „Jury des Paula-Karpinski-Preises 2013 hat entschieden: SPD-Fraktion verleiht Preise an Projekte politischer Jugendbildung“ weiterlesen
Bundesweit erste vollständig barrierefreie Sporthalle in Hamburg
SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt vorbildliches Modellprojekt in der Bugenhagen-Schule in Alsterdorf mit 1,2 Millionen Euro
An der Bugenhagen-Schule in Hamburg-Alsterdorf soll die bundesweit einmalige und erste vollständig barrierefreie Sporthalle entstehen. Damit ist die Freie und Hansestadt Hamburg Vorreiterin bei der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung die Bereitstellung der erforderlichen 1,2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013/14.
Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Fraktion, dazu: „Der Zugang von Menschen mit Behinderung zum Sport stellt für uns einen zentralen Baustein gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe dar – da bedarf es insbesondere auch einer barrierefreien Infrastruktur und Ausstattung. Diese wollen wir mit den 1,2 Millionen Euro gern ermöglichen.“
Mit der Finanzierung soll die Baumaßnahme unterstützt und so die 60-prozentige öffentliche und entgeltfreie Nutzung der Hallenzeiten für den Behindertensport sowie ein adäquates Aus- und Fortbildungsangebot abgesichert werden.
„Die breite Unterstützung für das Projekt durch die Spenden vieler Hamburgerinnen und Hamburger hat für uns Vorbildcharakter“, so Timmermann weiter. „Die neue Halle kann einen Meilenstein zur Erreichung des Dekadenziels im Sport sein, mindestens 25 Prozent der Menschen mit Behinderung in Hamburg den Zugang zum Sport zu ermöglichen.“
Die Evangelische Stiftung Alsterdorf hatte durch kreative Finanzierungskonzepte wie die Kampagne „Eine Million Bauherren gesucht“, bei der sich jeder durch eine kleine Spende an der Baufinanzierung beteiligen kann, eine hohe Eigenbeteiligung der Stiftung und verschiedene Darlehen die Gesamtbaukosten von rund 5,5 Millionen Euro bis auf 1,2 Millionen Euro decken können. „Bundesweit erste vollständig barrierefreie Sporthalle in Hamburg“ weiterlesen
Volksentscheid wird umgesetzt
Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben sich entschieden: Mit 50,9 zu 49,1 Prozent haben sie dafür gestimmt, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze vollständigen zurückzukaufen.
Damit haben sie anders entschieden als Senat und die Mehrheit der Bürgerschaft es für sinnvoll halten. „Das ist bedauerlich“, meint Sören Schumacher, „aber mit der SPD-Fraktion und Bürgermeister Olaf Scholz kann es keinerlei Zweifel daran geben, dass dieser Volksentscheid umgesetzt wird, auch wenn es dabei viele Hürden zu überwinden gilt. Die SPD-Fraktion hat daher schon am Montagnachmittag einen in die Bürgerschaft einzubringenden Antrag beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wird, zügig alle nötigen Schritte zur Ãœbernahme der Netze einzuleiten. Und der Fraktionsvorsitzende hat bereits einen Fahrplan für die kommenden Monate vorgelegt.“
Vielen Hamburgerinnen und Hamburgern ist noch in schlechter Erinnerung, wie vor einigen Jahren ein CDU-geführter Senat den eindeutigen Volksentscheid gegen die Privatisierung der Krankenhäuser nicht beachtet hat. „Derartiges wird sich mit uns nicht wiederholen“, betont Schumacher.
Aktuelle Umfrage sieht Netzkauf-Gegner vorn – Dressel: „Ansporn im Kampf um jede weitere Nein-Stimme“
Laut einer aktuellen Umfrage von Radio Hamburg sprechen sich die Hamburgerinnen und Hamburger mehrheitlich gegen den Rückkauf der Energienetze aus. Dazu erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Diese Momentaufnahme ist für uns Ansporn, um jede weitere Nein-Stimme in der Stadt zu kämpfen. Es zeigt sich: Immer mehr Menschen misstrauen den Versprechungen der Volksinitiative. Der Widerstand gegen den Netzkauf wird von Tag zu Tag größer. Die Umfrage belegt außerdem: Kaum jemand will für den Netzkauf neue Schulden machen – aber ohne Kredite wäre das gar nicht zu realisieren. Angesichts von Staatsschuldenkrise und Schuldenbremse ist es verständlich, dass die Bereitschaft, sich weiter zu verschulden selbst bei den Befürwortern kaum vorhanden ist. Und auch wenn ein öffentliches Unternehmen die Kredite für den Netzkauf aufnimmt, sind das Schulden der Stadt. Wir werden die nächsten Tage überall in der Stadt für unsere Position weiter werben, um noch mehr Menschen über die Risiken und Nebenwirkungen des Netzkaufs aufzuklären. Unsere Botschaft ist klar: Nein zu 2 Milliarden Euro Schulden, Nein zum Volksentscheid am 22. September!“ „Aktuelle Umfrage sieht Netzkauf-Gegner vorn – Dressel: „Ansporn im Kampf um jede weitere Nein-Stimme““ weiterlesen
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel zu Gast in Harburg
Bild von links nach rechts: Doris Müller (MdHB), Sören Schinkel (BV-Harburg), Dr. Andreas Dressel (MdHB) und Sören Schumacher (MdHB)
Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour durch Hamburger Bezirke und Stadtteile war der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, am 29. August 2013 zu Gast in Harburg.
Begrüßt und begleitet wurde er von fast allen Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, darunter Sören Schumacher und Dr. Melanie Leonhard. Diese hatte bei der ersten Station des Besuchs eine besondere Rolle: Da Professor Weiss, der Leiter des Helms-Museums, verhindert war, übernahm sie die Führung durch das Gewölbe des Harburger Schlosses und erläuterte die historische Bedeutung des Schlosses und des Gewölbes, das höchstwahrscheinlich das älteste nicht-kirchliche Bauwerk Hamburgs ist. Diese Führung war in gewissem Sinne ein Vorgriff auf die Position als Harburgs Stadthistorikerin, die Melanie Leonhard ab dem 1. Oktober als Leiterin der Stadtgeschichtlichen Abteilung am Helms-Museum innehaben wird.
Anschließend schwangen sich der Fraktionsvorsitzende und die Abgeordneten auf ihre Räder und fuhren zur Freiwilligen Feuerwehr Harburg (FFH), die im Binnenhafen ihr provisorisches Domizil hat. „Dieses Ãœbergangsquartier ist wirklich inakzeptabel“ so Sören Schumacher, „Deshalb sind wir alle sehr froh, dass die Freiwillige Feuerwehr Harburg bald ein neues, modernes Zuhause auf dem Telekom-Grundstück am Helmsweg und Bleicherweg erhalten wird.“ Dort, hinter dem Harburger Amtsgericht, wird ein Wohnheim für 350 Studenten mit integriertem Gerätehaus für die FFH entstehen, wobei zunächst das Feuerwehrhaus gebaut wird. „SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel zu Gast in Harburg“ weiterlesen
SPD-Fraktion unterstützt die Arbeit der Zukunftskommission Sport und spricht ihr das Vertrauen aus
Die SPD-Fraktion hält an der Autonomie des Sports fest und unterstützt die eigenständige Arbeit der Zukunftskommission. Entgegen dem Antrag der Grünen zur heutigen Bürgerschaft betont die Fachsprecherin Sport der SPD-Fraktion Juliane Timmermann: „Die Zukunftskommission Sport hat unser volles Vertrauen und wir lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf dieses unabhängige Gremium ab. Das Engagement der Akteure im Rahmen der Dekadenstrategie Sport und die sehr gute Zusammenarbeit in der Zukunftskommission und allen Arbeitskreisen gilt es zu stützen und nicht durch Kontrollversuche des Parlaments zu behindern. Es ist ein Erfolg des jetzigen Senats, dass es gelungen ist, in Hamburg ein verbindendes Element für den Sport zu entwickeln. Der Hamburger Sport hat sich hinter der Dekadenstrategie versammelt und wird die Sportentwicklung voranbringen.“ „SPD-Fraktion unterstützt die Arbeit der Zukunftskommission Sport und spricht ihr das Vertrauen aus“ weiterlesen
SPD-Fraktion beschließt Sanierungsoffensive: 4,5 Millionen Euro für die Freiwilligen Feuerwehren
Die SPD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung eine Sanierungsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossen und wird hierzu einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. Danach sollen 4,5 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 für dringend nötige Instandsetzungen bereitgestellt werden.
Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren leisten mit ihrer Unterstützung der Berufsfeuerwehr bei der Brandbekämpfung und bei Rettungseinsätzen einen wertvollen und unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit in unserer Stadt. Außerdem sorgen sie an ganz vielen Stellen für ein funktionierendes Gemeinwesen in unserer Gesellschaft. Man denke dabei nur an die zahlreichen Stadtteilfeste, Laternenumzüge und ähnliche Veranstaltungen, die ohne die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren nicht möglich wären. Hierfür gebührt ihnen unser aller Anerkennung.“ „SPD-Fraktion beschließt Sanierungsoffensive: 4,5 Millionen Euro für die Freiwilligen Feuerwehren“ weiterlesen
Neuer S-Bahn-Vertrag: Sehr gutes Verhandlungsergebnis für Harburgs und Hamburgs Fahrgäste
Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion, zur heute verkündeten Entscheidung bezüglich der zukünftigen S-Bahn-Vergabe: „Hamburgs Pendlerinnen und Pendler können sich über das Verhandlungsergebnis freuen. Die Stadt zahlt ab 2018 weniger für die bestehenden Leistungen. Die Einsparungen ermöglichen die Finanzierung von dringend benötigten Kapazitätsausweitungen, wie etwa auf der überlasteten Strecke zwischen Harburg und dem Hauptbahnhof. Auch für die S 4 und die gewünschte Elektrifizierung der Strecke nach Kaltenkirchen sind die Ergebnisse gute Nachrichten.“
Für den bestehenden Betrieb werden 60 neue Fahrzeuge angeschafft, die alten Fahrzeuge werden modernisiert. 44 weitere S-Bahn-Züge sind bereits für die S 4 eingeplant und haben einen bis 2018 gültigen Festpreis erhalten. Zudem hat die S-Bahn Hamburg GmbH zugesagt, nach Bedarf auch weitere S-Bahn-Züge zu beschaffen – unabhängig davon, wer zukünftiger Betreiber sein wird. „Neuer S-Bahn-Vertrag: Sehr gutes Verhandlungsergebnis für Harburgs und Hamburgs Fahrgäste“ weiterlesen
Sören Schumacher erneut in den Fraktionvorstand gewählt
Am Montag, dem 25.Februar 2013, wählte die SPD-Bürgerschaftsfraktion turnusmäßig ihren neuen Fraktionsvorstand. Dabei wurde der bisherige Geschäftsführende Vorstand – Fraktionschef Andreas Dressel und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter Ksenija Bekeris, Gabi Dobusch und Martin Schäfer – mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Auch Dirk Kienscherf als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde für weitere zwei Jahre gewählt.
Mit Sören Schumacher, der dem Vorstand seit zwei Jahren angehört und ebenfalls wiedergewählt wurde, bleibt auch Harburg im Fraktionsvorstand vertreten. „Darüber freue ich mich sehr“, so Schumacher, „Und ich bin sicher, dass der alte und neue Fraktionsvorstand die bis zu den nächsten Wahlen vor uns liegende Arbeit gemeinsam mit der gesamten Fraktion gut meistern wird.“