Schlagwort: Bürgerschaftsfraktion

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Jungs und Mädels an den Kochtopf!

Am Dienstag, dem 26. Oktober 2010, besuchte Sören Schumacher zusammen mit der Jugend- und Familienpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Carola Veit und dem Abgeordneten Thomas Böwer den Jugendclub Heimfeld in der Grumbrechtstraße 65.

Der Jugendclub Heimfeld ist ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit , das sich an Jugendliche bis 18 Jahre wendet. Trägerschaft der Einrichtung ist die Arbeiterwohlfahrt Hamburg. Hier können Jugendliche ihre Freizeit verbringen, Kickern, Billard oder Tischtennis spielen oder einfach nur mit ihren Freunden chillen. Auf dem öffentlichen Außengelände gibt es eine Skateranlage und die Möglichkeit, Basketball zu spielen.

Aber damit nicht genug. „Hier wird wirklich eine Menge auf die Beine gestellt“, so Sören Schumacher, der den Club nicht nur in seiner Eigenschaft als Wahlkreisabgeordneter, sondern aus als Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend besuchte. „Die Unterstützung der Jugendlichen bei der Bewältigung und Orientierung in ihren Alltagsanforderungen – beispielsweise bei Hausaufgaben, Bewerbungen, Ausbildungsplatzsuche – ist eine tolle Sache.“

Auf besonderes Interesse der Parlamentarier stieß zudem das Ernährungsprojekt „Food and more“, das den Jugendlichen gesunde Ernährung und die in vielen Familien nicht mehr praktizierte ‚Kulturtechnik‘ Kochen nahebringt: Montags, mittwochs und freitags bereiten sie unter Anleitung fleischlose Mahlzeiten zu. Auch an den anderen Tagen kann die Küche genutzt werden. Es gibt immer was Leckeres zu essen.

Der Jugendclub ist montags bis freitags 15.00 bis 21.00 Uhr und sonnabends und sonntags zwischen 12.30 und 16.00 Uhr geöffnet. Montag ist Jungentag, Dienstag ist Mädchentag.

AWO Jugendclub Heimfeld
Grumbrechtstrasse 65
21075 Hamburg
Tel. 79 14 23 78

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Mehr oder weniger Bürgernahe Beamte in Harburg?

Die Beamten im Besonderen Fußstreifendienst – besser bekannt als Bürgernahe Beamten der Polizei – sind für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Sie sind in ihren Bereichen zumeist persönlich bekannt, stehen als Ansprechpartner für Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung zur Verfügung und können aufgrund der genauen Kenntnis ihrer Tätigkeitsquartiere sicherheitsrelevante Entwicklungen frühzeitig bemerken.

In Harburg gibt es im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit im Allgemeinen und der Schließung des Polizeikommissariats 46 im Besonderen vielfach Sorgen, dass hier auch bei und an diesen Polizisten Bezirk Harburg gespart werden könnte.

Aus diesem Grund wollten die beiden sozialdemokratischen Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) vom Senat genau wissen, wie sich die Anzahl dieser Beamten an den Polizeikommissariaten 46 (Harburg) und 47 (Neugraben) voraussichtlich entwickeln wird. Derzeit gibt es, so der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage der beiden Abgeordneten, im PK 46 vierzehn Beamte im Besonderen Fußstreifendienst, im PK 47 sind es neun. Bis Ende 2012 werden im Bereich des PK 47 voraussichtlich keine Beamten aus dem Dienst ausscheiden, während es im PK 46 bis April 2012 vier Beamte sein werden. „Auf unsere Frage, ob alle Stellen der ausscheidenden Beamten neu besetzt werden, hat der Senat leider sehr ausweichend geantwortet“, bemängelt Thomas Völsch. Und Sören Schumacher ergänzt: „Der Senat erwähnt lediglich einen ‚komplexen Abwägungsprozess‘, auf dessen Grundlage darüber entschieden werde. Ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit dieses Dienstes sieht anders aus.“

Anfrage:
19-7184 Buergernahe Beamte an den Polizeikommissariaten 46 und 47

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Schwarz-Grün verkauft millionenschwere Umverteilung als Haushaltskonsolidierung

Tschentscher: Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung – Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 so hoch wie in Finanzplanung von 2009: „Der Senat hat nichts eingespart“

„Das so genannte 500-Millionen-Sparprogramm des schwarz-grünen Senats ist eine Täuschung“ – mit diesen Worten hat der der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, auf die Ergebnisse der dreitägigen Haushaltsklausur des Senats reagiert. Das Ergebnis der Senatsklausur sei „kein Sparprogramm, sondern eine millionenschwere Umverteilung, weg von sozialen Aufgaben und Dienstleistungen und hin zu Bürokratie, üppigen Zentralbehörden und Senats-Marketing“, sagte der SPD-Finanzexperte.

Viele der nach Abschluss der schwarz-grünen Klausur vorgelegten Sparvorschläge seien zudem unzureichend dargelegt und daher kaum zu beurteilen. Fest stehe jedoch, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 mit 10.990 Millionen Euro genau so hoch seien, wie es in der Finanzplanung des Senats vom Dezember 2009 vorgesehen sei. „Nach wochenlangen Spardiskussionen, tagelangen Senatsklausuren und einer bühnenreifen Pressekonferenz ist im Gesamthaushalt nicht ein Euro eingespart worden“, so Tschentscher. Die bereinigten Betriebsausgaben seien im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 sogar um 750 Millionen Euro erhöht worden, also um acht Prozent in zwei Jahren. Damit würden die Haushaltskrise verschärft und die künftigen Handlungsspielräume der Stadt weiter eingeschränkt.

Ein großer Teil des angeblichen Sparpakets bestehe aus neuen finanziellen Belastungen und neuen Einnahmen – etwa der so genannten Blaulicht-Steuer oder der bekannten Ãœberlegung, für Polizeieinsätze am Rande von Großveranstaltungen die Veranstalter zur Kasse zu bitten. Ob die entsprechenden Einnahmen tatsächlich erzielt werden, sei abzuwarten. Fraglich sei darüber hinaus, ob die angestrebten Einnahmen mit den damit verbundenen Verwaltungsausgaben in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Tschentscher begrüßte ausdrücklich einzelne Ergebnisse der Senatsklausur – zum Beispiel die Reduzierung von Büroflächen und die Planung zur Einführung einer so genannten „Kultur-Taxe“ als Ausgleich für die so genannte Hotelier-Steuer. Gleichzeitig habe der Senat einzelne Sparvorschläge umgesetzt, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion in den vergangenen Monaten wiederholt gemacht hatte, sagte der SPD-Finanzpolitiker. Er bezog sich dabei zum Beispiel auf die Ankündigung, in verschiedenen Stäben und Verwaltungsbereichen der Polizei Aufgaben zu straffen und insgesamt 40 Stellen einzusparen.

Tschentscher kritisierte gleichzeitig, viele der vermeintlichen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen der Stadt basierten auf dem Prinzip Hoffnung. Das gelte etwa für die seit mehreren Jahren diskutierte Idee, Veranstalter von Großevents an Polizeikosten zu beteiligen.

Als erste Opfer der Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie bezeichnete Tschentscher die Einsparungen im Kulturhaushalt: Die Schließung des Altonaer Museums oder die Kürzungen beim Schauspielhaus seien „mehr als schmerzhaft“. Die Einschnitte bei den Bücherhallen beträfen insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen. Gleiches gelte für die Finanz-Kürzungen zu Ungunsten von Studierenden, die bereits durch die Einführung der Studiengebühren stark belastet worden sind.

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Schule Maretstraße und Feuervogel: Gebäude noch immer nicht fertig

Die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Schule Maretstraße und des Stadtteilzentrums „Feuervogel“ haben sich durch unvorhergesehene Bombenbergungen und damit zusammenhängende Baumfällungen sowie bis dato unbekannter Gebäudereste älterer Bebauungsphasen ergeben, die entfernt werden mussten. Der ungewöhnlich harte und lange Winter hat dann dazu geführt, dass die eingetretenen Verzögerungen nicht mehr eingeholt werden konnten. So begründet es der Senat, dass der ursprüngliche Termin für die Ãœbergabe der Gebäude nicht eingehalten werden konnte. Dies geht aus einer Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) hervor.

„Die Gebäude sollen nun“, erläutert Schumacher die Ausführungen des Senats, „nach und nach übergeben werden.“ Der Schulbetrieb wurde am 23. August aufgenommen und die Einschulung der Erstklässler fand am 24. August statt. „Die Elternschule konnte ihren Betrieb im Stadtteil-Zentrum Feuervogel zwar ebenfalls aufnehmen, allerdings hat mir der Senat in seiner Antwort wohlweislich nicht mitgeteilt, dass die Aufzüge noch nicht funktionieren. Das ist für die Mütter mit Kinderwagen und kleinen Kindern außerordentlich schwierig“, fährt der Abgeordnete fort. Die Kurse der Volkshochschule konnten zwar planmäßig beginnen. Die Teilnehmer hätten aber, so Schumacher, auch noch mit einigen Unannehmlichkeiten zu kämpfen. „So richtig fertig ist das alles noch nicht“, fasst er zusammen.

Die offizielle schlüsselfertige Ãœbergabe aller Gebäudeteile der Schule mit Freizeitzentrum und Außenanlage soll laut Auskunft des Senats am 24. September 2010 stattfinden. „Ich hoffe sehr, dass dieser Termin nun endlich eingehalten werden kann“, so Sören Schumacher.

Anfrage:
19-7055 Schule Maretstraße – Schulanfang auf der Baustelle

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Politischer Abend zum Thema Innere Sicherheit in Süderlebe

Um Fragen der Inneren Sicherheit ging es am 2.September 2010 bei der SPD Süderelbe, Zu Gast war der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel, der das 14 Einzelpunkte umfassende Eckpunktepapier der Bürgerschaftsfraktion zur Bekämpfung der Jugendgewalt gemeinsam mit seinen beiden Kollegen Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben) vorstellte.

„Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt”, so Andreas Dressel. „Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Dabei ist es wichtig, wesentlich früher und konsequenter anzusetzen, um kriminelle Karrieren an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.”
Dabei geht es den Bürgerschaftsabgeordneten der SPD nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Dazu meint Sören Schumacher: „Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen. Denn wenn man früh und erfolgreiche eingreift, spart man viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“
Im Bereich der noch nicht strafmündigen Kinder unter 14 Jahren enthält das Eckpunktepapier vor allem Forderungen nach einem früheren und energischeren familienrechtlichen Eingreifen. Eine konsequente Frühintervention bei Gewaltdelikten z.B. durch eine verpflichtende Erziehungsberatung zusammen mit einer intensiven psychiatrisch-erzieherischen Betreuung oder der früheren Anordnung der Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainingsmaßnahmen sollen dazu führen, Gewaltprobleme frühzeitig in den Griff zu bekommen.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Einbeziehung der Eltern, die nicht nur ihre eigenen Erziehungsfähigkeiten durch entsprechende Schulungsmaßnahmen verbessern sollen, sondern auch aktiv an Erziehungskonferenzen zu beteiligen sind, in denen erzieherische Maßnahmen erörtert und beschlossen werden.

Die vorgeschlagenen Veränderungen im Bereich der strafmündigen Jugendlichen über 14 Jahre haben vor allem eine Beschleunigung von Verfahren und eine bessere Vernetzung aller Behörden und Institutionen im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit und Jugendhilfe zum Ziel. So sollen in Harburg und Bergedorf in zwei Modellprojekten sogenannte „Häuser des Jugendrechts“ nach Stuttgarter Vorbild eingerichtet werden. Dort werden die Jugendsachbearbeiter der Polizei, die Jugendstaatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe räumlich zusammengeführt, um ein effektives Fallmanagement und eine Beschleunigung der jugendgerichtlichen Verfahren zu erreichen.

Auch die Bekämpfung des Schulschwänzens ist von zentraler Bedeutung. Zwar böten, so die Bürgerschaftsabgeordneten, die Gesetze einige Maßnahmen als Reaktion auf das Schwänzen. Diese würden aber derzeit nicht konsequent ausgeschöpft. Weitere Schwerpunkte des Eckpunktepapiers sind eine Ausweitung von Waffenverbotszonen z.B. im gesamten Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche Die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes, das den Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet, soll nach den Vorstellungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion durch intensivere Kontrollen im Rahmen eines Alkohol-Testkauf-Programms sicherzustellen.
Ferner soll die Einführung eines nächtlichen Verkaufsverbots für Alkohol mit beteiligten Stellen und betroffenen Unternehmen diskutiert werden.

Das gesamte Eckpunktepapier ist auf der Seite der SPD-Bürgerschaftsfraktion
unter http://www.spd-fraktion-hamburg.de finden.

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Bremer Straße: Immer weniger Geschwindigkeitskontrollen

In der Bremer Straße werden immer weniger Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD).

Während im Jahre 2008 bis Mitte September bereits 32 Kontrollen durchgeführt wurden, waren es im gesamten Jahr 2009 nur noch 14. „Und in diesem Jahr“, erläutert Schumacher, „haben von Januar bis einschließlich Juli lediglich 4 Kontrollen stattgefunden. Hochgerechnet würden es in diesem Jahr nicht mehr als 7 bis 8 Kontrollen werden.“ Dies sei um so unverständlicher als das Aufkommen an LKW aller Wahrscheinlichkeit weiter zugenommen habe. Schumacher: „Leider liegen dem Senat allerdings für 2009 bis heute keine Daten über den durchschnittlichen täglichen Verkehr an Werktagen vor. Da im Jahr 2007 aufgrund der Baustelle am Maschener Kreuz eine Ausnahmesituation war, muss also 2006 als Ausgang genommen werden. Seitdem hat der LKW-Verkehr auf der Bremer Straße je nach Messort zwischen knapp 7 Prozent und 12,5 Prozent zugenommen.“ Insgesamt habe sich die Datenlage bezüglich des Verkehrsaufkommens auf der Bremer Straße in den letzten beiden Jahren erheblich verschlechtert, moniert Schumacher. Noch im September 2008 sei es wesentlich detaillierter erfasst worden. „Mein verstorbener Kollege Stefan Schmitt hatte damals eine entsprechende Anfrage an den Senat gestellt. Er bekam Antworten, von denen der Senat heute meint, sie werden nicht erfasst oder könnten in der zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht beantwortet werden. Könnte es sei, dass da irgend jemand einfach keine Lust hat, die Anfrage eines Abgeordneten zu beantworten?“

Ein Nachtfahrverbot hält der Senat weiterhin für nicht angebracht, da die Bremer Straße eine Bundesstraße und für den weiträumigen Verkehr nötig sei. Einen Ausbau der Straße, wie von vielen Anwohnern befürchtet, wird es laut Auskunft des Senats aber nicht geben.

Anfragen:
1. SKA 19/6977 Verkehrssituation Bremer Straße/B 75 in Harburg (11.08.2010)
2. SKA 19/4825 Verkehrssituation Bremer Straße/B 75 in Harburg (15.12.2009)
3. SKA 19/1153 Lkw-Verkehr auf der Bremer Straße/B 75 (Stefan Schmitt / 30.09.2008)

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Sparkurs gefährdet Sicherheit

Viele Menschen in Süderelbe waren entsetzt über die Eskalation brutaler Gewalt in unserem Stadtteil, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. Diese hemmungslose Gewalt macht wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der bisherige Innensenator und neue Bürgermeister muss erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war. Die Befürchtung liege nahe, dass die personellen Engpässe bei der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen weiterer Polizeibeamter verhindert haben. Ihre Zahl im Bezirk Harburg ist binnen zwei Jahren um 12 Prozent gesunken. Fest steht: Der Sparkurs bei der Polizei gefährdet unsere Sicherheit und die unsere Polizeibeamten. Statt die Polizei in dieser schwierigen Situation mit konkreten Taten zu unterstützen, fällt der CDU-Senat mit immer neuen Sparideen den Vollzugskräften in den Rücken.

Dazu gehört auch die immer noch ungeklärte Situation unserer beiden Feuerwachen in Süderelbe und Finkenwerder. Noch immer droht eine Zusammenlegung dieser beiden Wachen. Eine im wahrsten sinne des Wortes brandgefährliche Situation würde hier entstehen.

Der Innensenator erwecket gleichzeitig immer häufiger den Eindruck von Planlosigkeit. Zu den jüngsten Vorfälle in Neuwiedenthal sagte Alhaus: „Ich möchte wissen, was in dem Stadtteil vor sich geht“. Mit diesem Satz hat der Innensenator in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt, dass er keine Ahnung davon hat, was südlich der Elbe los ist. Das betrifft auch die Auswirkungen seiner Streichorgie bei der Polizei im Süderelberaum.

Anfragen der SPD Fraktion belegen, dass die sichtbare Polizeipräsenz im Bereich des Polizeikommissariats 47 in Neugraben im Zeitraum von 2005 bis 2009 von 19805 Präsenzstunden auf 16708 Präsenzstunden und damit um über 18 Prozent zurückgegangen ist.

Wie soll es weiter gehen mit der Sicherheit in Süderelbe? Diskutieren Sie mit. Die SPD In Süderelbe lädt Sie herzlich ein zu einem Gespräch in unserer Reihe der Politische Abend mit unserem innenpolitischen Sprecher, Dr. Andreas Dressel und den beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Thomas Völsch.

2. September, 19:00 Uhr, Jägerhof, Ehestorfer Heuweg 12 – 14

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„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter” – SPD-Experten stellen Eckpunktepapier gegen Jugendgewalt vor

Die SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Inneres, Jugend und Recht Andreas Dressel, Carola Veit und Jana Schiedek haben am Mittwoch ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative der SPD-Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

„Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch: „Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen.“ Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gelte es, so Carola Veit, „das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da.“ Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher, ergänzte Jana Schiedek: „Dies gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.“

Das Maßnahmenpaket (s. Anlage) ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen der SPD-Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die die SPD geführt hat.

Die SPD-Abgeordneten: „Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.“

Eckpunkte SPD-Fraktion Jugendgewalt

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SPD-Fraktion fordert schnelle Klarheit für Hamburgs Schüler und Eltern. Sondersitzung des Schulausschuss notwendig.

Nach dem Volksentscheid verlangt die SPD-Fraktion von der Schulbehörde Informationen vor allem über die Auswirkungen auf den Schulbetrieb, über die Konsequenzen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und über die finanziellen Auswirkungen.

„Hamburgs Eltern brauchen jetzt schnell Klarheit“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Neumann.

Neumann fordert daher, dass die Schulbehörde jetzt schnell darlegen muss, wie hoch die Einsparungen durch die Nichteinführung der Primarschule sind.

Diese Mittel sollen im Bildungsbereich verbleiben – mit einem Schwerpunkt bei der frühen Bildung. Als ersten Schritt müsse die Kita-Gebühren-Erhöhung rückgängig gemacht und der Rechtsanspruch für eine Hortbetreuung bis 14 Jahre wieder eingeführt werden. Noch im Juni war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion von CDU- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt worden.

„Ich begrüße, dass es offenbar bei CDU und GAL ein Umdenken gibt. Wer es mit früher Bildung ernst meint, darf nicht die Kitas vergessen“, so Neumann.

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung verlangt Neumann von der Schulbehörde, schnell Klarheit zu schaffen. Die Eltern hätten ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause zur Schule gehen werden. Diese Frage stelle sich vor allem für die Schulen, die aus Fusionen mehrer Schulen hervorgingen.

Für die SPD-Fraktion ist das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ oberstes Gebot. Auch Grundschulen sollten in der Regel an einem Standort sein.

„Die Einführung von über 20 sogenannten Starterschulen sehe ich skeptisch“, so Neumann. „Immerhin sind das rund 10 Prozent aller Grundschulen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird.“

Neumann fordert, die Eltern an den Starterschulen erneut zu befragen, ob sie unter den veränderten Rahmenbedingungen an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Auch müssten die Schulkonferenzen neu entscheiden, ob die Schulen bei ihrem Vorhaben bleiben wollen und der Elternrat müsse befasst werden.

Zudem müsse geprüft werden, ob die Fortführung der Starterschulen juristisch überhaupt möglich sei und geklärt werden, wie dann für die Schülerinnen und Schüler der Ãœbergang auf die weiterführende Schule geregelt werden könne. Das Elternwahlrecht für den Besuch einer weiterführenden Schule müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

„Um diese und andere Fragen zu besprechen fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Schuljahresbeginn“, so Neumann.

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Michael Neumann und Olaf Scholz zum Ausgang des Volksentscheids

„Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand. Auch auf jeder Stadtteilschule kann man Abitur machen, das Elternwahlrecht bleibt erhalten, und am Anfang der Schullaufbahn besuchen Hamburgs Kinder kleine Klassen. Keine Klasse wird mehr als 23 Schüler haben und in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wird keine Klasse mehr als 19 Schüler haben. Allerdings wird es nicht zur Verlängerung der Grundschule zu sechs Jahren Primarschule kommen. Dafür hatte auch die SPD geworben, nachdem die von ihr durchgesetzten Veränderungen die Schulreform grundlegend verbessert hatten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben anders entschieden. Dieses Votum gilt.“

„Nun geht es in der täglichen Arbeit um die Umsetzung der Reformen und die Verbesserung des Unterrichts für unsere Kinder“, so der Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz.

„Ich bedaure, dass dieser Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen nun nicht gegangen wird. Die Erhöhung der Kita-Gebühren war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern auch in der Sache falsch und muss daher rückgängig gemacht werden. Klar ist: Auch in der jetzt festgelegten Struktur brauchen wir mehr Ganztagsschulen und bessere frühe Bildung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann.