Schlagwort: Bürgersprechstunde

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Bürgersprechstunde im Rathaus

Einleger_EA2014_RathausTreffen Sie Mitglieder des Eingabenausschusses

Wann?
Am 27. Mai 2014 von 15:30 bis 17:00 Uhr
Wo?
Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg, Raum A, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Wie?
Sie können Ihr Anliegen persönlich vortragen und eine schriftlich formulierte Eingabe überreichen.
Bei Fragen wenden Sie sich an die Geschäftsstelle des Eingabenausschusses
Telefon: (040) 428 31-1324, Fax: (040) 428 31-1653
E-Mail: eingabendienste[at]bk.hamburg.de
Mehr Infos finden Sie hier:
http://www.hamburgische-buergerschaft.de/eingaben

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Der Eingabenausschuss vor Ort in Bergedorf


Jeder Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Eingabe an das Parlament zu wenden, wenn er mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden ist, Schwierigkeiten mit einer Behörde hat oder der Ãœberzeugung ist, durch staatliche Stellen benachteiligt, ungerecht oder ungleich behandelt zu werden. Dieses Recht – das Petitionsrecht – hat in Deutschland einen außerordentlich hohen Rang: Es wird in Art. 17 unseres Grundgesetz als Grundrecht aufgeführt und ist daher selbstverständlich auch in der Hamburgischen Verfassung verankert.

Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft möchte dieses wichtige Recht noch bekannter machen und bei seiner Durchsetzung Hilfestellung leisten. Daher bietet er in unregelmäßigen Abständen Menschen in den Bezirken Beratungen an. Aus diesem Grunde waren am Dienstag, dem 4. Februar 2013, vier Ausschussmitglieder aus in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Bergedorf, darunter auch Sören Schumacher. „Einige Menschen wissen nicht genau, wie sie bei der Einreichung einer Eingabe vorgehen müssen oder benötigen Hilfe bei der Formulierung. Andere möchten vorab gerne die Abgeordneten kennenlernen, die mit der Eingabe befasst sein werden und wieder andere sind sich nicht sicher, ob ihre Angelegenheit überhaupt für eine Eingabe geeignet ist. Es gibt also jede Menge Gründe, unser Beratungsangebot anzunehmen. So war es auch in Bergedorf. Daher werden wir diese Möglichkeit auch in Zukunft anbieten.“ „Der Eingabenausschuss vor Ort in Bergedorf“ weiterlesen

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Bürgerschaft hat ein offenes Ohr für Beschwerden von Bürgern

Sprechstunde vor Ort : Eingabenausschuss am 28. September in Harburg

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft lädt zu einer Bürgersprechstunde in Harburg ein.
Fünf Bürgerschaftsabgeordnete werden am

Dienstag, 28. September 2010,
von 15:30 bis 17:00 Uhr,
im Bezirksamt Harburg (Harburger Rathausplatz 1),
im Raum 102

zu Gast sein, um sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Als Ansprechpartner sind der Ausschussvorsitzende Jens Grapengeter (CDU) sowie Jens Frommann (CDU), Sören Schumacher (SPD), Antje Möller (GAL) und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vor Ort.

„Jedermann hat das Recht, sich … mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, heißt es in Artikel 17 des Grundgesetzes. Der Eingabenausschuss – auch Petitionsausschuss genannt – versteht sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Bei Benachteiligungen, Ungerechtigkeiten oder ungleichen Behandlungen durch Behörden und staatliche Stellen in Hamburg kann er sich einschalten und den Bürgern oft zu ihrem Recht verhelfen.

Die Sprechstunde kann von den Bürgerinnen und Bürger genutzt werden, um Probleme mit Behörden wie z.B. der ARGE, dem Wohnungsamt, dem Einwohneramt oder dem Bauamt zu schildern oder sich über Entscheidungen von Ämtern, mit denen Sie nicht einverstanden sind, zu beschweren. Auch mit aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten kann sich der Eingabenausschuss befassen.

Die Bürgerinnen und Bürger können den Ausschussmitgliedern ihre Anliegen persönlich schildern. Es besteht auch die Möglichkeit, eine Eingabe schriftlich zu überreichen. Außerhalb der Sprechstunden vor Ort können sich Petenten auch unmittelbar an die Geschäftsstelle des Eingabenausschusses, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg, Tel.: 42831-1324, wenden. Außerdem können sie Eingaben auch in elektronischer Form übermitteln. Ein entsprechendes Formular steht unter www.hamburgische-buergerschaft.de in der Rubrik „Eingaben“ zur Verfügung.

Der Termin in Harburg ist nach Bergedorf und Altona die dritte Sprechstunde des Ausschusses vor Ort. Auch in den weiteren Bezirken werden künftig Sprechstunden angeboten.