Schlagwort: Claudia Loss

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. April 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft trat wegen der Oster-Feiertage dieses Mal an einem Donnerstag zusammen. Am 13. April 2023 debattierten wir unter anderem die soziale Wohnungs- und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die nun in die Verfassung aufgenommen wurde, die Verbrechen des NSU, die wissenschaftlich aufgearbeitet werden (erstmals in Deutschland) und der Hamburger Senat hat nun mehr Möglichkeiten, um den Menschen in der kriegsgeplagten Ukraine und im vom Erdbeben erschütterten türkisch-syrischen Grenzgebiet zu helfen.

Für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, das bleibt die entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zweiter und finaler Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung abgestimmt. Der Gesetzentwurf ist Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“. Der erste Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden und Miete“, der vorsieht, ein neues Wohnungsbausegment von rund 1.000 Wohnungen pro Jahr mit 100-jährigen Mietpreisbindungen zu schaffen, war bereits im Herbst von der Bürgerschaft verabschiedet worden. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik werden jetzt auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.

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Rathausbesuch mit SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher | 13. April / 12 Uhr

Das Hamburger Rathaus hält viele Besonderheiten und spannende Geschichten für Besucher bereit. Unter einem gemeinsamen Dach arbeiten hier Parlament und Regierung – also Bürgerschaft und Senat – zusammen. Jedes Jahr nehmen 7.000 Besucherinnen und Besucher an einer Rathausführung teil und erleben die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Rathausführung ein. Der Rathausbesuch umfasst eine persönliche Führung durch das Rathaus und seine Geschichte mit den Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher. Im Anschluss erklärt ein Film die parlamentarische Arbeit in der Bürgerschaft. Im persönlichen Gespräch mit den beiden Harburger SPD-Abgeordneten können dann auch Fragen gestellt werden. Einen weiteren Höhepunkt bildet die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dann einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit Ihrer Volksvertretung erlangen und die besondere Parlamentsatmosphäre erleben.

Für den Termin am 13. April 2023 um 12:00 Uhr stehen noch freie Plätze zur Verfügung. Wollen Sie teilnehmen, wird um eine verbindliche Anmeldung gebeten im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher unter 040-33 98 44 33 oder per E-Mail an info@soeren-schumacher.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. März 2023)

Am 8. März 1933 ‚wählte‘ die Hamburgische Bürgerschaft ohne die zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten von SPD und KPD einen NS-Senat. Die bürgerlichen Parteien beugten sich dem massiven Druck und erklärten sich zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten bereit. Die Verbrechen der NS-Diktatur sind in ihrer Brutalität und ihrem Ausmaß unvergleichbar. Verfolgung, der Holocaust und ein Weltkrieg mit weltweit 50 Millionen Toten stehen für einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch und sind unauslöschlicher Teil unserer Geschichte. In der Aktuellen Stunde debattierten wir am 1. März 2023 in der Hamburgische Bürgerschaft daher zu „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Die Werte unserer Demokratie müssen stets neu erlernt werden, deshalb kommt der Erinnerungskultur eine immer größere Bedeutung zu. Außerdem muss der Rechtsextremismus weiterhin entschieden bekämpft werden. Das ist unser zentrales Ziel: Mit mehr Personal gegen Hass und Hetze im Netz, mit mehr Personal beim polizeilichen Staatsschutz und mehr Kontrollen im Waffenrecht, mit der Hinweisstelle Rechtsextremismus und dem neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus. Hamburg ist mit diesen Maßnahmen ein Vorreiter in Deutschland.

Um die pandemiebedingten finanziellen Mehrbedarfe zu stemmen, hatte die Bürgerschaft zu Beginn der Pandemie das Covid-19-Notsituationsgesetz beschlossen. Dieses erlaubte der Regierung, in den Jahren 2020 bis 2022 im Haushalt einen Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro einzuplanen und Kredite bis zu 3 Milliarden Euro aufzunehmen, ab 2025 sollte laut Gesetz binnen 20 Jahren getilgt werden. Der Fehlbetrag beläuft sich bisher jedoch auf lediglich 877 Millionen Euro und Kredite wurden nur im Umfang von 1,344 Milliarden Euro aufgenommen. Auch das Haushaltsjahr 2022 ist deutlich besser ausgefallen als erwartet und dürfte sogar mit einem positiven Jahresergebnis enden. Die SPD-Fraktion möchte daher den Überschuss nutzen, um die Corona-Notkredite schon vorzeitig zu tilgen. So können nachfolgende Generationen entlastet werden.

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Harburger Politik-Mentoring – Gemeinsam Politik erleben und verstehen

Nach dem Erfolg des ersten Politik-Mentoring, das die beiden Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher im vergangen Jahr durchgeführt haben, findet nun ein zweiter Durchgang statt. Für interessierte Harburgerinnen und Harburger besteht die Möglichkeit, sich für das nächste Mentoring-Programm „Gemeinsam Politik erleben und verstehen“, das am 30. März 2023 beginnt, anzumelden.

Wer immer schon einmal verstehen wollte, wie Politik funktioniert und wie sie in der Praxis umgesetzt wird, wer sich mit dem Gedanken trägt, sich politisch zu engagieren, aber nicht weiß, was ihn oder sie erwartet, hat jetzt die Chance, Politik hautnah zu erleben, die Menschen dahinter kennenzulernen und sie bei ihrer politischen Arbeit zu begleiten.

Auf dem Programm stehen, neben einer gemeinsamen Auftakt- und einer Abschlussveranstaltung, ein Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. April inklusive Besichtigung des Hamburger Rathauses und ein Besuch der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 25. April. Daneben haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, aus den vielen politischen Fachgebieten, wie zum Beispiel Innen, Gesundheit, Europa, Jugendhilfe, Umwelt und vielen mehr, die für sie interessantesten auszuwählen und den Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung in ihren Ausschüssen über die Schultern zu schauen. Neben den beiden Bürgerschaftsabgeordneten stehen den Teilnehmenden auch Abgeordnete der SPD-Bezirksfraktion Harburg als Experten und Mentoren zu den jeweiligen Fachgebieten zur Seite. Das Mentoring enthält ca. sechs Veranstaltungen und endet mit der Abschlussveranstaltung am 27. April 2023.

Teilnehmen kann jede und jeder, die oder der mindestens 16 Jahre alt ist, etwas zeitliche Flexibilität mitbringt und sich rechtzeitig anmeldet. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Anzahl der Mentoring-Plätze ist begrenzt. Anmelden kann man sich im Abgeordnetenbüro von Claudia Loss (E-Mail: buero@claudia-loss.de, Telefon: 040-22927122). Anmeldeschluss ist der 19. März 2023.

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Rege Teilnahme: Rathausführungen im Februar ein voller Erfolg

Eines der schönsten Privilegien für Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft ist es, den Hamburgerinnen und Hamburgern das Rathaus zeigen zu dürfen. In den Führungen gibt es viel Historisches und ein bisschen Kurioses zu erfahren und eines der tollsten Gebäude Hamburgs zu bestaunen.

Das konnten auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Rathausführungen von Claudia Loss und Sören Schumacher erfahren. Über 50 Gäste nahmen an zwei Tagen an den Führungen teil. Die Führung am Samstag war in Windeseile ausgebucht, so dass eine zusätzliche Führung am Freitag von den Harburger SPD-Abgeordneten angeboten wurde. So konnten sie mit zwei Gruppen das Rathaus zu erkunden und Fragen zur Hamburger Politik, zur politischen Arbeit und viele andere beantworten.

Claudia Loss und Sören Schumacher werden weitere Führungen anbieten und freuen sich schon jetzt auf die nächsten interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

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Abdolnaser Qaderi: Weiterhin keine Neuigkeiten

Abdolnaser Qaderi, ein sunnitischer Kleriker, wurde am 27. Dezember 2022 vom Geheimdienst in Taybad inhaftiert. Seitdem gibt es keine Informationen über seinen Verbleib oder über seinen gesundheitlichen Zustand. Claudia Loss und Sören Schumacher haben gemeinsam die politische Patenschaft für Abdolnaser Qaderi übernommen.

Wir haben die iranische Botschaft angeschrieben und forderten seine sofortige Freilassung. Ebenso forderten wir Informationen zu seinem Verbleib und seinem Gesundheitszustand, dass er einen Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass unabhängige Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter zugelassen werden.

Bis heute haben wir keinerlei Informationen von der Botschaft erhalten. Wir bleiben weiterhin an seiner Seite. Sollte es Neuigkeiten geben, werden wir sie mit Euch teilen.

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Politik & Pizza – Neues erfolgreiches Format!

Sich in entspannter Atmosphäre über Politik auszutauschen: Das war das Ziel von „Politik & Pizza“. Dabei handelt es sich um ein neues Format von uns, Claudia Loss und Sören Schumacher, um sich mit Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. Unserer Einladung waren zahlreiche Harburgerinnen und Harburger unterschiedlichen Alters gefolgt. Gemeinsam hatten wir einen entspannten und gleichzeitig interessanten Abend. Wir sprachen unter anderem über die Silvesterausschreitungen, über den Krieg in der Ukraine und darüber, dass es in der Gesellschaft zunehmend schwerer zu werden scheint, anderer Meinung zu sein und dabei aber offen für das Gegenüber zu bleiben.

Weil dieses neue Format so erfolgreich war und es allen Beteiligten gut gefiel, haben wir uns dazu entschlossen, „Politik & Pizza“ weiterzuführen. Wer dieses Mal nicht dabei war, hat also die Chance, am 25. Mai 2023 mit uns einen interessanten politischen Abend mit Pizza und anregenden Gesprächen zu verbringen. Falls Ihr bereits jetzt schon Interesse habt, könnt Ihr Euch gern im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher unter 040-33 98 44 33 oder per E-Mail an info@soeren-schumacher.de melden.

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Rathausbesuch mit den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher – 18. Februar um 10:30 Uhr AUSGEBUCHT – Alternative 17.2.

Das Hamburger Rathaus hält viele Besonderheiten und spannende Geschichten für Besucherinnen undvBesucher bereit. Unter einem gemeinsamen Dach arbeiten hier Parlament und Regierung – also Bürgerschaft und Senat – zusammen. Jedes Jahr nehmen 7.000 Besucherinnen und Besucher an einer Rathausführung teil und erleben die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Claudia Loss und Sören Schumacher laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Rathausführung ein. Der Rathausbesuch umfasst eine persönliche Führung durch das Rathaus und seine Geschichte mit den Bürgerschaftsabgeordneten Loss und Schumacher. Im Anschluss erklärt ein Film die parlamentarische Arbeit in der Bürgerschaft. Im persönlichen Gespräch mit den beiden Harburger SPD-Abgeordneten können dann auch Fragen gestellt werden.

Für den Termin am 18. Februar 2023 von um 10:30 Uhr stehen freie Plätze zur Verfügung. Wollen Sie teilnehmen, wird um eine verbindliche Anmeldung gebeten im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher unter 040-33 98 44 33 oder per E-Mail an info@soeren-schumacher.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.

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Gemeinsamer Besuch beim Harburg Huus und seiner neuen Leiterin

Seit November 2022 wird das Harburg Huus von Rosa Schlottau geleitet. Am 31. Januar 2023 waren Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg und innenpolitischer Sprecher, gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ksenija Bekeris, zu Besuch beim Harburg Huus. Wir kamen mit der neuen Leiterin ins Gespräch und tauschten uns über die Arbeit und Perspektiven des Harburg Huus aus.

Das Harburg-­Huus ist seit Juli 2018 eine wichtige Einrichtung für den Bezirk Harburg. Das Harburg Huus ist eine Unterkunft für obdachlose Männer und Frauen – auch solche mit Hund – und ist für Obdachlose ein Ort, an dem sie zur Ruhe kommen können – rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Es bietet vier freundliche, helle Schlafzimmer mit insgesamt 15 Betten. Dort gibt es auch Duschräume, Waschmaschinen, Postfächer – und einen gemütlichen Tagesaufenthaltsraum, in dem gespielt, gegessen, Kaffee getrunken und geklönt wird. Es ist Anlaufstelle für Menschen, die einsam sind oder unter Altersarmut leiden. Das Harburg Huus unterstützt die Menschen dabei, Probleme zu beheben und eine neue Perspektive zu entwickeln. Das Harburg Huus finanziert sich vollständig aus Spenden.

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Claudia Loss und Sören Schumacher haben als Bürgerschaftsabgeordnete gemeinsam die politische Patenschaft für Abdolnaser Qaderi übernommen

Abdolnaser Qaderi ist sunnitischer Kleriker und wurde am 27. Dezember 2022 in Taybad inhaftiert. Sunniten sind im Iran als religiöse Minderheit stark unterdrückt, viele sunnitische Kleriker stellen sich aktuell auf die Seite der Protestierenden.

Ziel unserer politischen Patenschaft ist es, Informationen über den Verbleib und den gesundheitlichen Zustand von Abdolnaser Qaderi zu erhalten und auch zu zeigen, dass die internationale Öffentlichkeit um sein Wohlergehen besorgt ist. Wir fordern, dass er einen Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass unabhängige Prozessbeobachterinnen und -beobachter zugelassen werden. Solch eine politische Patenschaft holt die Menschen und ihre Schicksale aus der Anonymität. Diese Öffentlichkeit kann den betroffenen Menschen das Leben retten.

Seit vielen Monaten demonstrieren die Menschen im Iran, um für ihre Freiheit, für Frauenrechte und gegen die Unterdrückung zu kämpfen. Kritikerinnen und Kritiker werden festgenommen, entführt, gefoltert und hingerichtet. Die politische Patenschaft ist unser Weg, die Iranerinnen und Iraner in ihren Forderungen zu unterstützen und ihnen zu zeigen, dass sie mit ihren Forderungen nicht allein sind.