Am 8. März 1933 ‚wählte‘ die Hamburgische Bürgerschaft ohne die zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten von SPD und KPD einen NS-Senat. Die bürgerlichen Parteien beugten sich dem massiven Druck und erklärten sich zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten bereit. Die Verbrechen der NS-Diktatur sind in ihrer Brutalität und ihrem Ausmaß unvergleichbar. Verfolgung, der Holocaust und ein Weltkrieg mit weltweit 50 Millionen Toten stehen für einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch und sind unauslöschlicher Teil unserer Geschichte. In der Aktuellen Stunde debattierten wir am 1. März 2023 in der Hamburgische Bürgerschaft daher zu „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Die Werte unserer Demokratie müssen stets neu erlernt werden, deshalb kommt der Erinnerungskultur eine immer größere Bedeutung zu. Außerdem muss der Rechtsextremismus weiterhin entschieden bekämpft werden. Das ist unser zentrales Ziel: Mit mehr Personal gegen Hass und Hetze im Netz, mit mehr Personal beim polizeilichen Staatsschutz und mehr Kontrollen im Waffenrecht, mit der Hinweisstelle Rechtsextremismus und dem neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus. Hamburg ist mit diesen Maßnahmen ein Vorreiter in Deutschland.
Um die pandemiebedingten finanziellen Mehrbedarfe zu stemmen, hatte die Bürgerschaft zu Beginn der Pandemie das Covid-19-Notsituationsgesetz beschlossen. Dieses erlaubte der Regierung, in den Jahren 2020 bis 2022 im Haushalt einen Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro einzuplanen und Kredite bis zu 3 Milliarden Euro aufzunehmen, ab 2025 sollte laut Gesetz binnen 20 Jahren getilgt werden. Der Fehlbetrag beläuft sich bisher jedoch auf lediglich 877 Millionen Euro und Kredite wurden nur im Umfang von 1,344 Milliarden Euro aufgenommen. Auch das Haushaltsjahr 2022 ist deutlich besser ausgefallen als erwartet und dürfte sogar mit einem positiven Jahresergebnis enden. Die SPD-Fraktion möchte daher den Überschuss nutzen, um die Corona-Notkredite schon vorzeitig zu tilgen. So können nachfolgende Generationen entlastet werden.
Mit dem Budget für Arbeit fördert Hamburg die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Es wurde in Hamburg 2013 als Modellprojekt erfolgreich eingeführt. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung regulär beschäftigen, können durch das Budget finanziell unterstützt werden. Bislang wird diese Möglichkeit jedoch zu selten genutzt. Daher wurde nun der Senat beauftragt, stärker auf das Instrument und seine Potenziale aufmerksam zu machen und auch öffentliche Unternehmen diesbezüglich zu beraten. Gerade in Bereichen mit einem steigenden Bedarf an Fachkräften kann das Budget für Arbeit zusätzliche Chancen bieten, z. B. im Kita-Bereich, wo Menschen mit Behinderung den Alltag der Kinder bereichern können und Inklusion gemeinsam gelebt wird.
Die Bürgerschaft forderte den Hamburger Senat auf, eine Reform des Vergaberechts zu prüfen und dabei die bestehenden guten Regelungen umzusetzen. In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand (also Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen) jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Indem bei der Auswahl der Vertragspartner nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden wird, sondern im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten auch soziale, ökologische und andere ethische Kriterien Berücksichtigung finden, können Stadt und öffentliche Unternehmen Einfluss auf die Arbeits- und Produktionsbedingungen in Deutschland, Europa und der Welt ausüben. Ein wichtiger Baustein für Hamburg als ‚Stadt der Guten Arbeit‘ ist die Stärkung der Tarifbindung. Wir wollen uns deshalb als Stadt selbst verpflichten, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Beschäftigten gemäß den geltenden Tarifverträgen entlohnen.
Gerade in Zeiten rasant steigender Energiepreise müssen wir alle Möglichkeiten der Energieerzeugung nutzen. Mit Mini-Solaranlagen, den sogenannten Balkonkraftwerken, können die Hamburgerinnen und Hamburger von Zuhause aus saubere Energie erzeugen. Dem stehen bisher aber noch viele bürokratische Hürden im Weg. Deshalb setzen wir uns jetzt im Bund dafür ein, dass das Anmeldeverfahren vereinfacht und der Zugang zur Technologie erleichtert wird. Stromzähler, die aufgrund des Wechsels zur Solarenergie nicht mehr funktionieren, sollen kostenlos ausgetauscht werden können.
Der Liefer- und Gewerbeverkehr ist von hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Um ein konfliktfreies Be- und Entladen zu ermöglichen und die Verkehrssituation sicherer für alle zu machen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, mehr Liefer- und Ladezonen an relevanten Orten auszuweisen, die einheitlich und wiedererkennbar gestaltet sind. Zudem soll es einfacher werden, solche Halteverbote bedarfsgerecht zu beantragen. Der Fokus liegt auf Zonen vor Geschäften, Handwerks- und Gewerbeunternehmen sowie auf Orten, die für Paketlieferdienste wichtig sind.