Schlagwort: Council of Europe

Vom 27. bis 30. Oktober 2025 nahm ich an der 49. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats in Straßburg teil. Der Kongress ist die parlamentarische Vertretung der Gemeinden und Regionen im Europarat und vertritt über 130.000 Kommunen und Regionen aus 46 Mitgliedstaaten. Als demokratisches Sprachrohr der Gemeinden und Regionen überwacht er die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und fördert den Austausch bewährter Praktiken.

Die Herbstsitzung markierte das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Kongress-Präsident Marc Cools betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der kontinuierlichen Überwachung dieser Standards, der Empfehlungen des Kongresses und des politischen Dialogs als Beiträge zur Stärkung der lokalen Demokratie in Europa.

Der Kongress verabschiedete die Erklärung „Ukraine: Auf dem Weg zu einem gerechten Frieden“ und bekräftigte seinen Einsatz für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Die Erklärung verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg, der den Verlust zu vieler unschuldiger Leben, menschliches Leid sowie die gezielte Zerstörung kulturellen Erbes und lebenswichtiger Infrastruktur verursacht. Dieser Krieg verletzt Menschenrechte in einem unvorstellbaren Ausmaß. Die Erklärung würdigte die Arbeit ukrainischer Kommunen und Regionen bei der Notfallversorgung und Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen unter schwierigsten Bedingungen. Zentral ist dabei die Botschaft: Der Wiederaufbau darf nicht auf einen Friedensschluss warten, sondern muss bereits jetzt auf lokaler und regionaler Ebene vorangetrieben werden.

Bemerkenswert war die Debatte zur Vorbereitung der europäischen Städte und Regionen auf Sicherheitskrisen. Oleksandr Prokudin, Leiter der militärischen Regionalverwaltung von Cherson, präsentierte verschiedene Maßnahmen seiner Region: eine „elektronische Mauer“, die 95 Prozent der russischen Drohnen abwehrt, unterirdische Krankenhäuser und modernste Minenräumtechniken. Er warnte uns Kongressmitglieder: „Warten Sie nicht, bis die Raketen auf Ihre Stadt fallen – der Preis des Zögerns ist Tod und Zerstörung.“

Georg Maier, SPD-Innenminister von Thüringen, stellte fest: „Wir sind auf diese Art von Krise nicht vorbereitet, und unsere Bürger noch weniger.“ Obwohl Thüringen Investitionen in den Katastrophenschutz aufrechterhalten und die Koordination mit der Bundeswehr verbessert habe, reichten diese Maßnahmen nicht aus. Maier äußerte besondere Sorge über das Risiko großflächiger Cyberangriffe und über Bedrohungen durch extremistische Bewegungen. Auch ich konnte vom Fehlalarm der Sirenen in Hamburg berichten, bei denen die Bevölkerung nicht wusste, wie sie reagieren sollte. Was während des Kalten Krieges selbstverständlich war, ist heute vergessen. Dies ist ein klares Zeichen an alle Verantwortlichen in ganz Europa, die Zivilschutzkonzepte zu überdenken.

„Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, Wahlbeobachtung in Hamburg: Bericht vom Kongress des Europarats“ weiterlesen

Die 48. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats fand vom 25. bis 27. März 2025 in Straßburg statt, an der ich als Leiter der deutschen Delegation teilnahm. Unter Leitung von Präsident Marc Cools konzentrierte sich die dreitägige Sitzung auf mehrere zentrale Themen, die aktuell die Krisen im politischen Europa aufzeigen.

Demokratie unter Bedrohung

Die Demokratie steht nicht nur in Europa, sondern weltweit unter Druck. Präsident Cools betonte in seiner Eröffnungsrede, dass partizipative und inklusive Regierungsführung auf kommunaler Ebene entscheidend ist, um die Demokratie zu schützen. Cools lobte zudem die europäische Einheit und Entschlossenheit, die Ukraine sowohl militärisch als auch politisch zu unterstützen. Der stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, unterstrich später die Bedeutung lokaler Demokratie als „erste Verteidigungslinie“ und betonte, dass die Stärke der Demokratie auf lokaler Ebene beginnt.

Belarus

Ein historischer Moment war die erstmalige Teilnahme einer Delegation der demokratischen Kräfte Belarus‚ an der Kongresssitzung. Präsident Cools nutzte die Gelegenheit des belarussischen Freiheitstages am 25. März, um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repression in Belarus zu fordern. Am 26. März traf er sich mit den Vertretern der belarussischen demokratischen Kräfte. Die Leiterin der Delegation erläuterte wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Kongress sei, darunter die Stärkung der Kapazitäten der belarussischen demokratischen Kräfte in lokaler Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung sowie die Vorbereitung gesetzgeberischer Reformen.

Ukraine-Unterstützung

Der Kongress bekräftigte in einer Erklärung sein unerschütterliches Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Versammlung diskutierte den Wiederaufbau der Ukraine mit einem menschenzentrierten, inklusiven und nachhaltigen Ansatz. In der verabschiedeten Erklärung wurde zudem hervorgehoben, dass beschlagnahmte und eingefrorene russische Vermögenswerte für Wiederaufbaumaßnahmen genutzt werden sollten.

Der stellvertretende Minister für Gemeinden und Territoriale Entwicklung der Ukraine, Oleksii Riabykin, dankte dem Kongress für die kontinuierliche Unterstützung bei Reformen der kommunalen Selbstverwaltung und beim Kapazitätsaufbau. Er betonte, dass Partnerschaften zwischen ukrainischen und anderen europäischen Gemeinden und Regionen die Wiederaufbaubemühungen beschleunigen werden.

Vitalii Bezghin, Vorsitzender des ukrainischen parlamentarischen Unterausschusses für administrative und territoriale Organisation und kommunale Selbstverwaltung, betonte, dass die 2014 mit Unterstützung des Kongresses eingeleitete Dezentralisierungsreform entscheidend zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit ukrainischer Gemeinden beigetragen habe.

Lage in der Türkei

In einer nach einer Dringlichkeitsdebatte verabschiedeten Erklärung verurteilte der Kongress die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu am 23. März und forderte die türkischen Behörden auf, die Verfolgung und Inhaftierung gewählter Vertreter der Opposition zu beenden sowie die derzeit Inhaftierten freizulassen.

Der Kongress zeigte sich sehr besorgt über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen lokaler und regionaler gewählter Vertreter und die Schwächung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Kampagne gegen Bürgermeister Imamoglu wurde als Mittel zur Einschränkung seines Rechts, bei Wahlen anzutreten, kritisiert. Seit 2016 wurden bereits fast 150 Bürgermeister abgesetzt und ersetzt, wodurch Millionen von Menschen in der Türkei eine demokratische Stimme verweigert wurde.

Der Kongress wird sich weiterhin für einen konstruktiven politischen Dialog mit den Behörden der Türkei einsetzen. Dazu soll so bald wie möglich ein Fact-Finding-Besuch in der Türkei organisiert werden.

Der Kongress setzte sich auch mit der wachsenden Gefahr ausländischer Einmischung in lokale und regionale Wahlen auseinander und forderte Behörden aller Ebenen auf, diesen Bedrohungen entgegenzuwirken.

Weitere wichtige Themen, mit denen sich der Kongress in dieser Sitzung beschäftigte, waren unter anderem die Obdachlosigkeit in Städten, Gewalt gegen Frauen in der Politik, Wasserressourcen unter Druck, Umweltschutz auf lokaler Ebene und die regionale Finanzführung.