Als Mitglied des Kongresses im Europarat war ich vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 in der Türkei auf Arbeitsbesuch. Dort traf sich der Monitoring-Ausschuss des Kongresses, dem ich als Vertreter Hamburgs angehöre. Aufgabe des Monitoring-Ausschusses ist es zu überwachen, wie die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.
Das Treffen des Monitoring-Ausschusses wurde durch den Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamo?lu, und den Bürgermeister von Büyükçekmece, Hasan Akgün, eröffnet. Die Grußworte der beiden Bürgermeister geben Hoffnung, was die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit der Türkei angeht. Wir diskutierten mit ihnen über die Lage der lokalen Demokratie in der Türkei. Dabei ging es unter anderem über die Absetzung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern und wie sie durch Vertraute des Staates ersetzt werden, aber auch um inhaftierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch diskutierten wir, wie sich die Änderungen der Wahlrechts in der Türkei auf die kommenden kommunalen Wahlen im Jahr 2024 auswirken und welche Rolle die Opposition in dieser Frage hat. Bürgermeister Imamo?lu betonte die Rolle der Städtediplomatie und die neuen Städtenetzwerke in Europa, die die Demokratie und den Dialog stärken.
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Überschattet von den Terroranschlägen in Brüssel fand vom 22. bis zum 24. März in Straßburg die 30. Tagung des europäischen Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) statt, dem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher seit Juni letzten Jahres als der Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft angehört. Der KGRE ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptziel darin besteht, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Die 318 Delegierte des Kongresses vertreten etwa 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie sollen Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung unterbreiten und Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen. Darüber hinaus gehören Wahlbeobachtungen und das Verfassen von Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Aufgaben und Instrumenten des KGRE.