Demokratie – Sören Schumacher

9. Mai 2023

Als Berichterstatter in Estland: Kongress des Europarats untersucht die lokale Demokratie

Eine ganze Woche, vom 18. bis 20. April 2023, war ich im Auftrag des Kongresses im Europarat in Estland. Gemeinsam mit dem Kongress-Delegierten Harald Bergmann aus den Niederlanden habe ich überprüft, wie die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung des Kongresses in Estland umgesetzt wird. Estland hat die Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Kongresses 1994 verabschiedet. Die letzte Überprüfung fand 2017 statt.

Begleitet und unterstützt wurden wir von Dr. Brid Quinn, Politikwissenschaftlerin aus Irland und Mitglied der Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung.

Unsere Beobachtungsmission führte uns in die Hauptstadt Estlands, nach Tallinn, aber natürlich auch in andere Städte und Gemeinden. Wir trafen uns mit einer Vielzahl von Vertretern von estnischen Organisationen und Institutionen, zum Beispiel aus dem Ministerium für regionale Angelegenheiten, dem Finanzministerium und Parlamentsvertretern. Außerdem trafen wir den Bürgermeister von Tallinn, den Präsidenten des Rechnungshofs und einen Richter der Verwaltungskammer am Staatsgericht.

Die Delegation des Kongresses traf sich außerdem mit den Mitgliedern der estnischen Delegation im Kongress, dem Jugenddelegierten und mit Vertretern der Städte Tartu, Jõgeva und Mustvee. Auch ein Austausch mit der Vereinigung der Estnischen Städte und Gemeinden und der Vereinigung der Estnischen Inseln stand auf dem Programm.

Die Vor-Ort-Besuche in den Mitgliedsstaaten des Kongresses bieten einen wertvollen und einzigartigen Einblick in die Arbeit und Funktionsweise von Gemeinden und Regionen in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Gespräche mit den Akteuren waren sehr aufschlussreich. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich dieser Delegation angehören durfte und meine Expertise einbringen konnte.

14. Februar 2020

Die SPD steht immer und überall mit Demokraten zusammen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Februar 2020 – Aktuelle Stunde zum Thema: Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Die unsäglichen Vorgänge rund um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein Fiasko für die FDP und die CDU und ein Schandfleck in der Geschichte der Bundesrepublik. Herr Kienscherf hat dies bereits eindrücklich dargelegt.

Dass ihnen deshalb jetzt – von den Medien ebenso wie von großen Teilen der Öffentlichkeit – die Hölle heiß gemacht wird, haben sie sich selbst zuzuschreiben.
Mein Bedauern hält sich da in Grenzen.

ALLERDINGS rechtfertigt auch politisches Versagen unter keinen Umständen die Anwendung von Gewalt – weder gegen Sachen noch gar gegen Personen. Unsere Demokratie lebt von der politischen Diskussion, der politischen Auseinandersetzung und dem politischen Streit, in dem es auch mal herzhaft zugehen kann. Verbale oder tätliche Gewalt aber darf niemals akzeptiert werden – gegen nichts und niemanden.

Was das betrifft, können sich alle Betroffenen der Solidarität der Sozialdemokraten sicher sein.

7. Februar 20179. Februar 2017

Haltung gegen Rechts – Martin Schulz

„Der Reichstag voll mit uniformierter Reichstagsfraktion der Nazis und dem Diktator auf dem Platz des Reichskanzlers. Und dann hat der Wels im Reichtag – hat der dem ins Gesicht gesagt, dem Diktator, Sie können uns Freiheit und Leben nehmen – unsere Ehre können Sie uns nicht nehmen“ …

Auf dem Parteitag der Bocholter SPD zeigte sich Martin Schulz sichtlich bewegt. Sie die ganze Story im Video!

13. Januar 2015

Hamburg steht für Freiheit und Demokratie

Rund 4000 Menschen haben am Montag, dem 12. Januar 2015, in der Hamburger Innenstadt gegen das Anti-Islam-Bündnis Pegida demonstriert. Im ganzen Bundesgebiet waren es Zahntausende, die sich an ähnlichen Demonstrationen beteiligten. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und aus der Haburgischen Bürgerschaft, darunter auch Sören Schumacher. „Es ist gut, dass Hamburg hier Flagge zeigt“, so Schumacher.

21. März 2014

Eine Generation steht auf für ihre Demokratie

Weitgehend unbemerkt gibt es in Asien einen Studentenprotest. Es handelt sich um die Besetzung des Parlamentes in Taiwan. Taiwan ist eigentlich nur eine Insel im chinesischen Meer. Offiziell heißt der nicht völkerrechtlich anerkannte Staat Republik China.

Bis in die 1970iger Jahre war die Republik China Mitglied in den vereinten Nationen. Anschließend wurde die Vollrepublik China Mitglied der UN. Seit dem ist „Taiwan“ ein Staat der völkerrechtlich nicht anerkannt wird.
Die Entwicklung Taiwans in den letzten 30 Jahren ist beeindruckend. Wirtschaftlich ging es für das kleine Land steil bergauf. Politisch entwickelt sich eine Demokratie. Das Verhältnis zur Vollrepublik scheint sich zu entspannen.
Doch nun ruft eine junge Generation zum Protest auf.
Die junge Generation, aufgewachsen in einem demokratischen Land, fühlt sich mehr als Taiwaner, als Chinese. Sie haben Angst um ihre Demokratie. Angst davor von der Volksrepublik China verschlungen zu werden. Geopolitisch eine schwierige Situation.

Ein Blick auf die Protestbewegung lohnt dennoch! Junge Menschen stehen für Demokratie und Freiheit auf. Ob die Besetzung des Parlamentes richtig ist mag ich als Deutscher und Parlamentarier nicht zu beurteilen. Mich beeindruckt die Bewegung und zeigt Demokratie und Freiheit müssen immer verteidigt werden. Sie sind nicht selbstverständlich – auch nicht bei uns! Wer sich weitergehend für das Thema interessiert wird im Internet fündig.

Vielleicht ja auch ein Thema für unsere Medien. Es ist mehr Wert als eine kleine Agenturmeldung.

14. September 201314. September 2013

„Die Demokratie lohnt es sich immer zu verteidigen“

Aufregend war der Infostand der SPD am Sonnabend, d. 14. September 2013, in Marmstorf. Nicolai Rehbein (Bezirksabgeordneter) und Sören Schumacher (Bürgerschaftsabgeordneter) informierten die Bürgerinnen und Bürger über die Bundestagswahl. Zum Beispiel wie man Briefwahl machen kann, das geht auch direkt schon jetzt im Rathausforum Harburg an der Knoopstraße. Es gab auch weiterhin viele Fragen zum Volksentscheid – Netzrückkauf.

Doch plötzlich stand ein ganz anderes Thema im Vordergrund. Ein aus Sicht der beiden Abgeordneten viel wichtigeres. Es ging um unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft. „Es tut mir weh, wenn Bürger auf uns zu kommen und unsere Staatsform massiv in Frage stellen. Meine Grundhaltung ist: Demokratie lebt vom mitmachen! Wer nach einem „starken Mann“ ruft und alle Probleme auf eine Minderheit abwälzen will disqualifiziert sich in der Auseinandersetzung um den besten Weg für unser Land“, erklärt Schumacher. Dem Bezirksabgeordneten geht es ganz ähnlich. „Wer mich auffordert, dass ich meinen Freunden, die aus dem Ausland kommen, sagen soll sie sollen gehen, kann von mir nicht ernsthaft erwarten, dass ich weiter mit ihnen diskutiere“, ergänzt Nicolai Rehbein.

Gestärkt als Demokraten gingen die beiden Abgeordneten aus dieser Begegnung hervor. Für den besten Weg und seine Positionen lohnt es sich zu werben. Für die Demokratie lohnt es sich zu kämpfen!