Schlagwort: Eingaben

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Sören Schumacher: 7 Jahre Eingabenausschuss

Eingabenordner
Nach insgesamt sieben Jahren im Eingabenausschuss – davon vier Jahre als dessen sozialdemokratischer Fachsprecher für Petitionen – wird Sören Schumacher diesem Ausschuss in der gerade begonnenen neuen Legislaturperiode nicht mehr angehören. Er wird künftig die Funktion des Europapolitischen Sprechers seiner Fraktion übernehmen.

Als Mitglied des Eingabenausschusses hatte Schumacher mehr als 5.000 Eingaben zu bearbeiten und gemeinsam mit den anderen Parlamentariern zu entscheiden. Unter den Eingaben waren etwa 2000 Fälle, die ausländerrechtliche Fragen betraf. Besondere Herausforderungen und bisweilen auch äußerst schwierige Entscheidungsfindungen brachte die Tätigkeit in der Härtefallkommission mit sich, in der über besonders komplizierte ausländerrechtliche Fälle zu entscheiden ist. „Sören Schumacher: 7 Jahre Eingabenausschuss“ weiterlesen

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Treffen der Fachsprecher der Eingabenausschüsse

SPD Petitionsfachsprechertagung 2015
Einen traumhaften Blick auf die Kieler Förder genossen die für Eingaben zuständigen Fachsprecherinnen und Fachsprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion am Montag, dem 9. und Dienstag, dem 10. März 2015.

Sie waren zu ihrem alljährigen Treffen dieses Mal zu Gast bei der SPD-Fraktion des Landtags Schleswig-Holstein und tagten daher im Landeshaus an der Förde. Doch so schön der Ausblick auch war, vor allem hatten die Politiker sich selbstverständlich für ihre Konferenz zusammengefunden. „Diese jährlichen Treffen“, so Sören Schumacher, der schon mehrfach daran teilgenommen hat, „sind sehr wichtig und informativ. Der persönliche Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen über Verfahrensweisen und Vorgehen bei besonders schwierigen Eingaben ist immer hilfreich.“

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Eingabenausschuss der Bürgerschaft: öffentlich und Wandsbek

Rathaus 2013-02
Am 29. Oktober 2013 war der Eingabenausschuss der Bürgerschaft in Wandsbek und lud zu einer Bürgersprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Beschwerden loswerden und ihre Anliegen vortragen. Als Ansprechpartner stand unter anderem der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) sowie weitere Mitglieder des Ausschusses vor Ort zur Verfügung. Neben der Möglichkeit, ihre Anliegen mündlich vorzubringen hatten die Bürger auch die Möglichkeit, eine schriftliche Eingabe zu überreichen.

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft ist in unregelmäßigen Abständen in den Bezirken unterwegs. „Wir möchten damit nicht zuletzt erreichen, dass die Aufgaben unseres Ausschusses und das Recht, eine Petition einzureichen, noch bekannter werden“, erläutert Sören Schumacher.

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Konferenz der SPD-Fachsprecher für Petitionen in Düsseldorf

SPD Fachsprecherkonferenz für Petitionen in Düsseldorf 2013Alle zwei Jahre treffen sich die Fachsprecher Petition der SPD-Fraktionen der Landtage und des Bundestages zu einer Konferenz. Vor zwei Jahren war die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion Gastgeber, in diesem Jahr fand das Treffen in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf statt. Sören Schumacher – der Sprecher der SPD-Fraktion im Eingabenausschuss der Bürgerschaft – konnte am Dienstag, dem 5. März 2013, also als Gast anreisen. Auf der Tagesordnung der Sprecherinnen und Sprecher der Eingabenausschüsse stand unter anderem der Austausch über aktuelle Themen, die Gegenstand vieler aktueller Petitionen in unterschiedlichen Bundesländern sind. In diesem Zusammenhang wurde auch die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Petitionsgesetze diskutiert und problematisiert. „Konferenz der SPD-Fachsprecher für Petitionen in Düsseldorf“ weiterlesen

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Informationen über den Eingabenausschuss beim SPD Seniorennachmittag in Neugraben

Seniorennachmittag in Neugraben

Regelmäßig lädt die SPD Neugraben-Fischbek zum Seniornennachmittag in den AWO Senioren-Trefff am Neugrabener Markt ein. Am 11. Januar 2013 war der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher zu Gast. Er berichtete über seine Arbeit als Fachsprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Eingabenausschuss. „Die meisten Bürger haben schon etwas über Petitionen gehört, wissen aber nicht genau wie das funktioniert. Mir ist es ein Anliegen über dieses wichtige Bürgerrecht, nebem dem Wahlrecht, aufzuklären“, äußerte Schumacher nach der Veranstaltung. „Informationen über den Eingabenausschuss beim SPD Seniorennachmittag in Neugraben“ weiterlesen

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Petitionen: Bürgernah und so wichtig wie das Wahlrecht

SPD-Fachsprecher für Petitionen aus ganz Deutschland tagen in Hamburg

Am 30. Mai und 1. Juni trafen sich die Fachpolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktionen zu einer Tagung im Hamburger Rathaus. Gastgeber war der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Er ist seit dieser Legislaturperiode Sprecher für Petitionen. Schumacher: „Das Treffen mit den Kollegen aus ganz Deutschland war für mich ein hilfreicher Start in die von mir übernommene Aufgabe. Neben den fachlichen Diskussionen ist der Austausch sehr wichtig.“

Zentrales Thema der Diskussion waren die Möglichkeiten und die Form, wie Petitionen eingereicht werden können. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Bürgerschaft in Bremen lassen inzwischen eine sogenannte „öffentliche Petition“ zu. Das Anliegen wird hier im Internet geschildert. Wer sich ebenfalls für das Anliegen interessiert kann mit wenigen Mausklicks die Petition unterstützen oder in Foren mitdiskutieren. „Für mich klingt das sehr spannend und auch die Hamburger SPD-Fraktion sollte sich mit dieser neuen Formen von Petitionen beschäftigen“, erklärt Schumacher.

Zum Hintergrund:
Neben dem Wahlrecht können sich Bürgerinnen und Bürger auch mittels einer Petition in die Politik einmischen. Das sind schriftlich eingereichte Anliegen an das Parlament. In jedem Landtag und im Bundestag gibt es Ausschüsse, die sich mit diesen Petitionen beschäftigen. Die Schreiben an die Parlamente sind ein im Grundgesetz verbrieftes unantastbares Recht.

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Erste Sitzung des Eingabenausschusses

Noch sind die Ausschüsse der neu gewählten Bürgerschaft nicht besetzt. Die Arbeit im Eingabenausschuss muss dessen ungeachtet aber weitergehen. Denn viele der Eingaben dulden keinen Aufschub. Am Montag, dem 28. März 2011, fand daher die erste Sitzung dieses Ausschusses in der 20. Legislaturperiode statt.

Sören Schumacher war bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied des Eingabenausschusses und gehört ihm bis auf Weiteres wieder an. „Diese Arbeit“, so der Harburger Wahlkreisabgeordnete, „hat mir sehr gut gefallen. Denn sie bietet. wie kaum eine andere im parlamentarischen Alltag, die Möglichkeit, in konkreten Einzelfällen etwas zum Wohl der Betroffenen zu bewirken, auch wenn selbstverständlich nicht jede Eingabe erfolgreich sein kann.“

Der Eingabenausschuss befasst sich mit Eingaben (auch Petitionen genannt), also Bitten oder Beschwerden der Bürger an ihre Volksvertretung. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können eine Eingabe an die Bürgerschaft machen und um Abhilfe bitten. Eine Eingabe an die Bürgerschaft kann helfen, diese zu beseitigen. Das Parlament muss sich mit den Eingaben befassen und zu ihnen Stellung nehmen. Das Eingabenrecht (auch Petitionsrecht genannt) ist ein Grundrecht. Es gilt für alle: Erwachsene, Minderjährige, betreute Personen, Häftlinge, deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose. Seit dem 1.1.2010 kann man sein Anliegen auf der Website www.hamburgische-buergerschaft.de auch online vortragen.

Mit privaten Angelegenheiten (Mietverhältnissen, Nachbarstreitigkeiten, familiären Problemen) darf sich der Ausschuss nicht beschäftigen; hierfür sind gegebenenfalls. die Gerichte zuständig.

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Bürgerschaft hat ein offenes Ohr für Beschwerden von Bürgern

Sprechstunde vor Ort : Eingabenausschuss am 28. September in Harburg

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft lädt zu einer Bürgersprechstunde in Harburg ein.
Fünf Bürgerschaftsabgeordnete werden am

Dienstag, 28. September 2010,
von 15:30 bis 17:00 Uhr,
im Bezirksamt Harburg (Harburger Rathausplatz 1),
im Raum 102

zu Gast sein, um sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Als Ansprechpartner sind der Ausschussvorsitzende Jens Grapengeter (CDU) sowie Jens Frommann (CDU), Sören Schumacher (SPD), Antje Möller (GAL) und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vor Ort.

„Jedermann hat das Recht, sich … mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, heißt es in Artikel 17 des Grundgesetzes. Der Eingabenausschuss – auch Petitionsausschuss genannt – versteht sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Bei Benachteiligungen, Ungerechtigkeiten oder ungleichen Behandlungen durch Behörden und staatliche Stellen in Hamburg kann er sich einschalten und den Bürgern oft zu ihrem Recht verhelfen.

Die Sprechstunde kann von den Bürgerinnen und Bürger genutzt werden, um Probleme mit Behörden wie z.B. der ARGE, dem Wohnungsamt, dem Einwohneramt oder dem Bauamt zu schildern oder sich über Entscheidungen von Ämtern, mit denen Sie nicht einverstanden sind, zu beschweren. Auch mit aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten kann sich der Eingabenausschuss befassen.

Die Bürgerinnen und Bürger können den Ausschussmitgliedern ihre Anliegen persönlich schildern. Es besteht auch die Möglichkeit, eine Eingabe schriftlich zu überreichen. Außerhalb der Sprechstunden vor Ort können sich Petenten auch unmittelbar an die Geschäftsstelle des Eingabenausschusses, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg, Tel.: 42831-1324, wenden. Außerdem können sie Eingaben auch in elektronischer Form übermitteln. Ein entsprechendes Formular steht unter www.hamburgische-buergerschaft.de in der Rubrik „Eingaben“ zur Verfügung.

Der Termin in Harburg ist nach Bergedorf und Altona die dritte Sprechstunde des Ausschusses vor Ort. Auch in den weiteren Bezirken werden künftig Sprechstunden angeboten.

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Petitionen an die Bürgerschaft – künftig auch elektronisch möglich

SPD-Initiative wird Eingabeverfahren moderner und schneller machen
In Hamburg sollen Bürgerinnen und Bürger künftig auch das Internet für Eingaben an die Bürgerschaft nutzen können. Ein entsprechender Antrag, der auf eine SPD-Initiative zurückgeht stand auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag. „Wir wollen das Petitionsverfahren einfacher machen und auf die Höhe des 21. Jahrhunderts bringen“, sagte der SPD-Abgeordnete Wilfried Buss.

Der SPD-Initiative entsprechend können Eingaben künftig nicht nur auf Papier, sondern auch in elektronischer Form eingereicht werden. Bei elektronisch übermittelten Eingaben ist die notwendige Schriftform gewahrt, wenn Urheberin oder Urheber mit der jeweiligen Postanschrift ersichtlich sind, sie das im Internet zur Verfügung stehende Formular verwenden und vollständig ausfüllen.

Buss sagte, das Eingabeverfahren werde künftig effektiver und moderner. Er betonte, alle in den Ausschussberatungen befragten Experten hätten die SPD-Initiative positiv bewertet. „Ich freue mich, dass daraufhin alle Fraktionen einstimmig unseren Antrag im Eingabenausschuss beschlossen haben“, sagte Buss. Vor diesem Hintergrund sei zu hoffen, dass die Modernisierung zügig umgesetzt wird.