Schlagwort: Europa-Passage

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Heute Nachmittag am Goethe-Gymnasium: Europa im Dialog!

Gerade komme ich vom EU-Projekttag, den die Schülervertretung heute Nachmittag fantastisch organisiert hat. Das Format war intensiv und direkt: In vier Gesprächsrunden saßen wir Politiker:innen mit den Schüler:innen an den Tischen. Nach jeweils 12 Minuten hieß es: Tischwechsel!

Die Themenbandbreite war beeindruckend:

  • Europa & die EU (Unsere gemeinsame Zukunft)
  • Migration (Herausforderungen und Verantwortung)
  • Social Media (Diskurs im digitalen Raum)
  • Olympia in Hamburg (Die Bewerbung für die Olympischen & Paralympischen Spiele)

Ich bin ehrlich beeindruckt: Die Schülerinnen und Schüler waren hervorragend vorbereitet, haben uns genau befragt und leidenschaftlich diskutiert. Als SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Hamburger Mitglied im Europarat nehme ich viele wichtige Impulse aus diesen Gesprächen mit.

Ein großes Dankeschön an die Schülervertretung für die tolle Organisation und an die Lehrkräfte für die Unterstützung dieses Projekts. Ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie an unseren Schulen!

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Planungsstab im Shoppingcenter

Umzug von Teilen der Senatskanzlei kostet bis 2012 1,8 Millionen Euro zusätzlich

Der Umzug von Staatsamt und Planungsstab der Senatskanzlei in die Europa-Passage kostet in diesem Jahr rund 500.000 Euro. Ab 2009 muss der Finanzsenator für die Flächen im neuen „Shopping-Center“ jährlich 772.000 Euro Miete aufbringen. Das sind 340.000 Euro mehr als für die Flächen im Gebäude „Alte Post“. Den Umzug begründet der Senat mit Umbauplänen des bisherigen Vermieters. Die Alte Post hatte aber der Senat selbst erst 2006 in einem Paket von knapp 40 Immobilien verkauft. 10 Jahre Rückmietung zu günstigen Bedingungen waren vereinbart. „Geschäfte dieser Art verursachen zusätzliche Ausgaben und Haushaltsdefizite, die der Senat jetzt nicht mehr unter Kontrolle hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Tschentscher.

„Dieses Beispiel zeigt, dass Vermögensverkäufe der Stadt später hohe Kosten für den Steuerzahler nach sich ziehen“, so Tschentscher. Der CDU-Senat hat in den vergangenen Jahren seine Haushaltslöcher durch immer neue Vermögensverkäufe gestopft. Seit 2001 wurde Vermögen im Wert von 3,6 Milliarden Euro verkauft. Dazu gehörten auch zahlreiche Immobilien der Stadt wie das Gebäude „Alte Post“, aus dem u.a. Staatsamt und Planungsstab jetzt ausziehen müssen. Allein für die 2006 verkauften knapp 40 Immobilien entstehen Mietkosten von über 30 Millionen Euro pro Jahr. „Umzüge wie der des Planungsstabs erhöhen nach und nach die Kosten des Verkaufs städtischer Büroimmobilien“, so Tschentscher. „Citynahe Gewerbemieten sind teuer, wie jetzt auch der Finanzsenator feststellen musste.“

Mit dem Umzug genehmigt sich die Senatskanzlei nicht nur eine teurere Miete pro Quadratmeter, sondern auch noch deutlich mehr Fläche. Die nutzbare Bürofläche steigt von 1.300 auf 1.700 Quadratmeter. Die neue Immobilie teilt sich der Planungsstab des Bürgermeisters mit White & Case Insolvenz GbR: „Das passt“, bemerkte Tschentscher in Hinblick auf die Haushaltslage des Senats.