Europarat – Seite 3 – Sören Schumacher

9. Februar 2023

Kongress zur Beobachtung der Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin

Eine zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats wird vom 11. bis 13. Februar eine Wahlbeobachtungsmission durchführen, um die Wiederholungswahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin (Deutschland) zu beobachten. Diese finden am 12. Februar 2023 als Wiederholung der Wahlen vom 26. September 2021 statt.

Vor dem Wahltag hielt die Delegation unter der Leitung von Vladimir PREBILIC (Slowenien, L, SOC/G/PD) am 2. Februar 2023 Online-Briefings mit Mitgliedern der Delegation Deutschlands im Kongress und Vertretern der Landtags- und Bezirkswahlen, sowie Verwaltungsorganen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Medien, ab.

Am 11. Februar wird sich die Delegation mit Vertretern und Kandidaten der politischen Parteien austauschen, die bei den Wiederholungswahlen antreten.

Am Wahltag werden sechs Kongressteams in allen zwölf Bezirken Berlins eingesetzt, um den Wahlablauf in den Wahllokalen zu beobachten.

Die vorläufigen Schlussfolgerungen werden vom Delegationsleiter auf einer Pressekonferenz in Berlin am Montag, den 13. Februar 2023 um 11.00 Uhr vorgestellt.

Kongressdelegation :
Herr Vladimir PREBILIC (L, SOC/G/PD), Slowenien, Delegationsleiterin
Frau Kirsten Morid Vincent ANDERSEN (R, SOC/G/PD), Dänemark
Herr Jean-Paul BASTIN (L, EPP/CCE), Belgien
Herr Stewart DICKSON (R, ILDG), Vereinigtes Königreich
Herr David ERAY (R, EPP/CCE), Schweiz
Frau Jana FISCHEROVA (L, ECR), Tschechische Republik
Frau Cecilia FRIDERICS (L, ECR), Ungarn
Herr Matija KOVAC (R , EPP/CCE), Serbien
Frau Natia SHELEGIA (R, EPP/CCE), Georgien

Sachverständige : Frau Christina BINDER, Mitglied der Gruppe unabhängiger Sachverständiger des Kongresses (Österreich)

Kontakt : Stéphanie Poirel , Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates

Original Mitteilung auf der Webseite des Kongresses im Europarat.

22. Dezember 202222. Dezember 2022

Kongress des Europarats entsendet Wahlbeobachter nach Berlin

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wird zur Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses und zu den Bezirksparlamenten am 12. Februar 2023 Wahlbeobachter entsenden.

Der Kongress des Europarats vertritt die mehr als 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus allen 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Jedes Jahr finden mehrere Wahlbeobachtungen durch die Kongress-Mitglieder statt. Seit 1990 fanden 115 Wahlbeobachtungen in allen Mitgliedstaaten statt.

Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress begrüße ich diese Entscheidung ausdrücklich: „Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat den Kongress um diese Wahlbeobachtung gebeten. Unterstützt wurde die durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Einladung kommt der Kongress selbstverständlich gern nach. Eine Wahlbeobachtung kann einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische Wahl zu stärken.“

Der Kongress stellt eine Gruppe von Kongressmitgliedern zusammen. Diese Wahlbeobachterinnen und -beobachter stammen aus verschiedenen Mitgliedstaaten und politischen Gruppen. Deutsche Mitglieder können sich an der Beobachtung einer Wahl in Deutschland selbstverständlich nicht beteiligen.

Es wird nicht nur die Auszählung der Stimmen beobachtet. Vielmehr finden im Vorfeld mehrere Treffen mit Regierungsinstitutionen, lokalen und regionalen Vertretern, Vertretern der Wahlkommission, der politischen Parteien aus Regierung und Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft statt. Ziel ist es den Zustand der Wahldemokratie zu erfassen. Es wird überprüft zum Beispiel, ob alle Kandidaten einen Zugang zu den Medien und Budgets haben und wie die Wählerlisten erstellt werden. Die Abgabe der Stimmen und wie die Ergebnisse veröffentlicht werden ist ebenfalls Bestandteil der Wahlbeobachtung. Die Ergebnisse der Wahlbeobachtung werden von zwei Berichterstattern in einem Bericht zusammengestellt und der Bericht wird in einer Sitzung des Kongresses von den Kongressmitgliedern verabschiedet. Er enthält die Ergebnisse der Wahlbeobachtung und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.

22. November 2022

Ukraine, Umwelt, Fake News, Smart Cities: Die Themen des Kongress im Europarat

Sören Schumacher und der neue Generalsekretär Mathieu Mori.

In der letzten Oktober-Woche war ich in Straßburg. Am Sitz des Europarats trat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats vom 25. bis 27. Oktober 2022 zu seiner 43. Sitzung zusammen. Am ersten Sitzungstag wurde der neue Generalsekretär des Kongresses gewählt. Diesen Posten wird Mathieu Mori ab Januar 2023 für fünf Jahre übernehmen. Der Franzose betonte in seiner Rede die aktuelle politische Lage in Europa, die sich seit den russischen Angriffen auf die Ukraine grundlegend geändert habe. Das Aufkommen eines neuen Imperialismus in Europa bedrohe die Ukraine und all unsere Demokratien existentiell. Für ein friedliches Europa sei es wichtig, den Dialog fortzusetzen. Mori verwies auf die Vielzahl an lokalen und regionalen Herausforderungen, denen sich die europäischen Gesellschaft ausgesetzt sieht und die in den Handlungsbereich des Kongress fallen. Eine noch effizientere Verwaltung sei nötig, um diese Themen zu bearbeiten. Mein Dank gilt dem scheidenden General-Sekretär Andreas Kiefer, der diese Aufgabe viele Jahre mit persönlichem Engagement ausgefüllt hat.

Acht Monate nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine waren die Entwicklungen und die Folgen, die sich daraus ergeben, weiterhin zentrales Thema im Kongress. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, nahmen online an der Debatte des Kongresses teil. Ihre zentrale Aussage: „Wir verteidigen die Ukraine, aber wir verteidigen auch die europäischen demokratischen Werte“. In der Debatte verurteilten die zahlreichen Rednerinnen und Redner die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Verbrechen gegen ukrainische Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete und die illegale Annexion von besetzten Gebieten. Der Kongresspräsident Leendert Verbeek erklärte, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas sei weiterhin der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verpflichtet und dass sich die Ukraine und das ukrainische Volk weiterhin unserer Unterstützung sicher sein kann. Auch Peter Burke, Staatsminister Irlands für Planung und Lokale Regierung, betonte als Vertreter der irischen Präsidentschaft des Europarats in seiner Rede, dass beide Institutionen ihre Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine zeigen. Die Bürgermeisterin von Dublin, Caroline Conway, zeigte auf, wie wichtig und auch kritisch die Rolle der lokalen und regionalen Behörden dabei sei, Führungsstärke in diesen unsicheren Zeiten zu zeigen, um diejenigen zu unterstützen, die vor dem Krieg und Elend fliehen, um den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität zu bekämpfen und um die Demokratie zu verteidigen.

6. Juli 2022

Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat trifft sich in Istanbul

Als Mitglied des Kongresses im Europarat war ich vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 in der Türkei auf Arbeitsbesuch. Dort traf sich der Monitoring-Ausschuss des Kongresses, dem ich als Vertreter Hamburgs angehöre. Aufgabe des Monitoring-Ausschusses ist es zu überwachen, wie die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

Sören Schumacher und Hasan Akgün, Bürgermeister Büyükçekmece

Das Treffen des Monitoring-Ausschusses wurde durch den Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamo?lu, und den Bürgermeister von Büyükçekmece, Hasan Akgün, eröffnet. Die Grußworte der beiden Bürgermeister geben Hoffnung, was die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit der Türkei angeht. Wir diskutierten mit ihnen über die Lage der lokalen Demokratie in der Türkei. Dabei ging es unter anderem über die Absetzung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern und wie sie durch Vertraute des Staates ersetzt werden, aber auch um inhaftierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch diskutierten wir, wie sich die Änderungen der Wahlrechts in der Türkei auf die kommenden kommunalen Wahlen im Jahr 2024 auswirken und welche Rolle die Opposition in dieser Frage hat. Bürgermeister Imamo?lu betonte die Rolle der Städtediplomatie und die neuen Städtenetzwerke in Europa, die die Demokratie und den Dialog stärken.

19. April 202219. April 2022

Kongress im Europarat: Krieg in der Ukraine, Monitoring-Bericht zu lokaler und regionaler Demokratie in Deutschland und Jugend im ländlichen Raum

Schweigeminute im Kongress des Europarates.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen trat vom 22. bis 24. März 2022 in Straßburg, Frankreich, zusammen. Viele Mitglieder des Kongresses nutzen die Möglichkeit, digital teilzunehmen. Dies ist ein Zeichen, wie die Corona-Pandemie auch weiterhin unseren Alltag und die politische Arbeit beeinflusst. Dennoch prägte der Krieg in der Ukraine diese Sitzung wie kein anderes Thema. Die Kongress-Sitzung fand erstmals seit 1996 ohne die russische Delegation statt, da kurz zuvor Russland aus dem Europarat ausgeschlossen wurde.

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew spricht zu den Mitgliedern im Kongress des Europarates.

Der ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, hielt eine beeindruckende Rede. Er wies darauf hin, dass der Druck auf Russland durch weitere Sanktionen, aber auch durch einen intensivierten Kampf gegen Fake News erhöht werden müsse. Der Minister sagte, er glaube, dass das Streben der Gemeinden und Regionen danach, ein demokratisches Europa zu errichten, dem Krieg in der Ukraine ein Ende bereiten könne. Die Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und von Mykolaiv, Oleksandr Senkevych, betonten gemeinsam, wie wichtig es sei, nicht nur die Ukraine zu verteidigen, sondern auch die demokratischen Werte Europas.

Leendert Verbeek, Kongresspräsident, sagte in seiner Eröffnungsrede, dass der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ein Angriff auf die Prinzipien und Werte von Demokratie, Menschenrechten und des Rechtsstaats seien, für die der Europarat steht, sie fördert und verteidigt. Diese neue Realität habe zum Gegenteil von dem geführt, was der Aggressor beabsichtigte: Sie habe uns alle vereint. Verbeek wies auf die Rolle der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der gewählten lokalen und regionalen Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter hin, die dafür verantwortlich seien, in den betroffenen Gebieten für Sicherheit zu sorgen und die Erbringung von grundlegenden Dienstleistungen sicherzustellen. Er appellierte an die russische Führung, diesen schrecklichen Krieg zu beenden und durch einen neuen Eisernen Vorhang Europa nicht wieder auf Dauer zu teilen.

3. März 2022

„Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 3. März 2022 in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher.

Gewidmet Vitalii Yaremchuk zu seinem 28. Geburtstag.
Dedicated to Vitalii Yaremchuk on his 28th birthday.

My speech in English:

Madam President, Ladies and Gentlemen, shortly before this session of the Hamburg Parliament, I made a promise. I talked with a colleague from the Council of Europe who is in Ukraine.

He will be 28 tomorrow and he would like as many people as possible to know how he is doing. And not only he himself, but also many of his colleagues. They sit in subway shafts night after night, unable to find any sleep. During the day they make camouflage nets and thousands of Molotov cocktails. They live in fear, amidst terror. That‘s why I made the promise to draw attention to his fate, which stands for many others, and to do it right here today in our house, the Hamburg Parliament.

Let us stand in solidarity! Let us help wherever we can!

Thank you.

22. Februar 2022

Die deutsche Delegation trifft sich zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kongresses im Europarat

Der Kongress der Gemeinden und Regionen wird vom 22. bis 24. März 2022 zu seiner 42. Sitzung zusammentreffen. Um diese Sitzung vorzubereiten, sich abzustimmen und weitere Dinge zu besprechen, hat sich die deutsche Delegation online für einen ganzen Tag getroffen.

Wir konnten sehr viele informative Gespräche führen. So tauschten wir uns mit Frank Schwabe aus, dem Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Auch der zuständige Abteilungsleiter aus dem Auswärtigen Amt berichtete über aktuelle Entwicklungen im Europarat.

Der Generalsekretär des Kongresses, Andreas Kiefer, nahm auch an unserem Vortreffen teil. Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, ist der Präsident der Lokalkammer des Kongresses und konnte so aus dem Präsidium des Kongresses berichten. Auch den drei Ausschüssen erhielten wir Informationen über die aktuellen Vorgänge.

Natürlich haben wir den Bericht über die Monitoring-Mission in Deutschland, die im letzten Jahr stattfand, diskutiert. Die zwei BerichterstatterInnen waren in Deutschland und haben viele Interviews mit Vertretern der lokalen und regionalen Ebene geführt. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengefasst, der im März vom Kongress verabschiedet werden soll. Deutschland wird darin bescheinigt, fast alle Anforderungen, die sich aus der Charta der kommunalen Selbstverwaltung ergeben, vollständig zu erfüllen.

11. Februar 202211. Februar 2022

Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat diskutiert Monitoring-Bericht für Deutschland

Am 10. Februar 2022 trafen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses für einen langen Sitzungstag online zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen im Kongress des Europarats. Seine Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten zu überwachen.

Auf der Agenda standen drei Monitoring-Berichte, von denen einer die Ergebnisse der Monitoring-Mission in Deutschland im Jahr 2021 zum Gegenstand hatte und die Umsetzung der Charta in Deutschland überprüft. Zwei BerichterstatterInnen führten vor Ort viele Gespräche mit Politikern und Politikerinnen auf allen Ebenen (in den Kommunen, auf Kreisebene, mit VertreterInnen der Bundesländer) und mit anderen Vertreterinnen und Vertretern anderer relevanter Organisationen.

Der Berichtsentwurf liegt nun vor und wurde im Ausschuss diskutiert. Die Ergebnisse sind recht positiv ausgefallen. Deutschland erfüllt weitgehend die Anforderungen, die die Charta an die Mitgliedstaaten stellt. Der Bericht wurde im Monitoring einstimmig angenommen und wird nun in der Sitzung des Kongresses im März 2022 abgestimmt werden. Jedoch hat Deutschland neben weiteren Staaten bisher ein Zusatzprotokoll zur Charta nicht unterzeichnet. Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats habe ich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angeschrieben und sie gebeten, sich dieses Themas anzunehmen, damit auch Deutschland dieses Zusatzprotokoll ratifizieren kann.

12. November 202112. November 2021

Der Kongress des Europarats tagte wieder vor Ort in Straßburg – und digital

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Endlich war es wieder so weit: Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eine Institution des Europarats, tagte vom 26. bis 28. Oktober 2021 in Straßburg – parallel aber auch online. Dies war das erste physische Treffen der Delegierten seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Sitzungen fanden in Straßburg statt, aber viele Delegierte nutzten auch die Möglichkeit, digital teilzunehmen. So war der Tagungssaal zwar leerer als sonst, aber die Zahl der Teilnehmenden war dennoch beeindruckend hoch.

Seit 2015 bin ich Delegierter im Kongress des Europarats, diese Sitzung hatte aber auch für mich neue Herausforderungen. Denn es war die erste Sitzung vor Ort in Straßburg, an der ich als Leiter der deutschen Delegation teilnahm.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeinden und Regionen bestimmten die Debatten auf unterschiedliche Weise. Dabei haben wir diskutiert, wie die Städte und Regionen Europas sich von der Corona-Krise erholen können und welche Rolle die Städte, Gemeinden und Regionen dabei spielen können bzw. müssen. Sie sind die zentralen Akteure vor Ort und müssen Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen finden. Die Regionen und Gemeinden Europas unterscheiden sich aber teilweise stark. Die Strategien, die die Regierungen entwickeln, um die Folgen der Pandemie zu adressieren, müssen daher auch verschieden sein. Die Städte, Gemeinden und Regionen müssen aber nicht nur innovative Strategien für die Zeit nach der Corona-Pandemie entwickeln; vielmehr müssen die Digitalisierung vorangetrieben werden, der Verfall der Demokratie aufgehalten werden und gleichzeitig müssen die Lebensorte smarter, grüner und inklusiver werden.

Während der Pandemie hat der Kongress immer die lokalen und regionalen Akteure beraten und unterstützt. Dazu gehört auch das regelmäßige Monitoring zur Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften auf Autonomie und Subsidiarität, aber auch ein eigenes Budget festschreibt. Der Kongress verabschiedete in seiner 41. Sitzung auch mehrere Berichte zur Umsetzung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien, den Niederlanden, Nordmazedonien, Spanien und Zypern. In mehreren Berichten wurde Handlungsbedarf aufgezeigt, vor allem hinsichtlich unklarer Zuständigkeiten und ungenügender Finanzierung. Kongresspräsident Leendert Verbeek betonte, wie wichtig der Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung ist, ein internationaler Vertrag, der weltweit einzigartig ist. Die Charta zeigt die Bedeutung des Europarats auf und welche Wichtigkeit der lokalen Selbstverwaltung beizumessen ist. Dies steht in einem großen Widerspruch zu dem Budget, das der Kongress für die Ausführung seiner Arbeit erhält.

11. Oktober 202111. Oktober 2021

Vorbesprechung der deutschen Delegation des Kongresses im Europarat in Dresden

Vortreffen der deutschen Delegation im Kongress des Europarates in Dresden. © SLT / Steffen Füssel

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat wird vom 26. bis 28. Oktober 2021 zu seiner 41. Sitzung in Straßburg zusammentreffen. Um diese KGRE-Sitzung vorzubereiten, trafen sich die Mitglieder der deutschen Delegation in Dresden. Dieses Treffen war die erste Möglichkeit, um uns kennenzulernen. Denn dies war das erste physische Treffen der deutschen Delegation, seit die Delegierten und Ersatzdelegierten gewählt worden waren. Bisher haben wir nur digital getagt, doch der Austausch vor Ort erleichtert das Kennenlernen, den Informationsfluss und die vertrauensvolle Zusammenarbeit erheblich.

Wir waren der Einladung unseres Gastgebers Dr. Matthias Rösler, Präsident des Sächsischen Landtags in Dresden, gefolgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sächsischen Landtags haben höchst professionell unser Arbeitstreffen vorbereitet.

In der Sitzung der deutschen Delegation erhielten wir zunächst vom für den Europarat zuständigen Referatsleiter des Auswärtigen Amts einen aktuellen Lagebericht. Die Entwicklungen im Europarat und die derzeit relevanten Themen wurden ausführlich dargestellt und im Anschluss hatten wir die Möglichkeit uns auszutauschen. Dem folgten die Berichte aus den drei Ausschüssen, in denen die Arbeit des Kongresses stattfindet. Dr. Bernd Vöhringer konnte nicht persönlich teilnehmen, weil er an einer vorbereitenden Sitzung des Kongress-Präsidiums im ungarischen Visegrad teilnahm. Glücklicherweise erlaubte uns die Digitalisierung aber, dass er direkt aus dem Präsidium berichten konnte und auch von der Arbeit des Monitoring-Ausschusses.

Eine weitere wichtige Aufgabe war die Vorbereitung der Kongress-Sitzung. Wir haben uns inhaltlich und organisatorisch abgesprochen, Fragen geklärt und die zukünftige Zusammenarbeit in der deutschen Delegation besprochen.

Darüber hinaus haben die Mitarbeiter des Sächsischen Landtags ein beeindruckendes Rahmenprogramm zusammengestellt, um die zwischenmenschliche Komponente unseres Treffens zu unterstützen. Am Abend besichtigten wir die Dresdner Altstadt und die wieder aufgebaute Frauenkirche und nahmen an einer Orgelandacht teil, die auch viele Informationen über die Kirche und ihre Geschichte enthielt. Eine Führung durch das Landtagsgebäude bot einen festlichen und informativen Rahmen, um das Arbeitstreffen zu beenden.

Es waren anstrengende und anregende Reise- und Arbeitstage. Die Zusammentreffen und die Arbeit zeigen nach den langen digitalen Sitzungen, wie wichtig der persönliche Kontakt und Austausch ist, um gut zusammenzuarbeiten. Nun freue ich mich auf die Kongress-Sitzung in Straßburg Ende Oktober!