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Rot-Grüne Initiative – Weichen bei der TU Hamburg auf Wachstum gestellt

Sven Tode, Andreas Dressel, Garabed Antranikian, Anjes Tjarks, René Gögge (Quelle: TUHH, T. Meyer)

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg (TUHH) in ihrem Wachstumskurs. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten, die das sehr gute Renommee der Hochschule weiter erhöhen, sollen insbesondere auch Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgebaut werden (siehe Anhang). Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die Bundesländerregierungen in Fragen der Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung berät, hatte 2016 die positive Entwicklung der TUHH festgehalten und einen strategischen Ausbau empfohlen.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wissenschaft und Forschung sind von überragender Bedeutung für die dynamische Entwicklung und Lebensqualität in unserer Stadt. Dabei ist der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft Motor des sehr guten Innovationsklimas in Hamburg und somit Treiber auch des wirtschaftlichen Wachstums. Die TUHH leistet hier als Institution an den entscheidenden Schnittstellen ausgezeichnete Arbeit, die wir sehr gerne weiter unterstützen und befördern wollen.“

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die TU Hamburg ist eine starke Säule der Dekade der Wissenschaft in Hamburg. Der Wissenschaftsrat hat die große Expertise der TU gelobt – und gleichzeitig betont, dass sie mit rund 7.000 Studierenden recht klein ist. Wir wollen jetzt gemeinsam mit der Technischen Universität den Wachstumskurs einschlagen und konkretisieren. Ich begrüße es sehr, wenn die TUHH in Bereichen wie den Erneuerbaren Energien, Medizinischer Forschung oder der Luft- und Schifffahrt weiter wachsen will. Das bedeutet Forschung, die uns das Leben ganz konkret einfacher, gesünder oder besser machen kann. Dies werden wir politisch unterstützen und begleiten.“ „Rot-Grüne Initiative – Weichen bei der TU Hamburg auf Wachstum gestellt“ weiterlesen

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Ein großes Dankeschön an Brigitta Schulz

Brigitta Schulz auf ihrem Abschiedsempfang.

Mit einem Empfang, zu dem sich am Sonnabend, dem 8. April 2017, mehr als 200 Gäste im Jägerhof in Hausbruch einfanden, hat die Bürgerschaftsabgeordnete Brigitta Schulz (SPD) sich von ihrer politischen Arbeit in der SPD und in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. Brigitta Schulz hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, um sich künftig gänzlich ihrem schwer erkrankten Mann, dem langjährigen Bezirkspolitiker Manfred Schulz, widmen zu können.

Zu den Gästen, größtenteils langjährige politische Weggefährten, gehörte auch Sören Schumacher. „Wie wohl allen hier“, so Schumacher, „geht mir Brigitta Schulz‘ Abschied nahe. Das ist ein schon jetzt spürbarer Verlust für die Harburger SPD, die Bürgerschaft und besonders natürlich für den Wahlkreis Süderelbe.“ Brigitta Schulz war 2012 in die Bürgerschaft nachgerückt, nachdem Thomas Völsch zum Harburger Bezirksamtsleiter gewählt wurde und daher aus dem Parlament ausschied. „Brigitta Schulz und ich waren nicht nur Sitznachbarn in der Bürgerschaft, wir haben als Abgeordnete eng zusammengearbeitet und vieles gemeinsam gemacht“, erläutert Sören Schumacher. „Beispielsweise waren wir etliche Jahre lang zusammen im Eingabenausschuss und haben bei Aktivitäten in unseren Wahlkreisen kooperiert.“ Gerade in ihrer Arbeit im Wahlkreis habe sich immer wieder erwiesen, dass Brigitta Schulz ein Mensch sei, dem andere Menschen am Herzen lägen und der sich wirklich kümmere, so Schumacher. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel. Er sagte, Brigitta Schulz habe mit ihrer Wahlkreisarbeit die Latte für jeden Nachfolger sehr hoch gelegt.

„Im Grunde ist diese Veranstaltung widersinnig“, so das Fazit von Sören Schumacher. „Denn wieso eigentlich lädt Brigitta Schulz ein, um sich zu bedanken? Wir sind es doch, die Danke zu sagen haben! Und das mache ich jetzt auch:

Dank für alles, liebe Gitti!
Dir und Manfred alles erdenklich Gute und viel Kraft

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Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt


(Quelle und weitere Informationen beim Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge: Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) zur Flüchtlingsunterbringung)

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet.

Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung der Bürgerverträge steht nun für die Schaffung neuer und Reduzierung vorhandener Plätze in Flüchtlingsunterkünften der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ zur Verfügung. Bürgerschaft und Volksinitiative hatten sich damals darauf geeinigt, einen solchen Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Hamburger Stadtgebiet zu entwickeln. Eingeflossen sind dabei die Vorschläge der Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen.

Die gemeinsam erarbeiteten Kriterien für die Ermittlung der rechnerischen Platzzahlen für Flüchtlingsunterkünfte in einem Gebiet setzen sich wie folgt zusammen:
– 40 Prozent Einwohner
– 20 Prozent Fläche
– 40 Prozent Sozialmonitoring

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Sozialmonitoring zu. Seit 2010 dient es als kontinuierliches Beobachtungssystem für sozio-ökonomische Veränderungen in Teilräumen der Stadt. Damit existiert ein objektives Instrument zur kleinräumigen Messung der Sozialstruktur.

Die Regierungsfraktionen begrüßen das Ergebnis: „Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Schlüssel für gerechtere Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg entwickelt“ weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend

Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend – Dressel: „Behörden werden verbleibende Hausaufgaben mit Hochdruck angehen – Koalition wird parallel mit Klägerseite das Gespräch suchen“

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Nach weiteren Nachbesserungen kann die Elbvertiefung kommen – das ist eine gute Nachricht. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss überwiegend gebilligt und nicht aufgehoben – aber eben leider heute noch nicht abschließend grünes Licht gegeben. Die umweltrechtlichen Anforderungen in diesem unfassbar komplexen Verfahren haben ein Ausmaß erreicht, was kaum mehr zu bewältigen ist – ein schwieriger Befund für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen und Hamburg im Besonderen. Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht die allermeisten Rügen der Kläger zurückgewiesen und genau formuliert, wo noch welche Nachbesserungen erforderlich sind, damit die Fahrrinnenanpassung endlich kommen kann. Auf dieses Szenario sind wir eingestellt. Insbesondere an der Erforderlichkeit der Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht erfreulicherweise keinen Zweifel gelassen. Auch ist zu begrüßen, dass das Vorhaben aus Sicht des Gerichts weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt, noch dem Verbesserungsgebot zuwiderläuft; auch sonstige Verfahrensmängel und weitere materiell-rechtliche Fehler wurden nicht festgestellt. Diese nunmehr klar umrissenen, verbleibenden Hausaufgaben werden die zuständigen Behörden jetzt erneut mit Hochdruck und Präzision angehen. Parallel werden wir auch mit der Klägerseite das Gespräch suchen. Vielleicht gelingt es trotz unterschiedlicher Grundpositionen, entlang der sehr engen und klaren Maßgaben des Gerichts ein erneutes, zeitaufwändiges Gerichtsverfahren zum notwendigen Planergänzungsbeschluss zu vermeiden. Wir werden in der nächsten Woche in der Bürgerschaft mit einer Regierungserklärung und einer ausführlichen Beratung auch parlamentarisch die Weichen stellen, damit wir schnellstmöglich die letzten Hürden dieses Jahrhundertprojekts für unseren Hafen nehmen können. Und insbesondere die CDU-Opposition sollte sich mit Kritik am Senat zurückhalten – angesichts der sehr unzureichenden Vorarbeit zur eigenen Regierungszeit.“ „Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend“ weiterlesen

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430.000 Euro für Harburger Integrationsprojekte

Die Integration von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten ist eine große Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und angegangen wird. Als solche bedarf sie angemessener finanzieller Förderung. Die Hamburgische Bürgerschaft hat daher im Sommer letzten Jahres auf Initiative der Sozialdemokraten und der Grünen den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, der der Förderung von Projekten in den Quartieren und Stadtteilen dienen soll. Der inzwischen eingerichtete Fonds stellt derzeit 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Auf der Bürgerschaftssitzung am 1.  Februar 2017 werden die Fraktionen der SPD und der Grünen einen Antrag zur Abstimmung stellen, der die Verteilung von 3 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 an Projekte in den Bezirken betrifft. Der Antrag sieht vor, dass fünf Projekte im Bezirk Harburg mit insgesamt rund 430.000 Euro gefördert werden. Dazu sagt der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher:

„Ich glaube, damit können wir hier in Harburg gut leben. Alle fünf Harburger Bürgerschaftsabgeordneten – Matthias Czech , Birte Gutzki-Heitmann, Doris Müller, Brigitta Schulz und ich – waren bei der Erarbeitung des Antrags beteiligt und wir sind insgesamt zufrieden mit dem erzielten Ergebnis.“

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Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion – Dressel: „Mehr denn je müssen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt setze

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion 2017
Beeindruckende Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses: Mit rund 1.100 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder bestens besucht. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig als Gastredner geladen.

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion 2017
Sören Schumacher auf dem Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

In seiner Begrüßungsrede mahnte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Die Fliehkräfte in der Welt, in unseren Gesellschaften, in unserem Land nehmen zu. Dagegen müssen wir auch bei uns, im Norden, in unserer Stadt gegenhalten – mit Zusammenhalt, mit Zuversicht, mit einem Zusammenwachsen. Mehr denn je geht es jetzt darum, diesen Dreiklang in den Vordergrund zu rücken. Gerade in einer weltoffenen toleranten Stadt, die – so der Auftrag aus der Präambel unserer Hamburger Verfassung – ‚im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Erde sein will.'“ Eine wichtige Rolle spiele dabei insbesondere auch der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften, machte Dressel deutlich und erinnerte an die diesjährige Neujahrsbotschaft des interreligiösen Forums in Hamburg, in der es heißt: „Wir werden nicht aufhören […] für den wechselseitigen Respekt zwischen Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen einzutreten.“

Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionschef in diesem Zusammenhang an CDU, FDP und AfD, die mit Anträgen zur nächsten Bürgerschaft eine mindestens teilweise Aufkündigung der Verträge mit den muslimischen Gemeinden in Hamburg fordern: „Ja, es gibt verwerfliche Bestrebungen ausländischer Regierungen, über Religionsgemeinschaften in Hamburg Einfluss zu nehmen. Ja, es gibt an einigen Stellen verfassungsfeindliche Tendenzen. Ja, es gibt in manchen Ecken einen inakzeptablen, respektlosen Umgang mit christlichen Traditionen. All diesem begegnen wir klar und deutlich, mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats und mit vielen durchaus normenverdeutlichenden Gesprächen. Und selbstverständlich erwarten wir auch von unseren Vertragspartnern, dass sie immer wieder klare Grenzen ziehen, sich distanzieren, mit Wort und Tat – und sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen, genauso wie es in den Verträgen steht. Aber in so einer Lage geschlossene Verträge kündigen? Den Dialog stoppen? Brücken abbrechen? Das wäre nicht nur eine falsche Konsequenz. Das hätte fatale Folgen für das Zusammenleben in unserer Stadt. Gerade jetzt sind die Verträge mit ihrem glasklaren Bekenntnis zum Grundgesetz, zu den Werten unserer Verfassung ein hohes Gut, das wir hüten und verteidigen sollten! Wir wollen den Weg des Dialogs, des friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt gerade dann weitergehen, wenn die Lage schwierig ist, wenn die Zeiten stürmisch sind. Gerade jetzt müssen wir auf Zusammenhalt statt Spaltung in unserer Stadtgesellschaft setzen!“ „Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion – Dressel: „Mehr denn je müssen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt setze“ weiterlesen

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G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Dezember 2017 zu einem Antrag der Linksfraktion

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

So steht es in der Präambel unserer Verfassung.

Dieses Anliegen lässt sich beim G20-Gipfel verwirklichen. Hier werden sich Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrienationen und Schwellenländer zusammenfinden und die drängendsten Weltprobleme diskutieren.
Der G20 Gipfel ist eine Weiterentwicklung einer Idee Helmut Schmidts.
Der vorliegende Antrag vermischt diverse Themen und stellt unter Beweis, dass die Linke nicht verstanden hat, was die G20 eigentlich ist.

Zwar bezeichnen Sie die G20 zunächst sehr richtig als „informellen Zusammenschluss“. Im Anschluss daran bemängeln Sie jedoch dessen fehlende demokratische Legitimation. Das ist in etwa so, als würden Sie einem Hund vorwerfen, dass er keine Katze ist.
Zur Klarstellung: Die G20 ist ein informelles Forum, keine Internationale Organisation.

Da sie ein informelles Forum ist, haben ihre Beschlüsse formal keine rechtliche Verbindlichkeit. Das heißt allerdings nicht, dass sie politisch irrelevant sind. Denn sie haben eine erhebliche politische Bindungswirkung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich national und international daran messen lassen, was sie in der Abschlusserklärung versprechen.

Die G20 selbst und Internationale – demokratisch legitimierte Organisationen – überwachen, ob die Mitglieder bestehende Verpflichtungen einhalten. Dabei spielen im übrigen auch zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle. „G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017“ weiterlesen

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Europa digital – Podiumsdiskussion

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Von links nach rechts: Jutta Steinruck, Martina Werner, Sören Schumacher, Sarik Weber und Hansjörg Schmidt

Man kann die Digitalisierung aller Lebensbereiche beklagen und bejammern. Gründe dafür ließen sich leicht finden. Einen Weg zurück in die vordigitale Welt gibt es jedoch nicht. Sinnvoller ist es deshalb, die Kräfte darauf zu richten, sich an der Gestaltung der Digitalisierung zu beteiligen und ihre Chancen zu nutzen. Dabei dürfen die Gefahren, die die Digitalisierung birgt, keinesfalls aus dem Blick geraten; vielmehr ist ihre Abwehr beziehungsweise Minimierung unabdingbarer Bestandteil der Gestaltung der Digitalisierung.

Um diese und andere Themen ging es bei einer von der SPD-Bürgerschaftsfraktion veranstalteten Podiumsdiskussion am Donnerstag, dem 17. November 2016, im Hamburger Rathaus. Die fachkundigen Diskutanten kamen aus der Wirtschaft wie auch aus der Politik. Einigkeit war in der von Sören Schumacher moderierten Runde schnell zu erzielen, was die Notwendigkeit betrifft, in den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen voranzutreiben. Dazu Sören Schumacher: “Die Digitalisierung birgt für alle Gemeinwesen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Unternehmen alles in allem wesentlich mehr Chancen als Risiken. Die Ausschöpfung der Chancen wird jedoch nur mit modernen Netzen möglich sein.“ Hamburg sei in dieser Hinsicht gut dran, so Schumacher. „Unsere Stadt ist bundesweit an der Spitze der Digitalisierung.“

Im Hinblick auf die Europa sei es wichtig, so Schumacher als Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, den angestrebten digitalen europäischen Binnenmarkt voranzubringen. „In dem Zusammenhang ist es ganz wichtig, den Verbraucher- und Datenschutz den neuen Gegebenheiten anzupassen. Auch daran arbeiten wir.“

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Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei


Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November 2016 zum Thema: Erdo?an beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand in der Türkei. Erdogan regiert mit Dekreten, die sofort Gesetzeskraft haben und unanfechtbar sind. Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.
Erdogan liebäugelt darüber hinaus mit der Wiedereinführung der Todesstrafe – wohlwissend, dass der EU-Beitrittsprozess damit beendet wäre oder zumindest ausgesetzt werden würde.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden 100.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Vertreter anderer Berufsgruppen suspendiert oder entlassen.
Diese sogenannte „massive Säuberung“ ist allem Anschein nach auf politische und nicht etwa sicherheitsrelevante Motive zurückzuführen.
Die Razzien gegen Mitarbeiter und die Festnahme des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. „Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“ weiterlesen

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Olympia in Hamburg: Sie entscheiden

Positive Stimmung in Lurup

DSCI0365Nun ist es offiziell. Am Mittwoch, dem 9. September, unterzeichneten Bürgermeister Olaf Scholz und der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) Alfons Hörmann den Bewerbungsbrief Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2014 und schickten ihn an das Internationale Olympische Komitee (IOC). Zu den wichtigsten Hürden, die bis zur Realisierung des großen Projektes noch zu nehmen sind, gehört das Referendum, bei dem sich am 29. November die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für die Spiele entscheiden muss.

Da passte der Termin, den Sören Schumacher am gleichen Tag in Lurup hatte, ganz wunderbar. Die SPD Lurup und ihr Vorsitzender, der Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt, hatten zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Olympia in Hamburg: Sie entscheiden“ eingeladen. Als Mitglied des Sportausschusses der Bürgerschaft und begeisterter Befürworter der Olympia-Bewerbung Hamburgs war es kein Problem gewesen, Sören Schumacher als Referenten zu gewinnen. „Olympia in Hamburg: Sie entscheiden“ weiterlesen