Fraktion – Seite 8 – Sören Schumacher

24. April 202124. April 2021

Einheitliche bundesweite Maßnahmen

Die Hamburgische Bürgerschaft fand am 21. April 2021 ein weiteres Mal in reduzierter Zahl zusammen, um über die neuesten Entwicklungen zu diskutieren und um neue Initiativen zu verabschieden. Dieses Mal war mein Platz wieder vor dem heimischen Computer, um die Anzahl der Anwesenden und die Infektionsgefahr zu reduzieren.

Die Entwicklungen der Covid 19-Pandemie, die aktuelle Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen für die Menschen und die Wirtschaft bildeten einen Schwerpunkt der Debatten. Parallel zur Sitzung der Bürgerschaft tagte der Deutsche Bundestag, um einheitliche bundesweite Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verabschieden. Alle Maßnahmen, die Hamburg vor drei Wochen getroffen hat, finden sich im Infektionsschutzgesetz des Bundes wieder. Anders als der Bund bleiben wir jedoch bei unserem zum Teil strengeren Vorgehen. Außerdem konnte in den vergangenen drei Wochen die Zahl der verabreichten Impfdosen in Hamburg von 304.000 auf 453.000 gesteigert werden. Im gleichen Zeitraum ist die Inzidenz in Hamburg von 160 auf unter 130 gesunken. Damit stimmt die Richtung und die Zahlen zeigen, dass die Ausgangsbeschränkung im Zusammenspiel mit anderen erlassenen Maßnahmen ihre Wirkung nicht verfehlt hat.

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft mit voller Wucht erfasst und deutschlandweit 80.000 Todesopfer gefordert. Hinter jeder und jedem Einzelnen stehen Familien und Freunde, für die die Corona-Pandemie immer gleichbedeutend mit dem Verlust eines geliebten Menschen sein wird. Daher beging die Bundesrepublik Deutschland am vergangenen Sonntag einen zentralen Gedenkakt für die Todesopfer der Corona-Pandemie. Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Unser Dank gilt auch denen, die auf den Intensivstationen über ihre Grenzen gehen und alles tun, um Leben zu retten.

22. April 2021

Städtebauliches Gesamtkonzept für die Bereiche Binnenhafen und Innenstadt angestrebt

Der Hamburger Senat will zusammen mit dem Bezirk Harburg ein städtebauliches Gesamtkonzept für die Bereiche Harburger-Binnenhafen und Harburger-Innenstadt erarbeiten. Diese Bereiche sollen durch neue Wegeverbindungen und ein übergreifendes Entwicklungskonzept enger miteinander verknüpft werden. Die für das Harburger Zentrum besonders nachteilige, trennende Wirkung der Buxtehuder Straße und den Bahngleisen soll überwunden werden und ein Zusammenwachsen der Bereiche Innenstadt und Binnenhafen ermöglicht werden.

Dies soll mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach Baugesetzbuch unterstützt werden. Die Fläche, die diese städtebauliche Entwicklungsmaßnahme umfasst ist zwar deutlich kleiner als das übergreifendes Entwicklungskonzept, das Baugesetzbuch eröffnet für diesen Bereich aber zusätzliche Instrumente und Kompetenzen, die die Planungsmöglichkeiten verbessern. Hierzu hatte der Senat im letzten Frühjahr schon die nötigen Voruntersuchungen beschlossen, die inzwischen auch schon angelaufen sind. Nun hat der Senat am Dienstag dieser Woche bekanntgegeben, dass das Untersuchungsgebiet um das Neuländer Quarree und das Gelände der ehemaligen New-York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie einschließlich nördlich angrenzender Flächen erweitert wird, da sich hier in den letzten Monaten Komplikationen ergeben hatten.

12. April 2021

Testen – Impfen – Stadt der guten Arbeit

Die Hamburgische Bürgerschaft traf sich am 8. April 2021 wieder mit reduzierter Anzahl der Abgeordneten, damit auch wir weiterhin unseren Beitrag zu einer sicheren Sitzung auf Abstand leisten können. Dieses Mal durfte auch ich seit mehreren Sitzungen wieder vor Ort sein.

Im Zentrum der Debatte stand dieses Mal die Corona-Eindämmungsverordnung. Auch debattiert wurde ein Antrag, um Rückschritte beim Übergang vom Landes- zum Bundeswettbewerbsregister zu vermeiden und so weiterhin Verstöße gegen Prinzipien von guter Arbeit zu sanktionieren.

Vor dem Hintergrund uneinheitlicher Vorgehensweisen bei der Pandemiebekämpfung in der vergangenen Woche hat der Senat die aktuelle Eindämmungsverordnung verabschiedet. Hamburg bekennt sich uneingeschränkt zur Umsetzung der von der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Aufweichung und Abkehr von diesen einstimmig beschlossenen Maßnahmen – insbesondere der sogenannten „Notbremse“ – im Bundesgebiet sehen wir mit Sorge. Denn gleichzeitig steht Hamburg in der Impfstoffverteilung des Bundes zurück, um in Grenznähe liegenden Bundesländern wie Bayern und dem Saarland mehr Impfstoff zu ermöglichen und die Einschleppung des Virus zu bremsen.

Die deutschen Intensivstationen sind schon jetzt stärker ausgelastet als in der ersten und zweiten Welle. Das RKI und Experten wie die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin schlagen Alarm. Es war daher richtig, in Hamburg noch vor Ostern zu handeln, anstatt Entscheidungen aufzuschieben und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Allein durch die laufenden Impfungen kann die dritte Welle nicht gestoppt werden. Mit einer umfassenden Teststrategie im privaten Bereich, in Kitas und Schulen sowie in Unternehmen wollen wir für mehr Sicherheit sorgen, frühzeitig Infektionen lokalisieren und damit eingrenzen. Der Arbeitsschutz ist gefordert, gerade in Bereichen mit prekären Arbeitsverhältnissen die Einhaltung geltender Schutzvorschriften zu überprüfen.

26. Februar 2021

Starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg.

Vor den Frühlingsferien kam die Bürgerschaft in erneut reduzierter Besetzung zusammen. Natürlich war Corona wieder ein Thema (und wird es wohl noch eine Weile bleiben). Die erneut steigenden Infektionszahlen machen zügige und umfassende Lockerungen unwahrscheinlicher. Umso wichtiger ist es, immer noch unsere Kontakte einzuschränken. Daher gab es nach dem schönen Frühlingswochenende mit vielen Kontakte neue Regeln zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, die am Wochenende in Kraft treten. Sie sind ab Samstag hier nachzulesen: https://www.hamburg.de/corona-maske/14924958/erweiterte-maskenpflicht/.

Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit als zentrale Aufgabe staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns. Sie hatte das Thema unter dem Titel „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Unsere Botschaft ist klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Alle Menschen müssen bei uns sicher und ohne Angst leben können. Es ist die Aufgabe des Staates und der gesamten Zivilgesellschaft, dies zu gewährleisten. Hamburg ist eine weltoffene, bunte und soziale Stadt. Damit das auch so bleibt haben wir 2013 ein umfassendes Landesprogramm „Stadt mit Courage“ aufgesetzt und in den letzten Jahren das Personal im Bereich Justiz, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz aufgestockt. Mit einer neuen Cyber-Einheit geht Hamburg konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten.

15. Januar 202116. Januar 2021

Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. Januar 2021 zum Thema: Racial Profiling stoppen – Anlasslose Kontrollen einschränken und Betroffenenrechte stärken!

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Antrag unterstellt die Fraktion die LINKE, dass racial profiling ein
alltägliches und weit verbreitetes Vorgehen bei der Hamburger Polizei ist.

Dieser Einschätzung trete ich vehement entgegentreten:
Die Hamburger Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

26. November 202026. November 2020

Qualifikation als Schlüssel auf dem Arbeitsmarkt

Vor der Sitzung der Bürgerschaft – rechtzeitig im Hamburger Rathaus.

In der Bürgerschaftssitzung am 25. November 2020 wurde es für mich persönlich ein bisschen aufregend. Es fand die Wahl des Vertreters Hamburgs für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat statt. Bereits seit 2015 nehme ich dieses Amt war und kann mich nun freuen, dass ich mit großer Mehrheit der Stimmen wiedergewählt worden bin.

Ein für viele Hamburgerinnen und Hamburger wichtiges Thema war Gegenstand der Beratungen der letzten Bürgerschaftssitzung: die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarkts. Hamburg konnte viele Jahre lang neue Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit fiel auf einen Tiefstand. Durch Corona sind nun nicht nur viele Beschäftigte in Kurzarbeit, sondern auch arbeitslos geworden. Um der Verfestigung der Arbeitslosigkeit entgegenzutreten und Beschäftigung zu sichern, setzt sich die Koalition in der Bürgerschaft dafür ein, dass mit zusätzlichen Anstrengungen der Hamburger Arbeitsmarkt gestützt wird. Durch das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm werden 10 Millionen Euro für arbeitsmarktrelevante Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Krise verdeutlichte aber auch erneut, dass ein großes Beschäftigungsrisiko in fehlenden Berufsausbildungen und -qualifikationen liegt. Daher soll die Krise gleichzeitig zur Qualifizierung genutzt werden, und zwar für Beschäftigte und Arbeitslose, aber auch Soloselbständige.

Des weiteren hat die Bürgerschaft in einem fraktionsübergreifenden Antrag den Senat aufgefordert, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Alterssicherung von zugewanderten Jüdinnen und Juden gesichert wird, denen aufgrund fehlender Sozialversicherungsabkommen mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion prekäre Lebensverhältnisse im Alter drohen.

26. November 2020

Hamburger Verfassungsschutz ist gut aufgestellt

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 25. November 2020 zum Thema: Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Religiöser Extremismus bedroht – wie jede Form von Extremismus und Terrorismus –
unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dass religiöser Extremismus eine konkrete Gefahrenlage auch in Hamburg darstellt, haben wir bereits vor geraumer Zeit erkannt. Wie schön, dass diese Erkenntnis nun auch in den Reihen der AfD angekommen ist.

Um Bedrohungen der Demokratie und der pluralistischen und offenen Gesellschaft durch Extremismus und Terrorismus entgegenzutreten, brauchen wir einen starken und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Deswegen haben wir schon 2016 gehandelt.

Damit das Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg seine Aufgaben umfassend und
angemessen erfüllen kann, wurde bereits damals in einem strukturierten Prozess überprüft, wie der Verfassungsschutz organisatorisch und strukturell aufgestellt ist und die Aufgaben wurden kritischen Überprüfung unterzogen. Dies alles fand unter Beteiligung des
Parlamentarischen Kontrollausschusses statt.

Als Resultat dieser Aufgabenkritik wurde das Personal des Landesamts für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Darunter waren auch mehrere Stellen, um
explizit islamistischen Extremismus und Terrorismus zu adressieren. Des weiteren wurde die Ausstattung mit Sachmitteln verbessert und auch die Kompetenzen des Verfassungsschutzes wurden gezielt im Gesetz angepasst.

Obwohl der Islamische Staat sich momentan in einer Phase der Schwächung befindet, bleibt die personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes erhalten. Die Aufstellung des Hamburger Verfassungsschutzes entspricht bereits schon jetzt den Anforderungen.
Wir lehnen diesen Antrag daher ab.

Rede im Video

13. November 2020

Gemeinsam mit Abstand durch den Lockdown light – Übersicht über Hilfen

*Sören Schumacher im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Foto: Hamburgische Bürgerschaft / Michael Zapf*

Beinahe zwei Wochen des “Lockdown light” sind bereits vorüber. Leider spiegelt sich unser größerer Abstand noch nicht in sinkenden Zahlen wieder, aber immerhin bleiben die Infektionszahlen in den letzten Tagen – wenn auch auf einem sehr hohen Niveau – stabil. Immer wieder berichten Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder davon, dass auch sie jemanden kennen, der an Covid 19 erkrankt ist oder deswegen in Quarantäne musste. Die Betten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen füllen sich. Die Gesundheitsämter konnten immer schwieriger alle Kontakte nachverfolgen. Das zeigt, wie wichtig es war und ist, unsere Kontakte einzuschränken und uns nur mit genügend Abstand nahe zu sein.

Vom erneuten Lockdown sind mehrere Branchen besonders betroffen: kulturelle Einrichtungen, Gastronomiebetriebe, Hotels und Pensionen müssen genauso schließen wie Fitness-Studios und Sportvereine. Außerdem müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege geschlossen werden. Um diesen Betrieben eine wirtschaftliche Unterstützung während dieses Monats zu gewährleisten, zahlt der Bund eine sogenannte Novemberhilfe. Die Betroffenen können eine Unterstützung erhalten, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst.

12. November 2020

Hamburgs neue Beschwerdestelle bei der Polizei: Parlamentarische Begleitung wird sichergestellt

Im September hat die Innenbehörde das Konzept für eine neue Beschwerdestelle bei der Polizei veröffentlicht. Das Vorhaben geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Damals ist als Konsequenz beschlossen worden, das Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen haben dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um die Parlamentarische Begleitung dieser Beschwerdestelle sicherzustellen.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Die neue Beschwerdestelle wird einen weiteren wichtigen Beitrag leisten, die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei weiterzuentwickeln. Es wird jetzt bald eine Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburger für alle Fragen zu polizeilichem Handeln geben, die übrigens auch Polizistinnen und Polizisten offensteht. Auch sie sollen Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden können. Besonders wichtig ist uns die Möglichkeit, den Kontakt quasi im Whistleblower-Prinzip auch anonym führen zu können. Die Beschwerdestelle wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem das zusammenhängende Lagebild aufgetretener Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen wir heute beschließen, dass dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. Dann können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten.“

7. November 2020

Erweiterung des Mercedes-Werks in Harburg: Perspektive für den Hamburger Süden erhalten

Mercedes-Benz hat bekannt gegeben, aufgrund gesunkener Nachfrage in der Corona-Pandemie vorerst auf die Erweiterung des Werks in Harburg zu verzichten.

Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir bedauern die Entscheidung von Mercedes-Benz, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es ist begrüßenswert, dass der Konzern die Tür trotz der schwierigen Lage nicht ganz geschlossen hat. Wir stehen weiter fest zum Standort und zur Werkserweiterung in Bostelbek, die dem Hamburger Süden eine Perspektive für eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze bietet.“