Einheitliche bundesweite Maßnahmen

Die Hamburgische Bürgerschaft fand am 21. April 2021 ein weiteres Mal in reduzierter Zahl zusammen, um über die neuesten Entwicklungen zu diskutieren und um neue Initiativen zu verabschieden. Dieses Mal war mein Platz wieder vor dem heimischen Computer, um die Anzahl der Anwesenden und die Infektionsgefahr zu reduzieren.

Die Entwicklungen der Covid 19-Pandemie, die aktuelle Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen für die Menschen und die Wirtschaft bildeten einen Schwerpunkt der Debatten. Parallel zur Sitzung der Bürgerschaft tagte der Deutsche Bundestag, um einheitliche bundesweite Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verabschieden. Alle Maßnahmen, die Hamburg vor drei Wochen getroffen hat, finden sich im Infektionsschutzgesetz des Bundes wieder. Anders als der Bund bleiben wir jedoch bei unserem zum Teil strengeren Vorgehen. Außerdem konnte in den vergangenen drei Wochen die Zahl der verabreichten Impfdosen in Hamburg von 304.000 auf 453.000 gesteigert werden. Im gleichen Zeitraum ist die Inzidenz in Hamburg von 160 auf unter 130 gesunken. Damit stimmt die Richtung und die Zahlen zeigen, dass die Ausgangsbeschränkung im Zusammenspiel mit anderen erlassenen Maßnahmen ihre Wirkung nicht verfehlt hat.

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft mit voller Wucht erfasst und deutschlandweit 80.000 Todesopfer gefordert. Hinter jeder und jedem Einzelnen stehen Familien und Freunde, für die die Corona-Pandemie immer gleichbedeutend mit dem Verlust eines geliebten Menschen sein wird. Daher beging die Bundesrepublik Deutschland am vergangenen Sonntag einen zentralen Gedenkakt für die Todesopfer der Corona-Pandemie. Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Unser Dank gilt auch denen, die auf den Intensivstationen über ihre Grenzen gehen und alles tun, um Leben zu retten.

Die Corona-Pandemie hat den Schulbetrieb sowie Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte im vergangenen Jahr vor erhebliche Herausforderungen gestellt. SPD und Grüne wollen daher ein freiwilliges Förderangebot von 80 zusätzlichen Unterrichtsstunden für Hamburgs Schülerinnen und Schüler bereitstellen, mit dem Lernrückstände individuell aufgeholt werden können. Das zusätzliche Angebot soll bis Ende 2022 gültig sein und wird eng mit dem schulischen Ganztag verzahnt. Es sollen neben kognitiven auch soziale und psychische Aspekte der Förderung berücksichtigt werden.

Eine neue Härtefall-Finanzierung bietet Hamburger Unternehmen in der Krise eine schnelle und unbürokratische Unterstützung. Da einzelne Unternehmen und Solo-Selbstständige aufgrund von speziellen Fallkonstellationen bisher unter dem Radar des Corona-Hilfsfonds blieben, haben Bund und Länder sich auf eine Erweiterung des Schutzschirms geeinigt. Gemeinsam mit dem Bund hat der Hamburger Senat knapp 40 Millionen Euro für Hamburgs Wirtschaft auf den Weg gebracht.

Auch der Entscheidungsprozess zur Alten Süderelbe war Gegenstand der Debatte, denn die CDU will die Notbremse an einem Zug ziehen, der im Bahnhof steht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt, dass den länderübergreifenden Dialogprozess, um die offenen Fragen hinsichtlich des Umgangs mit der Haseldorfer Marsch und der Alten Süderelbe vertieft zu prüfen. Mit einem Bürgerschaftsbeschluss haben wir sichergestellt, dass es in diesem Prozess einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geben wird. Vor allem dem Hochwasserschutz, Naturschutz und dem Erhalt des Obstanbaus gilt in der Region unser besonderes Augenmerk.

Auch mehrere umweltpolitische Initiativen wurden auf den Weg gebracht:

Um Plastikabfälle zu vermeiden, setzen sich die Hamburger Fraktionen von SPD und Grünen in einem Bürgerschaftsantrag für mehr Mehrweg in der Gastronomie ein. So sorgen wir dafür, dass sich in Hamburg neben recyclebaren Verpackungen auch echte Mehrwegsysteme etablieren können. Durch Beratung und strategische Vermarktung des Kehrwieder-Bechers konnten in Hamburg bereits über zwei Millionen Einwegbecher eingespart werden – diesen Erfolg gilt es nun, mit einer freiwilligen Alternative auf den Lebensmittelbereich zu übertragen.

Die neue Bundesdüngeverordnung reguliert den Einsatz von Düngemitteln und deren Auswirkungen auf Böden und Grundwasservorkommen. Die Düngeverordnung soll im landwirtschaftlichen Bereich auch über Landesgrenzen hinweg eingehalten werden und mit einem engen Monitoring begleitet werden. Mit einem umfassenden Monitoring wollen wir die Qualität des Grundwassers kontinuierlich im Blick behalten, um im Fall einer Verunreinigung schnell reagieren zu können.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Nutzung von recycelten Baustoffen in Hamburg erhöhen. Bauschutt bildet den größten Abfall-Posten in Deutschland. Dabei können mineralische Abfälle hochwertig recycelt und wiederverwendet werden. Im Straßenbau ist das seit Jahrzehnten Usus. Nun soll unter anderem geprüft werden, inwiefern Ersatzbaustoffe verstärkt im Hochbau eingesetzt werden können.