Es ist bitter und macht mich wütend, dass friedliche Demonstrationen von Gewalttätern missbraucht worden sind. Während Tausende Menschen zuvor am Jungfernstieg friedlich von ihrem demokratischen Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben – was in unserer Stadt einen vollen Schutz verdient –, haben andere in St. Georg eine absolute rote Linie überschritten.
Mein tiefes Mitgefühl und meine Gedanken sind vor allem bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei sowie allen Einsatzkräften, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und dabei zum Teil verletzt wurden. Dass Einsatzkräfte angegriffen, Barrikaden angezündet und Menschen an Leib und Leben gefährdet werden, ist durch absolut nichts zu rechtfertigen! Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünsche ich von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung. Danke, dass Sie unter extrem schwierigen Bedingungen für unsere Sicherheit einstehen.
Für eine wehrhafte Demokratie ist eine klare Differenzierung zentral: Friedlicher Protest ist ein hohes Gut und darf niemals mit krimineller Gewalt gleichgesetzt werden. Umgekehrt darf sich aber auch niemand auf das Demonstrationsrecht berufen, um Straftaten zu kaschieren oder zu legitimieren. Diese Trennung müssen wir in der öffentlichen Debatte glasklar beibehalten.
Die Vorkommnisse in St. Georg müssen nun lückenlos aufgearbeitet und die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Gewalt fordert die ganze Härte unseres Rechtsstaates.