Polizei am Limit
Zeit Online – Newsletter Elbvertiefung
Sicherheit: Senat gibt Probleme bei Polizei und Justiz zu
Hamburger Abendblatt
Meine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Thema
Die EU und Russland – Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung
Der Kalte Krieg gehört der Geschichte an, die Berliner Mauer ist 28 Jahren gefallen. Die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu Russland sind dennoch nicht einfach. Vielmehr sind wie gerade in letzter Zeit durch Spannungen und Skepsis geprägt. Dieses Themas hat sich am ersten Novemberwochenende eine Tagung der Friedrich-Eber-Stiftung angenommen, zu der Stipendiaten der der SPD nahestehenden Stiftung in Hamburg zusammentrafen.
Die Tagung befasste sich ausführlich sowohl mit der Geschichte der Beziehungen Russlands beziehungsweise der UdSSR zu Deutschland, Westeuropa und der EU, wie auch mit dem derzeitigen Stand der Beziehungen. Dabei kamen Historiker, Soziologen und Politologen zu Wort. Um zu hören, wie die politische Zusammenarbeit Europas mit Russland sich derzeit gestaltet, hatten die Veranstalter Sören Schumacher eingeladen. Schumacher ist seit gut zwei Jahren Vertreter Hamburgs im Kongress des Europarates. Zu den 47 Staaten, die dem Europarat angehören, zählt auch Russland. „Wir arbeiten im Kongress selbstverständlich immer auch mit den russischen Kolleginnen und Kollegen zusammen“, so Schumacher. „Von dieser ganz konkreten Zusammenarbeit zu hören, hat den Teilnehmern der Tagung – so hoffe ich – einen Einblick in die politische Praxis der Zusammenarbeit mit Russland gegeben.“
Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist die bundesweit mitgliederstärkste Berufsvertretung der Beschäftigten bei der Polizei. Sie gehört dem Deutschen Gewerkschaftsbund an und steht Polizisten, Vollzugsbeamten des Zolls und in der Polizei- und Zollverwaltung Tätigen offen. Nach eigenen Angaben hat die GdP bundesweit über 171.000 Mitglieder, davon 5000 in Hambburg.
Am Freitag, dem 3. November, hat Sören Schumacher sich in seiner Eigenschaft als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit dem Vorsitzenden der GdP Hamburg, Gerhard Kisch, in der Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Alsterdorf getroffen. „Diese persönlichen Kontakte sind mir sehr wichtig“, so Schumacher. „Denn im Gespräch und wenn man sich persönlich kennt, lässt sich vieles einfacher, schneller und besser klären und erklären.“ Schumacher wird in den kommenden Wochen auch mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft und des Bundes der Kriminalbeamten zusammentreffen.
Gespräche mit den Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter werden folgen.
Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“ „Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen“ weiterlesen
Chancen, Perspektiven, Risiken – Bürgerschaft befasst sich mit Phänomen E-Sports
Am 7. November und 5. Dezember beschäftigt sich der Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen von Expertenanhörungen mit dem Thema E-Sports. Dabei sollen alle Facetten des Phänomens in Augenschein genommen und beleuchtet werden. Neben grundsätzlichen und rechtlichen Aspekten, ob E-Sports eine Sportart ist und unter welchen Bedingungen eine Anerkennung als Sportart möglich sein kann, werden auch Fragen der Jugendkultur, der Suchtprävention und der kommerziellen Dimension des professionellen E-Sports thematisiert. Dazu sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, dem organisierten Sport, der Suchtprävention, der Unterhaltungssoftwarebranche sowie E-Sportler eingeladen. Die beiden Sportausschuss-Sitzungen im Rathaus finden statt am Dienstag, 7. November, 17 Uhr, Raum 151 und am Dienstag, 5. Dezember 2017, 17 Uhr, Raum 186. „Chancen, Perspektiven, Risiken – Bürgerschaft befasst sich mit Phänomen E-Sports“ weiterlesen
Presseschau 4. November 2017
Autoknast-Gebühr ist fast 17?Prozent höher als 2011
Hamburger Abendblatt
Mein Statement:
„Der CDU/-Schill-/FDP-Senat hatte den Start des Projektes seinerzeit sehr verstolpert und damit auch viele Bedenken ausgelöst. Die Anlaufschwierigkeiten wurden aber überwunden. Ein Umsetzen von Fahrzeugen innerhalb der Stadt halten wir angesichts der hohen Parkplatznachfrage und gerade auch des in den letzten zwölf Jahren noch einmal weiter gewachsenen PKW-Verkehrs nicht für sinnvoll. Wenn nach Auslaufen des Vertrages mit dem jetzigen Betreiber die Verwahrstelle weitergeführt wird, werden zuvor auch die Kosten für den Betrieb Bestandteil der europaweiten Ausschreibung sein.“
Wohnen muss bezahlbar sein
Im Rahmen der Diskussionsreihe „Wohnen muss bezahlbar sein“ besucht die Senatorin für
Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, am 13. November auf Einladung der SPD- Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech und Sören Schumacher den Stadtteil Neugraben.
Wohnen ist eines der zentralen Themen, das die Menschen in Hamburg bewegt. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist nach wie vor groß. Rund 100.000 neue Wohnungen benötigt Hamburg in den nächsten 10 Jahren. In Neugraben entstehen in den Entwicklungsgebieten Vogelkamp, Fischbeker-Heidbrook und-Reethen knapp 5.000 Wohneinheiten für gut 10.000 Bewohner. Die neuen Nachbarn sollen in den Stadtteil eingebunden, soziale- und Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden.
Darüber wollen Matthias Czech und Sören Schumacher mit der Senatorin diskutieren. Unterstützt wird die Diskussion mit dem Sachverstand des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch und des SPD- Fachsprechers für Stadtplanung in der Bezirksversammlung Frank Richter. Viel Zeit für Fragen aus dem Publikum ist ebenfalls eingeplant.
Die Diskussion findet am Montag, 13. November 2017, um 19.30 Uhr in der Aula der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg im Fischbeker Moor 6 (Standort Fischbek) statt. Matthias Czech und Sören Schumacher freuen sich auf eine angeregte Diskussion mit der Senatorin und dem Stadtteil.
Klönschnack der Feuerwehr
In unregelmäßigen Abständen lädt die Feuerwehr Hamburg Vertreter der Medien, der Verwaltung, der Politik und der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Klönschnack ein. Was so gemütlich klingt, muss es nicht unbedingt so sein. Denn bei einer Gesprächsrunde mit der Feuerwehr kann es selbstverständlich auch um ernste und schwierige Themen gehen. Am Donnerstag, dem 2. November, war dies bei der Runde in der Hauptfeuerwache am Berliner Tor allerdings nicht der Fall. Und so standen für die Anwesenden nach den Grußworten von Innensenator Andy Grote und dem Leiter der Berufsfeuerwehr Hamburg, Oberbranddirektor Klaus Maurer, gegenseitiges Kennenlernen und Gespräche in informellem Rahmen im Zentrum.
Sören Schumacher, seit gut drei Wochen Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, war zum ersten Mal dabei. „Mir ist es sehr wichtig, die Menschen kennenzulernen, die Verantwortung für die wichtige und zum Teil sehr gefährliche Arbeit der Feuerwehr in Hamburg tragen. Dafür ist eine zwanglose Veranstaltung wie dieser Klönschnack gut geeignet.“ Ebenso wie die Vertreter der Feuerwehr so freue auch er sich über das große Interesse, auf das die Feuerwehr Hamburg mit dem Vorhaben gestoßen sei, ab 2018 eine eigenen Berufsausbildung zum Feuerwehrmann bzw. zur Feuerwehrfrau anzubieten. „Eine technisch und personell gut ausgestattete Feuerwehr ist für Hamburg unentbehrlich. Es ist sehr gut, dass die Feuerwehr neue Wege geht, um mehr junge Menschen für diese anspruchsvolle Aufgabe zu gewinnen.“
Verstärkung der S-Bahn von Harburg in Richtung Innenstadt
Die S-Bahn-Strecke von Harburg Richtung Hamburger Innenstadt gehört zu den Strecken des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg mit den höchsten Passagieraufkommen. Der Ruf nach einer Ausweitung der Kapazitäten ist vermutlich so alt wie die Strecke selbst. Und er wird angesichts steigender Einwohnerzahlen südlich der Elbe lauter.
„Für die sozialdemokratischen Verkehrspolitiker in der Harburger Bezirksversammlung wie auch in der Bürgerschaft steht die Kapazitätserweiterung bei der S-Bahn Richtung Harburg ganz oben auf der Prioritätenliste“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Er zeigt sich zuverlässig, dass sich in absehbarer Zeit deutliche Verbesserungen zeigen werden. „Ab Fahrplanwechsel 2018/19 wird der Einsatz von längeren Zügen nach und nach verstärkt, sodass schließlich – im Dezember 2019 – alle Züge der Linie S3 umgestellt sein werden. Dann werden während der gesamten Hauptverkehrszeit auf der Linie S3 im Abschnitt Neugraben – Harburg – Innenstadt – Elbgaustraße Langzüge fahren.“
Die Anschaffung der erforderlichen neuer Züge werde nicht nur zu einer erheblichen Kapazitätserweiterung führen. Sie werde darüber hinaus zur Folge haben, dass es weniger Störungen geben wird. „Neue Züge sind naturgemäß weniger störanfällig als alte“ erklärt Schumacher. Neben der zahlenmäßigen Verbesserung werde sich also die Ausfallquote reduzieren.
Im Abschnitt zwischen Hammerbrook und Harburg Rathaus wird nach den Worten des Abgeordneten zudem angestrebt, die Züge häufiger als bisher fahren zu lassen. Hierfür seien noch einige Maßnahmen erforderlich, mit deren Umsetzung im Zuge der Baumaßnahmen für die Station Elbbrücken aber bereits im Sommer 2017 begonnen worden sei. Schumachers Fazit: „Die Anbindung Harburgs wird sich in naher Zukunft quantitativ und qualitativ spürbar verbessern.“
Duales Ausbildungskonzept – Hamburgs Feuerwehr wird großer und attraktiver Ausbildungsbetrieb
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, hat das neue, duale Ausbildungskonzept für Hamburgs Feuerwehr begrüßt: „Hamburgs Feuerwehr wächst in den kommenden Jahren um 200 zusätzliche Stellen. Die bereits in der letzten Wahlperiode gestartete Ausbildungsoffensive bei der Berufsfeuerwehr wird deshalb nochmals auf nunmehr 120 neue Kräfte pro Jahr erweitert. Dafür braucht es natürlich auch eine entsprechende Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern. Das neue, deutschlandweit einmalige, duale Ausbildungskonzept ist hier die richtige Antwort. Damit können sich Interessierte nun auch direkt nach der Schule für einen Berufsstart bei der Feuerwehr bewerben. Hamburgs Feuerwehr wird damit zu einem großen und attraktiven Ausbildungsbetrieb.“