Schlagwort: Hamburg

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Informativer Abend am Bundesweiten Warntag in Wandsbek

Am Donnerstag (14.09.23) war wieder bundesweiter Warntag. Hoffentlich haben ganz viele von Euch das mitbekommen! Ihr solltest nämlich um 11 Uhr gewarnt worden sein von Euren Mobiltelefonen oder durch eine Sirene. An diesem Tag werden bundesweit die Warnsysteme erprobt, damit im Katastrophenfall alle schnell informiert werden können.

Die Warnung der Bevölkerung gehört zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, ein Thema, das lange Zeit nicht die Aufmerksamkeit erhielt, die es verdient hat. Der russische Krieg in der Ukraine, aber auch Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal zeigten jedoch, wie wichtig auch dieser Politikbereich ist.

Daher habe ich mich sehr gefreut, dass Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssektretär im Bundesinnenministerium, der Einladung von Aydan Özogus nach Wandsbek gefolgt ist und uns dort über dieses Thema informierte. Er betonte, wie vielfältig Störungen sein können, zum Beispiel klimabedingte Naturkatastrophen, aber auch Cyberattacken, Desinformation und Fake News. Dies kann zu Stromausfällen oder Störungen der Kommunikationsnetze führen und weite Teile Deutschlands oder das ganze Land betreffen.

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Modernisierung der Polizei schreitet voran: Richtfest für eine hochmoderne Polizeiwache in Bergedorf

Am 11. September 2023 fand das Richtfest des neuen Polizeikommissariats 43 in Bergedorf statt, bei dem Innensenator Andy Grote, Sprinkenhof-Geschäftsführer Martin Görge und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer den Richtkranz in die Höhe zogen.

Dies ist ein weiterer Schritt zu einer modernen Infrastruktur für die Polizei. Innensenator Andy Grote sagte in seiner Rede, der Senat investiere weiter massiv in die innere Sicherheit und setze die zentralen Vorhaben wie die Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr, die IT-Modernisierung sowie den Ausbau der Infrastruktur konsequent fort. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion freue ich über Einladungen zu solchen Festen, zeigen sie doch, wie schnell und wie umfangreich Hamburg in die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger investiert.

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Vernetzt & aktiv gegen Rechts

Silvia Schmidt und Sven Hey besprechen mit Euch Strategien und Verhaltensweisen gegen Rechtsextremismus.

Am 23.9. findet in der Zeit von 14 bis 19 Uhr das „Politische Barcamp“ im Kultur Palast Harburg (Rieckhoffstraße 12, 21073 Hamburg) statt.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.

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Zusammenhalt in Europa

Sören Schumacher, SPD Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Kongress des Europarates, berichtet über die lokale und regionale Demokratie in Europa.

Am 23.9. findet in der Zeit von 14 bis 19 Uhr das „Politische Barcamp“ im Kultur Palast Harburg (Rieckhoffstraße 12, 21073 Hamburg) statt.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. September 2023)

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. September 2023 begann mit Gedenkworten zum Tod des ehemaligen Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose. Er war ein überzeugter und engagierter Sozialdemokrat. Das war während der vielen Wahlkämpfe, die wir gemeinsam bestritten haben, immer wieder zu sehen. Als Harburger hat Hans-Ulrich Klose die Hamburger Politik als Fraktionsvorsitzender, Innensenator und als Erster Bürgermeister geprägt und dabei große Fußabdrücke hinterlassen. Auch nach seinem Wechsel in die Bundespolitik als Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender setzte er sich für die Menschen und insbesondere für die Harburgerinnen und Harburger ein, die ihn auch auf verschiedenen Fahrten nach Berlin kennenlernen durften.

Der Hamburger Senat hat die zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie den Gesetzentwurf zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen. Zudem hat der Deutsche Bundestag das deutlich überarbeitete Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. In der Aktuellen Stunde erklärte die SPD-Fraktion Hamburg, warum wir darin einen wichtigen Beitrag zu einem ambitionierten, durchdachten und verantwortungsvollen Klimaschutz sehen. Verantwortungsvoller Klimaschutz bedeutet ambitionierte, umsetzbare und damit wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen sozial verantwortungsvoll umgesetzt werden sowie die wirtschaftliche Basis und damit unseren Wohlstand sichern. In Hamburg haben wir uns als SPD seit langem dieser Verantwortung gestellt und frühzeitig mit dem ersten Klimaplan viele konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Hamburg hat zudem den Kohleausstieg als erstes Bundesland verbindlich für 2030 beschlossen. Hinzu kommen nun weitere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Solar- und Gründächern, der Photovoltaik und der Neufestlegung des CO2-Reduktionspfades im Rahmen des neuen Klimaschutzstärkungsgesetzes. Die kommunale Wärmeplanung als zentrales Element der Wärmewende wird klare und bezahlbare Perspektiven für Mieter und Eigentümer schaffen.

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Hilfsgüter für Krisenregionen: Hamburg bringt schnelle und wichtige Hilfen auf den Weg

Der Hamburger Senat hat heute beschlossen, Hilfsgüter für Krisenregionen zukünftig noch schneller zur Verfügung zu stellen. Insbesondere kann damit Material für die Entschärfung von Kampfmitteln wie Minen und Blindgängern in der Ukraine bereitgestellt werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit der schnelleren Bereitstellung der dringend benötigten Hilfsgüter übernimmt Hamburg erneut Verantwortung für Humanität und Menschenrechte. Die zügige Umsetzung unseres Antrags aus dem März dieses Jahres ist für die Zivilbevölkerung der Ukraine ein wichtiges und starkes Zeichen der Solidarität. Mit der Möglichkeit der fachgerechten Räumung von Minen und Blindgängern kann die Lebensgefahr zumindest in den befreiten Gebieten ein wenig verringert werden. Die Hamburger Stadtgesellschaft steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine und wird sich weiter im ‚Pakt für Solidarität und Zukunft‘ engagieren. Dieser Pakt steht sowohl für die Zeit der akuten Krise als auch für den Tag, an dem der Wiederaufbau in der Ukraine beginnen kann.“

Hintergrund
Informationen zum „Pakt für Solidarität und Zukunft“ finden Sie auf http://www.kyiv.hamburg.de/.

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In Gedenken an Hans-Ulrich Klose

Mit großem Bedauern habe ich heute vom Tod Hans-Ulrich Kloses erfahren. Er war ein überzeugter und engagierter Sozialdemokrat. Das konnte ich während der vielen Wahlkämpfe, die wir gemeinsam bestritten haben, immer wieder erfahren. Als erfahrener Politiker und Mensch, aber auch als Büronachbar, stand er mir zu Beginn meiner politischen Karriere zur Seite.

Als Harburger hat Hans-Ulrich Klose die Hamburger Politik als Fraktionsvorsitzender, Innensenator und als Erster Bürgermeister geprägt und dabei große Fußabdrücke hinterlassen. Auch nach seinem Wechsel in die Bundespolitik als Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender setzte er sich für die Menschen und insbesondere für die Harburgerinnen und Harburger ein, die ihn auch auf verschiedenen Fahrten nach Berlin kennenlernen durften.

Seiner Frau und seiner Familie wünsche ich in dieser Zeit viel Kraft.

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Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. August 2023)

Nach der Sommerpause startete die Hamburgische Bürgerschaft mit viel Elan in den politischen Alltag. In der ersten Sitzung nach dem Sommer verabschiedeten wir mehrere wichtige politische Initiativen, die ich Euch hier vorstellen möchte.

Das Thema der Aktuellen Stunde war die erfolgreiche rot-grüne Familienpolitik, mit der Hamburg als Familienstadt lebenswert für alle Altersgruppen bleibt. Insbesondere in der frühkindlichen Bildung und im Kita-Bereich hat Hamburg in den letzten Jahren enorme Fortschritte verzeichnet. Mit Rekordinvestitionen in die frühe Bildung und Betreuung von aktuell 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt investieren wir in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Frühe Bildung und Betreuung schaffen gerechte Bildungs- und Lebenschancen – unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Hamburg hat als eines der ersten Bundesländer mit einer kostenlosen Kita-Grundbetreuung Maßstäbe gesetzt. Mehr als 80.000 Hamburger Kinder besuchen eine der fast 1.200 Kitas oder eine Kindertagespflege – bei den über Dreijährigen knapp 97 Prozent. Das ist eine überragende Betreuungsquote und Ausdruck der erfolgreichen Familienpolitik in unserer Stadt. Auch im Krippenbereich hat sich die Zahl der betreuten Kinder in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt und liegt im Bundesvergleich knapp 20 Prozent über den meisten westdeutschen Bundesländern. Darüber hinaus finanzieren wir zusätzliche Mittel für Sprachkitas und Kitas mit größeren sozialen Herausforderungen.

Für viele Studierende stellen steigende Mieten und knapper Wohnraum eine große Belastung dar. Mit einem Zusatzantrag setzten wir uns für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten für Wohnheimplätze ein. Gemeinsam mit dem Studierendenwerk soll der Senat den Masterplan zum Jungen Wohnen vorantreiben, weitere Wohnheime trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft bauen und weiterhin Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ abrufen.

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Sommerempfang des Landeskommando Hamburg: Besanschot an!

Das Landeskommando Hamburg hatte zum vierten Mal zum Sommerempfang in das Internationale Maritime Museum Hamburg geladen. Das Landeskommando repräsentiert die Bundeswehr in Hamburg. Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion nahm ich an diesem entspannt-maritimen Fest teil und freute mich, so viele interessante Gäste zu treffen und mich mit ihnen über aktuelle Themen zu Heimatschutz sowie Katastrophen- und Zivilschutz zu unterhalten. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Aydan Özoguz war zu Gast.

Der Kommandeur des Landeskommandos, Kapitän zur See Michael Giss, begrüßte die zahlreichen Gäste. Er sprach über die Zeitenwende, die mit dem russischen Krieg in der Ukraine begann. Dies führe dazu, dass nun auch die Aufgaben der territorialen Streitkräfte neu aufgestellt werden. Hamburg ist dabei zentrale Drehscheibe Deutschlands für die Logistik, auch für die Bundeswehr. Er informierte die Anwesenden auch darüber, dass aufgrund des großen Interesses von Reservisten eine zweite Heimatschutzkompanie Hamburg aufgestellt werden wird. Diese Entwicklung zeige, dass die Thematik Landesverteidigung in der Bevölkerung an Präsenz gewonnen hat.