Schlagwort: Hamburg

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Jugend im Parlament: Zum Abschluss die Plenardebatte

Am Freitag, dem 5. November 2010, besuchte Sören Schumacher die Abschlusssitzung der diesjährigen Veranstaltung ‚Jugend im Parlament‘. In der ungewohnten Rolle als Zuschauer war er bei der Plenardebatte zugegen, in der die 122 Jugendlichen die Ergebnisse ihrer einwöchigen Arbeit diskutierten und vorstellten.

Die Themen, die in fünf verschiedenen Ausschüssen vertieft wurden, hatten sie selbst bestimmt: Inneres, Soziales, Verkehr, Schule, Stadtentwicklung. Zu all diesen Bereichen befragten die jungen Abgeordneten Experten, debattierten intensiv und stimmten demokratisch darüber ab.
Abschließend übergab Jennifer Broocks, die Präsidentin von ‚Jugend im Parlament’, Bürgerschaftspräsident Dr. Lutz Mohaupt den Forderungskatalog, auf den sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels geeinigt hatten. Sören Schumacher:“ Dieses Papier wird jetzt uns, den Bürgerschaftsabgeordneten, zugeleitet und in den Ausschüssen besprochen wird. Es ist tatsächlich immer mal wieder vorgekommen, dass die Jugendlichen den Abgeordneten wertvolle Denkanstöße gegeben haben. Vielleicht auch dieses Mal. Ich bin gespannt!“

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Landesparteitag : SPD Hamburg beschließt Ausbildungsgarantie

Die Hamburger SPD hat Sonnabend, dem 6. November 2010, auf dem ersten ihrer insgesamt drei Themenparteitage über das Thema Berufliche Bildung diskutiert.

Die 350 Delegierten forderten in ihren Beschlüssen unter eine höhere Durchlässigkeit der Bildungssysteme. So werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Lebens- und Arbeitsverläufe der Menschen immer unterschiedlicher und individueller seien. Es müsse im Laufe eines Berufslebens immer wieder möglich sein, die persönliche Arbeitssituation durch Weiterqualifikation zu verbessern.
SPD-Landeschef Olaf Scholz erklärte: „Unser Ziel ist, dass alle jungen Erwachsenen in Hamburg mit Anfang 20 entweder Abitur oder eine Berufsausbildung haben.“ Jedem Jugendlichen solle ab dem Ãœbergang in die weiterführende Schule bekannt sein, dass der Bildungsweg für alle eine Perspektive habe.

Für die Harburger Jusos war der Landesparteitag nicht nur deshalb wichtig, weil ihre Mitglieder möglicherweise von den Beschlüssen profitieren. Sie konnten darüber hinaus einen Preis mit nach Hause nehmen: Mit dem „Marmsfestiva”, dem größten Musikfestival in Hamburgs Süden, belegten sie den dritten Preis des diesjährig erstmals verliehenen Elisabeth-Ostermeier-Preis. Sören Schumacher war stolz auf die Jusos:“ Ich freue mich sehr für die Harburger Jusos. Sie machen hervorragende, engagierte Arbeit und haben die Anerkennung der SPD dafür wirklich verdient.“

Elisabeth Ostermeier (1913-2002), nach der der neue Preis der SPD Hamburg benannt wurde, war eine Sozialdemokratin aus Harburg. Sie beteiligte am Widerstand gegen die Nationalsozialisten und musste dafür uns Gefängnis. Nach dem Krieg wurde sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, der sie 32 Jahre lang angehörte. Zu den Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit gehörten die Bereiche Frauen Jugend und Berufsausbildung.

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SPD-Metropolrat will mehr Kooperation über Landesgrenzen hinweg

Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verstärken Zusammenarbeit – Themen: Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur
Die SPD-Fraktionen in der Metropolregion Hamburg verstärken ihre Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck hat sich jetzt der Metropolrat gegründet, in dem Vertreter der SPD-Landtagsfraktionen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vertreten sind, ferner die SPD-Fraktionen aus den Kreistagen, Bezirksversammlungen und Stadtvertretungen in der Metropolregion.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung vereinbarten die SPD-Vertreterinnen und –Vertreter, sich zunächst mit den länderübergreifend bedeutsamen Themen Katastrophenschutz, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur zu beschäftigen. Auch mit dem Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll sich das neu gegründete SPD-Gremium beschäftigen.

„Wir haben mit dem Metropolrat die Chance, eine politische Zusammenarbeit zu entwickeln, die an Kreis- oder Stadtgrenzen nicht halt macht“, sagte Michael Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft und Gastgeber des Kongresses. „Die Frage der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Norddeutschland darf nicht auf die Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats beschränkt werden. Es geht uns um praktische Lösungen für konkrete Probleme.“ Der SPD-Metropolrat verstehe sich auch als „Korrektiv für drei CDU-geführte Landesregierungen, die sich in wesentlichen Punkten nicht einig sind“. Neumann nannte etwa den Streit um die Elbvertiefung, länderübergreifende große Verkehrsprojekte sowie den Gastschul-Streit zwischen den Landesregierungen in Hamburg und Kiel.

Es reiche nicht aus, dass sich der Hamburger Bürgermeister einmal im Jahr mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden fotografieren lässt, sagte Neumann weiter. Hamburg müsse stärker als bisher den Austausch und die Kooperation innerhalb der Metropolregion Hamburg suchen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef erklärte, er lege Wert auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Hamburg und seinen Nachbarn. „Wir brauchen einen ernst gemeinten und von Respekt geprägten Umgang miteinander, einen Dialog auf Augenhöhe Land und Stadt. Auch daran mangelt es derzeit.“

An dem Gründungskongress des Metropolrats nahmen unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Ammersbek, Itzehoe, Stade, Mölln und Pinneberg teil, ferner die Vorsitzenden der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktionen aus dem Hamburger Umland. Die SPD-Fraktionen der Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren durch den Schleswig-Holsteinischen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende des Niedersächsischen Landtags, Andrea Schröder-Ehlers, vertreten.

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Jugend im Parlament 2010

Am 1. November 2010 saß Sören Schumacher ausnahmsweise mal als Zuschauer in der Hamburgischen Bürgerschaft. Denn vom 1. bis 5.November 2010 findet dort die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ statt – ein Politik-Planspiel für 130 Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren. Sie nehmen dabei fünf Tage lang die Plätze der echten Bürgerschaftsabgeordneten ein und erarbeiten ihre eigenen Ideen. Die Forderungen und Gedanken der Jugendlichen werden schriftlich festgehalten, anschließend setzt das Hamburger Landesparlament die Themen ganz offiziell auf seine Tagesordnung.

Auf der konstituierenden Sitzung, die Sören Schumacher besuchte, bildeten sich die Ausschüsse und es wurden die Themen bestimmt, um die es in der Sitzungswoche gehen wird. Dazu gehören dieses Mal unter anderem die zu hohen Mieten in Hamburg, Fragen der Integration und des Polizeieinsatzes bei Demonstrationen.

Sören Schumacher war von der Ernsthaftigkeit, mit der die Jugendlichen an die Arbeit ginge beeindruckt. „Ich bin überzeugt davon“, so meint er, „dass das Interesse junger Menschen an Politik und Demokratie durch diese Veranstaltung gefördert wird.“

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„Hamburg muss gut integrierten Kindern und Jugendlichen eine Chance geben“

Dauerhafter Aufenthalt in Hamburg: SPD wirbt in der Bürgerschaft für die Ãœbernahme des „Bremer Modells“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will das Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche neu regeln, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben und gut integriert sind. Diese Kinder und Jugendlichen sollen – wie in Bremen – eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg bekommen. „Wir wollen für diese Kinder, die oft keinen Bezug mehr zum Herkunftsland ihrer Eltern haben, eine Perspektive und eine Chance für ein Leben in Deutschland bieten“, sagte der SPD-Obmann im Eingabenausschuss, Willi Buss, in der Bürgerschaft.

Hamburg sollte sich an einem entsprechenden Erlass aus Bremen orientierten, empfahl Buss. „Die Solidarität für Kate Amayo vor einigen Wochen sollte uns allen den nötigen Rückenwind geben. Wir müssen für die vielen ähnlichen Fälle eine tragfähige Lösung finden“, sagte Buss. Es sei naiv zu glauben, die Bundesregierung werde dieses Problem per Gesetz regeln. Gleichzeitig könne man nicht – wie Schwarz-Grün in Hamburg – in jedem Einzelfall auf einen Gnadenakt der Härtefallkommission hoffen. „Wir wollen Klarheit, und die Betroffenen brauchen Verlässlichkeit. Ich hoffe, dass sich Schwarz-Grün in Hamburg ähnlich wie Rot, Grün und Schwarz in Bremen auf diesen Weg begibt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Debatte. „Es wäre unklug, gut integrierte Kinder und Jugendliche abzuschieben. Wir brauchen diese Menschen“, so der Abgeordnete weiter.

Die beiden Abgeordneten erläuterte die Bremer Regelung. Sie gelte nur für Kinder, deren Eltern seit vielen Jahren im Land Bremen leben. Es sei nicht möglich, diese Rechte durch einen Zuzug nach Bremen in Anspruch zu nehmen. Der neue Erlass, der auch für Hamburg denkbar ist, ist explizit auf die Kinder ausgerichtet und auf den Grad ihrer Verwurzelung in Deutschland. Die Beendigung des Aufenthaltes von Kindern, die hier im Bundesgebiet geboren sind und/oder einen ganz wesentlichen Teil ihrer Sozialisation hier erfahren haben, kann eine unzumutbare Härte darstellen. Sie waren vielleicht nie in dem Herkunftsland ihrer Eltern, sie sind hier im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen, haben die Schule besucht oder sogar schon abgeschlossen und sind zu sogenannten faktischen Inländern geworden. Die Kinder erhalten nach diesem Erlass zunächst befristete Aufenthaltstitel. Eine Verlängerung und schließlich ein dauerhafter Aufenthalt werden bei fortschreitender Integration ermöglicht. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen und sich altersadäquat am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Im Weiteren wird erwartet, dass sie eine Ausbildung machen und/oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Ihre Eltern erhalten ein vom Aufenthaltsrecht ihrer integrierten Kinder abgeleitetes Aufenthaltsrecht.

Dressel: „Der Bremer Erlass ist ausgewogen. Er macht Schluss mit der ausländerrechtlichen Sippenhaft für gut integrierte Kinder und Jugendliche – aber er setzt auch keine falschen Anreize oder öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Wenn die Aussagen des Senats zur Integrationspolitik keine Sonntagsreden bleiben sollen, müsste Schwarz-Grün sich darauf einigen können.“ Aktuell gibt es in Hamburg 4244 geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Dressel schätzt, dass die Regelung auf einige Hundert angewandt werden könnte.

Buss: „Gerade in der aktuellen Integrationsdebatte ist es wichtig, die richtigen Anreize zu setzen und mit positiven Beispiele voranzugehen, ohne Integrationsprobleme zu verschweigen. Eine solche Regelung wäre ein echter Fortschritt und ein wichtiges Zeichen: Integrationswilligkeit würde ausländerrechtlich belohnt.“

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Tipps für Studentisches Leben in Harburg 2010

Einen besonderen Service und Willkommensgruß zu Beginn des Wintersemesters gab es auch in diesem Jahr für die Studenten der der TU Harburg am Montag, dem 18.  Oktober 2010. Der Harburger Wahlkreisabgeordnete Sören Schumacher (SPD) verteilte zusammen mit Ronja Schmager, der Vorsitzenden der Harburger Jusos, vor der Mensa der TUHH die Ausgabe 2010 seines Faltblattes ‚Willkommen in Harburg‘, das eigentlich für die Erstsemester gedacht war, aber auch bei den älteren Semestern auf großes Interesse stieß. „Ich finde, dass Harburg eine Menge zu bieten hat“, so Sören Schumacher,  „Und ich würde mich freuen, wenn die hier zusammengestellten Tipps und Anregungen dazu beitragen, dass die Studenten hier auf Entdeckungstour gehen und ihre nicht immer immer positive Meinung über Harburg womöglich revidieren.“ Behilflich wäre ihnen dabei der Stadtplan von Harburg, der sich auf der Innenseite des Faltblattes befindet.

Wer Interesse an dem Faltblatt hat, kann es sich im Abgeordnetenbüro von Sören Schumacher oder bei der SPD Harburg abholen. Beide haben ihre Büros im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9. Man kann es natürlich auch telefonisch (T. 33984433), per Post oder per e-Mail (info[at]soeren-schumacher.de) bestellen und es sich unentgeltlich zuschicken lassen.

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Jungen Menschen aus Russland im Gespräch mit Sören Schumacher

Zu einem Gespräch über das weite Feld „Demokratie“ kam Sören Schumacher am Mittwoch, dem 13. Oktober 2010, mit jungen Menschen aus Russland zusammen.

Die 18- bis 25-Jährigen sind im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen St. Petersburg und Hamburg für drei Monate in der Hansestadt. Sei absolvieren hier Praktika in Unternehmen, die durch Wirtschafts- und Managementmodule ergänzt werden. Vermittelt werden darüber hinaus Einblicke in die politische Ordnung und Praxis Deutschlands. Das Gespräch mit einem jungen Parlamentarier wie Sören Schumacher gab dabei mehr Einblicke als das, was in Büchern nachzulesen ist. Und auch für Sören Schumacher sind Begegnungen dieser Art immer wieder ein Gewinn. „Mir machen solche Gespräche immer Freude. Denn dabei lernen beide Seiten voneinander, man erfährt eine Menge und vor allem lernt man einander kennen und bemerkt, dass die Unterschiede nicht so groß sind, wie man vielleicht denkt.“

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Rathausführung für Mitarbeiter des Fairkaufhauses in Harburg

Eine Premiere konnten die Mitarbeiter des Fairkaufhauses in Harburg am Mittwoch, dem 6.Oktober 2010, erleben: Zum ersten Mal führten Sören Schumacher und sein Kollege Thomas Völsch, der Bürgerschaftsabgeordnete aus Süderelbe, eine Gruppe gemeinsam durch das Hamburger Rathaus.

Die etwa 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren begeistert – nicht nur von den beeindruckenden Räumlichkeiten, sondern auch von der gekonnten und kurzweiligen Führung durch die beiden Parlamentarier. Und wie es leicht passieren kann, wenn man etwas gut gemacht hat, so auch dieses Mal: Die nächste Gruppe aus der Einrichtung hat sich bereits für Ende Oktober angekündigt.

Im Sozialkaufhaus vom katholischen Bildungsträger In Via am Küchgarten 19, das im April dieses Jahres eröffnet wurde, können Menschen mit geringem Einkommen einkaufen, sich aber auch eine neue Berufsperspektive erarbeiten können. 53 Beschäftigungslose werden hier für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht. Einige arbeiten in einer Näh- und Holzwerkstatt des etwa 700 Quadratmeter großen Gebäudes gebrauchte Möbel und Textilien wieder auf. Andere Mitarbeiter bestücken die Regale. Die Verkaufsgegenstände stammen aus Spenden.

Wer bei Fairkauf kaufen möchte, muss im Kassenbereich seine Bedürftigkeit nachweisen. Hartz-IV-Empfänger zeigen hier ihre Leistungsnachweise vor, und Geringverdiener ihren Lohnbescheid, der 800 Euro netto nicht überschreiten darf. Auch BAföG-Bezieher und Senioren mit schmaler Rente können hier einkaufen.

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Schwarz-Grün verkauft millionenschwere Umverteilung als Haushaltskonsolidierung

Tschentscher: Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung – Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 so hoch wie in Finanzplanung von 2009: „Der Senat hat nichts eingespart“

„Das so genannte 500-Millionen-Sparprogramm des schwarz-grünen Senats ist eine Täuschung“ – mit diesen Worten hat der der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, auf die Ergebnisse der dreitägigen Haushaltsklausur des Senats reagiert. Das Ergebnis der Senatsklausur sei „kein Sparprogramm, sondern eine millionenschwere Umverteilung, weg von sozialen Aufgaben und Dienstleistungen und hin zu Bürokratie, üppigen Zentralbehörden und Senats-Marketing“, sagte der SPD-Finanzexperte.

Viele der nach Abschluss der schwarz-grünen Klausur vorgelegten Sparvorschläge seien zudem unzureichend dargelegt und daher kaum zu beurteilen. Fest stehe jedoch, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 mit 10.990 Millionen Euro genau so hoch seien, wie es in der Finanzplanung des Senats vom Dezember 2009 vorgesehen sei. „Nach wochenlangen Spardiskussionen, tagelangen Senatsklausuren und einer bühnenreifen Pressekonferenz ist im Gesamthaushalt nicht ein Euro eingespart worden“, so Tschentscher. Die bereinigten Betriebsausgaben seien im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 sogar um 750 Millionen Euro erhöht worden, also um acht Prozent in zwei Jahren. Damit würden die Haushaltskrise verschärft und die künftigen Handlungsspielräume der Stadt weiter eingeschränkt.

Ein großer Teil des angeblichen Sparpakets bestehe aus neuen finanziellen Belastungen und neuen Einnahmen – etwa der so genannten Blaulicht-Steuer oder der bekannten Ãœberlegung, für Polizeieinsätze am Rande von Großveranstaltungen die Veranstalter zur Kasse zu bitten. Ob die entsprechenden Einnahmen tatsächlich erzielt werden, sei abzuwarten. Fraglich sei darüber hinaus, ob die angestrebten Einnahmen mit den damit verbundenen Verwaltungsausgaben in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Tschentscher begrüßte ausdrücklich einzelne Ergebnisse der Senatsklausur – zum Beispiel die Reduzierung von Büroflächen und die Planung zur Einführung einer so genannten „Kultur-Taxe“ als Ausgleich für die so genannte Hotelier-Steuer. Gleichzeitig habe der Senat einzelne Sparvorschläge umgesetzt, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion in den vergangenen Monaten wiederholt gemacht hatte, sagte der SPD-Finanzpolitiker. Er bezog sich dabei zum Beispiel auf die Ankündigung, in verschiedenen Stäben und Verwaltungsbereichen der Polizei Aufgaben zu straffen und insgesamt 40 Stellen einzusparen.

Tschentscher kritisierte gleichzeitig, viele der vermeintlichen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen der Stadt basierten auf dem Prinzip Hoffnung. Das gelte etwa für die seit mehreren Jahren diskutierte Idee, Veranstalter von Großevents an Polizeikosten zu beteiligen.

Als erste Opfer der Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie bezeichnete Tschentscher die Einsparungen im Kulturhaushalt: Die Schließung des Altonaer Museums oder die Kürzungen beim Schauspielhaus seien „mehr als schmerzhaft“. Die Einschnitte bei den Bücherhallen beträfen insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen. Gleiches gelte für die Finanz-Kürzungen zu Ungunsten von Studierenden, die bereits durch die Einführung der Studiengebühren stark belastet worden sind.