Harald Bergmann – Sören Schumacher

28. November 2023

Herbstsitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats trat vom 24. bis 26. Oktober 2023 in Straßburg zu seiner 45. Sitzung zusammen, dieses Mal im Gebäude des Europäischen Parlaments. Diese Sitzung war durch Wahlen geprägt. Die Kongressabgeordneten wählten für die kommenden zweieinhalb Jahre Marc Cools (Belgien) als neuen Präsidenten. Er folgt auf den Niederländer Leendert Verbeek. Cools dankte Verbeek für seinen Einsatz für den Kongress, vor allem während des Rejkjavik-Gipfels. Er betonte, dass die Nähe zwischen den gewählten Vertretern und den Bürgern eine lebendige Demokratie ausmache. Es müssen neue Wege gefunden werden, die Bürger in Beratungen einzubinden und Entscheidungen möglichst nahe an den Bürgern zu fällen.

Bryony Rudkin, Leiterin der UK Delegation.

Am Vorabend der Sitzung war die deutsche Delegation in die Ständige Vertretung Deutschlands eingeladen. Die Botschafterin Heike Thiele hat uns in Straßbourg herzlich willkommen geheißen und bei einem tollen Buffett kamen die deutschen Kongress-Abgeordneten ins Gespräch miteinander. Auch der Einladung am Dienstag in die Vertretung des Vereinigten Königreichs ist die Delegation gern gefolgt. Nach der gemeinsamen Eröffnungsrede durch die britische Delegationsleiterin Bryony Rudkin und mich als deutschen Delegationsleiter war es eine Freude zu sehen, wie harmonisch die Atmosphäre zwischen unseren beiden Delegationen ist. In den Gesprächen stellten wir jedoch auf beiden Seiten fest, welche Auswirkungen der Brexit auf ganz vielen Ebenen zeigt.

10. Juli 2023

Monitoring-Ausschuss des Kongresses verabschiedet Potsdamer Erklärung

Auf Einladung des Brandenburgischen Landtags kamen die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses am 4. Juli 2023 in Potsdam, der Landeshauptstadt Brandenburgs, zusammen. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Ausschüssen des Kongresses der Gemeinden und Regionen, eine Institution des Europarats. Der Monitoring-Ausschuss überprüft in regelmäßigen Abständen, inwieweit die Regelungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden und führt auch Wahlbeobachtungen in den Mitgliedstaaten des Europarats durch.

90 Vertreterinnen und Vertreter verpflichteten sich einstimmig der „Potsdamer Erklärung zum gemeinsamen Engagement für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“. Die „Potsdamer Erklärung“ verpflichtet die europäischen Kommunen und Regionen in den 46 Staaten des Europarates zu Anstrengungen für den Klima- und Umweltschutz. Zudem sieht sie vor, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Umweltschutzbemühungen und -maßnahmen vor Ort zu ermöglichen, vor allem für jüngere Menschen. Eine ökologisch respektvolle und energiesparende Lebensweise soll ebenso gefördert werden wie eine nachhaltige Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase.

Am Vortag hatte eine Konferenz zum Thema „Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene als Beitrag zum Schutz der Menschenrechte“ stattgefunden. Wissenschaftler, Abgeordnete und Kommunalvertreter sprachen über die Herausforderungen und Lösungsansätze vor Ort und stellten Beispiele aus der kommunalen Praxis vor.

Auf der Sitzung des Monitoring-Ausschusses habe ich gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen Harald Bergman den Berichtsentwurf unserer Monitoring-Mission in Estland vorgestellt. Wir waren vom 18. bis 20. April 2023 in Estland und haben uns mit verschiedenen Akteuren getroffen. Nun durften wir die Ergebnisse den Ausschuss-Mitgliedern vorstellen. Estland setzt die meisten Punkte der Charta bereits um und wir konnten feststellen, dass es Verbesserungen gegenüber der vorherigen Überprüfung gab, die auch bereits sehr gut ausgefallen war.

9. Mai 2023

Als Berichterstatter in Estland: Kongress des Europarats untersucht die lokale Demokratie

Eine ganze Woche, vom 18. bis 20. April 2023, war ich im Auftrag des Kongresses im Europarat in Estland. Gemeinsam mit dem Kongress-Delegierten Harald Bergmann aus den Niederlanden habe ich überprüft, wie die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung des Kongresses in Estland umgesetzt wird. Estland hat die Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Kongresses 1994 verabschiedet. Die letzte Überprüfung fand 2017 statt.

Begleitet und unterstützt wurden wir von Dr. Brid Quinn, Politikwissenschaftlerin aus Irland und Mitglied der Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung.

Unsere Beobachtungsmission führte uns in die Hauptstadt Estlands, nach Tallinn, aber natürlich auch in andere Städte und Gemeinden. Wir trafen uns mit einer Vielzahl von Vertretern von estnischen Organisationen und Institutionen, zum Beispiel aus dem Ministerium für regionale Angelegenheiten, dem Finanzministerium und Parlamentsvertretern. Außerdem trafen wir den Bürgermeister von Tallinn, den Präsidenten des Rechnungshofs und einen Richter der Verwaltungskammer am Staatsgericht.

Die Delegation des Kongresses traf sich außerdem mit den Mitgliedern der estnischen Delegation im Kongress, dem Jugenddelegierten und mit Vertretern der Städte Tartu, Jõgeva und Mustvee. Auch ein Austausch mit der Vereinigung der Estnischen Städte und Gemeinden und der Vereinigung der Estnischen Inseln stand auf dem Programm.

Die Vor-Ort-Besuche in den Mitgliedsstaaten des Kongresses bieten einen wertvollen und einzigartigen Einblick in die Arbeit und Funktionsweise von Gemeinden und Regionen in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Gespräche mit den Akteuren waren sehr aufschlussreich. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich dieser Delegation angehören durfte und meine Expertise einbringen konnte.