Schlagwort: Harburg

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Harburger Stadtteilschilder: Alles gut, sagt der Senat

Bei der Aufstellung der neuen Stadtteilschilder in Harburg hat es laut Auskunft des Senats keinerlei Fehler gegeben. Das ergibt eine weitere Kleine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu diesem Thema, das in Harburg in den letzten Wochen zu einigem Kopfschütteln Anlass gegeben hat. Und wie konnte der Eindruck entstehen, einige Schilder seien falsch aufgestellt worden? Dazu Sören Schumacher: „Laut Auskunft des Senats wurden einige Schilder nicht auf die Stadtteilgrenze gestellt, damit sie von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden können. Ich finde das, ehrlich gesagt, alles ein bisschen verwirrend: Einige Schilder zeigen also an, dass man jetzt einen bestimmten Stadtteil betritt, andere zeigen an, in welchem man sich befindet. Für mich zeigt das sehr deutlich, dass diese Schilder ein Schnickschnack sind – bei dem es wirklich nicht so wichtig ist, wo er aufgestellt wird.“
An folgenden Orten wurden laut Auskunft des Senats die Schilder abweichend von den Stadtteilgrenzen aufgestellt:
Vogteistraße 79,
Großmoordamm / Fünfhausener Straße,
Neuländer Straße/AS Harburg,
Hannoversche Straße/Neuländer Straße,
Heimfelder Straße/Triftstraße,
Ehestorfer Weg / Beerentaltrift,
Stader Straße/Försterkamp,
Neuwiedenthaler Straße/Francoper Straße,
Cuxhavener Straße/Kleinfeld,
Falkenbergsweg/Friedhof,
Stader Straße/BAB AS Heimfeld

19-6891 Falsch aufgestellte Stadtteilschilder im Bezirk Harburg

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Harburger Stadtteilschilder: Auch Kleinvieh macht Mist

Die neuen Stadtteilschilder, die in den letzten Tagen im Bezirk Harburg aufgestellt wurden, kosten pro Stück € 105,32, ihre Aufstellung jeweils € 73,19. Das ergibt für die insgesamt 43 aufgestellten Schilder eine Gesamtsumme von € 7675,93, die aus dem Haushaltstitel „Unterhaltung und Instandsetzung sowie Betriebsausgaben öffentliche Straßen und Wege“ finanziert wurden. Diese Angaben sind der Antwort des Senats auf die Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD) zu entnehmen. „Ich muss zugeben“, so Schumacher, „dass die vom Senat genannten Zahlen niedriger ausfallen, als von mir befürchtet.“

Für den Unterhalt werden weitere 500 Euro jährlich veranschlagt. Dabei allerdings werde es wohl nicht bleiben, vermutet der Harburger Wahlkreisabgeordnete. Da die Schilder sehr niedrig angebracht seien, muss damit gerechnet werden, dass sie immer mal wieder beschmiert werden und die Reinigung zusätzliche Kosten verursachen werde. „Dass die Schilder aus ‚optischen Gründen‘, wie in anderen Bezirken üblich, nicht weiter oben angebracht wurden, wo sie vor Graffiti und ähnlichem sicher wären, leuchtet mir nicht ein“, meint Sören Schumacher, „zumal die Montage an Laternenmasten sicherlich noch günstiger gewesen wäre.“

„Werden allerdings Steuergelder für Ãœberflüssiges ausgegeben, sind auch knapp 8000 Euro zu viel, oder wie es die Kanzlerin gerne fordert , wer wie eine schwäbische Hausfrau mit Geld umginge, würde nie vergessen, dass auch Kleinvieh Mist macht.“

Schriftliche Kleine Anfrage: Stadtteilschilder Harburg

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Braucht Harburg wirklich Stadtteilschilder?

Sören Schumacher (SPD): Mit teuren Schildern, lassen sich keine Schlaglöcher stopfen

Im Bezirk Harburg, mit seinen 17 Stadtteilen, stehen seit kurzem Schilder, die anzeigen, welchen Stadtteil man gerade betritt. Während diese Schilder in einigen anderen Bezirken bisher oft rot und recht unscheinbar waren, sind sie nun, so auch in Harburg, weiß und recht auffällig.

Den Harburgern jedenfalls sind sie bereits aufgefallen – allerdings nicht unbedingt positiv. Denn einige der Schilder wurden bereits beschmiert. Davon abgesehen erschließt sich vielen die Notwendigkeit der Schilder nicht. Diesen Eindruck hat zumindest der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), der von etlichen Bürgern auf die Schilder angesprochen wurde. Schumacher: „Ich kann die Bürger gut verstehen, die sich fragen, ob es angesichts leerer Kassen wirklich nötig ist, derartige Schilder aufzustellen. Die Schilder einschließlich der massiven Haltebügel machen einen qualitativ hochwertigen Eindruck, waren also sicherlich nicht billig. Außerdem ist es mit der einmaligen Aufstellung ja nicht getan. Hinzu kommen die Kosten für Wartung und Unterhaltung der Schilder. Wie jeder sieht ist kaum Geld da, um die wirklich notwendigen Verkehrszeichen in Schuss zu halten.“ Wenig sinnvoll, so der Abgeordnete, sei es darüber hinaus, die Schilder so niedrig anzubringen, dass sie sich als Objekte für Graffiti und sonstige Beschädigungen geradezu anböten.

Schumacher will jetzt mit einer Anfrage an den Senat Näheres in Erfahrung bringen. „Ich möchte vor allem wissen, wie teuer der Spaß war und welche Folgekosten er haben wird. Außerdem erhoffe ich mir Aufklärung darüber, wie das Aufstellen weiterer Schilder zum Vorhaben des Senats passt, den Schilderwald zu lichten. Mir ist jedenfalls bisher nicht aufgefallen, dass zum Ausgleich für die neuen Schilder irgendwo andere abgebaut worden wären.“

Schriftliche Kleine Anfrage: Stadtteilschilder Harburg

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Kein Badeschiff für Harburg

Seit letztem Jahr geistern immer mal wieder angebliche Pläne durch die lokale Presse, im Harburger Binnenhafen ein Badeschiff, also ein schwimmende Badeanstalt in einem Kahn, einzurichten. Was viele schon vermuteten, bestätigt jetzt der Senat indirekt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (SPD): Es wird kein Badeschiff geben. „Zwar hat der Senat das nicht explizit so gesagt“, erläutert Schumacher, „aber zwischen den Zeilen wird es doch deutlich.“ Denn laut Antwort des Senats liegen derzeit keine konkreten Pläne vor und zur Finanzierung wurde auch 2009, als die Pläne erstmalig in der Bezirksversammlung vorgestellt wurden, keine Aussagen gemacht. Schumacher: „Es deutet alles darauf hin, dass da mal jemand ’so eine Idee‘ hatte – und das war es dann auch schon.“

Schriftliche Kleine Anfrage:
19-6644 Das Harburger Badeschiff

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Sommerfest der Harburger Jusos

Am Freitag, dem 9.Juli 2010, feierten die Harburger Jusos ihr alljährliches Sommerfest im Garten der Herbert-Wehner-Hauses in der Julius-Ludowieg-Straße 9. Bei karibischen Temperaturen wurde gegrillt und der Gewinner des letztjährigen Marmsfestiva, die Band Roflcopta, heizte noch mehr ein. Zu den Besuchern des Festes gehörte auch Sören Schumacher, der sich mit der Vorsitzenden der Harburger Jusos, Ronja Schmager, über die gelungene Veranstaltung freute.

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Ein Licht gegen Gewalt – Mahnwache gegen Gewalt in Harburg

Für eine Mahnwache unter dem Motto „Ein Licht gegen Gewalt“ kamen am Dienstag, dem 6. Juli 2010, etwa 600 Menschen aus Harburg und Umgebung vor dem Harburger Rathaus zusammen, um des Todes des vor zwei Wochen an der Bremer Straße erstochenen Pascal E. zu gedenken – und um ihrer Trauer und ihrer Sorge über die Gewalt der letzten Wochen im Stadtteil Ausdruck zu verleihen.

Im Anschluss an eine Schweigeminute hatten die Initiatoren der Mahnwache eine Podiumsdiskussion organisiert. Dazu waren Abgeordnete der vier Fraktionen der Bezirksversammlung Harburg eingeladen, für die SPD deren Vorsitzender Jürgen Heimath. Sören Schumacher: „Die Idee, eine Mahnwache für die Opfer mit einer Podiumsdiskussion zu verbinden, fand ich problematisch. Man hätte das trennen sollen. Denn in der emotional aufgeheizten Stimmung lief diese Diskussion auf ein Tribunal gegen die Politik hinaus. Eine Diskussion kann man ja gerne am anderen Ort machen.“

Wie aufgeladen die Stimmung war, zeigte sich im weiteren Verlauf an Diskussionsbeiträgen und Äußerungen einiger Zuschauer, die unangenehm weit am politisch rechten Rand, wenn nicht gar darüber hinaus angesiedelt waren. Einige der Beiträge, so Sören Schumacher, ließen Zweifel an der rechtsstaatlichen Einstellung der Teilnehmer aufkommen. Schumacher: „Außerdem bin sehr froh, dass Jürgen Heimath für die SPD und der Vertreter der Grünen mit ihren besonnenen Beiträgen versuchten ein Gegengewicht zu setzen.“

Nicht wenige der Teilnehmer erinnerte die Atmosphäre dieser Veranstaltung an die Zeiten, in denen es einem „Richter Gnadenlos“ gelang, mit dem Thema Innere Sicherheit und mit radikalen, gnadenlos vereinfachenden Parolen der CDU und seiner Partei zur parlamentarischen Mehrheit in Hamburg zu verhelfen. Sören Schumacher: „Wir werden so einem Rattenfänger nicht wieder das Feld bereiten. Da können sich diejenigen, die auf dieser Welle zu reiten versuchen, ganz sicher sein.“

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Endlich Tempo 30 vor der Grundschule Marmstorf – dem Winter sei Dank

Geht doch! Endlich gibt es auch vor der Grundschule Marmstorf im Ernst-Bergeest-Weg eine Tempo 30-Zone. „Zu verdanken ist dies allerdings leider nicht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD), „der plötzlichen Weisheit oder lange gereiften Einsicht des Senats, sondern einzig und allein dem harten Winter.“ Der nämlich hat zu erheblichen Straßenschäden geführt, die die zuständige Behörde zum Erlass des Tempolimits veranlassten. Schumacher: „Es ist ärgerlich und bedenklich, dass die Sorge um Schäden an Autos schneller zu Tempolimits Anlass gibt als die Sorge um die Sicherheit der Schulkinder.“
Die SPD Harburg, so Schumacher, fordere seit Jahren, vor der Grundschule Marmstorf in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr Tempo 30 Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Dazu die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg Melanie Leonhard: „Vor fast allen Schulen in Harburg gibt es ein solches Tempolimit. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum das in Marmstorf nicht gehen soll. Und wie sich jetzt zeigt, bricht der Verkehr in Harburg nicht zusammen, wenn vor der Schule nicht mehr schnell gefahren werden darf. Deshalb werden wir hier nicht lockerlassen.“
Zu befürchten ist, da sind sich beide Sozialdemokraten einig, dass das Tempolimit nach den Sommerferien, wenn die Straßenschäden beseitigt sind, aufgehoben wird. Sören Schumacher: „Ich hätte nichts dagegen, wenn nach der Beseitigung der Straßenschäden im Ernst-Bergeest-Weg, weiterhin Temp 30 vor der Schule gelten würde.“ Eine Ansicht, die die Eltern der Schüler sicherlich teilen.

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Diskussion über die Zukunft des Wochenmarktes auf dem Sand hält an

Der Zustand des Harburger Wochenmarktes auf dem Sand gibt seinen einigen Jahren Anlass zu Ärger und Diskussion um seine Neugestaltung.
Am Mittwoch, dem 30. Juni 2010, fand dazu eine Veranstaltung statt, zu der die Sparkasse Harburg-Buxtehude eingeladen hatte. Am Gespräch beteiligten sich Harburgs Bezirksamtsleiter, sowie Vertreter der Grundeigentümer und der Marktbeschicker.
Wie sich aus dem Marktgutachten ergibt, das vom Bezirksamt in Auftrag gegeben worden war, hat der Markt eine überwiegend alternde Stammkundschaft. Es fehle zudem auch an Angeboten die neue Kunden heranführen würden und er ist insgesamt nicht attraktiv genug.
Dazu Sören Schumacher, der ebenfalls bei der Veranstaltung zugegen war: „Harburg ohne seinen Wochenmarkt wäre eine erhebliche Einschränkung der Einkaufsmöglichkeiten und des urbanen Lebens.“ Deutlich sichtbare nachteilige Auswirkungen auf den ganzen Standort wären die Folge. Eine Steigerung der Attraktivität ist nur mit einem besseren Angebot und zusätzlichen Investitionen möglich. Das dabei im Mittelpunkt stehende heruntergekommene Gebäude befindet sich im Besitz der Stadt. Da vom Bezirk selbst wegen leerer Kassen laut Aussage des Bezirksamtsleiters keine Gelder zu erwarten sind, wird jetzt die Gründung eines zweiten BID (Business Improvement Districts) diskutiert. In diesen Stadtgebieten kümmern sich Geschäftsleute „eigenverantwortlich“, um sie attraktiver zu machen. Derartige BIDs gibt es beispielsweise bereits in Bergedorf in Wandsbek und in Harburg rund um die Lüneburger Straße.
„Wenn es gelänge auf diesem Wege, Investitionsmittel für den Wochenmarkt zu erhalten“, so Sören Schumacher, „wäre das sicherlich eine gute Sache für Harburg.“

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„Frühlingsfest“ und Eröffnung des Quartiersplatz im Phoenix-Viertel

Am Freitag, dem 25 Juni 2010 war es endlich soweit: Im Rahmen eines Festes wurde der Quartiersplatz im Phoenix-Viertel eröffnet. Der Kreuzungsbereich Eddelbüttelstraße/Kalischerstraße/Bunatwiete war seit Herbst Jahres umgestaltet worden. Dabei wurde die Verkehrsinsel an die Platzfläche angeschlossen und der Autoverkehr wird künftig nur noch östlich um die bisherige Verkehrsinsel herumfahren können. Die Platzfläche wurde komplett neu gestaltet und erhielt unter anderem Sitzbänke.
Als Wahlkreisabgeordneter war Sören Schumacher bei der offiziellen Eröffnung des Platzes natürlich mit von der Partie:“Ich würde mich freuen, wenn der neue Platz von den Bewohnern angenommen werden würde. Wie das schöne Eröffnungsfest gezeigt hat, kann man hier eine Menge hier auf die Beine stellen. Ein Platz in einem Viertel ist immer ein Gewinn an Lebensqualität und Urbanität.“

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Brutale Gewalt in Neuwiedenthal – SPD drängt auf Aufklärung

Brutale Gewalt gegen die Polizei: „Warum kam die Verstärkung so spät?“

Dressel: Der fortgesetzte Sparkurs der Innenbehörde gefährdet Sicherheit und Polizeibeamte gleichermaßen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat entsetzt auf die erneute Eskalation brutaler Gewalt reagiert, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. „Diese hemmungslose Gewalt macht wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Innensenator muss insbesondere erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag. Die Befürchtung liege nahe, dass die personellen Engpässe bei der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen weiterer Polizeibeamter verhindert haben. Ihre Zahl im Bezirk Harburg ist binnen zwei Jahren um 12 Prozent gesunken“, sagte Dressel und kündigte eine Anfrage seiner Fraktion beim Senat an: „Fest steht: Der Sparkurs bei der Polizei gefährdet auch unsere Polizeibeamten. Statt die Polizei in dieser schwierigen Situation mit konkreten Taten zu unterstützen, fällt der CDU-Senat mit immer neuen Sparideen den Vollzugskräften in den Rücken.“

Mit seinen Erklärungen vom Sonntag wolle der Innensenator insbesondere darüber hinwegtäuschen, dass er sich mit der Forderung nach Strafschärfungen für Ãœbergriffe auf Polizeibeamte „nicht mal im eigenen Senat durchsetzen kann“, so Dressel. Er erinnerte daran, dass Hamburg im Bundesrat härteren Strafen die Zustimmung verweigert habe. Zudem haben CDU- und GAL-Fraktion im Innenausschuss kürzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte abgelehnt. „In Sonntagsreden werden härtere Strafen gefordert – wochentags wird das auf dem Koalitionsaltar geopfert. Wie soll ein gesamtgesellschaftliches Eintreten gegen die Gewalt gegenüber unserer Polizei gelingen, wenn nicht mal Schwarz-Grün auf einen Nenner kommt?“, fragte Dressel auch mit Blick auf einen SPD-Antrag zu diesem Thema (s. Anlage), der vor zwei im Innenausschuss überwiegend abgelehnt wurde. Am Tag nach den Ãœbergriffen in Neuwiedenthal hatte Innensenator Ahlhaus (CDU) zum wiederholten Mal eine zügige Strafverschärfung für Angriffe auf Vollzugsbeamte gefordert.

Im konkreten Fall Neuwiedenthal setze die SPD-Fraktion darauf, dass alle Umstände, die zu der Eskalation der Gewalt geführt haben, rückhaltlos aufgeklärt werden. „Wir wünschen allen Verletzten baldige Genesung. Die Täter müssen bestraft werden. Insbesondere muss geklärt werden, warum es so lange gedauert hat, bis polizeiliche Verstärkung vor Ort war“, so Dressel: „Die Sicherheit im Süderelberaum hat der Innensenator offenbar nicht ausreichend im Blick. Oder warum wurde gerade in Harburg ein Polizeikommissariat geschlossen? Auch auf eine Feuerwache im Hamburger Südwesten meint die Innenbehörde verzichten zu können.“ Waren an den seinerzeit drei Polizeikommissariaten in Süderelbe im März 2008 noch rechnerisch 337 Polizistinnen und Polizisten tätig, verfügten die beiden Wachen zuletzt nur noch über 298 Vollzugsbeamte: ein Rückgang um rund 12 Prozent binnen zwei Jahren.