Wie bekannt wurde, steht es auf des Messers Schneide, ob das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum (BGZ) nördlich des S-Bahnhofs Neugraben tatsächlich gebaut werden kann. „Das kann man mit Fug und Recht einen Skandal nennen,“ so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD). Denn die fehlenden 1,5 Million Euro habe der Bezirk Harburg ursprünglich zugesagt, zwischenzeitlich aber offensichtlich „anderweitig verbraten“.
Da die Schulbehörde sich nur dann an der Finanzierung beteiligen wird, wenn der Bezirk seine Zusage einhält, ist jetzt fraglich, ob das Zentrum überhaupt realisiert werden kann. Schumacher: „Das unverantwortliche Vorgehen des Bezirksamtes bedeutet weit mehr als dass im Stadtteil eine Sportstätte fehlen wird.“ Denn das BGZ, so Schumacher, mache einen Großteil der Attraktivität des Gebietes aus. Das wissen auch die Investoren, die angekündigt haben, sich zurückzuziehen, falls das Zentrum nicht gebaut werde.
„Mit seiner dilettantischen Vorgehensweise gefährdet der Harburger Bezirksamtsleiter das wichtigste Wohnungsbauprojekt im Hamburger Süden“ kritisierte Thomas Völsch, Bürgerschaftsabgeordneter aus Neugraben.
„Es ist völlig unverständlich, dass ein Bezirksamtsleiter ohne die Bezirksversammlung zu informieren, zusagen zu lasten Dritter macht. Andere wichtige Projekte werden deshalb nicht verwirklicht werden können“, meint Schumacher.
Jürgen Heimath, der SPD Bezirksfraktionsvorsitzende äußerte: „Damit dieser beispiellose Vorgang aufgeklärt werden kann, wird die SPD Bezirksfraktion entsprechende Akteneinsicht beantragen.“
Schumacher und Völsch werden diese Aufklärungsarbeit mit Anfragen an den Senat unterstützen.
9. Kommunalpolitische Sommerakademie
Sören Schumacher nimmt an der 9. Kommunalpolitische Sommerakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung teil.
Die Sommerakademie wendet sich an in der Kommunalpolitik engagierte junge Menschen, die sich persönlich, fachlich und methodisch zu grundlegenden Themen fit machen wollen.
„Hamburg gemeinsam gestaltenâ€: Viel Aktion bei Auftaktveranstaltung in Harburg mit Olaf Scholz
Ungefähr fünfzig Gäste waren der Einladung der Hamburger SPD nach Hausbruch zu deren erster sogenannter Politikwerkstatt gefolgt. Unter dem Motto „Hamburg gemeinsam gestalten“ waren sie nicht nur Gäste, sondern die wesentlichen Akteure dieser neuen Veranstaltungsform.
Nach der Begrüßung durch den Harburger SPD Vorsitzenden Frank Richter wurde ein kurzer Film über Ideen für Hamburg gezeigt, dann ergriff der Landesvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, das Wort. Er lud die Bürger in seiner knapp zehn Minuten dauernden Rede ein, sich an der Gestaltung der Politik für Hamburg zu beteiligen, und erläuterte, wie die Hamburger SPD dies erreichen will.
Und dann ging es an die Arbeit. Die Gäste gruppierten sich um etliche Tische, um dort ihre Ideen vorzuschlagen, sie untereinander auszutauschen und zu Papier – in diesem Fall auf die Papiertischdecke – zu bringen. Nach 15 Minuten ging es dann an den nächsten Tisch, zum nächsten Thema. Und nach wiederum 15 Minuten noch einmal zu einem anderen Tisch und Thema, so dass insgesamt 45 Minuten diskutiert und Vorschläge gesammelt wurden. Als Moderatoren saßen dabei die Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher (Harburg) und Thomas Völsch (Neugraben), die Stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD Bezirksfraktion Melanie Leonhard und andere Bezirksabgeordnete mit an den Tischen. Thomas Völsch: „Wir freuen uns natürlich besonders, dass der Auftakt zu dieser neuen Form der Politikbeteiligung hier bei uns im Hamburger Süden stattgefunden hat.“
Nach dem Ende der Gruppenarbeit an den Tischen wurden die Ergebnisse von den Moderatoren präsentiert. Dabei zeigte sich, dass viele konkrete Probleme – sowohl stadtteilbezogene als auch für ganz Hamburg wichtige angesprochen und Lösungsvorschläge für sie gemacht wurden. Dabei schälten sich unter anderen diese drei Themenkomplexe heraus, die den Bürgern besonders wichtig waren: die Fachärzteversorgung, die Wohnungssituation und die Innere Sicherheit.
Sören Schumacher ist vom Konzept der Politikwerkstatt überzeugt: „Hier kommt jeder zu Wort, jeder kann sich einbringen und jeder ist beteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Veranstaltungsform für politisch interessierte Bürger sehr attraktiv ist und hoffe, dass wir viele Anregungen bekommen.“
Die SPD wird mit Olaf Scholz und den regionalen Abgeordneten in den nächsten Wochen und Monaten in allen siebzehn Hamburger Wahlkreisen Politikwerkstätten durchführen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen auch über das Internet unter www.hamburggestalten.de einzubringen.
Bremser bei der CDU
Der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) kritisiert die Entscheidung der CDU in der Bezirksversammlung Harburg, den Antrag der SPD-Bezirksfraktion abzulehnen, mit dem die Sozialdemokraten einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einleiten wollten, der eine zügige Realisierung des Projektes „Eco City“ auf dem ehemaligen Fabrikgelände der New-York-Hamburger Gummi-Waaren Compagnie ermöglichen würde.
„Ich finde es sehr bedauerlich“, so Schumacher, „dass die CDU hier massiv auf die Bremse tritt und so tut, als würde ein solcher Plan dem Investor einen Freibrief geben. Das ist aber eindeutig nicht der Fall. Denn natürlich würde er Auflagen – unter anderem zum Denkmalschutz – enthalten.“ Die Idee eines Architektenwettbewerbs hält Schumacher für eine Verzögerungstaktik, für die der Steuerzahler noch viel Geld berappen müsse.
Der Bürgerschaftsabgeordnete selbst kümmert sich seit Beginn der Legislaturperiode intensiv um die Zukunft des Areals und hat in etlichen Anfragen an den Senat immer wieder den aktuellen Stand und die Planungen erfragt. Schumacher: „Mit einigen Aspekten der anfänglichen Planung konnte man nicht zufrieden sein. Vieles davon ist inzwischen verändert worden, anderes müsste in weiteren Verhandlungen mit dem Investor geklärt werden.“ Er gehe davon aus, dass sich dabei Einvernehmen erzielen lasse und wünsche sich eine andere Haltung im Bezirk als die der CDU. „Ich fände es schön, wenn wir hier in Harburg Investoren willkommen heißen würden – und nicht etwa verjagen.“
Rathausbesichtigung im Mai 2010
Was für Sören Schumacher nach über zwei Jahren schon eine liebgewonnene Routine, ist für die Besucher immer noch und immer wieder etwas ganz Besonderes: eine Führung durch das Hamburger Rathaus. Dies umso mehr, wenn die Besichtigung von einen Bürgerschaftsabgeordneten durchgeführt wird. Am Mittwoch, dem 19. Mai 2010, war es eine Gruppe, die die Harburger Sozialdemokraten Annedore und Ingo Siewert für ihre Freunde aus ganz Deutschland organisiert hatten. Die so ganz und gar nicht hanseatisch zurückhaltende Pracht des Sitzes von Senat und Bürgerschaft wurde bestaunt und die Gelegenheit genutzt, sich aus erster Hand über die Arbeit eines Parlamentariers zu informieren.
20-Cent-Totschlag: Freilassung fatales Signal
Messerstecher vom Jungfernstieg: SPD meldet Selbstbefassung im Innenausschuss an
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Freilassung der Tatverdächtigen im sogenannten „20-Cent-Totschlag“-Verfahren als „fatales Signal bei der Bekämpfung der Jugendgewalt“ bezeichnet. „Ganz Hamburg diskutiert über ein konsequenteres Vorgehen auch der Justiz gegen junge Gewalttäter. Und parallel setzt diese Justiz zwei mutmaßliche Gewalttäter, die ein Menschenleben auf dem Gewissen haben, wegen eines geplatzten und nicht rechtzeitig neu terminierten Strafverfahrens ohne Auflagen auf freien Fuß. Da fühlen sich all jene bestätigt, die der Justiz ohnehin vorwerfen, sie agiere bei jungen Straftätern zu lasch und zu langsam“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.
Die SPD-Fraktion hatte das Verfahren mit zwei Anfragen aufgearbeitet: „Der staatliche Umgang mit diesen Gewalttätern reiht sich leider ein in die lange Reihe von Verfahren, in denen es den Behörden nicht gelungen ist, eine Gewaltkarriere zu verhindern. Das Platzen des Prozesses und die Freilassung der beiden Tatverdächtigen sind der traurige Höhepunkt.“
Parallel hat die SPD-Fraktion – mit Blick auf die jüngsten Senatserklärungen – für die kommende Innenausschuss-Sitzung am 15. Juni eine Selbstbefassung zum Tötungsdelikt am Jungfernstieg beantragt. Gemeinsam mit dem Jugendausschuss soll der Stand der versprochenen behördenübergreifenden Aufarbeitung des Fallgeschehens thematisiert werden. „Die beteiligten Senatoren müssen Rede und Antwort stehen. Die Aufarbeitung der Hintergründe und Ursachen dieser schrecklichen Gewalteskalation müssen auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit passieren. Hier darf der Senat sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken, um behördliches Versagen zu verschleiern“, so Dressel und die Jugendexpertin Carola Veit. Die beiden Abgeordneten hatten gestern auch hierzu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Dabei soll auch hinterfragt werden, inwieweit das sogenannte PROTÄKT-Programm gegriffen hat. „Zumindest in diesem Fall hat das Senatsversprechen der sogenannten ´Manndeckung´ zur Vermeidung weiterer Straftaten erkennbar nicht funktioniert. Wir wollen in Erfahrung bringen, ob das ein Einzelfall war.“
Hamburg gemeinsam gestalten. – Die Politikwerkstatt der SPD. – Mit Olaf Scholz
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
wir laden Sie herzlich ein, mit uns über die Zukunft unserer Stadt zu sprechen. Dabei sind uns Ihre Anliegen besonders wichtig. Wir wollen wissen, wie Sie sich Ihr Hamburg vorstellen.
Die Themen dieser Diskussionsreihe sind die Themen, die Sie bewegen. Ganz gleich, ob es um die Schulreform oder Kita-Gebühren geht, um neue Arbeitsplätze oder um bezahlbare Wohnungen, um das Leben mit Kindern oder das Älterwerden in der Stadt – Ihre Meinung ist uns wichtig.
Wir werden alle Vorschläge sammeln und der Öffentlichkeit präsentieren. Die Beiträge werden in die Beratungen zu unserem nächsten Programm für Hamburg einfließen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch!
Gestalten Sie Hamburg mit uns.
Ihr
Olaf Scholz | Vorsitzender der SPD Hamburg
Die Politikwerkstatt der SPD.
Diskutieren Sie mit dem SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz, Ihren Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch und Sören Schumacher und den SPD-Abgeordneten der Bezirksversammlung Harburg.
Und so funktioniert die Politikwerkstatt:
Nach einer allgemeinen Einführung bilden die Gäste kleine Gruppen. Jede Gruppe diskutiert an einem eigenen Tisch über die Themen, die Hamburg bewegen. Alle Anregungen und Wünsche der Teilnehmer werden schriftlich fest gehalten – auf Karten oder einfach auf der Papiertischdecke. Die Ergebnisse werden im Plenum präsentiert.
Unter www.hamburggestalten.de geht der Dialog nach den Stadtteilveranstaltungen weiter: Hier finden alle Hamburger einen Platz für ihre Vorstellungen von der Zukunft unserer Stadt und das Forum für einen lebendigen Meinungsaustausch.
Veranstaltungsort:
Kirchengemeinde Allerheiligen
Rehrstieg 97–99 | Harburg
Donnerstag, 27. Mai | 19 Uhr
Hamburg gemeinsam gestalten. – Die Politikwerkstatt der SPD. – Mit Olaf Scholz
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
wir laden Sie herzlich ein, mit uns über die Zukunft unserer Stadt zu sprechen. Dabei sind uns Ihre Anliegen besonders wichtig. Wir wollen wissen, wie Sie sich Ihr Hamburg vorstellen.
Die Themen dieser Diskussionsreihe sind die Themen, die Sie bewegen. Ganz gleich, ob es um die Schulreform oder Kita-Gebühren geht, um neue Arbeitsplätze oder um bezahlbare Wohnungen, um das Leben mit Kindern oder das Älterwerden in der Stadt – Ihre Meinung ist uns wichtig.
Wir werden alle Vorschläge sammeln und der Öffentlichkeit präsentieren. Die Beiträge werden in die Beratungen zu unserem nächsten Programm für Hamburg einfließen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch!
Gestalten Sie Hamburg mit uns.
Ihr
Olaf Scholz | Vorsitzender der SPD Hamburg
Die Politikwerkstatt der SPD.
Diskutieren Sie mit dem SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz, Ihren Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch und Sören Schumacher und den SPD-Abgeordneten der Bezirksversammlung Harburg.
Und so funktioniert die Politikwerkstatt:
Nach einer allgemeinen Einführung bilden die Gäste kleine Gruppen. Jede Gruppe diskutiert an einem eigenen Tisch über die Themen, die Hamburg bewegen. Alle Anregungen und Wünsche der Teilnehmer werden schriftlich fest gehalten – auf Karten oder einfach auf der Papiertischdecke. Die Ergebnisse werden im Plenum präsentiert.
Unter www.hamburggestalten.de geht der Dialog nach den Stadtteilveranstaltungen weiter: Hier finden alle Hamburger einen Platz für ihre Vorstellungen von der Zukunft unserer Stadt und das Forum für einen lebendigen Meinungsaustausch.
Veranstaltungsort:
Kirchengemeinde Allerheiligen
Rehrstieg 97–99 | Harburg
Donnerstag, 27. Mai | 19 Uhr
Der Politische Abend: Werbung für die Schulreform
Der Politische Abend am 6.Mai 2010 im Herbert-Wehner-Haus stand ganz im Zeichen der Hamburger Schulreform. Im Rahmen der SPD-Diskussionsrunde „Hamburger Schulfrieden“ war der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Michael Neumann nach Harburg gekommen, um zusammen mit Sören Schumacher über die Verbesserungen der ursprünglich vom Senat geplanten Primarschulreform zu informieren und zu diskutieren, die nach langen und schwierigen, parteiübergreifenden Gesprächen zustande gekommen waren.
Im Zentrum der ‚Reform der Reform‘, die von den Sozialdemokraten durchgesetzt wurde, stehen der Erhalt des Elternwahlrechts, die rechtlich garantierten kleineren Klassen in den Primarschulen und die Abschaffung des Büchergeldes. Außerdem soll es an jeder Stadtteilschule die Möglichkeit geben, das Abitur zu machen.
„Ich bin froh“, so Sören Schumacher, „dass es meiner Partei gelungen ist, diese elementaren Verbesserungen des Senatsentwurfes durchzusetzen und dass das Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens endlich Wirklichkeit an Hamburgs Schulen wird.
Besonders zufrieden können Eltern und Schülern darüber sein, dass in den Gesprächen beschlossen wurde, die neue Schulstruktur über zehn Jahre nicht mehr zu verändern. Sören Schumacher: „Damit ist die Chance auf einen Hamburger Schulfrieden eröffnet, den Eltern und Schüler zu Recht einfordern und den Hamburg dringend benötigt.“
Nähere Informationen sind nachzulesen unter: www.hamburger-schulfrieden.de
Wahlparty für NRW im Herbert-Wehner-Haus
Als einziger Kreis der Hamburger SPD hatte die SPD Harburg am Sonntag, dem 9. Mai 2010, zu einer Wahlparty aus Anlass der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eingeladen. „Ich finde es wichtig“, so Sören Schumacher, „dass wir auch Veranstaltungen für unsere Mitglieder machen, bei denen man nicht politisch arbeitet, sondern einfach mal die Geselligkeit pflegt, es sich gut gehen lässt und miteinander reden kann.“
Und hätten sie es geahnt: Nach vielen Jahren gab es endlich mal wieder Grund zur Freude nach einer Wahl. Zwar hat es für die Sozialdemokraten in NRW nicht ganz gereicht, um stärkste Fraktion zu werden. Das aber tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Denn klar war für alle das Zeichen: Es geht bergauf mit der SPD und von Schwarz-Gelb haben die Wähler bereits nach einem Dreivierteljahr genug.
Sören Schumacher freute sich darüber hinaus ganz besonders für die Spitzenkandidatin der SPD: „Ich habe Hannelore Kraft vor einiger Zeit persönlich kennen gelernt und war sehr beeindruckt von ihr. Ich wünsche ihr und uns allen sehr, dass sie es schafft, Ministerpräsidentin zu werden.“