Ich habe mit Ja gestimmt. Die Überlegungen, die mich zu dieser Entscheidung gebracht haben, lassen sich unter drei Fragestellungen zusammenfassen. Diese sind: Was sind die Alternativen? Was ist das Beste für die SPD? Was ist das Beste für die Menschen in unserem Land?
Nachdem die FDP sich aus der Verantwortung gestohlen hat, nur noch am Spielrand steht und von dort aus gute Ratschläge erteilt, entfällt die nach dem Wahlergebnis nächstliegende Option – die Jamaika-Koalition.
Warum nicht mal eine Minderheitenregierung? Dieser Lösung wurde eine Zeitlang in der öffentlichen Diskussion und innerhalb der SPD einige Sympathie entgegengebracht. Dahinter stand die Hoffnung auf eine Belebung der politischen Diskussion innerhalb und außerhalb des Parlaments, auf ‚echte‘ Debatten und transparentere Entscheidungsfindungen. Mittlerweile, so scheint mir, hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Minderheitenregierung vor allem bedeuten würde: Instabilität und Verzicht auf große politische Vorhaben. Bei der ständigen Suche nach Tolerierungspartnern würde es politisch nur noch Klein-Klein geben, im ungünstigsten Fall käme es gar zu einander widersprechenden parlamentarischen Entscheidungen. Überdies bestände die Gefahr, bei manchen Abstimmungen auf eine Tolerierung durch extremistische Kräfte angewiesen zu sein und diesen dadurch eine große Bühne zu geben und sie ‚hoffähig‘ zu machen.
Auf kommunaler und in kleineren Ländern mag eine Minderheitenregierung übergangsweise möglich sein. In einem Land von der Bedeutung der Bundesrepublik mit 82 Millionen Einwohnern halte ich sie für weder praktikabel noch verantwortbar. Dies gilt umso mehr in der derzeit äußerst schwierigen weltpolitischen Lage und angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht.
Die mit Abstand schlechteste Lösung wäre eine von der SPD geduldete Minderheitenregierung. Damit würden die Sozialdemokraten sich gleich zwei Nachteile einhandeln: Sie könnten weder Politik gestalten, noch klar in der Opposition sein. Wer kann so etwas ernsthaft wollen?
Also Neuwahlen? Auch das scheint mir kein sinnvoller Weg zu sein. Zum einen würden sie höchstwahrscheinlich kein für die Politik einfacheres Ergebnis erbringen. Zum anderen würden momentan vielleicht extremistische Kräfte weiter an Boden gewinnen. Hinzukommt, dass die Wählerinnen und Wähler wenig Neigung zu Neuwahlen zeigen, sondern zu Recht erwarten, dass die Verantwortlichen es schaffen, die ihnen durch die Wahl vom September letzten Jahres gestellte Aufgabe zu lösen. Und auf unsere Partei bezogen, muss man ehrlich und offen sagen: Einen schlechteren Zeitpunkt für Neuwahlen als den derzeitigen vermag man sich kaum vorzustellen. „Warum ich Ja zur GroKo sage“ weiterlesen
