Europa bestimmt die Agenda – Konferenz von Europapolitikern in Kiel

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Am 7. und 8. April haben sich die Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage sowie die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu einer Konferenz getroffen. In diesem Jahr fand die jährlich stattfindende Zusammenkunft im Landeshaus Kiel statt, dem Sitz des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Sören Schumacher nahm als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Tagung teil.

Am ersten Tag der Konferenz befassten sich die Teilnehmer mit jenen europapolitischen Themen befasst, die derzeit auch die öffentlich Diskussion prägen. Vor allem ist dies nach wie vor die Flüchtlingskrise und damit zusammenhängend beispielsweise das Verhältnis der EU zur Türkei und die Aufgaben und Ausstattung von Frontex, der für die Sicherung der EU-Außengrenzen zuständigen Agentur. Außerdem ging es um den in vielen Ländern Europas bedrohlich erstarkenden Rechtspopulismus und die Politik der EU mit ihren östlichen Nachbarn. „Soweit ich mich erinnern kann“ so Sören Schumacher, „hat es noch selten eine Zeit gegeben, in der genuin europapolitische Themen so sehr in der öffentlichen Diskussion standen wie dies derzeit der Fall ist. Zugleich wird gerade bei diesen Themen deutlich, wie wichtig die EU ist. Denn Lösungen für die dringenden Aufgaben und Probleme lassen sich nationalstaatlich nicht mehr finden. Als Europapolitiker stehen wir vor der großen Aufgabe, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die an der Idee zweifeln, zu gewinnen oder zurückzugewinnen.“ „Europa bestimmt die Agenda – Konferenz von Europapolitikern in Kiel“ weiterlesen

Konferenz der SPD-Fachsprecher für Petitionen in Düsseldorf

SPD Fachsprecherkonferenz für Petitionen in Düsseldorf 2013Alle zwei Jahre treffen sich die Fachsprecher Petition der SPD-Fraktionen der Landtage und des Bundestages zu einer Konferenz. Vor zwei Jahren war die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion Gastgeber, in diesem Jahr fand das Treffen in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf statt. Sören Schumacher – der Sprecher der SPD-Fraktion im Eingabenausschuss der Bürgerschaft – konnte am Dienstag, dem 5. März 2013, also als Gast anreisen. Auf der Tagesordnung der Sprecherinnen und Sprecher der Eingabenausschüsse stand unter anderem der Austausch über aktuelle Themen, die Gegenstand vieler aktueller Petitionen in unterschiedlichen Bundesländern sind. In diesem Zusammenhang wurde auch die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Petitionsgesetze diskutiert und problematisiert. „Konferenz der SPD-Fachsprecher für Petitionen in Düsseldorf“ weiterlesen