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Landesparteitag : SPD Hamburg beschließt Ausbildungsgarantie

Die Hamburger SPD hat Sonnabend, dem 6. November 2010, auf dem ersten ihrer insgesamt drei Themenparteitage über das Thema Berufliche Bildung diskutiert.

Die 350 Delegierten forderten in ihren Beschlüssen unter eine höhere Durchlässigkeit der Bildungssysteme. So werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Lebens- und Arbeitsverläufe der Menschen immer unterschiedlicher und individueller seien. Es müsse im Laufe eines Berufslebens immer wieder möglich sein, die persönliche Arbeitssituation durch Weiterqualifikation zu verbessern.
SPD-Landeschef Olaf Scholz erklärte: „Unser Ziel ist, dass alle jungen Erwachsenen in Hamburg mit Anfang 20 entweder Abitur oder eine Berufsausbildung haben.“ Jedem Jugendlichen solle ab dem Ãœbergang in die weiterführende Schule bekannt sein, dass der Bildungsweg für alle eine Perspektive habe.

Für die Harburger Jusos war der Landesparteitag nicht nur deshalb wichtig, weil ihre Mitglieder möglicherweise von den Beschlüssen profitieren. Sie konnten darüber hinaus einen Preis mit nach Hause nehmen: Mit dem „Marmsfestiva”, dem größten Musikfestival in Hamburgs Süden, belegten sie den dritten Preis des diesjährig erstmals verliehenen Elisabeth-Ostermeier-Preis. Sören Schumacher war stolz auf die Jusos:“ Ich freue mich sehr für die Harburger Jusos. Sie machen hervorragende, engagierte Arbeit und haben die Anerkennung der SPD dafür wirklich verdient.“

Elisabeth Ostermeier (1913-2002), nach der der neue Preis der SPD Hamburg benannt wurde, war eine Sozialdemokratin aus Harburg. Sie beteiligte am Widerstand gegen die Nationalsozialisten und musste dafür uns Gefängnis. Nach dem Krieg wurde sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, der sie 32 Jahre lang angehörte. Zu den Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit gehörten die Bereiche Frauen Jugend und Berufsausbildung.

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Landesparteitag der SPD Hamburg: Olaf Scholz als Vorsitzender wiedergewählt

Am 25. und 26.Juni 2010 fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der Ordentliche Landesparteitag der SPD Hamburg statt. Turnusmäßig war der Vorstand der Hamburger Sozialdemokraten neu zu wählen. Die entschieden sich mit überwältigender Mehrheit dafür, Olaf Scholz (52) in seinem Amt zu bestätigen: Er erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte damit das bereits hervorragende Wahlergebnis von 94 Prozent verbessern, das er im November vergangenen Jahres erhalten hatte.
Sören Schumacher war als Gast beim Landesparteitag zugegen und freute sich mit dem neuen und alten Vorsitzenden:“Olaf Scholz macht exzellente politische Arbeit, er kann die Partei führen und gewinnt bei dem Hamburgern immer mehr Sympathie und Anerkennung. Mit ihm sind wir in jeder Hinsicht auf dem richtigen Wege.“
Wiedergewählt wurden ebenfalls die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Damerau und der Harburger Kreisvorsitzende Frank Richter. Sören Schumacher:“Ich freue mich, dass Harburg mit Frank Richter weder kompetent im Landesvorstand vertreten ist.“
Scholz ging in seiner Rede, die die Delegierten mit langem Beifall belohnten, mit dem CDU-geführten Senat hart ins Gericht. Der Senat habe über seine Verhältnisse gelebt und könne nicht mit Geld umgehen, so Scholz mit Blick auf den problematischen Zustand des Hamburger Haushaltes. Er verwies auf die hohe wirtschaftliche Kompetenz vergangener SPD-Senate und erklärte, dass auf die SPD in Sachen Wirtschaft immer Verlass sei.

Auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit habe der Senat versagt: „Wir erleben eine Eskalation der Gewalt in unserer Stadt“, so Scholz. „Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie“ erklärte der wiedergewählte SPD-Chef und wies darauf hin, dass die CDU-Senate in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei der Polizei zur jetzigen Situation beigetragen hätten. „Hamburg wird nicht gut regiert“, sagte Scholz und kündigte an, dass die SPD bereit sei, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind bereit“ sagte der Landesvorsitzende unter dem Beifall der Delegierten.

Den zweiten Tag des Landesparteitages begann mit einer Rede von Frank-Walter Steinmeier, der die schwarz-gelbe Bundesregierung hart attackierte:“Wir sollten nicht auf die französische Nationalmannschaft schimpfen, solange wir diese Bundesregierung haben“, rief Steinmeier den Delegierten zu. „Da geht jeder auf jeden los. Das ist Zankerei auf Kindergartenniveau und Leistungsverweigerung auf dem Platz.“
Sören Schumacher:“Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier haben in ihren Reden die schlechten Leistungen des Senats wie der Bundesregierung sehr eindrücklich dargestellt. Ich bin mir sicher, dass sie damit der Mehrheit der Hamburger und der Bundesbürger aus der Seele sprechen.“

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„Leben im Stadtteil“ – Vorbereitung auf Parteitag der SPD Hamburg

Ende Januar oder Anfang Februar wird eine Landesparteitag der Hamburger SPD sich mit dem Thema „Starker Staat“ befassen. Schon jetzt beginnt in den Gliederungen der Partei die inhaltliche Vorbereitung.
Die Harburger Sozialdemokraten möchten die Vorbereitung als einen sogenannten ‚offenen Werkstattprozess‘ gestalten, an dem jeder teilnehmen kann. Ein Treffen im Herbert-Wehner-Haus hat es dazu bereits gegeben. „Wir haben uns auf ein Themengebiet verständigt“, so Sören Schumacher, „auf dem wir in Harburg hohe Kompetenz haben und werden uns darum kümmern, welche Aufgaben der Staat im Stadtteil wahrzunehmen hat. Denn dort findet das Leben des einzelnen statt und als Sozialdemokraten müssen wir – um es in Sigmar Gabriels Worten zu sagen – raus ins Leben, da wo es laut ist, da wo es brodelt.“

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Olaf Scholz ist Hamburger Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009

Der Landesparteitag der Hamburger SPD hat am Sonnabend, dem 28. Februar 2009, die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 festgelegt. Auf Platz 1 wurde Olaf Scholz mit 97% gewählt.  Platz 2 errang, in einer Kampfabstimmung mit 216 zu 102 Stimmen, Aydan Özuguz. Auf Platz 3 folgt der SPD Landesvorsitzender Ingo Egloff.

Bundesarbeitsminister Scholz hat in einer mitreissenden Rede deutlich gemacht, dass es sich lohnt zu kämpfen. Die SPD wird in der Bundesregierung gebraucht.

Wer sich anstrengt muss auch etwas davon haben. Deutschland braucht endlich einen gerechten gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD will diesen generellen Mindestlohn für alle. Nicht hinzunehmen ist, dass der Staat im letzten Jahr mit zwei Milliarden Euro Löhne aufstocken musste, weil ein Teil der Arbeitgeber Dumpinglohne zahlt.  Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts und mit fairem Wettbewerb nichts zu tun.