Dialog ist der Kitt der Gesellschaft

Die beste Grundlage für erfolgreiche Politik ist es, wenn man gut zuhört und dann in einen wertschätzenden und offenen Dialog miteinander tritt. Genau dies hat die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion am Freitag, 25. September 2020, gemacht. Ca. 20 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Migrantenorganisationen waren der Einladung von Kazim Abaci, dem Fachsprecher der Bürgerschaftsfraktion für Migration, Integration und Geflüchtete, gefolgt, um mit uns Bürgerschaftsabgeordneten darüber zu sprechen, welche Erfahrungen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Diskriminierungen im Alltag haben, nicht nur, aber auch mit der Polizei.

Nach einem Eingangsstatement von Innensenator Andy Grote, der das Treffen eröffnete, haben wir unseren Gästen vor allem zugehört. So sei die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten bereits gut. Innerhalb der Ausbildung wird zum Beispiel vermittelt, wie man in einer diversen Gesellschaft und mit unterschiedlichen Menschen in der täglichen Arbeit umgeht. Dazu gehört auch das ausdauernde Bemühen um eine höhere Diversität bei den den Beschäftigten im Polizeidienst. Bisher haben ca. 20 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber einen Migrationshintergrund. Dies wollen wir durch Kampagnen weiter erhöhen, um die Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit auch in der Polizei abzubilden.

Und wir begleiten die Polizei dabei, sich immer moderner aufzustellen: An der Polizeiakademie wird eine Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) eingerichtet. Sie soll relevante Themenstellungen oder Phänomene erforschen, um daraus Erkenntnisse zu gewinnen, mit denen sich u.a. problematische Einsatzlagen für die Polizei besser bewältigen lassen.

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Das Merkmal Migrationshintergrund gehört nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14. November 2018
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.

gegen den vorliegenden Antrag ließen sich eine Menge juristische und auch kriminologische Argumente anführen.

Diese sind den Antragstellern zweifellos bekannt, sodass ich sie hier nicht im einzelnen wiederholen muss.

Sich mit den fachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, hieße zudem, den Antragstellern auf den Leim zu gehen, und den Antrag so zu diskutieren, als ginge es hier lediglich um eine Angelegenheit der Statistik,

um eine bloße Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um ein zusätzliches Merkmal.
Dass es den Antragstellern um etwas ganz anderes geht, verrät der Text des Antrages selbst.

Da geht es nämlich um – ich zitiere – „ethnische Herkunft von Tatverdächtigen“,
da geht es um „fremde Kulturkontexte“, „soziokulturelle Prägung“.

Ich bin mir sicher, dass die ethnische Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen der zu den Innuit gehört, die Antragsteller ebenso wenig interessiert, wie die fremden Kulturkontexte eines hier lebenden jungen Mannes mit japanischen Wurzeln oder die soziokulturelle Prägung eines Doppelstaatlers mit deutschem und kanadischem Pass.

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