Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben sich entschieden: Mit 50,9 zu 49,1 Prozent haben sie dafür gestimmt, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze vollständigen zurückzukaufen.
Damit haben sie anders entschieden als Senat und die Mehrheit der Bürgerschaft es für sinnvoll halten. „Das ist bedauerlich“, meint Sören Schumacher, „aber mit der SPD-Fraktion und Bürgermeister Olaf Scholz kann es keinerlei Zweifel daran geben, dass dieser Volksentscheid umgesetzt wird, auch wenn es dabei viele Hürden zu überwinden gilt. Die SPD-Fraktion hat daher schon am Montagnachmittag einen in die Bürgerschaft einzubringenden Antrag beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wird, zügig alle nötigen Schritte zur Ãœbernahme der Netze einzuleiten. Und der Fraktionsvorsitzende hat bereits einen Fahrplan für die kommenden Monate vorgelegt.“
Vielen Hamburgerinnen und Hamburgern ist noch in schlechter Erinnerung, wie vor einigen Jahren ein CDU-geführter Senat den eindeutigen Volksentscheid gegen die Privatisierung der Krankenhäuser nicht beachtet hat. „Derartiges wird sich mit uns nicht wiederholen“, betont Schumacher.
