Das staatliche Gewaltmonopol, d.h. die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Berechtigung, Gewalt auszuüben, gilt als ein Wesensmerkmal des souveränen Staates und als wichtiger Garant für den Frieden und die Ordnung im Staat. Ohne dieses Gewaltmonopol wären alle Rechte schutzlos der Macht des Stärkeren ausgeliefert. Hört sich einfach an, ist es aber nicht. Weder in der Theorie und erst recht nicht in der Praxis.
Dieses schwierige und brisante Thema wurde am Dienstag, dem 21. November, im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung der Deutschen Nationalstiftung mit der Akademie der Wissenschaften in Hamburg diskutiert. Anlass der Veranstaltung waren der G-20-Gipfel und die Tatsache, dass über 100 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte laufen, die dort im Einsatz waren. Zumeist geht es dabei um Übergriffe gegen Demonstranten und den Vorwurf der Körperverletzung.
Nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Richard Schröder, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Nationalstiftung, diskutierten der Jurist Prof. Dr. Stefan Oeter und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer das Thema.
Schröder wies in seinem Vortrag daraufhin, dass einige Kritiker des Polizeieinsatzes nach dem Gipfel die Anschauung verbreiteten, Polizei und Demonstranten seien gleichermaßen zu Gewaltlosigkeit verpflichtet. Tatsächlich aber, so Schröder, nehme die Polizei das Gewaltmonopol des Staates wahr und müsse dies auch tun, wenn Demonstranten sich nicht an Vorschriften hielten. Eine ganz andere Frage sei, „ob der Einsatz von Gewalt verhältnismäßig war.“
Unter den zahlreichen Zuhörern war auch Sören Schumacher. “Mir hat der Vortrag von Professor Schröder sehr gut gefallen. Seiner Beobachtung, dass wir in bestimmten Kreisen ein Vergnügen an Zerstörung und eine Art Gewalttourismus erleben, lässt sich leider nicht widersprechen.“ Ebenso wahr sei jedoch, dass wir, zumindest in Deutschland und Europa, verglichen mit anderen Jahrhunderten in einer gewaltarmen Zeit lebten. Dies sei zweifellos ein Zivilisationserfolg. Klar sei aber, dass es Gewalttäter immer geben werde. „Auch in diesem Punkt hat Professor Schröder leider recht“, so Sören Schumacher.
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der gewachsenen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Hamburg mit sich bringt. Deshalb ist Hamburg sicherer geworden. Es gibt weniger Straftaten trotz gestiegener Bevölkerungszahlen und die Aufklärungsquote ist gestiegen. Insbesondere die Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes: Rund 150.000 Fälle sind durch das Landeskriminalamt in den ersten drei Quartalen diesen Jahres abschließend bearbeitet worden. Aber Anlässe wie etwa die Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel oder das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt. Mit unserer Strategie der Personalverstärkung und Einstellungsoffensive bei unserer Hamburger Polizei sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch auf die aktuelle Belastungssituation hat die Innenbehörde bereits reagiert und 50 zusätzliche Angestelltenstellen für das LKA auf den Weg gebracht. Auch die Personalvertreter der Polizei wissen, dass eine Besetzung dieser Stellen nicht von heute auf morgen möglich ist. Mit der schon vor Jahren gestarteten Einstellungsoffensive tragen wir außerdem den altersbedingten Abgängen, aber auch den gestiegenen Aufgaben Rechnung und werden mit allen Maßnahmen zusammen insgesamt für einen Zuwachs von 500 Kräften im Polizeivollzug sorgen.“ 
Der zweite schwere Herbststurm des Jahres hat für Hamburg wie für die gesamte deutsche Nordseeküste nicht nur Böen bis zu Stärke 12 gebracht. Hinzu kam eine schwere Sturmflut mit einem Pegel von bis zu 2,5 Metern über dem mittleren Hochwasser. Für die rund 1000 Helfer der Hamburger Feuerwehr des Technischen Hilfswerk bedeutete das Dienst rund um die Uhr und mehrere Hundert Einsätze. „Die Frauen und Männer haben unermüdlich gearbeitet und Hervorragendes geleistet“, so der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher. „Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank.“
Sören Schumacher, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Im Gegensatz zu CDU-Senaten wird bei der Sicherheit nicht gespart, sondern zusätzlich investiert. Die Kriminalität ist trotz des G20-Gipfels in Hamburg deutlich zurückgegangen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres konnte ein Rückgang der Straftaten um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert werden. Das ist außerdem der niedrigste Stand seit sieben Jahren. Der Rückgang der Kriminalitätszahlen bei gleichzeitig wachsender Zahl der Einwohner in Hamburg ist ein deutlicher Erfolg. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.“